ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Dossier

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…“ Pressemitteilung vom 28.07.2017 und die Aktionsseite von ver.di . Siehe hier neben verschiedenen Ländern und Kliniken zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

• Uniklinik Mainz: „Ohne Entlastungstarifvertrag könnten wir weniger Leistung bringen“
  Im Interview von Jutta Rippegather am 22. August 2022 in der Frankfurter Rundschau online äußert sich Christian Elsner, kaufmännischer Vorstand an der Unimedizin Mainz, zu den Erfahrungen mit dem Entlastungstarifvertrag: „… Man muss einen Entlastungstarifvertrag differenziert sehen und das Instrument vorsichtig einführen, damit es Sinn ergibt. Wir hatten mit Verdi durchaus längere Diskussionen über die Ausgestaltung. Man muss aufpassen, dass man Feuer nicht mit Benzin löscht. (…) Wenn zu viele Leute auf einmal ihre Entlastungstage nehmen, werden die verbliebenen noch stärker belastet. Dann hat keiner gewonnen. Es liegt ja auch nicht daran, dass Unikliniken oder auch andere Kliniken kein Personal einstellen wollen. Die Budgets sind da. Doch wenn man die Leute nicht bekommt, was wäre dann die Alternative? Die Patienten nicht versorgen? Das wollen wir alle nicht. Deshalb muss man das Instrument dosiert, differenziert und vernünftig einführen. (…) Wir haben uns auf ein stufenweises Konzept geeinigt, wie viel Urlaub gewährt wird. Eine Organisation muss auch Zeit haben, sich an die Neuerung zu gewöhnen. Es darf nicht übertrieben werden. (…) In fünf bis zehn Prozent der Bereiche hatten wir noch Diskussionen über die konkrete Umsetzung. Inzwischen profitieren rund 2300 Leute in der stationären Pflege und beim Funktionspersonal. (…) Wir haben es so aufgebaut, dass bei den Pflegekräften und OP-Mitarbeitenden kein Aufwand entsteht. Abgeleitet von den Patientenzahlen wird der Freizeitausgleich generiert und gutgeschrieben, die Mitarbeitenden müssen lediglich noch einen Antrag stellen. Wir versprechen uns Erleichterungen durch die neuen Dokumentationsstandards, die derzeit für die Arbeit der Pflegekräfte in Kliniken eingeführt wird. Dadurch wird sicherlich noch mehr Transparenz und Belastungsgerechtigkeit geschaffen werden können. Auch diese neue Form der Dokumentation wollen wir dann automatisiert nutzen.“ – Siehe die Berichterstattung zu Mainz weiter unten
• Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt
• Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!
• Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung
• Warnstreik am Uniklinikum Schleswig-Holstein ausgeweitet – Schon 16 Großkliniken unterzeichnen Vereinbarungen für mehr Personal und Entlastung  
  „Die Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an den Krankenhäusern geht weiter. Am heutigen Dienstag setzen insgesamt 700 Beschäftigte den Warnstreik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) fort, der gestern begonnen hat. Auch die rund 700 Auszubildenden der UKSH-Akademie werden heute zum Warnstreik aufgerufen. „Die hohe Beteiligung ist ein deutliches Signal an den Klinikvorstand, der bislang keinen ernsthaften Willen zeigt, zu einer Einigung über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals zu kommen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. In den vergangenen 20 Jahren seien an den UKSH-Standorten Kiel und Lübeck insgesamt rund 750 Vollzeitstellen abgebaut worden, zugleich hätten die Fallzahlen zugenommen. „Die Belastungsgrenze ist überschritten. Das UKSH braucht dringend mehr Personal, um Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, bei denen die Pflegenden nicht selbst krank werden“, betonte Kühhirt. Eine bessere Personalausstattung komme auch den Patientinnen und Patienten zugute…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.02.2020  – siehe dazu unser Dossier: Kampf um Entlastung am Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)
  • Siehe auch: Uniklinikum Jena und ver.di unterzeichnen Entlastungstarifvertrag
• [Jahresrückblick 2019] Klassenkampf im Krankenhaus: Warum sich die Arbeitsverhältnisse in der Fürsorge radikal verändert haben 
  “Es ist noch nicht lang her, da galten Klinikbeschäftigte als nicht mobilisierbar. Es gab und gibt schließlich viele Gründe, die sie vom Kämpfen abhalten. Da ist zum einen das »Ethos fürsorglicher Praxis«, das es Menschen, die sich beruflich um das Wohlergehen anderer kümmern, schwer macht, die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Das ist nicht nur ein moralisches, sondern auch ein ganz praktisches Problem: Wenn Arbeiter in einer Autofabrik streiken, werden in dieser Zeit keine Autos gebaut. Wenn aber Pflegekräfte im Altenheim oder in der Klinik die Arbeit niederlegen, was geschieht dann mit den Patienten, die rund um die Uhr auf ihre Hilfe angewiesen sind? Ein weiterer Grund, warum der Arbeitskampf lange nicht in der Pflege verbreitet war, sind historische Faktoren: Die sogenannte Sorgearbeit galt lange nicht als professioneller Beruf, sondern als dem »weiblichen Wesen« von Natur aus eigen. Das wollte Mann natürlich nicht bezahlen. Die im Verhältnis zur Qualifikation völlig unangemessene Entlohnung von Pflegekräften liegt auch hierin begründet. (…) Erstens spielt die Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle: In vielen Regionen können sich Pflegekräfte den Arbeitsplatz aussuchen; Kliniken werben einander mit horrenden Prämien die Beschäftigten ab. Vor diesem Hintergrund muss niemand mehr Angst um seine Stelle haben, wenn er seine Rechte einfordert. Zweitens hat Verdi in den vergangenen Jahren viel Kraft in die Organisierung und Mobilisierung von Klinikbeschäftigten gesteckt, was sich nun auszahlt. Drittens hat die Gewerkschaft Kampfmethoden entwickelt, die Pflegekräfte aus dem ethischen Dilemma befreien, entweder zu streiken oder ihre Patienten zu versorgen – indem per Notdienstvereinbarungen festgelegt wird, Betten oder gleich ganze Stationen während des Streiks zu schließen. »Wo kein Patient liegt, kann niemand zu Schaden kommen«, hieß es schon vor ein paar Jahren an der Berliner Charité, an der diese Streikform erstmals erfolgreich getestet wurde. Der vierte, womöglich entscheidende Grund ist jedoch der hohe Leidensdruck. Die Arbeit in den Krankenhäusern hat sich infolge der Marktsteuerung durch das Finanzierungssystem der Fallpauschalen in den vergangenen Jahren derart verdichtet, dass es schlicht nicht mehr so weitergeht. Gute Patientenversorgung ist vielfach nicht mehr möglich. Deshalb treibt das »Pflegeethos«, das Beschäftigte in früheren Zeiten vom Streik abgehalten hat, sie jetzt auf die Straße…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.12.2019 (im Abo)
• 16. Krankenhaus mit Entlastungsvertrag: Verdi erreicht an Mainzer Uniklinik Vereinbarung, die ein wenig besser ist als die bisherigen
  Siehe diese neueste Meldung vom 10.12.19 im Beitrag “Arbeitsbelastung unerträglich”: Verdi kämpft für Entlastung an Mainzer Unimedizin
  • Verdi droht mit Streik an Mainzer Uniklinikum: Mehr als die Hälfte der Betten stillgelegt. Unternehmer lenken ein. Tarifverhandlungen fortgesetzt 
    “Wenn sich Unternehmer in Tarifauseinandersetzungen über »Erpressung« beschweren, dann hat die Gewerkschaft in der Regel etwas richtiggemacht. So geschehen am Uniklinikum Mainz, wo die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals am heutigen Dienstag fortgesetzt werden. In der vergangenen Woche hatte das Management erst in letzter Minute durch Zugeständnisse einen Streik verhindert, der das Universitätsklinikum der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt in weiten Teilen lahmgelegt hätte. 31 Pflegeteams hatten ihre Stationen zuvor zur streikbedingten Schließung angemeldet, über die Hälfte der fast 1.500 Betten sollten stillgelegt werden. Vor dem Hintergrund dieser Drohkulisse akzeptierte das Management Sollzahlen zur personellen Besetzung der Schichten, die künftig eingehalten werden müssen. (…) Zugleich machte er öffentlich, welche Mittel der Gewerkschaft für eine solche »Erpressung« zur Verfügung stehen: Jeder Streiktag koste das Klinikum rund eine Million Euro. Für die heutigen Verhandlungen schwant dem Klinikmanager daher nichts Gutes. Denn nun gehe es um »echte monetäre Effekte«. Nachdem Verdi und die Klinikleitung sich auf Sollzahlen der Personalbesetzung geeinigt haben, geht es nun darum, was geschieht, wenn diese Standards nicht eingehalten werden. (…) Gut möglich also, dass die Belegschaft ihr »Erpressungspotential« doch noch ausspielen muss. Die Streikbereitschaft in der vergangenen Woche war jedenfalls enorm. Der Klinikvorstand hatte bis zuletzt versucht, das Problem auszusitzen. Klinikleitung sowie einzelne Chefärzte weigerten sich, die gültige Notdienstvereinbarung umzusetzen und die zum Streik »angemeldeten« Betten zu räumen bzw. nicht neu zu belegen. »Sie haben damit chaotische Zustände billigend in Kauf genommen«, kritisierte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, gegenüber junge Welt…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 3.12.2019 
• Bundesweite Tarifbewegung für Entlastung geht an den Unikliniken Jena, Mainz und Schleswig-Holstein weiter – in Jena wird verhandelt 
  „Die bundesweite Bewegung für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern geht weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte die Unikliniken Jena, Mainz und Schleswig-Holstein zu Tarifverhandlungen über Vereinbarungen mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten aufgefordert. In Jena werden diese Verhandlungen am heutigen Donnerstag (24. Oktober 2019, 10 Uhr) fortgesetzt. „Wir haben die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern auf die politische Agenda gesetzt. Es ist gut, dass die Politik darauf endlich reagiert. Doch auch die Arbeitgeber lassen wir nicht aus der Verantwortung. Die Klinikbetreiber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Wenn das nicht passiert, machen wir Entlastung auch zum Thema tariflicher Auseinandersetzungen. In 14 Kliniken haben wir so bereits Vereinbarungen geschlossen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Am weitesten fortgeschritten unter den aktuellen Tarifbewegungen sind die Verhandlungen am Uniklinikum Jena. Die bisherigen Angebote des Klinikvorstands sind jedoch nicht geeignet, die Situation grundlegend zu verbessern. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, im landeseigenen Universitätsklinikum eine bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Die Personalausstattung in der Uniklinik wird sicherlich auch an diesem Wahlsonntag eine Rolle spielen“, sagte Bühler mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen. „Die demokratischen Parteien müssen sich der Probleme im Land annehmen. Das ist auch das beste Mittel gegen rechte Populisten.“ (…) Erste Aktionen gab es auch am Mainzer Universitätsklinikum, wo Beschäftigte zum Verhandlungsauftakt am vergangenen Donnerstag (17. Oktober 2019) ein 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Entlastung“ von einem Klinikgebäude entrollten. Am Uniklinikum Schleswig-Holstein mit seinen Standorten Kiel und Lübeck haben sich 4.000 der rund 6.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten per Unterschrift für einen Entlastungs-Tarifvertrag ausgesprochen. Dennoch weigert sich der Vorstand bislang, Verhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Sollte es bis zum 31. Oktober 2019 keine verbindliche Verhandlungszusage geben, schließt die Gewerkschaft Streiks nicht aus…“ ver.di-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2019

