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03. September 2017

Schwierige Begegnungen. Erfahrungen und Erkenntnisse aus einer China-Reise im Frühjahr 2017 mit dem Forum Arbeitswelten

Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber* (Teil II), erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017 (Siehe Teil I unten)

Im Teil I ihres Reiseberichts schilderten Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber erste Eindrücke aus China – einschließlich eines unter dem Druck der Regierung auf NGOs und unabhängige GewerkschaftsaktivistInnen abgewandelten Besuchsprogramms – und die Begegnungen mit ArbeiterInnen bei Bombardier Suzhou sowie mit Beschäftigten einer Schuhfabrik. In dieser Ausgabe berichten sie von Diskussionen über die Situation der Gewerkschaften und NGOs in China.
Wir nutzen die Gelegenheit und korrigieren hiermit auch einen Fehler in Teil I: Der Mindeslohn in der Region Suzhou beträgt 1.770 Yuan, nicht Euro – was etwa 225 Euro entspricht.

Betriebliche Streiks haben in den vergangenen Jahren in China immer wieder stattgefunden.[1] Gekämpft wurde z.B. für die Auszahlung bzw. Erhöhung der Löhne oder für die Zahlung der gesetzlichen Abfindungen bei Betriebsschließung. Es kam außerdem zu Selbsttötungen, die auch als Protest gegen die Arbeitsverhältnisse galten. Die lokalen Gewerkschaftskomitees, die dem gesamtchinesischen Gewerkschaftsbund angehören und eng mit der KPCh verbunden sind, haben sich bei Streiks unterschiedlich verhalten. Zu ihrer Aufgabe gehört auch, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten – in Harmonie mit den arbeitenden Menschen.[2]

Arbeiterorganisation und Gewerkschaften

Wir konnten in zwei Begegnungen persönliche Eindrücke gewinnen: im Gespräch mit einem Studenten, der einen spontanen Streik aktiv unterstützt hat, und mit dem ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden von Guangzhou. Der studentische Aktivist berichtete über einen Streik in Guangzhou 2014[3], in dem Straßenkehrer für die Zahlung von Abfindungen und die Übernahme bei einem Betriebswechsel gekämpft hatten. Er unterstützte die unerfahrenen Streikenden beim Aufbau von Organisations- und Kommunikationsstrukturen, vermittelte Rechtsberatung und Spenden und trug die Auseinandersetzung in die Öffentlichkeit. Es gelang, eine breite Unterstützung zu mobilisieren, die auch die Stadtregierung bewogen hat, Einfluss zu nehmen. Der Streik war erfolgreich. Die Gewerkschaft spielte dabei keine Rolle. Nach Angaben unseres Gesprächpartners hat sich die Situation auch im Perlflussdelta seitdem verschlechtert. Kontrolle und Repression haben zugenommen, kritische Öffentlichkeitsarbeit wird behindert. Streikende werden häufiger mit einem massiven Polizeiaufgebot eingeschüchtert, Aktivisten werden verhaftet.

Die Sichtweise und Erfahrungen eines aktiven Gewerkschaftsvorsitzenden vermittelte uns Chen Weiguang, ehemaliger Vorsitzender der Guangzhou Federation of Trade Unions und Vice Chairman of the People‘s Congress of the City of Guangzhou. Wir trafen uns im Gewerkschaftsmuseum in Guangzhou, das uns einen Eindruck von der kämpferischen Vergangenheit der chinesischen Gewerkschaften in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vermittelte.

Da wir im Vorfeld erfahren hatten, dass der politische Druck auf gewerkschaftliche Aktivitäten in den letzten Jahren zugenommen hat, wurde das Gespräch eingeleitet mit der Frage, was sich für die Gewerkschaften seit 2012 verändert habe. Chen antwortete, es sei besser zu fragen, was sich nicht verändert habe: Die Gewerkschaft stehe unter der Führung der KPCh, und das müsse auch so bleiben.

