[18. bis 29. August 2017 im Rheinland] Ende Gelände/KlimaCamp: Skills for System Change

Dossier

Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen im Rahmen des KlimaCamps sowie die von Ende Gelände 2017 sowie die Aktivitäten der Initiative «Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz» auf dem Klimacamp bei Erkelenz im Rheinland und hier dazu:

• Bundesverwaltungsgericht: Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
  „Das „Klimacamp 2017″ im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld von dem Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des Bundesversammlungsgesetzes (VersammlG) ausgenommen gewesen sei. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und in diesem Zusammenhang Maßgaben für den Schutz von sog. Protestcamps durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entwickelt. (…) Auf eine gewisse Dauer angelegte Protestcamps wie das in Rede stehende Klimacamp sind als Versammlungen durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sich aus der Gesamtkonzeption des Veranstalters nach objektivem Verständnis ein auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteter kommunikativer Zweck ergibt. Es obliegt dem Veranstalter, den Meinungskundgabezweck für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu substantiieren. Je länger eine solche Versammlung dauern soll, desto höheres Gewicht erlangen Rechte Dritter und öffentliche Belange, die durch das Camp beeinträchtigt werden können. Die Versammlungsbehörde kann dem dadurch Rechnung tragen, dass sie auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 VersammlG insbesondere dessen Dauer in angemessener Weise unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beschränkt. Nach diesen Maßgaben hat das Oberverwaltungsgericht den Versammlungscharakter des hier in Rede stehenden, nach dem Gesamtkonzept auf die durchgehende Praktizierung einer umweltverträglichen Art des Zusammenlebens gerichteten und auf eine Dauer von elf Tagen bemessenen Klimacamps zu Recht bejaht. Infrastrukturelle Einrichtungen eines als Versammlung zu beurteilenden Protestcamps unterfallen dem unmittelbaren Schutz durch Art. 8 GG, wenn sie entweder einen inhaltlichen Bezug zur bezweckten Meinungskundgabe der Versammlung aufweisen oder für die konkrete Veranstaltung logistisch erforderlich sind und zu ihr in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehen. Auch diesem Maßstab genügt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Es hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass das Klimacamp ohne die genannten Infrastruktureinrichtungen nicht hätte durchgeführt werden können und die Veranstaltungsfläche sowie die Übernachtungsflächen auf dem Sportplatz und dem hier umstrittenen, 800 Meter entfernten Feld eine räumliche Einheit gebildet haben.“ BVerwG-Pressemitteilung Nr. 33/2022 vom 24.05.2022  zu BVerwG 6 C 9.20 – Urteil vom 24. Mai 2022
  • Anm.: Der trotzdem kritische Teil dieser Entscheidung ist die Feststellung: „Je länger eine solche Versammlung dauern soll, desto höheres Gewicht erlangen Rechte Dritter und öffentliche Belange, die durch das Camp beeinträchtigt werden können.“ Allerdings muss eine tatsächliche Beeinträchtigung vorliegen, und ergibt sich umgekehrt, dass trotz solcher Beeinträchtigung mehrtägige Camps zulässig sind. Ferner ergibt die Anwendung dieses Rechtsgrundsatzes, dass beim G20-Protest in Hamburg bezüglich Übernachtung im Park rechtswidrig entschieden und gehandelt wurde.
• Mehr als 1000 Strafverfahren nach Braunkohleprotest
  „… Rund um die Proteste im rheinischen Tagebau im vergangenen August sind mehr als 1000 Strafverfahren eingeleitet worden. Es gehe dabei vor allem um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etwa durch das Besetzen von Gleisen sowie um Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, heißt es in einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD. Derzeit werde noch geprüft, ob Fälle und Vorwürfe doppelt erfasst worden seien. (…) Vom Klimacamp am Tagebau Garzweiler waren damals Aktionen zivilen Ungehorsams tausender überwiegend junger Menschen ausgegangen. Die Polizei war tagelang mit einem Großaufgebot im Einsatz. Das Camp und der Aufruf des Bündnisses »Ende Gelände« seien »in diesem Jahr die herausragenden polizeilichen Einsatzanlässe im Zusammenhang mit dem Braunkohletageabbau« gewesen, schreibt die Landesregierung. Der entstandene Schaden wird auf etwa 18.000 Euro geschätzt. Mögliche Ausfälle beim Energiekonzern RWE seien darin nicht enthalten. Die Umweltaktivisten hatten nach den Protesttagen von »unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen« gesprochen…“ Beitrag von und bei neues Deutschland vom 24. Oktober 2017