• Entlastung – aber wie? Bewegung für Entlastung in der Pflege hatte viele Erfolge. Nun fehlt eine Strategie 
  „Als die Beschäftigten des Berliner Krankenhauses Charité 2015 ihren »Tarifvertrag Gesundheitsschutz« erkämpften, waren sie Vorreiter. »Mit der zentralen Forderung nach mehr Personal haben wir gesundheitspolitisch, aber auch gewerkschaftlich, Maßstäbe gesetzt«, sagte David Wetzel, Krankenpfleger an der Charité und aktiv in der Betriebsgruppe der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), vor einigen Tagen im Gespräch mit junge Welt. Seit 2015 sorgt die Bewegung von Schwestern und Pflegern dafür, dass die Themen Personalmangel, Effizienzdenken und Profitstreben in der Pflege nicht mehr zu überhören sind. Nie zuvor sei es einer gewerkschaftlichen Kampagne gelungen, derart »viel gesellschaftliche Aufmerksamkeit« zu bekommen, hält der Verdi-Geschäftsbericht für die Jahre 2015 bis 2018 fest. (…) »Arbeiten im Krankenhaus darf nicht krank machen«, fasste Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand die Forderungen der Gewerkschaft auf jW-Anfrage am 12. September zusammen. Nach durchschnittlich sieben bis acht Jahren verlassen Pflegekräfte erschöpft ihren Beruf. »Gesundheitswesen und Pflege sind eine große Geldmaschine geworden«, bestätigte Christin Baksai gegenüber jW. Die Altenpflegerin aus Dresden ist im »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und in der Pflege« aktiv. Mit einer Theatergruppe spielt sie Situationen aus dem Arbeitsalltag auf der Straße nach. Die Idee hierzu hatte Baksais Schwester. Zukünftig wolle man einmal im Monat in diesem Format auf der Straße präsent sein und die Beschäftigten während der anstehenden Tarifrunde in der Altenpflege unterstützen, so Anna-Marie Baksai. Der Druck ist vielerorts spürbar. Im vergangenen Jahr seien es vor allem die Unikliniken in Düsseldorf, Essen und dem Saarland gewesen, die »der Bewegung weiteren Schub verliehen« hätten, so Wetzel. Das sieht Silvia Habekost, Verdi-Aktive aus Berlin, ähnlich. Die Bewegung werde weitergehen, bis »Entlastung auf den Stationen« ankomme. So ausdauernd die Pflegekräfte auch sind, es fehle »eine Gesamtstrategie des Verdi-Bundesvorstands«, hielt Angelika Teweleit, Sprecherin des oppositionellen »Netzwerks für eine kämpferische und demokratische Verdi« am 20. September im Gespräch fest. Bühler betonte hingegen, die Gewerkschaft werde ihre Aktivitäten auf »politischer, betrieblicher und tariflicher Ebene« auch weiterhin fortsetzen. Allerdings scheint diese Trias kein Garant für Erfolg zu sein. Die Personaluntergrenzen, die Spahn für pflegeintensive Bereiche vorgeschrieben hat, »verbessern gar nichts«, sagte Habekost. Die in mehreren Bundesländern angestrebten Volksentscheide für eine gesetzliche Personalbemessung würden momentan von Regierungen und Gerichten »mit schwachen Begründungen blockiert«, wie Michael Koschitzki vom Berliner Krankenhausbündnis berichtete. Nachdem der Verdi-Bundesvorstand dem Geschäftsbericht zufolge zwischen 2016 und 2018 insgesamt 37 Kliniken zu Verhandlungen über eine Entlastung aufgerufen hatte und die Uniklinika in Düsseldorf und Essen 2018 in 44 bzw. 34 Streiktagen Personalbemessung tarifiert haben, stockte die Bewegung in diesem Jahr. In lediglich 14 Kliniken gibt es bislang Entlastungstarifverträge. Häufig fehlt ihnen ein Konsequenzenmanagement, wenn sich die Arbeitgeberseite nicht an die Vorgaben hält. (…) Auch deshalb fordern die Dresdner Aktivistin Baksai und ihre Mitstreiter einen Systemwechsel in der Pflege. »Kliniken und Pflegeheime gehören komplett in staatliche Hand«, so Baksai. Auf diese Weise könnten der Profit- und Effizienzlogik ein Riegel vorgeschoben und Stellen geschaffen werden. Und nur so würden sich die Arbeits- und Pflegebedingungen merklich verbessern.“ Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 24.09.2019

• Veränderung kommt aus den Betrieben: Plötzlich wird es möglich, soziale Erfolge zu erringen
  „… Als wir, Gewerkschafterinnen aus dem Gesundheitswesen, 2016 die Losung »Aufstehn für die Pflege« in die Welt setzten, war der Wunsch Vater des Gedankens. Dabei waren wir durchaus nicht am Punkt null. Am größten Universitätsklinikum Europas, der Berliner Charité, hatten die Kolleginnen bereits einen Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung erkämpft. Im Saarland hatte ver.di mit Aktionen wie der »Pflege-Tortour«, dem »Saarbrücker Aufschrei« und dem »Homburger Aufstand« versucht, Pflegekräfte zum Handeln zu motivieren. Am 24. Juni 2015 hatten hunderttausende Pflegekräfte im ganzen Land vor ihren Kliniken mit Nummern von 1 bis 162.000 gezeigt, wie viele Beschäftigte fehlen. Das hat in der politischen Arena einiges bewirkt. Bis hin zu dem Eingeständnis, dass das DRG-System, das System der Fallpauschalen, und damit die Unterordnung unter den Markt, die Ursache des Notstands ist. Das Kräfteparallelogramm verändert sich zugunsten einer Gruppe, die unter neoliberalen Kampfbedingungen vom Objekt zu einem Subjekt zu werden scheint. Und plötzlich wird es möglich, soziale Erfolge zu erringen – selbst solche, die die propagierte Logik der kapitalistischen Bewegungsform zumindest mit Zweifel belegen. Die Frage des politischen Streiks wird nicht als akademische Hörsaaldiskussion geführt. Sie stellt sich als konkrete Frage der Praxis. (…) Die Veränderung kommt aus den Betrieben. Sie ist weiblich und sie handelt in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Aber dies geschieht nicht im Selbstlauf. Die Kolleginnen müssen befähigt werden. Und damit ist unsere Aufgabe benannt.“ Einschätzung von Michael Quetting aus ‚Lernen im Kampf‘ online am 14. März 2019 (Michael Quetting ist ver.di-Sekretär für den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im Saarland, siehe unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: „Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“)

• Jetzt, nicht irgendwann. Anhaltende Proteste haben die Kräfteverhältnisse im Pflegebereich verschoben
  „… Wann, wenn nicht jetzt? Diese Parole der Gewerkschaftsjugend hat selten besser gepasst als auf die aktuelle Situation in den Krankenhäusern. Die seit Jahren anhaltenden öffentlichen Proteste für mehr Personal – insbesondere die Streiks an Unikliniken für Tarifverträge zur Entlastung – haben die Kräfteverhältnisse verschoben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Pflege Top-Thema. Die Regierenden stehen unter Druck, ihren Lippenbekenntnissen für eine gute Versorgung endlich Taten folgen zu lassen. Sie tun das widerwillig und spielen auf Zeit. Darüber kann auch der simulierte Aktionismus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht hinwegtäuschen. (…) Zum anderen stehen betriebliche und tarifliche Konflikte um mehr Personal auf einer neuen Grundlage. Schon nach der Niederlage der Arbeitgeber an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, wo sie im Sommer 2018 nach einem erbitterten Arbeitskampf Vereinbarungen zur Entlastung akzeptierten, war das Eis gebrochen. In der Folge konnte ver.di in Homburg und Augsburg Vereinbarungen erreichen, die das Ergebnis in NRW noch übertreffen. Jetzt, angesichts der garantierten Refinanzierung, könnte die Kompromissbereitschaft der Klinikleitungen noch einmal zunehmen – auch wenn kein Management eine Einschränkung seiner »unternehmerischen Freiheit« widerstandslos hinnehmen wird…“ Beitrag von Daniel Behruzi aus ‚Lernen im Kampf‘ online am 27. Februar 2019

• Wie weiter im Kampf um mehr Personal? Auseinandersetzung um Entlastung an Krankenhäusern. Diskussion um nächste Schritte und Rolle des Verdi-Bundesvorstands
  „… Verdi-Sekretär Michael Quetting warnte jedoch vor Entsolidarisierungsprozessen innerhalb der »Bewegung« für mehr Personal in den Krankenhäusern. Angesichts des Personalmangels könne ein Wettbewerb zwischen den Kliniken entstehen, der von Betriebsräten eventuell mitgetragen werde. Darüber hinaus könne auch von einem weiteren Spaltungsversuch innerhalb der Belegschaft gesprochen werden. Erst jüngst habe der Konzern Helios-Kliniken angekündigt, die Verbesserungen in der Pflege von einem separaten Pflegetarifvertrag abhängig zu machen. Verdi strebt dagegen eine Weiterentwicklung des Konzerntarifvertrages an, der Lohnsteigerungen für alle Beschäftigtengruppen vorsieht. Die bisher ausgehandelten Vereinbarungen mit den Kliniken in Berlin, Düsseldorf, Essen, Homburg und Augsburg wurden unterschiedlich bewertet. Die einen legten Wert darauf, die erstrittenen Maßnahmen im Falle von unterbesetzten Diensten – wie etwa Entlastungstage und Bettenschließungen – nicht überzubewerten. Andere betonten die Regelungen, mit denen die Belegschaft die Möglichkeit habe, in die Personalbedarfsplanung der Klinikleitungen einzugreifen. Die einen stellen sich auf jahrzehntelange Kämpfe um die schrittweise Ausweitung der tariflichen Regelungen ein. Andere wiesen darauf hin, dass es wirkliche Entlastung in diesem neoliberal umgebauten Versorgungssystem niemals geben werde. Die betrieblichen Auseinandersetzungen – wo es denn welche gab – wurden von den Anwesenden als Erfolg gewertet. Ohne den Einsatz von externen »Organizern«, das wurde auch deutlich, wäre die Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus vermutlich bereits am Ende. Sie hätten in vergangenen Kämpfen geholfen, neue Mitglieder zu gewinnen und betriebliche Gewerkschaftsstrukturen aufzubauen. Aber Organizingeinsätze kosten Geld. Verdi wurde erst im letzten Jahr mit jeweils 35 Streiktagen in Düsseldorf und Essen finanziell beansprucht. Insofern gingen die Einschätzungen, was die Bereitschaft des Verdi-Bundesvorstandes betrifft, es auf weitere Auseinandersetzungen ankommen zu lassen, auseinander…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 19.02.2019 (im Abo) über die Streikkonferenz 2019

• »Mehr als eine normale Lohnrunde«. Wie organisiert man Arbeitskämpfe im Krankenhaus und wie erfolgreich sind sie? 
  „…  Nachdem der Kampf um »Entlastung im Krankenhaus« in den letzten Jahren Schwerpunkt war, wird er jetzt in die Regelarbeit überführt. Da, wo Belegschaften Verdi den Auftrag geben, einen Tarifvertrag zu erkämpfen, da steht die Gewerkschaft zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen diskutieren wir mit den Beschäftigten in weiteren Betrieben, die 2019 in den Arbeitskampf gehen würden. Zusätzlich benötigen wir eine Handlungsmöglichkeit für Häuser, die noch nicht in der Lage sind, Arbeitskämpfe für mehr Personal zu führen. Da wird momentan auch die Option »Volksinitiative oder Volksbegehren« diskutiert. Allerdings ist die Hürde mit knapp einer Million Unterschriften dafür in NRW sehr hoch. Schließlich bleibt die Verdi-Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert und für alle Pflegearbeitsbereiche gilt, bestehen. Das PPSG war noch nicht mal ein Anfang. (…) Die Arbeitskämpfe waren davon geprägt, dass die Beschäftigten sehr genau gemerkt haben, wie die Arbeitgeberverbände, die Landes- und Bundespolitik und die »Arbeitgeber« selbst im öffentlichen Dienst agieren. Das hat am Klassenkompass der Kollegen gedreht. Sie haben das z. B. gemerkt, weil die Vorstände Versprechen nicht eingehalten, die Umsetzung von Vereinbarungen immer wieder verzögert und sich deutlich gegen die Beschäftigten gestellt haben. Die streikenden Angestellten aber haben verstanden, dass sie ein Gegengewicht sein können. Sie haben gesehen, dass sie mithilfe des Arbeitskampfes Fragen beeinflussen können, die weitgehender sind. Sie haben die Versorgungsqualität der Patienten auch zu ihrer eigenen Aufgabe gemacht. Insofern handelt es sich um eine Klassenauseinandersetzung, die heraussticht aus den normalen Lohnrunden.“ Ein Gespräch mit Jan von Hagen von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 10.01.2019 , Jan von Hagen ist Verdi-Gewerkschaftssekretär und war letztes Jahr Verhandlungsführer während der Krankenhausstreiks in Nordrhein-Westfalen.

• Entlastung für Beschäftigte in Krankenhäusern: ver.di erzielt im Klinikum Augsburg weitere Vereinbarung 
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren Erfolg für die Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. In einer am Freitag noch kurzfristig anberaumten Verhandlung einigten sich der Vorstand des Klinikums Augsburg und ver.di noch vor Ablauf der dreiwöchigen Urabstimmung auf Maßnahmen für mehr Personal und Entlastung. Der Vertragstext müsse laut Arbeitgeberseite von den künftig verantwortlichen Staatsministerien genehmigt werden, da das Klinikum ab Januar 2019 Universitätsklinik sein wird. „Das Verhandlungsergebnis orientiert sich an den jüngsten Vereinbarungen, die wir an den Universitätskliniken in Essen, Düsseldorf (NRW) und Homburg (Saarland) erzielt haben und geht an einzelnen Stellen noch darüber hinaus“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Einmal mehr zeigt es, dass man auch dicke Bretter bohren kann, wenn Beschäftigte entschlossen für ihre Rechte eintreten. Arbeiten im Krankenhaus darf nicht krankmachen, deshalb machen wir die Personalausstattung zu einem tarifpolitischen Thema.“ Die ver.di-Mitglieder am Klinikum Augsburg haben sich zu 93 Prozent für einen Arbeitskampf entschieden, sollte es zu keiner Einigung kommen. (…) Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Einführung einer Regelbesetzung auf allen bettenführenden Stationen und Funktionsabteilungen innerhalb der nächsten 18 Monate. Grundlage hierfür ist eine Personalbemessungsregelung die den Pfle-geaufwand für die einzelnen Patienten abbildet. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es Übergangsbestimmungen für die Regelbesetzung auf den einzelnen Stationen und Arbeitsbereichen, inklusive eines Besetzungsstandards für die Nachtschichten. Bis einschließlich 2020 soll ein Aufbau von 100 zusätzlichen Vollkraftstellen im Pflegedienst erfolgen. Neben der Einführung eines Konsequenzenmanagements für Belastungssituationen soll ein Belastungsausgleich für das Pflegepersonal eingeführt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.10.2018