Er führte dann aus[4]: »Wegen der Globalisierung der Weltwirtschaft wurde die strenge Planwirtschaft abgeschafft. Dies bringt für die Gewerkschaften zwei Aufgaben: Die Gewerkschaft muss gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und die Interessen der Arbeiter berücksichtigen. Somit haben sich die Aufgaben der Gewerkschaften verändert. Während der Phase der Planwirtschaft war es das Ziel der Gewerkschaften, die Wirtschaft zu fördern. Nach der wirtschaftlichen Öffnung änderte sich deren Funktion in den Privatunternehmen. Die Rechte der Arbeiter zu schützen ist jetzt die zentrale neue Aufgabe. Die Gewerkschaften haben dabei Erfolge erzielt, allerdings sind viele Gewerkschaftsvertreter noch mit der alten Zeit verbunden, sie verhalten sich wie zu Zeiten der Planwirtschaft. Das hat zu einer Entfremdung der Gewerkschaften von den arbeitenden Massen geführt. Aktuell erarbeitet der chinesische Präsident ein Konzept zur Reform der Gewerkschaften, damit diese ihren neuen Aufgaben gerecht werden. Die größte Veränderung wird darin bestehen, dass die Vorsitzenden auf allen Leitungsebenen der Gewerkschaft demokratisch gewählt werden und dass VertreterInnen des Managements nicht gleichzeitig eine Führungsfunktion in einer Gewerkschaft einnehmen können. Das wurde für die Provinz Guandong bereits umgesetzt. So trat beim Honda-Streik in Guangzhou 2010 die Meinung der Basis der Gewerkschaften ans Licht, es wurde eine Erhöhung der Löhne um 24 Prozent gefordert. Das war eine große Herausforderung für die Gewerkschaftsführung. Die Gewerkschaftsreform ist jedoch noch lange nicht vollbracht. Die freie Entscheidungsmöglichkeit der Gewerkschaften ist noch beschränkt. Gewerkschaften werden immer noch häufig von den Unternehmen kontrolliert. Eine weitere Herausforderung ist die Schulung der gewählten Gewerkschaftsvertreter. 2016 kam es zu einer Abwärtsentwicklung für die chinesische Wirtschaft. Für die Gewerkschaften war es schwer, Lohnerhöhungen durchzusetzen. Gleichzeitig klagt das private Kapital über zu hohe Löhne; es fordert, Löhne zu senken und das Arbeitsvertragsgesetz zu streichen. Dieses muss aber im Grundsatz erhalten bleiben, dafür müssen die Gewerkschaften kämpfen« – so Chen Weiguangs Kurzanalyse.

Chen sprach auch über die internationalen Dimensionen der Gewerkschaftsaufgaben und zitierte dazu aus dem Kommunistischen Manifest den Schlusssatz: »Proletarier aller Länder vereinigt Euch«. Er betonte, der Kontakt der chinesischen Gewerkschaften zu Gewerkschaften anderer Länder sei wichtig, denn trotz unterschiedlicher politischer Systeme stünden z.B. China und Deutschland vor denselben Herausforderungen, etwa der Digitalisierung der Wertschöpfungsketten in den Fabriken, Büros und bei den Zulieferern. Er sah die Zukunft Chinas darin, sich von der »verlängerten Werkbank der Industrienationen« hin zu einem Wirtschaftsstandort mit eigener Entwicklung und Produktion von hochwertigen Industrieprodukten zu entwickeln.

China sei im Verhältnis zu Deutschland zwar noch ein Entwicklungsland, trotzdem erschwere die Verlagerung von Produktionszweigen und Arbeitsplätzen von Deutschland nach China die Zusammenarbeit der Gewerkschaften. »Wir müssen aber die Einheit der Arbeiterklasse im Auge behalten. Chinesische Arbeiter können von deutschen Arbeitern lernen, ebenso die Gewerkschaften. Allerdings führt ein Austausch von Erfahrungen deutscher und chinesischer Gewerkschaften zu Bedenken bei der chinesischen Regierung. Eine gegenseitige Unterstützung ist gut und erstrebenswert, aber wegen der unterschiedlichen politischen Systeme schwer zu erreichen. ›Proletarier aller Länder vereinigt Euch‹, ist ein wichtiges Ziel. Heute sind die Arbeiterklassen jedoch gespalten. Deswegen muss die Arbeiterklasse in jedem Land ihren eigenen Weg wählen.«

Über sensible Themen solle daher, so Chen Weiguangs Fazit, bei dem Erfahrungsaustausch nicht gesprochen werden. Erst müsse gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden, dann könne die Beziehung zwischen den Gewerkschaftsvertretern auch intensiver werden.

