Wieder findet sich eine kasachische Richterin für ein Schandurteil gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung

Larisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished With 4 Years of „Limited Freedom““ von Aigerim Toleukhanova am 25. Juli 2017 im EurasiaNet wird nicht nur über den Inhalt des Urteils berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5 Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit im Lande richtet. Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes und eine Meldung von Human Rights Watch – sowie den Verweis auf bisherige Berichte über Repression von Gewerkschaften in Kasachstan:

• „Kazakhstan: Sentencing of Union Leader a Travesty of Justice“ am 26. Juli 2017 beim ITUC ist die Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes zu diesem Urteil, worin ebenfalls die Parallelen zum Urteil gegen Nurbek Kushakbayev – dem Stellvertreter Larisa Kharkovas  in der Föderation und Vorsitzendem der Bauarbeitergewerkschaft in der Ölindustrie – gezogen werden und die Aktionen der Regime-Justiz als Farce verurteilt werden, die verdecken sollten, dass es um die Unterdrückung eigenständiger Gewerkschaften gehe.

• „Kazakhstan: Trade Union Leader Convicted“ am 26. Juli 2017 bei Human Rights Watch ist ein Bericht über den Prozess, in dem noch ausführlicher als in den beiden vorne verlinkten Dokumenten die Zusammenhänge der Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung in Kasachstan dargestellt werden, sowohl was Urteile, als auch Gesetzgebung betrifft, und in dem auch die Anwältin der Angeklagten zu Wort kommt, die unterstreicht, dass in dem Verfahren kein einziger Beweis gegen die Angeklagte vorgelegt und verhandelt worden sei.

• Siehe dazu zuletzt: „Zwei Jahre Gefängnis: Willige kasachische Richter fällen Schandurteil gegen Gewerkschaftliche Betätigung“ am 17. Mai 2017 im LabourNet Germany