• Uniklinikum Essen: Es ändert sich erst was, wenn wir anfangen, gemeinsam zu kämpfen 
  “… SoZ: Wer hat alles am Streik teilgenommen? Alexandra Willer: Über 15 verschiedene Berufsgruppen waren dabei: Pflegekräfte, Servicekräfte, Reinigerinnen, Elektriker, Labor- und Röntgenassistentinnen, Erzieherinnen, Angestellte der Verwaltung und viele mehr. Gemeinsam haben sie alle an einem Strang gezogen, was im Krankenhaus etwas Besonderes ist. Denn die Hierarchien zwischen den Berufsgruppen und berufsständische Ansichten sind hier besonders ausgeprägt. Außerdem haben Beschäftigte der Tochtergesellschaften des Uniklinikums Düsseldorf mitgestreikt. Eine Forderung unseres Streiks war, dass die Beschäftigten der Tochterfirmen endlich einen Tarifvertrag bekommen. (…) SoZ: Wie bewertest du das Ergebnis eures Streiks? Alexandra Willer: Angesichts des Kräfteverhältnisses – ein paar hundert Streikende gegen den Vorstand, die Landesregierung und den bundesweiten Arbeitgeberverband – ist es beeindruckend, was die Streikenden mit ihrer Entschlossenheit und der breiten Solidarität haben durchsetzen können: 180 zusätzliche Arbeitsplätze pro Klinikum, darunter 40 für die nichtpflegerischen Berufe; verpflichtende Besetzungen auf den Stationen, bei deren Unterschreitung Maßnahmen bis hin zu Bettenschließungen ergriffen werden müssen; Tarifverhandlungen für die Tochterfirmen. Am Ende waren die Vorstände gezwungen, auch mehr Personal für die nichtpflegerischen Berufe herauszurücken und Tarifverhandlungen mit den Tochtergesellschaften zuzusagen, obwohl sie darüber ursprünglich gar nicht verhandeln wollten. Doch ein noch größerer Erfolg sind all die Erfahrungen, die gemacht wurden: Das Bewusstsein und Selbstbewusstsein, das Hunderte Streikende gewonnen haben, und der Zusammenhalt über die Berufsgrenzen hinweg, der in dem Kampf entstanden ist. All dies ist für die Zukunft und die Situation der Beschäftigten noch viel entscheidender als das materielle Ergebnis….“ Interview von Petra Stanius und Ralf Hoffmann mit Alexandra Willem in der SoZ 10/2018 , dokumentiert bei Schattenblick

• Entlastung in Krankenhäusern: ver.di erzielt eine weitere Vereinbarung an Uniklinik des Saarlandes (UKS) 
  „In ihrem tarifpolitischen Kampf um Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern verzeichnet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen weiteren Erfolg. Am Mittwochmorgen haben Arbeitgeber und ver.di nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon eine Vereinbarung zur Entlastung für die Beschäftigten am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) erzielt. Ohne diese Lösung wären die Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht in einen unbefristeten Streik getreten. „Die Vereinbarung zur Entlastung ist ein Erfolg der Beschäftigten, die mit ihrer hohen Streikbereitschaft Druck gemacht haben. Sie wollen nicht länger ihre Gesundheit im Klinikalltag verschleißen lassen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Unsere Vereinbarungen mit Arbeitgebern zur Entlastung der Beschäftigten entbinden die Politik jedoch nicht von ihrer Pflicht, bundesweit gesetzliche Personalbemessungsvorgaben zu machen, um eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.“ Ein Meilenstein der Vereinbarung am UKS ist die Einführung eines verbindlichen individuellen Belastungsausgleiches. Beschäftigte, die mehrere Schichten in Unterbesetzung leisten müssen, erhalten einen Anspruch auf eine Freischicht. Zudem verpflichtet sich das UKS, 145 zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen, davon 15 im nichtmedizinischen Bereich. Zuletzt hatte ver.di nach wochenlangen Streiks Ende August an den Unikliniken Essen und Düsseldorf Vereinbarungen zur Entlastung durchgesetzt. Am Klinikum Augsburg haben Gespräche zur Entlastung bislang keine Einigung gebracht; deshalb bereitet ver.di dort Arbeitskampfmaßnahmen vor.“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.09.2018 – siehe dazu ausführlich unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

• ver.di vereinbart mit SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach einen Tarifvertrag Entlastung 
  „ver.di und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach in Baden-Württemberg haben nach konstruktiven Verhandlungen einen Entlastungstarifvertrag für Pflegekräfte vereinbart. Demnach wird es mehr Personal im Pflegebereich und eine Mindestbesetzung bei Nachtdiensten geben. Zudem soll die Ausbildung in der Pflege gestärkt werden. Das Ziel des Tarifvertrages Entlastung ist, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern – damit auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gesichert werden kann. Dies ist bundesweit der erste Entlastungstarifvertag in einer privaten Klinik. Zwar gibt es am privatisierten Uniklinikum Marburg-Gießen auch eine Regelung zur Entlastung, doch die Klinik ist Rechtsnachfolger eines öffentlichen Universitätsklinikums. Der Tarifvertrag für das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach soll dafür sorgen, dass künftig mindestens ein Gesundheits- und Krankenpfleger sowie ein Pflegehelfer die Nachtdienste besetzen. Damit die Fachkräfte ihre Arbeitszeit stärker auf die Patienten konzentrieren können, werden Stationsassistenzen für administrative Aufgaben eingestellt. Die Tarifpartner haben zudem vereinbart, die Pflegeausbildung attraktiver zu machen und aufzuwerten. Insbesondere wird der praktische Teil der Ausbildung gestärkt. Zur Vermittlung von theoretischen und praktischen Ausbildungsinhalten ist eine Lernwerkstatt geplant. Die Anzahl der Ausbildungsplätze am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach wird von 100 auf 125 aufgestockt. Angehende Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Medizinisch-technische Operationsassistenten erhalten bereits bei der SRH ein Azubi-Paket mit einem iPad, Fachbüchern und Fachexkursionen. Damit sollen sie gut auf die Zukunft vorbereitet werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung gibt es einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Klinikum oder in einem anderen SRH Unternehmen. Der Abschluss des Tarifvertrages steht noch unter Gremiumsvorbehalt. Als Erklärungsfrist wurde der 26. September 2018 vereinbart.“ Meldung von ver.di vom 17.09.2018

• Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen: Schlichtungsergebnis ist für ver.di „ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“ 
  „In der Schlichtung des Konfliktes um die Entlastung der Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung über die Entlastung und Stärkung der Beschäftigten getroffen, die zu deutlich mehr Stellen, einer spürbaren Entlastung und zu verbesserten Ausbildungsbedingungen führt. (…) Im Einzelnen sieht das Ergebnis der Schlichtung folgendes vor: An beiden Unikliniken werden jeweils 180 Vollkraftstellen zusätzlich geschaffen, aufgeteilt in 140 Vollkraftstellen für die Pflege am Bett und im Funktionsdienst (etwa OP) sowie 40 Vollkraftstellen in anderen Bereichen (etwa Krankentransport). Davon werden 50 Stellen noch im Jahr 2018, weitere 65 Stellen zum 30. Juni 2019 sowie weitere 65 Stellen zum 31. Oktober 2019 geschaffen. Die Kliniken führen zudem verpflichtend Personalbedarfsermittlungsverfahren für alle Pflegeorganisationsbereiche ein, mit denen Regelbesetzungen für jede Schicht bestimmt werden. Bei absehbarer drohender Unterschreitung der Soll- bzw. Regelbesetzungen müssen die Kliniken Springer einsetzen oder weniger Patienten neu aufnehmen. Kann bei kurzfristigem Personalausfall innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Schichten oder drei Schichtarten an drei aufeinanderfolgenden Tagen kein Ersatz bereitgestellt werden, sind Patientenverlegungen, Abbestellungen von Patienten bzw. Bettenschließungen bzw. weniger OPs zu veranlassen. Für die Ausbildung gilt: Auszubildende werden im Dienstplan zusätzlich geplant und sind nicht auf die Regelbesetzung der Pflegefachkräfte anzurechnen, und für alle Auszubildenden ist eine direkte Zusammenarbeit unter Aufsicht einer Fachkraft des angestrebten Ausbildungsberufes sicherzustellen. Dem Schlichtungsergebnis hat die ver.di-Schlichtungskommission bereits zugestimmt. Am Freitag (31.8.) werden die Beschäftigten der Kliniken über das Schlichtungsergebnis informiert. Anschließend entscheidet die ver.di-Tarifkommission über ihre Empfehlung zum Schlichtungsergebnis, über das in der kommenden Woche die Beschäftigten in einer Urabstimmung abstimmen. Sollte die Tarifkommission die Annahme des Schlichtungsergebnisses beschließen, wird ab Samstag nicht mehr gestreikt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 31.08.2018
  • Vereinbarung zur Entlastung an Unikliniken in NRW: Ein guter Kompromiss 
    “… Unter dem ökonomischen und politischen Druck mussten die Vorstände sich schließlich doch mit Verdi einigen. Ziemlich unerheblich, dass das Ergebnis nicht »Tarifvertrag«, sondern »schuldrechtliche Vereinbarung« heißt. Wichtig ist, was drin steht: In beiden Unikliniken sollen jeweils 180 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden, davon 140 in der Pflege. Ein Novum, dass auch jeweils 40 Arbeitsplätze in anderen Bereichen wie dem Transportdienst, der Sterilisation oder der Betriebskita geschaffen werden sollen. Das hatte die Gewerkschaft in anderen Entlastungstarifverträgen bislang nicht geschafft. Verdi zeigt damit, dass die Beschäftigten der Krankenhäuser zusammenstehen und alle Berufe für die Patientenversorgung wichtig sind. Hier liegt allerdings auch der größte Schwachpunkt des Kompromisses: Für die Mitarbeiter der tariflosen Servicetöchter ist bisher nichts Zählbares herausgekommen. Es gibt lediglich die Zusage, dass über eine Tarifbindung verhandelt wird. Entscheidend wird sein, ob die Klinikbeschäftigten ihren Kollegen in den Dienstleistungsfirmen weiterhin solidarisch zur Seite stehen. Falls ja, stehen die Chancen nicht schlecht, auch hier genug Druck zur Tarifierung der landeseigenen Unternehmen zu entwickeln. In der gesamten Pflege soll laut Vertragstext ermittelt werden, wie groß der Personalbedarf tatsächlich ist. Es klingt paradox, aber in den Kliniken gibt es das bislang nicht. Auf Grundlage der Berechnungen soll eine Regelbesetzung festgelegt werden, die für die Dienstplanung verbindlich gelten soll. Wird sie nicht eingehalten, folgt ein abgestuftes »Konsequenzenmanagement«: Bei Unterbesetzung müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, wie der Einsatz von Leasingkräften oder von Beschäftigten anderer Stationen, ohne dass dort deshalb Engpässe entstehen dürfen. Reicht das nicht und wird die vorgeschriebene Besetzung drei Schichten in Folge oder drei gleiche Schichtarten nacheinander (zum Beispiel Frühdienst Montag bis Mittwoch) nicht eingehalten, müssen Patienten verlegt, Betten geschlossen oder OP-Programme reduziert werden. Dennoch sind die Beschäftigten offenbar skeptisch, ob die Entlastung am Ende tatsächlich bei ihnen ankommt. Das dokumentiert das Ergebnis der Urabstimmung: Mehr als jedes vierte Verdi-Mitglied hat nicht für die Einigung votiert. Für die Skepsis bestehen gute Gründe, hat doch insbesondere die Düsseldorfer Klinikleitung wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich in das Personalmanagement nicht reinreden lassen möchte. Und auch in anderen Krankenhäusern, in denen Verdi Vereinbarungen zur Entlastung getroffen hat, wie etwa an der Berliner Charité, werden diese vielfach nicht konsequent umgesetzt. Dennoch ist das in Düsseldorf und Essen Erreichte nach Einschätzung aller gewerkschaftlichen Akteure ein guter Kompromiss, der die gegebenen Möglichkeiten ausschöpft. Wegen der kurzen Laufzeit – der Kontrakt kann bereits zum 30. Juni 2019 wieder gekündigt werden – hat die Belegschaft zudem alle Optionen, den Konflikt wieder zu eskalieren, falls das nötig sein sollte…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 11.09.2018
  • Beschäftigte der Unikliniken stimmen Schlichtungsergebnis zu – Entlastung muss jetzt in der Belegschaft ankommen 
    „An den Unikliniken Essen und Düsseldorf endete heute die Urabstimmung über das Ergebnis der Schlichtung zum Konflikt um einen Tarifvertrag Entlastung. An beiden Kliniken waren die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgerufen, über das Ergebnis abzustimmen, das ver.di und die Arbeitgeber in der vergangenen Woche unter Beteiligung von zwei Schlichtern erzielt hatten. Mit 70,4 Prozent der Stimmen in Essen und 72,9 Prozent in Düsseldorf wurde das Schlichtungsergebnis angenommen. „Das Schlichtungsergebnis ist auf große Zustimmung gestoßen; es ist ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern. In beiden Unikliniken haben wir 180 neue Stellen durchgesetzt. Das ist ein Erfolg der Streikenden“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. „Die Entlastung muss jetzt real bei den Kolleginnen und Kollegen ankommen. Der vereinbarte Weg zu einer Personalbemessung wird 18 Monate dauern, da braucht es noch einiges an Geduld. Es ist aber ein entscheidender Schritt für nachhaltig bessere Arbeitsbedingungen und dafür, dass niemand mehr durch ständige Überlastung krank wird“, sagte ver.di-Streikleiter Jan von Hagen. „Wir werden im Betrieb genau darauf achten, dass keine Verschiebebahnhöfe eingerichtet werden oder es zu Verzögerungen kommt“, so von Hagen weiter: „Die Vorstände der Unikliniken und ver.di haben klare Regeln miteinander aufgestellt. Auf ihre strikte Einhaltung werden wir genau achten. Ich kann nur dringend an die Vorstände appellieren: Setzen Sie zügig und verlässlich um. Im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.“ Pressemitteilung von ver.di vom 06.09.2018 – wir sind gespannt auf hoffentlich kommende Stimmen der betroffenen KollegInnen in Essen und Düsseldorf, so begeistert werden sie sicher nicht zugestimmt haben…