Partei-Gewerkschaft und Marktwirtschaft

In der anschließenden Diskussionsrunde thematisierten TeilnehmerInnen die Frage der Stärke der chinesischen Gewerkschaft. Sie interpretierten die zahlreichen Streiks vor der Revolution als Zeichen von Stärke und fragten, aus welchen Quellen sich gewerkschaftliche Stärke gegenwärtig speise. Chens Antwort lautete: »Das hängt davon ab, wie stark sich die Gewerkschaft in selbständige Streiks einmischt. Eine konservative Gewerkschaft hat oft nur leere Worte, deswegen haben die Arbeiter auch kein Vertrauen zu diesen Gewerkschaften. Andere Gewerkschaftsgliederungen fordern bei einem Streik tarifliche Verbesserungen oder einen neuen Tarifvertrag vom Kapital. Dieses Vorgehen hat sich beim Honda-Streik 2010 bewährt, und das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft wurde von den Arbeitern akzeptiert. Auch bei OTIS war das so, dort hat auch die Unternehmensleitung das Verhandlungsergebnis akzeptiert. Um erfolgreich zu sein, muss die Gewerkschaft das Vertrauen der Arbeiter haben.«

Eine weitere Frage bezog sich auf die Beziehung zwischen der ACFTU und den NGOs, die sich um die Rechte der Arbeiter kümmern. In Chens Antwort wird die Widersprüchlichkeit zwischen dem Anspruch einer Gewerkschaft, die sich politisch an einer ›kommunistischen‹ Partei ausrichtet, und der Realität deutlich: »In China haben wir heute die Entwicklung zu einer Marktwirtschaft. Viele Regelungen sind noch nicht angepasst an diese neue Entwicklung, das ist auch beim Streik so. Es gibt eine Grauzone, in der sich entscheidet, ob ein Streik legitim ist oder nicht.« Auf Nachfrage bestätigt Chen, dass NGOs in besonderem Maße überwacht werden, wenn sie Themen aufgreifen, die in den Bereich der Gewerkschaften fallen.

Chen führte aus, dass es zudem oft zu Streiks komme, wenn die Gewerkschaft sich die Forderungen der Belegschaften nicht zu eigen mache und nur bemüht sei, eine einvernehmliche Lösung mit den Kapitalisten zu finden. Dies führe dann oft dazu, dass die ArbeiterInnen selbst die Initiative zu einem Streik ergriffen. Spätestens dann müsse die Gewerkschaft versuchen, das Kapital davon zu überzeugen, dass Verhandlungen über die Forderungen der ArbeiterInnen der erfolgreichste Weg seien, und sie sollte dies an positiven Ergebnissen von Vorzeigebetrieben erläutern.

Würden die Vorschläge der Gewerkschaft nicht akzeptiert, werde in einem Schlichtungsverfahren mit Unterstützung der Regierung Druck auf das Unternehmen ausgeübt, um dieses zu bewegen, Verhandlungen zu akzeptieren und den Forderungen der ArbeiterInnen entgegenzukommen.

Was Chen nicht ansprach: Arbeitskämpfe müssen sich auf den jeweiligen Betrieb beschränken, und die Polizei geht häufig hart gegen Protestierende vor, mit Verhaftungen und Gewaltanwendung. In den letzten Jahren wurden Streikführer häufig verhaftet und monatelang ohne Gerichtsverfahren weggesperrt.[5]

Er führte aus, dass der Gewerkschaftsvorsitzende des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes zugleich stellvertretender Vorsitzender beim Volkskongress ist. Auch auf Provinzebene bekleiden die Gewerkschaftsvorsitzenden die entsprechenden Parteiämter. Die Gewerkschaften werden so am Gesetzgebungsprozess beteiligt – neben VertreterInnen des Kapitals und der Regierung. In einem neuen Gesetz für die Gewerkschaften solle geregelt werden, dass Gewerkschaften bei ihrer Arbeit in den Unternehmen nicht behindert werden dürfen, die Gewerkschaftsführung nicht vom Unternehmen bestimmt werden kann und Wahlen zu Führungsfunktionen in den Gewerkschaften geheim sind.

In allen Gesprächen mit ArbeiterInnen sowie VertreterInnen von NGOs erhielten wir dieselbe Reaktion, wenn wir nach den Aktivitäten der Gewerkschaft zur Interessenvertretung der ArbeiterInnen fragten. Sie winkten ab. Offensichtlich ist es noch ein weiter Weg, bis Chens Vorstellung von einer chinesischen Gewerkschaft, welche aktiv die Interessen der abhängig Beschäftigten vertritt, Wirklichkeit wird.

