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[Zeitungsverleger] Gefahr durch Tarifflucht
„… Eine Massenklage von 50 Beschäftigten aus Redaktion und Druckerei der Bremer Tageszeitungen AG (BTAG), die unter anderem den Weserkurier und die Bremer Nachrichten herausgibt, rückt das Problem der Tarifflucht von Zeitungsverlegern wieder in den Mittelpunkt. Die Medienmitarbeiter an der Weser versuchen sich mit den Klagen dagegen zu wehren, dass der Verlag ihnen die Zahlung bundesweiter Tariferhöhungen verweigert. Wie die Gewerkschaftszeitschrift Verdi Publik in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, dauern einzelne Verfahren noch bis zum Herbst an. Einige Urteile seien jedoch bereits in erster Instanz gesprochen worden, alle zugunsten des Unternehmens. (…) Für Verdi sind die Klagen vor dem Bremer Arbeitsgericht »eine Art Präzedenzrechtsstreit gegen OT-Mitglieder im Zeitungsverlegerverband«. Bei den ersten Verfahren hatten die Kläger allerdings schlechte Karten. Mit der Zusage der BTAG von 2010, dass der Tarifausstieg keine Auswirkungen auf bestehende Verträge habe, sei lediglich ein Status quo garantiert worden, befanden die Richter. Ein Anspruch auf Teilhabe an künftigen Tariferhöhungen lasse sich daraus nicht begründen. Zwar dürfen die Betroffenen gegen die Entscheidungen Berufung einlegen, doch in allen bisherigen Verhandlungen entschieden die Kammern zugunsten des Konzerns. Verdi-Landesmediensekretär Peter Dinkloh schlägt in der Zeitschrift Publik deshalb als Ausweg und Antwort auf Tarifflucht die Mobilisierung der Beschäftigten für einen Haustarifvertrag vor. Sollten genügend Mitglieder das unterstützen, könne die Gewerkschaft für dessen Durchsetzung auch Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Streik organisieren.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 27. Juli 2017