• Ab Donnerstag streiken die Pfleger in Düsseldorf und Essen weiter 
  „Nach den wochenlangen Pflege-Streiks an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen sind jetzt die Schlichtungsgespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberseite im Gange. Bis Donnerstag 14 Uhr werden Wilfried Jacobs, langjähriger Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, und Professor Ulrich Preis, geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Köln, mit den Beteiligten nach einer Lösung für den Konflikt um eine verbindliche Entlastung des Pflegepersonals suchen. Zuerst sind getrennte Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen geplant. Zum aktuellen Stand der Gespräche sowie zu Erwartungen an das Schlichtungsverfahren wollten sich die Beteiligten nicht äußern. Klar ist: Am Donnerstag ab 14 Uhr werden die Streiks vorerst wieder aufgenommen. „Da die Beschäftigten in den unbefristeten Streik getreten sind, gehört dieser Schritt zum bereits vorher verabredeten Szenario“, sagte Wolfgang Kremer von Verdi Nordrhein-Westfalen der „Ärzte Zeitung“...“ Meldung vom 28.08.2018 bei Springer Pflege

• Unikliniken Düsseldorf und Essen: Schlichtung beginnt am Montag 
  „ver.di hat sich im Konflikt über eine vertragliche Vereinbarung zur Entlastung der Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen mit den Arbeitgebern auf zwei Schlichter geeinigt. Die Schlichter sind Wilfried Jacobs, ehemaliger langjähriger Vorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, und Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität Köln sowie Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Die Schlichtungsverhandlungen sollen am Montagmittag (27.8.) beginnen und sind bis Donnerstag (30.8.) angesetzt…“ Pressemitteilung vom 23.08.2018 auf der ver.di-Aktionsseite

• Verhandlungen über Entlastung an Unikliniken Düsseldorf und Essen gehen in die Schlichtung – Streik wird bis dahin fortgesetzt 
  „Für die Verhandlungen über eine vertragliche Vereinbarung zur Entlastung der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen sind Schlichtungsgespräche vereinbart. Bis zu ihrem Beginn soll der Streik an beiden Häusern fortgesetzt werden. Während der für drei Tage angesetzten Verhandlungen wird er unterbrochen. (…) Den Beschäftigten falle es nicht leicht, ihren Streik während der auf drei Tage angesetzten Schlichtungsverhandlungen auszusetzen. Am 20. August hatten sich in Düsseldorf auf Einladung des nordrhein-westfälischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, Vertreter/innen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, der beiden Unikliniken, des Arbeitgeberverbandes und ver.di getroffen, um einen Weg zur Lösung des Konfliktes um Entlastung der Beschäftigten zu finden….“ ver.di-Meldung vom 22. August 2018

• Mustervorlagen für Solidaritätserklärungen und Briefe an Vorstände der Unikliniken Essen und Düsseldorf von ver.di-Bundesverwaltung, FB 3, Bereich Tarifpolitik
  
  • Solidarität im Kampf für mehr Personal und Entlastung
    Zeig deine Solidarität. Persönlich, mit deinem Team, deiner Interessenvertretung oder deinem ver.di-Gremium. Hier ein Muster für eine Soli-Adresse als rtf-Datei. Über persönliche Ergänzungen freuen sich die streikenden Kolleginnen und Kollegen. Die Solidaritätserklärungen bitte senden an schwabedissen@verdi.de
  • Verhandlungen mit ver.di zur Entlastung – jetzt!
    Auch die Arbeitgeber sollen Post von euch bekommen, eine E-Mail oder einen Brief, in dem wir sie auffordern, Verhandlungen mit ver.di über Entlastung zu führen. Eine Vorlage dazu als rtf-Datei

• Dienstag, 21.08. in Essen: Solidaritätsdemonstration mit und für die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf / Donnerstag, 23.8. in Düsseldorf: Abensolidaritätsdemo für und mit den Streikenden von UKD und UKE  
  • Dienstag, 21.08. in Essen: Solidaritätsdemonstration mit und für die Streikenden an den Unikliniken Essen und Düsseldorf
    „Liebe Kolleg*innen, seit 10 Wochen streiken die Beschäftigten der Unikliniken Essen und Düsseldorf für einen Tarifvertrag Entlastung. Für Eure zahlreichen Solidaritätsbekundungen danke ich Euch im Namen der Streikenden ganz herzlich. Leider sind bisher alle Verhandlungen und Gespräche mit der TdL und auch mit den Vorständen der Unikliniken erfolglos verlaufen bzw. gescheitert. Wir müssen nun weiter die Solidarität in der Öffentlichkeit verstärken. Aus diesem Grund führen wir am Dienstag, 21.08.2018 die nächste Solidaritätsdemonstration in Essen durch und bitten um Eure Unterstützung und Beteiligung. Bis 10.00 Uhr reisen die streikenden Kolleg*innen aus Düsseldorf nach Essen an. Um 10.00 Uhr findet eine Demonstration durch das Gelände der Uniklinik Essen statt. Ab 10.30 Uhr startet dann die Demonstration durch die Essener Innenstadt zur Universität Essen. Folgende Demoroute ist geplant: Haupteingang Uniklinikum Essen über Hufelandstr., Zweigertstr., Rüttenscheider Str.,Hyssenallee, Freiheit, Willy-Brandt Platz- Kettwiger  Str., Viehofer Str., Viehofer Platz, Gladbeckerstr., Universitätsstr. Dort empfängt uns der Personalrat der Uni Essen. Das genaue Programm wird am Montag noch abgestimmt. Für Verpflegung ist gesorgt. 13.00 Uhr Ende der Veranstaltung. Wir würden uns sehr  freuen, wenn Ihr Euch zahlreich an der Demonstration beteiligen könntet und für die Teilnahme werben würdet. Herzlichen Dank. Viele Grüße, Henrike Eickholt, Kommissarische Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Ruhr-West„
  • Donnerstag, 23.8. in Düsseldorf: Abensolidaritätsdemo für und mit den Streikenden von UKD und UKE
    „Am nächsten Donnerstag, dem 23.08. findet in Düsseldorf vom Moorenplatz vor dem UKD aus eine Soli-Demo durch Düsseldorf statt. Ab 16 Uhr ist das Streikzelt offen für Austausch und Soli-Bekundungen. Ab 17 Uhr soll dann der Demonstrationszug losgehen.
    Die Bedeutung dieses Streiks ist für so viele Branchen immens wichtig und die Bedeutung des Tarifabschlusses wird hoffentlich wie ein Ruck durch Deutschlands Krankenhauslandschaft gehen und spürbare Verbesserungen in der Versorgung aller Patienten in Krankenhäusern mit sich bringen.
    Jedoch sind im Moment alle Gespräche vom Arbeitgeber nach über 30 Streiktagen abgebrochen. Der Arbeitgeber lügt in der Presse und ist noch immer zu keinerlei Bewegung auf unsere Forderungen bereit. Der Arbeitgeber provoziert in dem er ankündigt nur Verhandlung mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung eingehen zu wollen. Ein Ende unserer Streiks ist noch lange nicht in Sicht! Die Haltung der Politik uns gegenüber als passiv zu bezeichnen ist ein purer Euphemismus. Die, für die Unikliniken Düsseldorf und Essen, zuständige Ministerin Frau Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hat zwei Demonstrationen in ihrem direkten Umfeld, zum Wissenschaftsministerium und zum Landtag, umgangen und ist in keinster Weise mit uns ins Gespräch gekommen und der Gesundheitsminister Herr Laumann (CDU) hat sich auf die Fahne geschrieben, alle Betriebe in NRW tarifieren zu lassen, doch lässt er die seit anderthalb Jahren für einen Tarifvertrag streikenden Tochtergesellschaften des UKDs (UKM&UKD) ohne Unterstützung hängen.
    Nichts desto trotz ist wegen der Bedeutung der Forderung von Personalregelungen durch die Beschäftigten und die mangelnde Versorgung der Bevölkerung im mittleren Ruhrgebiet und in Düsseldorf, ist dieser Streik ein Politikum und muss auf die Straße gebracht werden! Deshalb brauchen wir jede Unterstützung aus der Bevölkerung für unseren Kampf und für unsere Demonstration am kommenden Donnerstag! Bitte helft uns zu mobilisieren und am kommenden Donnerstag ein Zeichen zu setzen, dass die  Gesundheitsversorgung jeden einzelnen Bürger etwas angeht! Vielen Dank im vorraus“ Ein streikender Krankenpfleger

• Streik in Uniklinik: So wirkt sich der Personalmangel auf die Arbeit aus
  „Es sei „ein grausamer Streik“, hat die Leitung der Düsseldorfer Uniklinik in dieser Woche verlauten lassen. Ein Streik, der auf Kosten der Patienten gehe. Manuela Filzing (Name geändert) kann darüber nur den Kopf schütteln. „Hier geht es nicht um Geld oder um uns“, sagt die Krankenschwester. „Uns geht es gerade um die Patientensicherheit.“ Und die könne sie nicht mehr gewährleisten, wenn der Streik keinen Erfolg hat. Filzing kann sich nicht mit ihrem richtigen Namen äußern – das ist ihr per Vertrag verboten. Aber nachdem die Klinikleitung über die Presse die Landesregierung um Unterstützung gebeten hat, ging der Pflegekraft die Hutschnur hoch. Sie will sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen…“ Artikel von Juliane Kinast vom 16.08.2018 in der Westdeutschen Zeitung online

• Künstlerinnen und Künstler solidarisch mit den Streikenden – nach Gerburg Jahnke besucht am Freitag Frank Goosen die Streikenden an der Uniklinik Essen
  „Der Streik für mehr Personal an der Uniklinik Essen bekommt Unterstützung aus dem Kulturbereich. Während die Arbeitgeberseite offenbar darauf setzt, die Streiks auszusitzen, wächst die Solidarität. Nach Gerburg Jahnkes Besuch am Mittwoch (15.8.) ist am Freitag (17.8.) um 10.30 Uhr Frank Goosen zu Besuch bei den Streikenden. Weitere Kulturschaffende aus dem Ruhrgebiet sind angefragt…“ Pressemitteilung vom 16.08.2018 von und bei ver.di Ruhr-West

• Unikliniken Düsseldorf und Essen: Arbeitgeber verweigern Entlastung 
  „Die heutige Ankündigung der Unikliniken Düsseldorf und Essen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine Vereinbarung über Entlastungsmaßnahmen für Pflegekräfte an den beiden Unikliniken mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vereinbaren zu wollen, stößt auf heftige Kritik. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Nach anfänglicher Hoffnung auf Entlastung für die Beschäftigten der Kliniken, wird diese nun von den Klinikvorständen verweigert: Die Arbeitgeberseite ist nicht bereit, eine nachhaltige Entlastung der Pflegerinnen und Pfleger mit uns zu vereinbaren und sie wollen auch keine Vereinbarung mit ver.di.“ Gegenstand der vorbereitenden Gespräche in den letzten Tagen zwischen den beiden Uniklinikleitungen und ver.di mit der TdL waren insbesondere Sofortmaßnahmen, nachhaltige Entlastungsmaßnahmen, Vereinbarung von Personalbedarfsermittlungsverfahren sowie ein Ausfallmanagement, wenn Pflegepersonal fehlt. Noch am Freitag hatte ver.di begrüßt, dass 100 zusätzliche Pflegekräfte in drei Schritten von den Arbeitgebern avisiert worden sind. Vereinbart waren noch weitere Unterlagen zur Vorbereitung des Gesprächs, die am Montag auch noch geliefert wurden. „Heute kam es überraschend nicht mehr zu inhaltlichen Gesprächen, da die Arbeitgeber plötzlich eine Vereinbarung mit ver.di über Entlastung der Beschäftigten ablehnten“, führte Pieper aus. (…) „Wir halten den Druck auf die Arbeitgeber daher aufrecht und werden unter diesen Umständen die unbefristeten Streiks fortsetzen“, so Pieper…“ Pressemitteilung vom 14.08.2018 von ver.di

• Uniklinikum Düsseldorf: Offener Brief an Landesvater als Druckmittel 
  „Im lange andauernden Streik des Pflegepersonals am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) haben mehr als 40 Direktorinnen und Direktoren von Kliniken und Instituten zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen: In einem offenen Brief bitten sie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) um Vermittlung. Fast die komplette Klinik ist von dem Arbeitskampf für mehr Personal und zur Entlastung der Mitarbeiter betroffen. Zurzeit werden dort statt über 1100 Menschen nur noch 750 versorgt, Stationen wurden zusammengelegt. „Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gravierenden Folgen des Streiks für unsere Patienten hilflos erleben zu müssen“, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Notaufnahme sei zeitweise von der Notfallversorgung abgemeldet, wodurch Einschränkungen für Patienten entstehen könnten. „Es steht unmittelbar bevor, dass dringlich notwendige Operationen nicht mehr zeitnah durchgeführt werden können und zeitkritische Krebstherapien nur verzögert stattfinden“, lautet die drastische Warnung. Die Gewerkschaft begrüßt das von den Ärzten ausgesandte Alarmsignal, dass es so nicht weitergehen könne, sagt Jan von Hagen, der bei Verdi NRW für Krankenhäuser zuständig ist. „Wir sind allerdings enttäuscht, dass es so ein Signal im Alltag nicht gibt, wenn die Pflegenden Überlastungen melden…“ Beitrag vom 14.08.2018 in der Ärzte Zeitung online , dort auch ein Link zu einem guten Kommentar dazu