Zur Rolle und Situation von NGOs in China

Es gibt Beratungsstellen und Arbeiterzentren, die als NGOs ArbeitsmigrantInnen über soziale und Arbeitsrechte beraten, kulturelle Aktivitäten veranstalten oder Räume anbieten, um auch mal in Ruhe lesen zu können. Sie werden von Organisationen außerhalb Chinas finanziell unterstützt, wie z.B. Brot für die Welt, Oxfam oder eben auch vom Forum Arbeitswelten. Sie sind oft die einzigen, die über Streiks oder andere Kämpfe berichten und Informationen darüber im Ausland verbreiten. Ein chinesischer Kollege berichtete, dass sein Arbeiterzentrum wie viele andere bisher als Firma registriert war, obwohl es sich primär um juristische und soziale Unterstützung handele. Das ist nach dem neuen NGO-Gesetz vom Dezember 2016 nicht mehr möglich. Eine neue Rechtsgrundlage für die NGOs sei erst für Ende 2017 in Aussicht gestellt, eine behördliche Registrierung und Genehmigung der Aktivitäten ist aber vorgeschrieben. Einstweilen steht die Arbeit des Zentrums also in Frage. Den Hintergrund dieser Maßnahmen fasste unser Kollege so zusammen: »Ausländer sollen ihre Nase nicht in chinesische Angelegenheiten reinstecken.« Die Polizeibehörde dieser Stadt wolle außer Touristen keine Ausländer in der Stadt sehen.

Es gibt neben den registrierten NGOs auch nicht registrierte Arbeitergruppen, die teils verdeckt mit NGOs kooperieren. Diese arbeiten in der Illegalität, haben andere Aktionsmöglichkeiten und können nur schwer überwacht werden. Verständlicherweise erfuhren wir über die Arbeit und die Strategien dieser freien Gruppen wenig. Wenn diese Arbeitergruppen keine Beziehung zu NGOs haben, kann über die Unterdrückung in China allerdings auch nicht im Ausland berichtet und kein Druck über die Medien aufgebaut werden.

In unseren Gesprächen wurde deutlich, dass KollegInnen aus den Arbeiterzentren Wert auf einen Informations- und Gedankenaustausch mit Gewerkschaftern aus dem Ausland legen. Alle könnten, so die Einschätzung, aus einem offenen Austausch über Erfolge und Niederlagen voneinander lernen.

* Gertrud Rettenmaier arbeitet im Bildungsbereich mit dem Schwerpunkt Familien mit Einwanderungsgeschichte. Johannes Hauber ist Rentner. Er war Betriebsratsvorsitzender bei Bombardier in Mannheim, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates und ehrenamtlich Vorsitzender des Europäischen Branchenausschusses Bahnindustrie.

Anmerkungen:

1 China Labour Bulletin zählte von 2012 bis Anfang 2016 6.359 Streiks in China, 2.773 alleine in 2015.

2 Siehe: »Arbeitskämpfe in China«, Beiblatt Nr. 5 zur Broschüre »Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt«, Stiftung Asienhaus 2016

3 Näheres zu diesem Streik ist auch nachzulesen im Bericht von Xu Hui. »Studierende unterstützen Kämpfe der Arbeiterinnen«, in: »Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt«, Stiftung Asienhaus in Zusammenarbeit mit dem Forum Arbeitswelten e.V. und express (Hg.), Köln 2016

4 Mitschrift der mündlichen Übersetzung

5 In der chinesischen Verfassung wurde das Streikrecht 1982 gestrichen, das war eine der Modernisierungen unter Deng Xiaoping. Seitdem besteht eine Grauzone, weil Streiks nicht ausdrücklich verboten sind. Weil keine handlungsfähige Vertretung der Beschäftigten besteht bzw. diese Aufgabe von der Gewerkschaft nicht wahrgenommen wird, kommt es immer wieder zu Streiks, deren Anzahl in den letzten Jahren zunahm (siehe »Arbeitskämpfe in China«, Asienhaus 2015).

Mindestlohn – einige Daten

Nach einem nationalen Beschäftigungsplan aus dem Jahr 2010 sollte der Mindestlohn jährlich um 13 Prozent steigen, 2011 wurde dieses Ziel mit einer Steigerung um 22 Prozent deutlich überschritten. Die Inflationsrate lag in den letzten Jahren bei ca. sechs Prozent, Lebensmittelpreise stiegen, z.B. in Peking und Shenzhen, in manchen Jahren um bis zu zwölf Prozent. Die Mindestlöhne sind nicht in allen Provinzen gleich hoch.

