Im Kampf um die Erhöhung des lächerlichen Mindestlohns bezieht der haitianische Präsident Stellung: Gegen die Beschäftigten der Textilindustrie

Den Mindestlohn von lächerlichen 250 Gourdes auf 800 zu erhöhen: Das ist die Forderung, mit der Betriebsgewerkschaften und Verbände seit Monaten auf Haiti massiv mobilisieren. Der Wirtschaftsrat – ein drittelparitätisches Gremium – hatte eine Erhöhung auf 335 Gourdes „empfohlen“, was dazu führte, dass selbst diverse Parlamentarier den Präsidenten aufforderten, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sondern eine wesentlichere Erhöhung zu verkünden, was in seiner Kompetenz liegt. Hat er getan, am 27. Juli 2017 verkündete der Sprecher des Präsidenten,es werde auf sage und schreibe 350 Gourdes erhöht werden, wenn es nach ihm geht – und von verschiedensten Seiten aus wird dies nicht nur als direkte Parteinahme für die Unternehmerverbände gewertet, sondern auch als Grund für weitere Proteste angesehen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte:

• „Haïti-Salaire minimum : Les syndicats veulent contraindre le président à faire marche arrière“ am 28. Juli 2017 bei Alterpresse ist ein Bericht über die Reaktionen verschiedener Gewerkschaftsverbände und Zusammenschlüsse auf die Bekanntgabe des Präsidenten Jovenel Moïse, den Mindestlohn auf gerade einmal 350 Gourdes zu erhöhen. Dabei wird deutlich, dass selbst sogenannte gemäßigte Verbände diese Entscheidung kritisieren, weil sie einfach zu weit von den Lebensbedingungen der Menschen entfernt liege. Auch die linke politische Opposition, das Mouvement démocratique populaire, verurteilte den Beschluss des Präsidenten als eine Maßnahme, die im Dienste des Kapitals stehe.

• „Police Block Industrial Park. President Offers a Bogus Wage“ am 31. Juli 2017 beim Rapid Response Network ist ein Beitrag, in dem der Beschluss des Präsidenten – und die scharfe Kritik daran – mit der Meldung verbunden wird, dass es erneut einen Polizeieinsatz gegen demonstrierende TextilarbeiterInnen gegeben habe, diesmal im Industriepark der Hauptstadt Port au Prince. Dazu aufgerufen, gegen den Beschluss des Präsidenten zu protestieren, sahen sich die Kolleginnen und Kollegen beim Versuch, sich an der Demonstration zu beteiligen, vor geschlossenen Toren: Der Park war von der Polizei abgeriegelt, die Belegschaften konnten ihn nicht verlassen.

• Siehe dazu zuletzt: „Polizei Haitis schießt auf streikende TextilarbeiterInnen“ am 21. Juli 2017 im LabourNet Germany