• Uni-Klinik Düsseldorf: Patienten solidarisieren sich mit streikendem Pflegepersonal – Offener Brief von PatientInnen zur Unterstützung der Streikenden 
  „Im Streit um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen am Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD) solidarisieren sich nun auch einige Patienten mit den Pflegern. In einem offenen Brief kritisiert der ehemalige Patient Axel Köhler-Schnura die Arbeitsbedingungen an Düsseldorfer Krankenhäusern, darunter auch die beim UKD: „Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen“, schreibt der Düsseldorfer. „Wir“ – damit seien die 118 anderen Patienten gemeint, die den Brief an die Uniklinik unterstützen. „Ich habe selbst miterlebt, was es heißt, wenn das Personal keine Zeit mehr für die Patienten findet“, sagt Köhler-Schnura. 2017 habe er wegen eines schweren Unfalls acht Monate im Krankenhaus verbracht, davon zwei Monate im UKD. „Teilweise hatten die Pfleger dort keine Zeit, die Verbände zu wechseln, wenn geklingelt wurde kam, niemand vorbei, auch das Bettzeug wurde kaum gewechselt. Patienten, die nicht selbstständig essen konnten, wurden nicht gefüttert, das Essen stand einfach den ganzen Tag lang herum“, so der ehemalige Patient. Die Zustände seien auch in anderen Düsseldorfer Kliniken nicht zwingend besser gewesen: „Als meine Tochter dieses Jahr im Marienhospital war und wir sie besuchten, war einer der Pfleger dort für insgesamt 40 Zimmer zuständig“, so der Düsseldorfer. Nach den Erlebnissen habe er den Aufruf für einen gemeinsamen Brief gestartet und prompt viel Unterstützung erhalten. Die Unterzeichner des Briefes fordern einstimmig auch das, was Verdi im Verhandlungsstreit mit der UKD fordert: „Wir unterstützen einen Tarifvertrag, der die Mindestpersonalausstattung regelt und im Notfall einen Belastungsausgleich vorsieht. Zudem fordern wir eine bessere Ausbildungsqualität, die dafür sorgt, dass Auszubildende nicht einfach für Personallücken genutzt werden“, so Köhler-Schnura…“ Artikel von Philipp Rose vom 11.08.2018 in der Neuen Rheinischen Zeitung online , siehe dazu den Offenen Brief von PatientInnen zur Unterstützung der Streikenden  – 136 PatientInnen sowie weitere 67 UnterstützerInnen haben sich mit einem „Offenen Brief“ an die Leitungen der Uni Klinik und aller ihr angegliederten GmbHs in Düsseldorf gewandt, er wird am Montag, den 13. August 2018 allen Vorständen und GeschäftsführerInnen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochtergesellschaften per Fax und per eMail zugehen. Die Anzeigen in den Düsseldorfer Zeitungen Rheinischer Post, NRZ, WZ und Express werden am Di und am Mi erscheinen. Diese Aktion ist zugleich ein Akt der Solidarität für alle Kämpfenden im Gesundheitswesen in ganz Deutschland. Axel Köhler-Schnura bittet um Spenden für die Anzeigen an GLS-Bank, DE96 4306 0967 8016 5314 01

• Aufruf zur Solidaritätsdemo mit den Streikenden am Uniklinikum Essen am Do, 9. August 
  Das Essener Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus , das den Streik am Uniklinikum Essen unterstützt, hat für Donnerstag eine Solidaritätsdemo ab dem Hauptgebäude des Uniklinikums Essen (Hufelandstr. 55) organisiert, die um 17:00 beginnt. Bereits ab 16:00 findet am Streikzelt eine Kundgebung statt. Aus der Einladung der Streikenden am Uniklinikum Essen: „… Bringt auch eure Familien und Freunde mit! Ab 16 Uhr haben alle Unterstützerinnen und Unterstützer im Streikzelt die Möglichkeit ihre Solidaritätsbotschaften vorzustellen. Wir schlagen vor, dass jede Organisation, Partei, Gruppe, usw. drei Minuten Redezeit hat. Wir brauchen eure Unterstützung, denn unser Streik für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus bedeutet, dass sich einige Hundert Streikende am Uniklinikum Essen und Düsseldorf gegen die Vorstände der Kliniken, die Landesregierung und die Politik der Bundesregierung stellen. Wir stellen uns einer jahrzehntelangen Sparpolitik entgegen, die nicht nur uns Beschäftigte in den Krankenhäusern trifft, sondern auch jede Patientin und jeden Patienten. (…) Im Moment ist die schlimme Arbeitssituation in den Krankenhäusern in aller Munde: Die Regierung redet davon, die Presse. Doch das sind alles nur Worte. Wenn es konkret wird, ist von ihren Versprechen nichts übrig. Genau das erleben wir zurzeit. Nach über 20 Tagen Streik wollen sie uns immer noch mit Trostpflastern abspeisen. (…) Immer mehr Arbeit in immer kürzerer Zeit schaffen zu sollen, ist natürlich kein Phänomen, das es nur in Krankenhäusern gibt. Viele von euch, egal wo ihr arbeitet, werden das auch kennen. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die diese Entwicklung nicht mehr länger hinnehmen wollen, zusammen stehen und anfangen, gemeinsam etwas dagegen zu unternehmen…“
  • Solidaritätsschreiben bitte an alexandra.willer@uk-essen.de

• Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen an der Uniklinik Düsseldorf 
  „Der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss „Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ hat auf seinem Treffen am 1.8.2018 über den aktuellen Streik an der Universität Düsseldorf und an weiteren Krankenhäusern (Essen, Brandenburg, Saarland, u.a.) diskutiert. Als Ergebnis haben wir eine Solidaritätsadresse verabredet: „ Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit vollem Respekt verfolgen wir euren Erzwingungsstreik für mehr Personal an der Uniklinik Düsseldorf. Dafür habt ihr unsere entschiedene Solidarität. Ihr setzt mit euren Forderungen nach mehr Personal erneut ein Zeichen gegen die systematische bundesweite Kaputtsparpolitik der öffentlichen Hand. (…) Da das fehlende Personal, wie auch die Entscheidung zu Ausgründungen, ihre gleiche Ursache in der Politik der Kostensenkung und des Personaldumping-Wettbewerbs haben, sind wir davon überzeugt, dass wir eine politische Entscheidung für zusätzliches Personal brauchen, was zusätzliche Finanzmittel verlangt. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Frage aufwerfen, ob wir nicht einen flächendeckenden Erzwingungsstreik für mehr Personal brauchen? Die Basis dafür ist nicht nur in den Belegschaften da, sondern auch in der Bevölkerung. Über 50.000 Berliner*innen haben ein entsprechendes Volksbegehren für mehr Personal unterstützt. Wir brauchen die politische Entscheidung für mehr Personal, definiert durch die vor Ort arbeitenden Kolleg*innen. Für diese zusätzlichen Stellen brauchen wir die zusätzliche Finanzierung durch die Bundesregierung, damit sie nicht auf Kosten der notwendigen Investitionen, sowie durch Ausweitung der prekären Arbeit erfolgt. (…) Es ist z.B. eine Frage, ob es nicht sinnvoll ist, in Nordrhein Westfalen die Delegierten aller Krankenhäuser zusammenzurufen, um eine Diskussion über die Vorbereitung von Tarifverhandlungen mit der Landesregie-rung für mehr Personal zu führen, die sich stützen kann auf den Kampf, den ihr und die Essener Kolleg*innen schon jetzt führten. Ein Erzwingungsstreik der Uni-Kliniken in NRW für mehr Personal könnte ein entscheidender Stützpunkt sein, um endlich eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung zu erzwingen, die vom tatsächlichen Bedarf ausgeht. Wir erinnern an die bundesweit 162.000 fehlenden Stellen, die es zusätzlich von der Bundesregierung zu finanzieren gilt. In eurem Streik sehen wir ebenfalls einen Stützpunkt, um auch flächendeckend dem TVöD bzw. TV-L bundesweit Respekt zu verschaffen…“ Solidaritätsschreiben GA an Streikende Uniklinik Düsseldorf  vom 1.8.2018 veröffentlicht am 6. August 2018 von Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

• Uniklinik Essen: 96,9 Prozent stimmen für Erzwingungsstreik 
  „Die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder am Uniklinikum Essen hat sich für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen. Bei der zwischen Dienstag und Freitag laufenden Urabstimmung stimmten 96,9 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, bei einer hohen Beteiligung, für einen unbefristeten Streik, um einen Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal durchzusetzen. „Das ist ein weiteres klares Signal an die Arbeitgeber: Sie sollten zur Vernunft kommen und endlich für Entlastung sorgen“, erklärte Jan von Hagen, der bei ver.di Nordrhein-Westfalen für Krankenhäuser zuständig ist. Der Arbeitskampf werde am Montag nahtlos an den Warnstreik in dieser Woche anknüpfen. Auch an der Düsseldorfer Uniklinik werde der Ausstand unbefristet fortgesetzt. An beiden Kliniken hatten die Arbeitsniederlegungen bereits spürbare Auswirkungen. (…) Am Uniklinikum Düsseldorf sind inzwischen drei Stationen wegen des Streiks geschlossen, eine vierte kommt am Montag voraussichtlich hinzu „Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, um eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten auszuschließen“, betonte der Gewerkschafter. „Da die Klinikleitung bislang nicht an uns herangetreten ist, gehen wir davon aus, dass es in dieser Hinsicht keine Probleme gibt.“ Neben Normalstationen sind Operationen, Anästhesie, Krankentransport, Küche, Ambulanzen und nun auch der Dialyse-Bereich vom Ausstand betroffen. Am Essener Uniklinikum haben die Arbeitsniederlegungen ebenfalls massive Auswirkungen. Hier sind derzeit sieben Stationen geschlossen, über 200 Betten werden auf Grundlage der Notdienstvereinbarung zwischen Vorstand und ver.di nicht belegt…“ ver.di-Meldung vom 3. August 2018

• Unikliniken Essen und Düsseldorf: Beschäftigte streiken für Entlastung
  „Nach ergebnislosen Verhandlungen über eine Entlastung der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen werden die Streiks seit Montag fortgesetzt. Darüber hinaus entscheiden die Beschäftigten der Uniklinik Essen diese Woche in einer Urabstimmung, ob sie wie am Klinikum in Düsseldorf in einen unbefristeten Streik gehen. Am Streikauftakt am Montag beteiligten sich mehr als 400 Beschäftigte in Düsseldorf und diskutierten am Moorenplatz, wie es weitergehen soll. Parallel kamen 300 Streikende in Essen im Streikzelt an der Hutelandstraße 55 zusammen. Die Beschäftigten erwarten Regelungen, die spürbar, verbindlich und direkt Entlastung bringen. Davon aber könne bei den Vorschlägen der Arbeitgeber keine Rede sein, sagte Jan von Hagen, der bei ver.di Nordrhein-Westfalen für Krankenhäuser zuständig ist…“ ver.di-Meldung vom 2. August 2018

• Verhandlungsgrundlage: Streik. Die Gespräche um Entlastung des Personals vorerst gescheitert. Der Streik an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen geht weiter 
  „Die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Vorständen der Universitätskliniken (UK) Düsseldorf und Essen werden vorerst nicht fortgesetzt. Das entschieden die Tarifkommissionen der beiden Krankenhäuser am Donnerstag nach Beratung mit den Teilnehmern der Streiks. (…) Wie aus der Presseerklärung des Vorstands des UK Düsseldorf von Freitag hervorgeht, zogen die Kliniken als Vorbild Vereinbarungen heran, welche in dem Tarifvertrag zur Entlastung für Baden-Württemberg vorgesehen sind. Dort hatten sich Verdi und der Arbeitgeberverband der Unikliniken Baden-Württemberg auf insgesamt 120 zusätzliche Stellen für die vier Unikliniken Heidelberg, Tübingen, Ulm und Freiburg verständigt. Körbel-Landwehr zufolge sei das Krankenhaus in Düsseldorf aber noch schlechter ausgestattet als beispielsweise die Heidelberger Klinik. (…) Einer der weiteren großen Streitpunkte bleibt nach wie vor die Frage des Konsequenzenmanagements. Das bedeutet, was passiert, wenn die Personaluntergrenze auf einer Station nicht eingehalten werden kann. Für die Streikenden steht fest, dann müssten Betten oder gar Stationen geschlossen bzw. die Zahl der nicht notwendigen Operationen »heruntergefahren« werden, so der Gewerkschafter. Diese Konsequenzen müssen ohne Verzögerung umgesetzt werden, um eine Entlastung für die Beschäftigten zu gewährleisten. Auch in den bereits existierenden Entlastungstarifverträgen für die Charité in Berlin und die Unikliniken in Baden-Württemberg konnten dahingehend bisher keine verbindlichen und umgehend durchsetzbaren Regelungen festgeschrieben werden…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 28.07.2018