Jahr 2011/12:

Guangzhou 1.300 RMB (≈ 164 Euro)
Shenzhen 1.500 RMB (≈ 190 Euro)

Jahr 2014/15:

Guangzhou 1.895 RMB (≈ 240 Euro)
Shenzhen 2.020 RMB (≈ 256 Euro)

Für 2015 war eine Lohnsteigerung von ca. 7 Prozent geplant, wir konnten nicht ermitteln, ob sie so umgesetzt wurde. Der Lohnanteil am BIP ist kontinuierlich gesunken. Zahlen nach Präsentation Boy Lüthje

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Bericht von Gertrud Rettenmaier und Johannes Hauber* – Teil I in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 7/2017

Fast täglich liefern uns die Medien Informationen über China, mit Botschaften über den Aufstieg zur größten Handelsnation der Welt oder zum wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands, oder auch über die »gelbe Gefahr«. Seit Jahren kaufen wir Textilien, Elektrogeräte und Spielzeug »Made in China«. Trotzdem erschien uns China vor unserer Reise so fremd wie kaum ein anderes Land der Erde. Vom Leben und Arbeiten der chinesischen Menschen hatten wir kaum eine Vorstellung, obwohl wir in der globalen Konkurrenz seit Langem gegeneinander ausgespielt werden. Als engagierte GewerkschafterInnen bereitet uns das Unbehagen – und es ist nicht mit unseren Vorstellungen von internationaler Solidarität vereinbar. Das Projekt des Forum Arbeitswelten strebt an, diese Lücke zu schließen. Es hat uns ermöglicht, in direkte Kontakte zu arbeitenden Menschen in China zu kommen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie ein kontinuierlicher Informationsaustausch erreicht werden kann. Für uns hat die Reise die globale kapitalistische Wirtschaft greifbarer gemacht.

Nach unserer Ankunft in Hongkong fuhr unsere achtköpfige Reisegruppe direkt weiter in die 12-Millionen-Stadt Guangzhou. Guangzhou ist die größte Stadt im Perlflussdelta, dem riesigen industriellen Ballungsgebiet im Süden Chinas, nordwestlich von Hongkong. Die Stadt wirkte auf uns sehr europäisch, nur dass einfach alles größer ist. Hochhäuser prägen die Skyline und werden immer weiter in den Himmel gebaut. Der Autoverkehr dominiert das Stadtbild ebenso wie in Europa. Er hat den Fahrrad- und Mopedverkehr verdrängt auf Rad- oder Fußgängerwege. Mopeds werden elektrisch betrieben, und auch die meisten Fahrräder sind E-Mobile in sehr vielen Varianten, manche wirken, als ob sie im Eigenbau erstellt wurden. Es gibt ein hochentwickeltes Leihfahrradsystem (ohne E-Antrieb), so dass man sich überall ein Fahrrad ausleihen kann. Der öffentliche Verkehr wird überwiegend über ein großräumiges U-Bahnnetz abgewickelt, das effizient und reibungslos funktioniert. Straßenbahnen sahen wir keine, gelegentlich aber Busse.

Die Straßen und Plätze sind sehr gepflegt und sauber. Die Menschen tragen die gleiche Kleidung wie wir, fotografieren, posieren für Selfies, joggen am Flussufer, begleiten Kinder zum Spielplatz, trinken Bier und wirken in ihrem Verhalten nicht anders, als wir das kennen. Als positiven Unterschied erleben wir, dass sie uns sehr freundlich und offen begegnen und dass in der Öffentlichkeit gemeinsam musiziert und Gruppensport betrieben wird. Auch Kartenspielen ist sehr beliebt. Das gesamte Leben scheint öffentlicher zu sein. Die Ähnlichkeiten zu Europa vermittelten uns rasch ein Gefühl, nicht sehr weit entfernt von zu Hause zu sein. Eine große Hürde ist allerdings die fremde Sprache und Schrift. Nur einzelne junge Städter sprechen etwas Englisch. Informationen im Autoverkehr und in den U-Bahnen werden allerdings in englischer Sprache gegeben.

Unsere in Guangzhou gewonnenen Eindrücke des öffentlichen Lebens wiederholten sich in den anderen Städten in der VR China, die wir besuchten: Suzhou (nähe Shanghai), Fuzhou (an der Ostküste) und Shenzhen (in direkter Nachbarschaft von Hongkong).

In der Umgebung unserer Hotels und in den Stadtzentren erlebten wir viele Menschen, die am chinesischen »Wirtschaftswunder« teilhaben, sowie junge Menschen, die sich mit besonderem Engagement einbringen – z.B. als Verkaufswerber in der Fußgängerzone. Abseits der Einkaufs- oder Promenierstraßen gibt es ältere, sehr einfache Wohnquartiere, die auf soziale Kontraste schließen lassen. Wir sahen jedoch, anders als hierzulande, keine Bettler, Obdachlosen, Drogen- oder Alkoholabhängigen. Ob es »Ausgeschlossene« gibt, wo sie sich aufhalten und was mit ihnen geschieht, konnten wir nicht in Erfahrung bringen.