• Ziviler Ungehorsam bei Ende Gelände: Kein Abdruck von diesem Finger
  „… Es war eine merkwürdige Szene, die sich am Samstagmittag im Klimacamp im Rheinland abspielte: Viele Aktivisten ruderten minutenlang mit gespreizten Fingern ihre Hände durch die Luft. Was aussah wie eine neue Meditationstechnik, war in Wirklichkeit eine Maßnahme zur Verschleierung der eignen Identität: Viele derjenigen, die sich anschließend auf den Weg zur Schienenblockade machten, hatten sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber bestrichen – um zu verhindern, dass die Polizei später Fingerabdrücke von ihnen nehmen kann. Diese Strategie war offenbar erfolgreich: „Die allermeisten der festgenommenen Personen sind anonym geblieben“, sagt eine Sprecherin des Legal Teams, das die AktivistInnen rechtlich unterstützte, der taz. Sie hatten keine Ausweisdokumente dabei und konnten wegen des Klebstoffs auch nicht auf andere Weise identifiziert werden – etwa durch einen Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit solchen aus früheren Verfahren. (…) „Wir haben die Identitätsverweigerung in diesem Jahr als massenhafte Taktik empfohlen“, sagt Insa Vries, Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände. Das Bündnis hatte am Wochenende zur Blockade von Schienen aufgerufen, auf denen Braunkohle vom Tagebau Garzweiler in die umliegenden Kraftwerke transportiert wird. Als Verstoß gegen die Prinzipien des zivilen Ungehorsams sieht sie das nicht. „Unser Anliegen ist so legitim, dass wir dafür nicht kriminalisiert werden dürfen“, sagt Vries. Außerdem könnten sich viele Menschen die Kosten der andernfalls drohenden Verfahren nicht leisten, meint sie. „Ziviler Ungehorsam darf aber kein Privileg von Reichen sein.“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 30. August 2017 bei der taz online

• Blockaden von Ende Gelände stoppen Zufuhr zum Kraftwerk Neurath ++ Unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei 
  „Am Wochenende beteiligten sich Tausende von Menschen an kraftvollen und friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Braunkohle. Sowohl am Freitag als auch am Samstag blockierte das Bündnis Ende Gelände das Kohlekraftwerk Neurath. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Braunkohleausstieg. Vor allem am Samstag kam es bei der Räumung der Blockaden zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Mindestens fünf Personen von Ende Gelände waren mit Knochenbrüchen im Krankenhaus. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere Hundert. Betroffene Aktivist*innen berichten, dass sie in Polizeigewahrsam ihre Anwält*innen und Angehörigen nicht kontaktieren durften oder sich grundlos entkleiden mussten. Einige Personen wurden ohne Schuhe entlassen…“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 29.8.2017

• Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit +++ Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle 
  „In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden die Blockaden sechs Stunden gehalten. RWE musste vier der Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln. Außerdem gelangte eine Gruppe von Aktivist*innen in den Tagebau Garzweiler. Die Aktivist*innen setzten die Aktion entschlossen und friedlich um. Hunderte von Menschen waren vorübergehend in Polizei-Gewahrsam, bis auf wenige Personen sind alle freigekommen. Arbeit von Journalist*innen wurde in Einzelfällen behindert…“ Pressemitteilung vom 27.8.2017 von und bei Ende Gelände , siehe  deren laufende Berichterstattung samt Bildern und Videos bei twitter

• Ende Gelände  – es geht los! Mehrere Tausend in Bewegung +++ Gleise werden blockiert +++ Zwei Züge stehen still
  „Gestern Abend und heute Morgen sind hunderte von Menschen in mehreren Wellen zu einer Aktion zivilen Ungehorsams aufgebrochen. Die ersten Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn auf der Höhe von Vanikum werden erfolgreich blockiert. Zwei RWE-Züge stehen bereits still. Die Aktiven von Ende Gelände haben zum Ziel, an verschiedenen Punkten die Kohle-Infrastruktur des Garzweiler-Tagebaus zu blockieren. Dort füllen sie mit thematischen Schwerpunkten die Forderung nach Klimagerechtigkeit mit Inhalten. Außerdem ziehen Menschen in das weitere Camp „Campen gegen Kohle“ im Osten der Reviers um. Insgesamt sind rund 2000 Menschen in Bewegung…“ Pressemitteilung vom 25. August 2017 von und bei Ende Gelände , dort aktuelle Berichte auch übers Wochenende

• „Capitalism kills climate“ – Kletterprotest bei RWE in Essen: Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit jetzt! 
  „AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute Vormittag zwischen Säulen vor dem RWE-Tower in Essen ein Banner mit der Aufschrift „Capitalism kills climate“ gespannt. Zusammen mit Aktiven am Boden fordern sie den Ausstieg aus der Kohle und das Ende des blinden Wachstumswahns von Politik und Konzernen. Ihre Kritik richten sie gegen die Logik, in der private Profitinteressen über Gemeinwohl und Klimagerechtigkeit stehen. Die AktivistInnen machen auf breite Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier für einen Kohleausstieg aufmerksam und rufen dazu auf, sich dort ebenfalls einzumischen. Morgen starten die „Aktionstage gegen Kohle” im Rheinischen Revier: Im Umfeld der Tagebaue Garzweiler und Hambach sowie an Kraftwerken der Region werden Menschen für das Ende der Braunkohleförderung, den Erhalt des Hambacher Waldes und eine globale Energiewende von unten eintreten. Zudem laufen drei Klima- und Zukunftscamps sowie die Degrowth-Sommerschule, bei der sich Klima-AktivistInnen aus ganz Europa treffen und vernetzen. (…) Die Aktiven hoffen, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und Aktiven ein starkes und offensives Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen. Sie fordern auf, massenhaft ins Rheinland zu kommen und sich an den Protesten zu beteiligen…“ Pressemitteilung vom 23. August 2017 von und bei ROBIN WOOD mit weiteren Infos zu den noch geplanten Protestaktionen