• Was bedeutet Entlastung? Im Streikzelt vor der Uniklinik Essen 
  „… Die Streikenden aus den einzelnen Berufsgruppen setzen sich nacheinander um die Tische im Streikzelt vor der Essener Uniklinik, um zu besprechen, welche Forderungen ihre Vertreter in den kommenden Verhandlungen über einen Tarif für Entlastung in den Mittelpunkt stellen sollen. 14 Gruppen, acht Stunden, drei Kolleginnen aus der Verhandlungskommission, eine Frage: Was heißt Entlastung in den einzelnen Arbeitsfeldern? Die Reinigungskräfte brauchen Arbeitszeiten, bei denen sie nicht zwölf Tage am Stück arbeiten müssen. Die Mitarbeiter der Sterilisation fordern, dass die Metallsiebe mit OP-Instrumenten, die sie sterilisieren müssen, nicht so voll geladen werden, dass sie mehr als fünf Kilo wiegen. Der Physiker will, dass ein Feinmechaniker angestellt wird, damit er nicht selbst mit heißem Blei für Geräte in der Strahlentherapie hantieren muss. In fast allen Bereichen brauchen sie mehr Personal: Kräfte, die Intensivpatienten am Beatmungsgerät so betreuen, wie es vorgeschrieben ist. Kräfte, die die Geräte auf der Station reinigen, damit die Pflegerin nicht auch das noch erledigen muss. Kräfte, die die krankgeschriebenen Kollegen ersetzen – „Arbeiten an der Uniklinik macht zurzeit krank“, sagt ein Lagerarbeiter, niemand wundert sich, dass manche Kollegen nicht mehr zur Arbeit kommen können. Ihr Ausfall verschärft die Belastung der anderen. (…) Im Streikzelt fragt sie: „Wie viele Kräfte müssen auf wie viele Patienten kommen?“ Für 25 Patienten kann eine Serviceassistentin das Essen, das Material und die Wäsche vorbereiten. Um sechs Patienten kann sich ein Krankenpfleger auf der Normalstation kümmern, drei Kinder kann eine Kinderkrankenpflegerin versorgen, eine Intensivpflegerin muss sich auf zwei Patienten konzentrieren können. Das sind die entscheidenden Forderungen, die die Belegschaft an den Vorstand der Klinik stellt. Und sie fordern, dass der neue Tarif auch die Konsequenz festlegt, wenn dieses nötige Personal fehlt: Dann müssen Betten geschlossen, Patienten verlegt werden. Eine Kollegin berichtet von ihrer Arbeit an einem Hamburger Klinikum vor zwanzig Jahren: Zum Schichtende hat der Teamleiter geklärt, wie viele Kräfte in der nächsten Schicht da sind – und wenn nötig dafür gesorgt, dass die Patienten auf einer anderen Station unterkommen können. „Was wir fordern, ist ja nicht aus der Luft gegriffen, es gibt ja Beispiele dafür, dass es geht“, sagt ein anderer…“ Artikel von Olaf Matthes in der unsere Zeit vom 20.07.2018

• Unikliniken Essen und Düsseldorf: Streikende zwingen Unikliniken zu Verhandlungen
  „Ein Erfolg der Streiks – hatten sich doch bislang die Unikliniken geweigert, überhaupt zu verhandeln. Die Verhandlungen sollen jetzt diese Woche mit Beteiligung von Vertretern der Bundesebene von ver.di und der TdL. Die Beschäftigten an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf setzen ihren Streik von Mittwoch 18.7. bis Freitag 20.7. aus. Als Vorbild sollen Vereinbarungen von Baden-Württemberg gelten, die Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs vorsehen. An dem Abschluss gab es allerdings heftige Kritik der ver.di-Mitglieder, weil der Abschluss viel zu weit von ihren Forderungen entfernt war.“ Meldung vom 19.07.2018 bei Rote-Fahne-News

• Bewegung im Tarifstreit zu „Entlastung an den Unikliniken Essen und Düsseldorf“: Streikende beschließen Streikunterbrechung. Verhandlungen beginnen noch diese Woche
  „Heute fand in Duisburg eine gemeinsame Streikversammlung mit 650 Streikenden der Unikliniken Essen und Düsseldorf und der Tochtergesellschaften UKM und GKD statt. Die Belegschaften diskutierten dort über das Verhandlungsergebnis des Spitzengesprächs zwischen Arbeitgebern und ver.di, das in der vergangenen Woche in Berlin stattgefunden hatte. Bedingung der Arbeitgeberseite für die Aufnahme von Verhandlungen war, dass die Beschäftigten der Unikliniken während der Verhandlungen den Streik aussetzen. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche aufgenommen werden. (…) Gegenstand der Gespräche werden insbesondere Entlastungsmaßnahmen, Personalbemessungsverfahren, ein Konsequenzenmanagement und Sofortmaßnahmen sein. Regelungen zur Ausbildungsqualität sollen ebenfalls verhandelt und erste Schritte zur Verbesserung geregelt werden. Am Freitag werden in beiden Betrieben Informationsveranstaltungen zum Verhandlungsstand stattfinden. Auf großes Unverständnis stößt bei den Streikenden, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) laufende Verhandlungen für andere Bereiche für die Dauer der Streiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf ausgesetzt hat. Vom Abbruch der Verhandlungen der TdL sind z.B. die Auszubildenden in den schulischen Ausbildungen (z. B. Physiotherapeuten, Diätassistenten) betroffen, die bisher keine Vergütung in der Ausbildung bekommen.“ Pressemitteilung vom 16.07.2018 von und bei ver.di NRW

• [Interview] »Täglich organisieren sich neue Kollegen«. An den Unikliniken Düsseldorf und Essen streiken Beschäftigte für mehr Personal 
  „… Da die Belastung in den Pflegebereichen sehr hoch ist, sind es bei uns sehr viele Pflegekräfte. Aber auch andere Berufsgruppen, z. B. Erzieherinnen aus der Betriebskindertagesstätte, Kollegen aus dem Einkauf, aus der Zentralsterilisation und Physiotherapeuten. Das sind Bereiche, die teilweise gar nicht in der direkten Patientenversorgung sind, aber in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Taktzahl erhöht sich überall, wenn mehr Patienten mit immer kürzerer Verweildauer, aber immer komplizierteren Erkrankungen behandelt werden müssen, während gleichzeitig Personal abgebaut wurde. Sehr viele Auszubildende beteiligen sich am Streik. Zum einen sind es sowohl in Düsseldorf als auch in Essen diejenigen, die Pflegeberufe erlernen und jetzt schon wissen, was auf sie zukommt, obwohl sie noch in der Ausbildung sind. Zum anderen sind Azubis im Streik, die keine Ausbildungsvergütung kriegen. Dabei handelt es sich um die sogenannten schulischen Ausbildungsberufe. Deren Verhandlungen wurden von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, in der die Universitätskliniken Mitglied sind, auf Eis gelegt, weil wir anderen in den Unikliniken streiken. Und trotzdem machen Azubis aus diesen Berufen beim Streik mit. Sie wollen klarmachen, dass sie sich von diesem Spaltungsversuch nicht beeindrucken lassen. Das ist zukunftsweisend, dass wir alle so an einem Strang ziehen. (…) Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist ja schon im unbefristeten Streik. Wir werden von Montag bis einschließlich Freitag weiter streiken. Ende der Woche entscheiden wir dann, wie wir unseren Kampf fortsetzen und ob wir gegebenenfalls eine Urabstimmung einleiten und auch in den Erzwingungsstreik treten. Das alles hängt sicherlich auch davon ab, ob Verhandlungen um das eigentliche Thema, nämlich mehr Personal, jetzt wirklich beginnen. Eins steht fest: Die Beteiligung wächst. Täglich streiken und organisieren sich neue Kolleginnen und Kollegen.“ Ein Gespräch mit Alexandra Willer von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 09.07.2018 , Alexandra Willer ist Mitglied der Streikleitung am Uniklinikum Essen

• Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen 
  „… Liebe Kolleg*innen, wir sollten so ein Bewusstsein der Stärke und des Stolzes entwickeln, dass die Arbeitgeber und die politischen Entscheidungsträger uns nicht mehr wie bisher abkanzeln können. Ohne uns läuft im Krankenhaus rein gar nichts. Wir erarbeiten die Kohle, die andere aufsaugen. Wenn wir wollen stehen alle Räder still. Wir arbeiten gerne im Krankenhaus, wir pflegen gerne die Patient*innen, aber nur noch unter den Bedingungen, die wir mit unserem Gewissen vereinbaren können. Wir sind keine Sklaven, wir sind keine Schachfiguren, die Ausbeutung unserer Arbeitskraft muss endlich ein Ende haben. Wir wünschen euch nun alles Gute im Streik. Viel Erfolg für euren Kampf für mehr Personal und Entlastung. Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Solidarität ist unsere Stärke und Kraft!“ Eine offene Solidaritätserklärung des Bremer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus vom 4. Juli 2018 , siehe auch die Homepage des Bremer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus

• Streik am Universitätsklinikum Essen: Soliadresse der ISO: Euer Kampf ist unser Kampf 
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, in eurem Kampf für einen „Tarifvertrag Entlastung“ wollen wir euch auch von Mannheim aus unterstützen. Es ist wichtig, dass sich noch mehr Menschen für eure berechtigten Anliegen engagieren. Schließlich betrifft euer Kampf nicht nur die Beschäftigten in der Pflege selbst sondern jede/jeden der/die irgendwann auf Pflege angewiesen ist. Die schlecht bezahlte Arbeit in der Pflege und das damit verbundene schlechte Image ist nicht zuletzt Grundlage des verbreiteten Personalnotstandes. Während auf der einen Seite massiv Gelder für z. B. Rüstung, unnötige Bauprojekte usw. verschwendet werden, wird bei der Gesundheit und Pflege nur noch über zu hohe Kosten gejammert und gespart. Die Gesundheit ist zum Geschäft geworden…“ Solierklärung von ISO Rhein-Neckar vom 5. Juli 2018

• ver.di-Mitglieder am Uniklinikum Düsseldorf stimmen mit klarer Mehrheit für unbefristeten Streik für Entlastung
  „Das Ergebnis der einwöchigen Urabstimmung an der Uniklinik Düsseldorf ist eindeutig: 96 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich für einen unbefristeten Streik aus, um einen Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal durchzusetzen. „Das ist ein sehr eindeutiges Signal an den Arbeitgeber“, kommentiert Wolfgang Cremer, Leiter des Bereichs Gesundheitswesen bei ver.di NRW. Anlass für diesen nächsten Schritt in der Tarifauseinandersetzung war die beharrliche Weigerung des Vorstandes der Uniklinik, mit ver.di in Verhandlungen zu treten. „Nach etlichen Warnstreiks und vielen Appellen, die ungehört verhallt sind, war diese Entscheidung unvermeidbar“, erläutert Cremer und führt weiter aus: „Die Arbeitsbedingungen sind unerträglich geworden. Die Bereitschaft, in einen unbefristeten Streik zu treten, beweist das. Beschäftigte in Krankenhäusern wollen nicht streiken, sie wollen Patientinnen und Patienten gut versorgen und pflegen. Das können sie aber nicht mehr. Die Zustände sind nicht mehr verantwortbar.“ Nach der Urabstimmung kann der Streik unmittelbar fortgesetzt werden...“ Pressemitteilung vom 29.06.2018 von und bei ver.di NRW

• Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder: Da ver.di, Beschäftigte an zwei Universitätskliniken in NRW zu Streiks für Entlastungsvereinbarungen aufgerufen hat
  „In einem gemeinsamen Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der dbbbeamtenbund und tarifunion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL reagiert. Die TdL hatte kurzfristig die bereits vereinbarten Verhandlungstermine zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildungsverhältnisse in Gesundheitsberufen abgesagt. Begründet hatte die TdL die Absage damit, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten zum Streik aufgerufen hat. Dies kritisieren die Gewerkschaften als unverhältnismäßig und schädlich. In dem gemeinsamen Brief weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Verhandlungsgegenständen gebe. Die Verhandlungsverpflichtung zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung und zur Entgeltordnung sei die TdL in der Tarifeinigung vom Februar 2017 eingegangen, wobei die Verhandlungen über die Tarifierung der Ausbildungsverhältnisse bereits im Herbst 2017 abgeschlossen sein sollten. Es sei nicht akzeptabel, dass die TdL diese Verpflichtungen nicht einhalte. Die Absage stelle die bisherige vertrauensvolle Tarifpartnerschaft in Frage und habe negative Folgen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Länder. Die Nachwuchsgewinnung bei den Ländern sei schon jetzt problematisch, weil das dortige Tarifniveau hinter dem Niveau der Kommunen und des Bundes zurückbleibe.  Die Vorsitzenden von ver.di, dbb und GEW fragen Kollatz-Ahnen in ihrem Brief, wie er den Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen, Straßenmeistereien, Verwaltungen und anderen Landeseinrichtungen erklären wolle, dass sich die Arbeitgeber um ihre tariflichen Belange nicht mehr kümmern wollen, weil in zwei Kliniken die Beschäftigten für ihre berechtigte Forderung nach Entlastung kämpfen.“ Pressemitteilung vom 28.06.2018 bei der GEW