Kontakte und Begegnungen

Das Reiseprogramm verlief nicht wie geplant. Einige verabredete Treffen wurden abgesagt, u.a. Kontakte zu aktiven Gewerkschaftern. Wir erfuhren, dass einige unserer Kontaktpersonen sehr deutlich darauf hingewiesen worden waren, dass eine Begegnung mit uns Repressionen oder Nachteile nach sich ziehen könne. Seit Ende 2016 werden Kontakte mit ausländischen Nichtregierungs-Organisationen stark kontrolliert bzw. behindert.

Trotzdem konnten wir direkte Einblicke in das Arbeitsleben bekommen, z.B. bei einem Werksbesuch, der über deutsche Betriebskontakte zur Werksleitung vermittelt wurde, sowie bei Gesprächen mit ArbeiterInnen in privaten Kontexten. In Workshops und Gesprächen in der Reisegruppe erhielten wir darüber hinaus viele allgemeine Informationen, die es uns ermöglichten, unsere Eindrücke besser einordnen zu können.

Zunächst möchten wir über den Besuch in einer Motorenfabrik des kanadischen Konzerns Bombardier berichten und danach über eine Begegnung mit Beschäftigten einer Schuhfabrik und mit ArbeiterInnen verschiedener Firmen in einem Sozialzentrum.

Ein »Prädikats-Arbeitgeber«? – Zu Besuch bei Bombardier

Die Bombardier-Niederlassung liegt in einer Sonderwirtschaftszone[1] der Stadt Suzhou und besteht seit ca. fünf Jahren. Sie ist komplett in der Hand von Bombardier und fertigt für den Export. Exportiert wird zu Bombardier-Werken in Australien, Deutschland, Frankreich, Schweiz und Indien, wo die Endmontage der Fahrzeuge stattfindet.

Die Zulieferungen kommen überwiegend von Herstellern in China. In der Fabrik – hochmodern sowohl hinsichtlich der technischen Ausstattung als auch der Arbeitsabläufe – werden Motoren für Straßenbahnen, S-Bahnen und Lokomotiven hergestellt, wie sie bis 2009 bei Bombardier in Deutschland produziert wurden. Die Lackierung der Wicklungen wurde wegen der giftigen Emissionen an eine chinesische Firma ausgelagert, begründet wurde das uns gegenüber mit der geringen Anzahl von Lackiervorgängen, weswegen sich eine firmeneigene Emissionsschutzanlage nicht rechne.

Ca. 100 Männer und 60 Frauen arbeiten im Produktionsbereich, die Frauen überwiegend beim Erstellen der Spulenwicklungen. Da die Arbeit sehr präzise geleistet werden muss, ist eine dreimonatige Einarbeitungszeit erforderlich, die geringer entlohnt ist. Das erklärt eine für chinesische Verhältnisse relativ niedrige Fluktuationsrate[2] von 12-15 Prozent im Jahr. Nur ein Drittel der Beschäftigten hat bisher einen unbefristeten Arbeitsvertrag. So kann nach den laufenden Schwankungen der Auftragslage eingestellt und entlassen werden. Es gibt eine gesetzliche Vorgabe, dass befristete Arbeit nach der zweiten Verlängerung in Festanstellung übergehen muss. Leiharbeit findet in geringem Umfang nach gesetzlichen Regelungen statt. Obwohl das chinesische Arbeitsgesetz nur 36 Überstunden pro Monat erlaubt, können Überstunden in viel höherem Umfang von der Kontrollbehörde genehmigt werden, wenn die Firma die individuellen Unterschriften aller Beschäftigten vorlegt. In Phasen hoher Auftragslage möchte Bombardier, dass bis zu 176 Stunden monatliche Mehrarbeit zu der regulären 40-Stunden-Woche geleistet werden. Bei niedriger Auslastung wird auch weniger als die reguläre Arbeitszeit geleistet. Die Arbeiter und Arbeiterinnen haben der flexiblen Arbeitszeit laut Angaben der Gewerkschaftsvorsitzenden zugestimmt und sind zusätzlich zu vielen Überstunden bereit, um ihr Einkommen aufzustocken.

Der Grundlohn liegt bei 3.000 Yuan (393 Euro). Dazu kommen Leistungsprämien für gute Qualität, geringen Materialverbrauch, Zeiteffektivität, Sicherheitsverhalten und Verzicht auf Krankheitstage. Die gesetzlichen Sozialversicherungen (für Rente, Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit) werden bezahlt. Das Mittagessen wird von der Firma kostenfrei bereitgestellt, es gibt auch Zuschüsse für Wohnungen und Versicherungen. Sechs werkseigene Busse transportieren täglich die Belegschaft zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Über deren Wohn- und Lebensbedingungen und ihren evtl. Status als (vorübergehend) zugezogene WanderarbeiterInnen erhielten wir keine Informationen.