• Kohleausstieg mit oder gegen Beschäftigte?
  „Ende-Gelände Vom 24. bis zum 29. August veranstaltet „Ende-Gelände“ Aktionen für den Ausstieg aus der Braunkohle-Wirtschaft. Werden Beschäftigte einbezogen? Es dürfte interessant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäftigten und vielleicht auch einigen Gewerkschafter_innen in den Dialog zu treten. Schließlich haben sich bereits am 1. Mai 2016 kohlekritische GewerkschafterInnen mit einem Flugblatt zu Wort gemeldet, in dem sie die Pro-Kohle-Positionierung des DGB-Berlin-Brandenburgs heftig kritisieren. (…) Nun ist es die eine Sache, sich ganz klar gegen eine Gewerkschaftsführung und auch Teile der Belegschaften zu positionieren, die im Kampf für den Erhalt der Kohleindustrie gemeinsam mit den Bossen demonstrierten. Eine andere Sache ist es aber, mit dem Teil der Beschäftigten, die sich fragen, welche Alternativen sie eigentlich haben, wenn der Kohleausstieg kommen soll, in eine Debatte zu treten. Dann könnte auch wieder auf Modelle der Konversion zurückgegriffen werden, die in den 1970er und frühen 1980er Jahren schon in der Diskussion waren. (…) So könnte aktuell auch in der Kohle- und der Autoindustrie mit Beschäftigten Konzepte für eine andere Produktion gemacht werden. Damit würde bei den KollegInnen auch wieder eine Vorstellung entstehen, dass sie und nicht die Bosse über die Produktion entscheiden. Für eine Klimabewegung, die größtenteils aus dem akademischen Milieu kommt und wenig Ahnung über die konkreten Produktionsabläufe in der Kohleproduktion hat, wäre ein Kontakt zu Kohlekumpel und kritischen GewerkschafterInnen zudem ein Gewinn…“ Beitrag von Peter Nowak vom 17.08.2017 im Blog aus der Freitag-Community

• Nach Ausnahmezustand & Hetze: Solidarität mit Ende Gelände!
  „… Nach dem G20-Gipfel wissen wir nicht, was passieren wird. Aber es ist durchaus möglich, dass wir verstärkte Repression und Polizeibrutalität erleben werden. Indizien gibt es genug, beispielsweise wird laut über eine Demoverbotszone nachgedacht. Die vielfältig organisierte radikale Linke darf die vielen neuen, die bei Ende Gelände zusammenkommen, die die Aktionen und die Infrastruktur tragen, nicht mit Repressionen alleine lassen. Das heißt konkret: Kommt zum Klimacamp und zu den Aktionen von Ende Gelände, um Eure Erfahrungen einzubringen. Reist früh an, um gegebenfalls Camps durchzusetzen. Unterstützt die Antirepressionsstrukturen auf dem Camp und im Anschluss an die Aktionen. Helft mit bei der Infrastruktur vor Ort: Ob Kochen, Strom verlegen, Plena moderieren, Einkaufen, Mahnwachen betreuen, Menschen transportieren, Nachtwachen schieben… Es gibt für alle genug zu tun. Teilt Eure Organisierungserfahrungen, berichtet über Eure eigenen Erlebnisse bei direkten Aktionen. Und selbst, wenn Ihr nicht ins Rheinland kommen könnt: Macht Solifotos für Ende Gelände! RWE-Standorte und Büros gibt es in zahlreichen Städten…“ Soli-Aufruf von Interventionistische Linke vom 16.08.2017 bei indymedia linksunten

• [Video] Let the Rhineland be second
  In der Reihe „America First, XXX second“ ist jetzt auch eine [köstliche] Version aus dem Rheinland entstanden. Siehe das Video vom 30. Juli 2017 bei youtube

• Was ist eigentlich schon erlaubt? 
  „Ende Gelände ist Ziviler Ungehorsam, ein bewusster Regelübertritt. Doch was für Regeln sind das eigentlich genau und mit was für Folgen muss ich rechnen? Was darf eigentlich die Polizei? Was sind meine Rechte? Und warum baut RWE jetzt einen Wall um den Tagebau?“ Diese und weitere Fragen behandelte die neue Rechtshilfebroschüre bei Ende Gelände 

• Aktion „Rote Linie gegen Kohle – Klima schützen! Wald retten! Bagger stoppen! „am 26.08. am Tagebau Hambach, siehe den Aufruf mit Infos

• Ende Gelände: WIR SCHAFFEN EIN KLIMA DER GERECHTIGKEIT
  „Gemeinsam werden wir gleich zwei Mal, vom 24. – 29. August während des Klimacamps und im November während des UN-Klimagipfels im Rheinischen Braunkohlerevier ein deutliches Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen – mit weiteren Aktionen zivilen Ungehorsams.“ Siehe den Aufruf mit Infos