• Streiks um Entlastung in den Krankenhäusern – Tarifgemeinschaft deutscher Länder dagegen 
  „Ver.di ruft zu neuen Streiks für Entlastung in den Krankenhäusern auf. Dafür hat die Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 11. Juni den Weg frei gemacht. Zuvor hatten die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), versucht, die Gewerkschaft zu erpressen, um die Klinikbelegschaften ruhigzustellen. Die Streiks für Entlastung reizen den Spielraum, den das restriktive deutsche Streikrecht bietet, weit aus. Die Verhandlungen darüber finden nicht im Rahmen der üblichen Tarifverhandlungen statt. Denn dabei werden Fragen der Personalausstattung nicht geregelt. Die Klinikkonzerne sagen: Selbstverständlich nicht – denn wie viele Leute auf welcher Station arbeiten, ist eine unternehmerische Entscheidung. Seit einigen Jahren fordert nun aber ver.di die Geschäftsleitungen verschiedener Kliniken auf, über Tarife für Entlastung zu verhandeln. Das ist legal. Das hat ein Berliner Arbeitsgericht im Fall des Streiks der Charité-Kollegen entschieden. Die „Arbeitgeber“ empfinden das als Zumutung – nicht nur, weil sie Profit damit machen, den Druck auf die Mitarbeiter zu erhöhen. Sie sehen den größten Vorteil in Gefahr, den ihnen das deutsche Streikrecht bietet – geregelt im Betriebsverfassungsgesetz: Ruhe. In Deutschland ist es nur erlaubt, im Rahmen klar geregelter Tarifverhandlungen zu streiken. Zwischen Tarifverhandlungen garantiert das Gesetz den Beschäftigten, dass die Tarife gelten. Den Unternehmern garantiert es einen „Verbandsfrieden“ – weil die Verbände der „Arbeitgeber“ und der „Arbeitnehmer“ sich auf einen Tarif mit einer bestimmten Laufzeit geeinigt haben. Darauf hat sich die TdL berufen, als ver.di zum Beispiel die Uniklinik Düsseldorf zu Verhandlungen über einen Entlastungstarif aufgefordert hat. Das war der Hintergrund für die Erpressung: Die TdL hat der Gewerkschaft damit gedroht, alle anderen laufenden Tarifverhandlungen zu blockieren, wenn sie die Klinikbelegschaften nicht zurückpfeift. Vor allem könnte das die Verhandlung über die Entgeltordnung für zwei Mio. Kollegen im Öffentlichen Dienst der Länder betreffen. (…) Und: Beim Kampf um Entlastung geht es um Politik. Das Streikrecht tut so, als könne man die Verhältnisse am Arbeitsplatz von der Politik trennen. Der Kampf um Entlastung zeigt: Wenn der Staat die Interessen der Konzerne vertritt, können nur Streiks wirkliche Verbesserungen für die arbeitenden Menschen erreichen…“ Artikel von Olaf Matthes in der unsere Zeit vom 15.06.2018 : Streiken gegen Spahn. Warum es beim Kampf um Entlastung um mehr als bessere Arbeitsbedingungen geht

• Bildet Bündnisse, ob Ver.di das will oder nicht 
  „Nach den Streiks an der Charité, im Saarland und anderen Orten wurden in Berlin, Bremen und Hamburg Initiativen für Volksentscheide ergriffen. Das Beispiel Hamburg zeigt: Das kann auch zu Auseinandersetzungen vor Gericht führen. Obwohl die Aktiven ganz bewusst Ver.di unterstützen und unter den Beschäftigten eine Bewegung für einen neuen Tarifvertrag aufbauen, gibt es dabei Konflikte mit bestimmten Ver.di-Instanzen. (…) Es gibt seit geraumer Zeit eine Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern und die Beschäftigten verlangen durch einen Tarifvertrag Entlastung. In Hamburg haben wir eine Besonderheit: Ein kleiner, sehr mächtiger Teil des Ver.di-Fachbereich 03 für die Gesundheit will nicht so richtig – vor allem Berufsbetriebsräte einiger großer Krankenhäuser und Hauptamtliche im Gewerkschaftshaus. Das hat damit zu tun, dass sie seit jeher eine enge Beziehung zur SPD haben, die in Hamburg seit Jahren mit kleinen Unterbrechungen an der Regierung ist. Jetzt gab es aber vor eineinhalb, zwei Jahren eine Beschlusslage bei Ver.di, dass das Thema Entlastung angegangen wird, wofür breite Bündnisse zur Unterstützung gebildet werden sollten. (…) Ver.di rief bundesweit zu Aktionen zum Tarifvertrag Entlastung auf. In Hamburg gab es keine Streikaktionen, sondern nur Unterstützungskrankenhäuser. Unterstützung hieß konkret, dass sich alle vorschriftsgemäß die Hände desinfizieren. Das dauert jeweils 30 Sekunden, bei 150 Patientenkontakten pro Schicht pro Pflegekraft hat das eine streikähnliche Wirkung. In einem großen Krankenhaus verteilten wir Kärtchen an Patienten, Angehörige und Pflegekräfte mit der Bitte, dass sie die Aktion unterstützen und verteilten Blumen an die Pflegekräfte. Das war an einem Nachmittag, von der Leitung war niemand mehr da, weshalb wir uns ziemlich frei bewegen konnten. Dann organisierten wir eine Demo. (…) Genau, die Tarifberaterstruktur an der Berliner Charité ist unser Vorbild, weil das durch mehr Beteiligung den Arbeitskampf anders gestaltet, nicht wie oft üblich: Man wird aufgerufen, geht zu einer Kundgebung, friert sich die Füße ab, und geht wieder heim. Diese Tarifberaterstruktur ist ein Beteiligungsmodell, das in eine Kontrollstruktur überführt werden kann. Ob das gelingt, wissen wir nicht, wir brauchen aber eine solche Struktur. Das zweite, was daran charmant ist: Die Personalbemessung ist ein unmittelbarer Eingriff in die unternehmerische Freiheit, weshalb die Krankenhausträger immer dagegen protestieren, da sie das für einen Eingriff ins Eigentumsrecht halten. Da würde ich sagen: Ja, ist es, und eben deswegen machen wir’s. Und wenn man einen Eingriff ins Eigentumsrecht im Krankenhaus wirklich durchsetzt, wäre das ein Vorbild für andere Branchen. Wir haben also einige interessante Zutaten: Etwas, was die Verfügungsgewalt der Eigentümer auf die Firma in Frage stellt, die Notwendigkeit Kontrollstrukturen der Beschäftigten einzuführen, mit der Möglichkeit, dass diese irgendwann mal eine Gegenmacht entwickeln. Strategisch können wir im Prinzip antikapitalistische Politik machen im Zusammenhang mit einem super konkreten Sachverhalt, den man unmittelbar einsieht. Die Bedürfnisse des Menschen müssen über dem Profitinteresse stehen, da muss man nicht lange diskutieren. Jeder hört da sofort zu, weshalb es eine Bewegung mit viel Potenzial ist.“ Violetta Bock sprach mit Axel Hopfmann, Sprecher des Hamburger Pflegebündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern inder Soz Nr. 06/2018

• Rückblick auf Arbeitskampf an Uniklinik Freiburg: „Gewerkschaft kein Hebel um politisch soziale Bewegung aufzubauen“ 
  „Die ver.di Tarifkommission hat an diesem Mittwoch entscheiden. An den Unikliniken in Baden-Württemberg wird es einen Tarifvertrag auf Probe, der nach 6 Monaten wieder kündbar ist, geben. Man hat sich bei den Themen Personal-Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement auf ein Vorgehen geeinigt, das den Uniklinikleitungen die Verantwortung für Konsequenzen bei schlechter Personallage überlässt. Über die Entscheidung der Tarifkommission, das Kräfteverhältnis und den Stand der Organisierung am Uniklinikum haben wir mit Alex gesprochen – mit einer Unterbrechung – seit 30 Jahren Krankenpfleger an der Uniklinik, langjähriger Beobachter der Entwicklungen in der weißen Fabrik und aktiv in der Freiburger worker center Initiative…“ Interview von Radio Dreyeckland vom 13. April 2018 mit dem Krankenpfleger Alex (Audiolänge: 15:38 Min.)
  • Alex hat auch in der Zeitschrift wildcat 101 vom 7. Januar 2018 einen Artikel über die Tarifkampagne im Krankenhaus geschrieben: Rollt die Lawine? Tarifabschlüsse oder Kämpfe in den Krankenhäusern?

• Wie soll der Personalmangel im Krankenhaus behoben werden? 
  „Der Personalmangel im Krankenhaus wird nur behoben, wenn auch das Budget für die Krankenhäuser durch die Krankenkassen angehoben wird.Anschließend an diese Maßnahme müssen zum zweiten müssen vielmehr Krankenschwerstern und Pfleger ausgebildet werden. Zum Dritten ist eine erhebliche Steigerung der Gehälter notwendig, um diesen Beruf auch attraktiv zu machen. Das muss Bestandteil der aktuellen Tarifauseinandersetzung sein Zur Attraktivität gehört auch, dass die Arbeitszeit der Krankenschwerstern/-pfleger gesenkt wird, um genügend Erholzeit zu haben…“ Kommentar vom 12.04.2018 bei Rote-Fahne-News

• Tarifvertrag auf Bewährung. Fortschritte bei Verhandlungen über Entlastung an baden-württembergischen Unikliniken. Gewerkschaft erhält Sonderkündigungsrecht 
  „Der Kampf um mehr Personal in den Krankenhäusern geht weiter. Seit Monaten mobilisiert die Gewerkschaft Verdi mit betrieblichen Aktionen und mit Streiks für die Entlastung der Beschäftigten. Aktuell hat sie damit an den vier baden-württembergischen Unikliniken offenbar für Bewegung gesorgt. Eine Tarifeinigung sei »erstmals in Sichtweite«, hieß es vergangene Woche bei Verdi. Wenig verheißungsvoll sind hingegen die Entwicklungen auf politischer Ebene. Insbesondere die Krankenhausträger wehren sich weiter mit Händen und Füßen gegen verbindliche Vorgaben. Eigentlich wollte Verdi die Pflegekräfte in den Unikliniken Heidelberg, Freiburg und Tübingen Ende vergangener Woche zu einem zweitägigen Warnstreik aufrufen. Zuvor hatten bereits die Beschäftigten des Uniklinikums Ulm zwei Tage lang die Arbeit niedergelegt. Doch zu der geplanten Fortsetzung kommt es zunächst nicht, denn der Unternehmerverband der vier baden-württembergischen Unikliniken hat ein Angebot vorgelegt, über das die Verdi-Tarifkommission bis Mitte April entscheiden will. Es hat offensichtlich soviel Substanz, dass die Gewerkschaft die für Donnerstag und Freitag geplanten Arbeitsniederlegungen absagte. (…) An den Unikliniken Baden-Württembergs haben die Arbeitsniederlegungen und weiteren Streikankündigungen nun dazu geführt, dass die Klinikleitungen in diesem Punkt Zugeständnisse machen mussten. Die Gewerkschaft erhält bereits nach sechs Monaten ein Sonderkündigungsrecht. Ein verbindliches Ausfallmanagement soll unmittelbar nach Unterzeichnung des Tarifvertrags an allen Standorten veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden. »Damit wäre ein Weiterwurschteln wie bisher vom Tisch«, erklärte die Verdi-Verhandlungsführerin Irene Gölz in einer Pressemitteilung…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 27.03.2018  . Siehe dazu auch:
  • Baden-Württemberg: ver.di Tarifkommission für die Unikliniken stimmt Tarifvertrag für Entlastung zu 
    „Die große ver.di-Tarifkommission der vier baden-württembergischen Unikliniken Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg hat heute dem Tarifvertrag für Personal-Mindestbesetzungen und ein Konsequenzenmanagement zugestimmt. Damit kann das Vertragswerk in Kraft treten, allerdings zunächst „auf Bewährung“, wie die ver.di Verhandlungsführerin Irene Gölz mitteilte. „Ohne ein Sonderkündigungsrecht nach einem halben Jahr hätte die Tarifkommission heute nicht zugestimmt. Das spiegelt auch die Stimmung in den vier Kliniken wider. Sehr groß ist die Skepsis bei den Beschäftigten, dass ihre Arbeitgeber jetzt wirklich ernst machen und sie entlasten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir werden sie dabei sehr im Auge behalten“, sagte Irene Gölz. Kern des Tarifvertrages sind Personalbedarfsermittlungsverfahren, die in erst einmal 10 bis 20 Pflegebereichen pro Standort zu festgelegten Regelbesetzungen führen. Zudem darf niemand mehr in der Nacht alleine auf Station arbeiten. Mindestens 120 neue Stellen über alle Standorte sind zugesagt. Ein Ausfallmanagement soll dafür sorgen, dass bei Personalausfällen umgehend Abhilfe geschaffen wird. Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.“ ver.di-Mitteilung vom 11. April 2018
  • [Audio] Vertrauensvorschuss für die Leitungen im Kampf für Entlastung an den Unikliniken: „Der Erfolg des Tarifvertrags ist, dass man ihn schnell wieder kündigen kann.“
    „Am Mittwoch den 21. März hatte die Gewerkschaft ver.di den für Donnerstag und Freitag angekündigten Warnstreik an der Freiburger Uniklinik abgesagt. Eine Einigung im Tarifkonflikt an den baden-württembergischen Unikliniken um Personal-Mindestbesetzungen und ein Konsequenzenmanagement sei auf dem Weg. Am Freitag den 23. März fand statt Warnstreik trotzdem noch eine Demonstration für „Entlastung jetzt“ statt. Diese zog mit etwa 120 TeilnehmerInnen von der Klinik in die Innenstadt und zurück. An der Uniklinik stellte sich dann auch der Vorstand und der Aufsichtsrat der Uniklinik dem Protest. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Clemens Benz und Pflegedirektor Helmut Schiffer sprachen zu den Protestierenden und vermieden es explizit sich dafür zu entschuldigen, dass sie den Beschäftigten aufgrund des vormals angekündigten Warnstreik vorgeworfen hatten, mit der Gesundheit der Patienten zu spielen. Dass die sogenannten Arbeitgeber mit dem sich anbahnenden Tarifvertrag auf Probe trotzdem einen Vertrauensvorschuss erhalten, gefällt nicht allen Beschäftigten am Uniklinikum. Das wurde bei der Demonstration am Freitag deutlich. Radio Dreyeckland sammelte Reden und sprach mit Irene Gölz, der ver.di Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt, einem Mitglied der Tarifkommission und einem Physiotherapeut aus der Freiburger Uniklinik.“ Feature samt Interview vom 26. März 2018 bei Radio Dreyeckland (Audiolänge: 17:26 Min.)
  • [Audio] Verdi-update: Ingo Busch über 6 Monate Tarifvertrag auf Bewährung – Streik ausgesetzt: Uniklinik wehrt sich gegen Darstellung des Vorstands.
    „Nach den zähen Tarifverhandlungen an den Unikliniken in Ba-Wü kam es am Dienstag zu einer vorersten Einigung zwischen Klinikleitung und der Tarifkommission von Verdi. (…) Die sichtbare Streikbereitschaft der Uniklinik-Belegschaft in Freiburg habe die Kapitalseite nochmal soweit unter Druck gesetzt, dass sie in einigen zentralen Punkten Zugeständnisse gemacht hätten, so Ingo Busch, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Allerdings bleibe abzuwarten, inwiefern die Klinikleitungen ihrem Angebot in den nächsten sechs Monaten Taten folgen lassen. Nach diesem Zeitraum würde das dreimonatige Sonderkündigungsrecht der Gewerkschaft greifen. Es könne passieren, dass man in neun Monaten (6+3) erneut verhandeln müsse. Bevor der Angebotskatalog überhaupt angenommen werden kann, müssten die KrankenhausarbeiterInnen dem Vertrag bis zum 11. April zustimmen. Am Dienstag (20.03) hatte die Klinikleitung eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie Verdi dazu aufforderte die angesetzten Streiktage um eine Woche zu verschieben. Als Begründung diente der Klinikleitung das im Gesundheitsbereich oft bemühte Argument des „gefährdeten Patientenwohls“. Weiter heißt es in der Erklärung: „Auch vor dem Hintergrund, dass diese Gespräche weit fortgeschritten sind, ist ein erneuter Aufruf zum Streik überflüssig und kontraproduktiv.“ Die Reaktionen der KrankenhausarbeiterInnen, ließen nicht lange auf sich warten. In einer Pressemitteilung der Teamdelegiertenversammlung stellten sich diese geschlossen hinter den geplanten Streik und wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. In der Gegendarstellung heißt es dazu: „Wir sehen mittlerweile nicht nur unsere eigene Gesundheit gefährdet, sondern zunehmens auch die der Patienten, auch der gerne medienwirksam in den Vordergrund gestellten „onkologischen Patienten und Kinder“. So ist beispielsweise eine Person in der Medizinischen Klinik nachts alleine für etwa 20 hochkomplexe Patienten zuständig, dieser Umstand zieht sich durch alle Abteilungen. Pflegerische und medizinische Maßnahmen oder auch das rechtzeitige Erkennen von kritischen Situationen sind so nicht möglich – dies gefährdet die Patienten!“… “ Interview mit Ingo Busch vom 22. März 2018 bei Radio Dreyeckland