Die Benennung einer Gewerkschaftsvertretung im Betrieb ist verpflichtend und wurde 2013 angeordnet. Seitdem hat die stellvertretende Werksleiterin die Aufgabe der Gewerkschaftsvertreterin mit dem Ziel der Herstellung harmonischer Verhältnisse im Betrieb übernommen. Sie organisiert u.a. betriebliche Feiern. Die Arbeitsbehörde hat das Werk mit dem Prädikat »Guter Arbeitgeber« ausgezeichnet. Bei der jährlichen Vollversammlung werden z.B. die Unterschriften für die Beantragung der Überstunden eingesammelt.

Am Beispiel eines Arbeitsunfalls mit der Folge Erwerbsunfähigkeit wurde dargestellt, dass die Firma durch gerichtliche Klagen eines Betroffenen sehr unter Druck geriet und hohe Entschädigungen zahlen musste.

Der gesetzliche Mindestlohn in der Region von Suzhou beträgt 1.770 Yuan. Er dient den Firmen als Orientierung. Der von den Firmen bezahlte Grundlohn richtet sich nach dem Arbeitsmarkt. Tariflöhne, die mit Gewerkschaften ausgehandelt werden, gibt es nicht.

Gespräche mit ArbeiterInnen

Wir konnten uns mit einer Gruppe von Kolleginnen treffen, die bei einem taiwanesischen Subunternehmer in einer chinesischen Kleinstadt in der Nähe von Fuzhou Schuhe für Adidas und Nike fertigen. Die Lebenshaltungskosten in der Kleinstadt sind zwar niedriger, aber entsprechend auch die Entlohnung. Der Grundlohn von 1.350 Yuan (177 Euro) reicht nicht aus. Deswegen werden regelmäßig Überstunden gemacht, so dass meist je elf Stunden an sechs Wochentagen gearbeitet wird, für insgesamt 2.000-3.000 Yuan. Beim Kleben der Schuhe entstehen giftige Dämpfe, die von den Arbeiterinnen als Ursache der häufig vorkommenden Ohnmachten betrachtet werden. In der Klinik wurde das jedoch nicht attestiert, was unsere GesprächspartnerInnen zu dem Verdacht führte, dass hier Bestechung im Spiel gewesen sei. Vor Kurzem wurde die Fabrik von einem neuen Besitzer übernommen, der alle Fenster verschließen ließ – vermutlich, um Diebstahl zu verhindern. Die Arbeiterinnen verdienen zu wenig, um ihre selbst hergestellten Schuhe kaufen zu können.

Spontane Streiks sind vorgekommen. Der letzte Streik war allerdings nicht erfolgreich: Vermutete Streikführer wurden entlassen, und danach wurde sogar weniger Lohn bezahlt. Die Gewerkschaft kümmert sich offenbar nicht um die schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne. Der betriebliche Gewerkschaftsvertreter ist auch hier Mitglied des Managements. Die Gewerkschaft wird als Organisation für die Herstellung »harmonischer Arbeitsbeziehungen« betrachtet. Die Arbeiterinnen sehen sich durch die Gewerkschaft nicht vertreten und nicht unterstützt.

Es ist nicht einfach, Belegschaften zu organisieren. Jüngere wechseln bei Unzufriedenheit oft lieber den Arbeitsplatz, als sich an Kämpfen zu beteiligen und evtl. auf schwarze Listen zu kommen, die an andere Firmen weitergereicht werden. Ältere möchten vor allem den Arbeitsplatz behalten. Bei Streiks um Abfindungen wegen Betriebsschließungen gibt es ebenfalls unterschiedliche Interessen bei Jungen und Alten, weil sich die Höhe der Abfindung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet.[3]

Unsere Gesprächspartnerinnen waren zwischen 40 und 50 Jahre alt und vor 20-30 Jahren aus einem ca. 1.200 km entfernten Dorf in Sichuan nach Südostchina gekommen. Ihre Kinder haben die meisten bei Verwandten im Dorf zurückgelassen, weil ihnen nur dort Sozialleistungen gezahlt werden und die Schulbildung gewährleistet ist. In ihrem Heimatdorf gab es keine Möglichkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen. Die meisten von ihnen arbeiten seit ca. zehn Jahren in dieser Fabrik und möchten dort bis zum Renteneintritt bleiben. Alle wollen danach wieder zurück in die Heimatregion. Ein möglichst großer Anteil des Verdiensts wird ins Heimatdorf geschickt oder für die Zeit der dauerhaften Rückkehr angespart. Deswegen wird am Arbeitsort sehr wenig in die Wohnung investiert. Alleinstehende wohnen meist in Mehrbettzimmern, Paare mieten eine einfachste Einraumwohnung mit Gemeinschaftsküche. In der Kleinstadt beträgt die Monatsmiete dafür 100 Yuan.