• Druck machen muss anders gehen! – Zum Stand der ver.di-Tarifkampagne Entlastung 
  „… Viele Gewerkschaftsmitglieder fürchten bereits zu Recht einen Verschiebebahnhof, auf dem keine einzige zusätzliche Stelle geschaffen wird, sondern diese aus der Normalpflege abgezogen werden. Aus den Gesprächen für eine neue Große Koalition sickerte zudem durch, dass die zukünftige Bundesregierung 8000 zusätzliche Pflegearbeitsplätze „schaffen“ will – bundesweit! Dies ist mal gerade ein Zehntel der in der Pflege und weniger als ein Zwanzigstel der insgesamt benötigten Jobs in Akutkrankenhäusern! (,,,) Statt allein auf die Mittel der bürgerlichen Demokratie (Volksbegehren, Länderparlament) zu bauen, sich im „alternativen“ Lobbyismus zu verfransen, hätte das Solidaritätsbündnis für mehr Personal im Krankenhaus im Charité-Streik dem Ausverkauf der ver.di-Spitze eine klassenkämpferische Alternative entgegensetzen und den Streikenden eine antibürokratische Kampfperspektive bieten sollen! So würden wir die Kampagne für den Volksentscheid damit verbinden, ver.di nicht vom Haken zu lassen, und unsere Perspektive Vollstreik einbringen sowie uns am Aufbau von Solidaritätskomitees beteiligen.Statt des Lobbyismus der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer „linken“ BegleitmusikantInnen brauchen wir einen politischen Streik für ein Gesundheitsgesetz unter Einbezug aller Gewerkschaften für: Abschaffung der Fallpauschalen (DRG)! 162.000 neue Stellen! Ausreichende staatliche Bau- und Investitionsfinanzierung! Das ist die notwendige Entlastung für Beschäftigte und PatientInnen gleichermaßen!“ Beitrag von Jürgen Roth, Gruppe ArbeiterInnenmacht, aus „Fight!“ Revolutionäre Frauenzeitung No. 6 2018

• ver.di-Vernetzungstreffen von Krankenhausbeschäftigten am 3.2.2018 in Kassel: „Wir müssen jetzt unbedingt weitermachen, mit der ganzen Konsequenz“ 
  „Es war eine Versammlung der geballten Fachkompetenz, als sich am Samstag, den 3. Februar 2018 in Kassel ca. 130 Aktive aus Krankenhäusern trafen, um zum  zweiten Mal auf einer eintägigen Konferenz über den Stand der Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus zu beraten. Die Vorsitzende des Fachbereichs Sylvia  Bühler begann das Treffen mit einer Auswertung des gerade verabschiedeten Koalitionspapiers [Siehe ihre Pressemitteilung vom 03.02.2018 dazu]. Es sei ein großer Erfolg unserer Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus, dass es  zukünftig Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Stationen geben soll (nicht mehr nur für die sogenannten „pflegesensitiven Bereiche“), dass die Tarifsteigerungen refinanziert werden sollen und dass die Pflegepersonalkosten zukünftig aus den Fallpauschalen herausgerechnet und gesondert vergütet werden sollen. (…) In der anschließenden Fragerunde wurde von den Anwesenden deutliche Skepsis in Bezug auf das Koalitionspapier geäußert. So wurde ein konkreter Zeitplan vermisst. Es fehle eine Angabe, wieviel Geld zur Verfügung gestellt werden soll und wie die Pläne finanziert werden sollen. Es wurde angemahnt, nicht nur die  Pflegeberufe, sondern auch die anderen Berufsgruppen einzubeziehen und Konsequenzen festzulegen, was bei Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen  passiere. Die Verwendung des Begriffs Personaluntergrenzen sei ein Rückschritt im Vergleich zu der von ver.di geforderten Personalbemessung. (…) Es folgten eindrucksvolle Berichte von Aktiven aus den Krankenhäusern, wo schon erfolgreiche Aktionen durchgeführt wurden. (…) Es wäre sehr wünschenswert, diese Treffen regelmäßig durchzuführen, für alle Interessierten zu öffnen, um die Vernetzung untereinander stärker voran zu treiben und auf diesen Konferenzen auch verbindliche Vereinbarungen in Bezug auf das weitere Vorgehen zu treffen…“ Bericht von Dorit Hollasky , Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Dresden, von der Konferenz aktiver Gewerkschafter/innen aus Krankenhäusern – wir danken!
  • Darin auch der Hinweis: „Eine tolle Möglichkeit, diese Vorschläge zu diskutieren und zu planen, gibt es zu Ostern in Berlin. Dort finden im Rahmen der Sozialismustage am Samstag zwei spannende Veranstaltungen statt: „Aufstand der Pflege: Der Kampf für mehr Personal im Krankenhaus von Augsburg bis Berlin“ und ein „Vernetzungstreffen für Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und Aktive aus der Krankenhaussolidarität“. Das Programm kann unter www.sozialismustage.de angesehen werden, auch die Anmeldung kann hier erfolgen.“
  • Siehe auch einen Bericht mit Bildern bei ver.di

• [25.1.18] Warnstreiks von Pflegekräften in Baden-Württemberg: Beschäftigte an vier Unikliniken im Ausstand 
  „Das Pflegepersonal an Unikliniken fordert Entlastung. An vier Standorten in Baden-Württemberg haben am frühen Donnerstagmorgen deshalb Warnstreiks begonnen. Ganztägige Aktionen sind geplant. Bei den Arbeitsniederlegungen in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm rechnen die Organisatoren nach eigenen Angaben mit insgesamt bis zu 3.000 Teilnehmern. Wegen der Warnstreiks müssten zahlreiche Operationen verlegt werden, die Notfallversorgung sei aber gesichert, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Die Arbeitgeber kritisieren den Warnstreik…“ Meldung vom 25.1.2018 beim SWR

• Ultimatum für mehr Personal: Klinikbeschäftigte fordern bundesweit Entlastung 
  „Mit Aktionen in Krankenhäusern zeigen die Klinikbeschäftigten auch zum Monatsende wieder, wie groß der Handlungsdruck ist und wie dringend zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern geschaffen werden müssen, um das vorhandene Personal zu entlasten. In einer saarländischen Klinik stellten Pflegekräfte ein Ultimatum, mehr Personal einzustellen, um die Arbeit auf den Stationen bewältigen zu können. Anderenfalls drohten sie der Klinikleitung mit Dienst nach Vorschrift: Sie würden das kurzfristige Einspringen aus den freien Tagen verweigern, Über-stunden ablehnen und ihr Recht auf Pausen umsetzen. (…) In den vergangenen Wochen hatten Krankenhausbeschäftigte in immer mehr Kliniken selbstbewusst gezeigt, dass sie Grenzen setzen, wenn die Klinikleitungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Einige Arbeitgeber haben auf den Druck der Belegschaften reagiert und führen nun Gespräche mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, teilweise mit beachtlichen Ergebnissen. So konnte sich ver.di mit der Universitätsklinik Gießen/Marburg auf eine deutliche Entlastung für die Beschäftigten durch zusätzliche Stellen einigen. Stimmen die Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zu, wäre dies der erste Tarifvertrag für Entlastung in einem privaten profitorientierten Klinikum. Bislang besteht ein solcher Tarifvertrag nur an der Berliner Charité. An anderen Kliniken zeigen sich die Arbeitgeber uneinsichtig, etwa am Helios-Klinikum in Dachau. Dort haben die Beschäftigten angesichts der fehlenden Bereitschaft der Klinikleitung, Maßnahmen zur Entlastung zu ergreifen, einen Erzwingungsstreik beschlossen…“ ver.di- Pressemitteilung vom 29.11.2017

• Erneut Streiks und Aktionen in Krankenhäusern für mehr Personal und Entlastung
  „Diese Woche streiken erneut Krankenhausbeschäftigte für einen Tarifvertrag Entlastung. Am Dienstag und Mittwoch streiken die Beschäftigten an der Uniklinik Düsseldorf, am Mittwoch im katholischen Marienhaus Ottweiler und am Mittwoch und Donnerstag im privaten HELIOS Amper-Klinikum Dachau…“ ver.di-Meldung vom 24. Oktober 2017

• Billiger geht immer. In Düsseldorf streiken Beschäftigte gegen den Pflegenotstand 
  „Beschäftigte des Düsseldorfer Universitätsklinikums streiken gegen große Lohnunterschiede und hohe Arbeitsbelastung. (…) Mit den Streikenden solidarisieren sich auch radikale Linke. Die Gruppe »I Furiosi« unterstützt das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus«, weil »die Beschäftigten im Krankenhaus elementare gesellschaftliche Arbeit leisten, die in größtenteils privaten Unternehmen nach Profitkriterien organisiert wird«, wie sie der Jungle World erläutert. Das kapitalistische Konkurrenzdenken und das Ziel, die Kosten zu senken, sorgten für eine nachlassende Versorgungsqualität, da die Hauptsparmöglichkeit beim Personal gesehen werde. Die Gruppe plant daher, die Beschäftigten »bei der Selbstermächtigung zu unterstützen«. Ähnlich dem Slogan der kämpferischen Auszubildenden, »Mehr von uns ist und bleibt besser für alle«, will auch I Furisoi »ein gutes Leben, das mehr ist als ein ständiges Rennen im Hamsterrad«.“ Artikel von Dennis Pesch in der Jungle World vom 19.10.2017

• Erneut Streiks in Kliniken für einen Tarifvertrag Entlastung – Bsirske fordert Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand
  „Klinikbeschäftigte in vier Bundesländern treten heute und morgen (Dienstag, den 10., und Mittwoch, den 11. Oktober 2017) in den Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Hintergrund sind die für die Beschäftigten psychisch und gesundheitlich untragbaren und belastenden Arbeitsbedingungen, die mit der akuten Personalnot einhergehen. „Die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Beschäftigten nicht krank werden. Bitter, dass ein Streik nötig ist, damit im Krankenhaus das passiert, was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist,“ sagte das für die Gesundheitspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Sylvia Bühler. Sie wisse, wie viel Mut es bräuchte, die Arbeit gerade im Krankenhaus, niederzulegen und sich nicht mehr moralisch erpressen zu lassen, so Bühler. Erstmals schließen sich am Mittwoch Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses den Streikenden an, Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik Ottweiler (Saarland)...“ ver.di-Meldung vom 10.10.2017

Siehe zudem im LabourNet Germany:

• Dossier: Unterstützungsbündnis für mehr Personal im Universitätskrankenhaus Frankfurt
• Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!
• Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung
• [bundesweiter Aktionstag Händedesinfektion am 12.9.2017] Verdi: Arbeit nach Vorschrift nicht möglich

• Mehr von uns ist besser für alle! Zum Stand der Tarifbewegung Entlastung

• ver.di fordert verbindliche Vorgaben für alle Krankenhausbereiche – bei Personaluntergrenzen darf es nicht bleiben

• [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”