Ähnliche Informationen erhielten wir im Gespräch mit Besuchern eines sozialen Zentrums in einem »Stadtdorf« von Suzhou. In dem »Stadtdorf« leben ca. 20.000 Personen, von denen nur 1.800 Einheimische sind, vermutlich die Vermieter der Häuser. Unsere Gesprächspartner berichteten, dass sie nur einmal jährlich in ihr Herkunftsdorf zurückfahren können, wo die meisten ihre Kinder zurückgelassen haben. Ihr Leben ist bestimmt durch lange Arbeitstage, die keine Freizeit lassen, schlechte Arbeitsbedingungen und große Arbeitsbelastung, das Fehlen einer kollektiven Arbeitervertretung, sowie enge und schlechte Wohnungen. Einwandererkinder, die mit im »Stadtdorf« leben, dürfen keine öffentliche Schule besuchen, ihre Situation wird als sehr schlecht beschrieben. Das soziale Zentrum bietet Rechtsberatung, kulturelle Aktivitäten, politische Bildung und sozialen Zusammenhalt. Für Kinder wurde eine Schule gegründet, die wenigstens minimale Bildung ermöglicht.

Informationen zur Arbeitsmigration in China

2016 waren von den 776 Millionen Erwerbstätigen in China 282 Millionen Arbeitsmigranten aus ländlichen Gebieten. Sie arbeiten vor allem in drei großen Industriezonen. 1. Nordchina: »Rostgürtel« Schwerindustrie, Schiffs- und Maschinenbau, Stahl- und Metallverarbeitung; 2. Jangtse-Delta: Software, Mikroelektronik, Umwelttechnik, Autoteile, Kommunikationselektronik, hochentwickelte Chemie, Messinstrumente und Zubehör; 3. Südchina & Perlfluss-Delta: »Von der Fabrik der Welt zum Innovationshub« – Textilien und Bekleidung, Spielzeug und Plastikprodukte, elektronische Haushaltsgeräte, Leder, Software und Computer.

Aktuell unternimmt die chinesische Regierung Anstrengungen, um im Westen Chinas industrielle Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsmigration ist verursacht durch eine Verarmung der ländlichen Regionen und Arbeitsmöglichkeiten mit vergleichsweise höheren Löhnen in den Industriezonen. Gleichzeitig besteht das sogenannte Hukou-System weiter, das in der Zeit nach der Revolution eingeführt wurde, um eine unkontrollierte Abwanderung aus den ländlichen Regionen zu erschweren und zu verhindern, dass die sozialen Systeme in den Städten überfordert werden. Der Aufenthalt an dem zugeordneten Wohnort war Voraussetzung für jede Art von Beschäftigung, die Vergabe von Essen und anderen wichtigen Konsumgütern sowie die Schulbildung. Das ist im Kern bis heute so geblieben. Soziale und kommunale Leistungen sind bezogen auf den Hukou (eingetragener Wohnsitz), obwohl seit Anfang der 1980er Jahre DorfbewohnerInnen zur Arbeitsaufnahme in die Städte ziehen. Eine Änderung des Hukous kann nur erreichen, wer genug Geld hat oder eine Karriere in der Administration gemacht hat.

Teil II wird im express 8/2017 folgen.

Anmerkungen:

1 Gebiet eines Landes mit Sonderstatus (in Wirtschaft und Verwaltung), häufig zeitlich begrenzt. Idee ist, Wachstums-Leuchttürme und »Labore« für Innovation zu schaffen. Unterwegs fielen uns immer wieder Niederlassungen oder Fahrzeuge deutscher Unternehmen auf: Bosch, Logitech, Wika-Drucktechnik, Schott (Produktion von Cerankochfeldern), DHL.

2 In Elektronikfirmen wie Foxconn ist die Fluktuation aufgrund extrem schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Entlohnung wesentlich höher.

3 Bei Betriebsschließung oder Besitzerwechsel muss nach dem Arbeitsvertragsgesetz eine Abfindung bezahlt werden, die als Ausgleich für die angesparte Sozialversicherung gilt. Unternehmer wollen sich dieser Verpflichtung immer wieder entziehen, was ein häufiger Anlass für Streiks ist.

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