Große Koalition opfert Demokratie dem Finanzkapital – Cum-Ex-Skandal und der Bundestag

„… Der Fisch stinkt vom Kopf her, wenn „unser“ Staat bei der Steuerkriminalität einfach wegtauchen darf  – und so bleibt diese Großkoalitionäre Regierung erstaunlich „dement“ bei diesem Melken des Staates durch die Reichen bei den Steuern…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2017

Größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik: Finanzmärkte „fressen“ immer mehr Demokratie auf – dabei den Bürger frech betrügend in dieser Großen Koalition unter dem Widerstand einer nur klitzekleinen Opposition im Bundestag – und wer merkt es dann noch? (http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen )

Der Fisch stinkt vom Kopf her, wenn „unser“ Staat bei der Steuerkriminalität einfach wegtauchen darf – und so bleibt diese Großkoalitionäre Regierung erstaunlich „dement“ bei diesem Melken des Staates durch die Reichen bei den Steuern.

Der Cum-Ex-Skandal – ausgebremst im Bundestag

Die Zeit hatte sich dem Thema schon umfassend gewidmet (http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/cumex-skandal-steuern-verlorene-gelder-deutschland und http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen ), wo auch die riesigen Dimensionen dieses Steuerskandals deutlich wurden – und was hätte man nicht alles politisch an sozialen und gesellschaftlichen Problemen mit diesen über 30 Milliarden Euro politisch lösen können?

Dabei berichtet Klaus Ott (SZ) noch über diesen Cum-Ex-Finanzskandal aus dem Bundestag – nur wurde dieser durch das Bemühen der Großen Koalition alles unter den Teppich zu kehren, erst richtig zum großen Skandal: Verlorene Jahrzehnte, verlorene Milliarden – durch diese Cum-Ex-Geschäfte der Banken: Das waren diese seltsamen Aktien-Geschäfte, bei denen die Papiere offenbar auf Kosten des Fiskus sehr schnell hin und her verkauft wurden – mal mit Dividenden-Anspruch (Cum), mal ohne (Ex). Und all diese „Aktionen“ wurden allein mit dem Ziel getätigt, sich möglichst viele Millionen vom Finanzamt erstatten zu lassen – für Steuern, die tatsächlich nie bezahlt worden waren. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-geschaefte-verlorene-jahrzehnte-verlorene-milliarden-1.3552492 )

So musste man – falls man sich dafür überhaupt noch interessieren konnte – die Frage aufwerfen: Ist der Staat für gewisse Reiche einfach nur noch zum Melken da? Und so kommentiert Klaus Ott diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit so: „Steuerbetrug – und der Staat schaut einfach zu“ – und diesen Skandal verschärft jetzt noch die Tatsache, dass diese Große Koaltion (CDU und SPD) daraus im Abschlussbericht des Bundestages den absurden Schluss zieht, beim Staat sei bei dieser so ekklatanten Schlamperei für die Reichen, um sie noch reicher auf Kosten der Allgemeinheit – dem Steuerzahler – zu machen, alles in Ordnung: Im Wahljahr – so die bestechende Logik dieser Politiker – ist bei Regierungsparteien jegliches Staatsversagen ausgeschlossen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerbetrug-und-der-staat-schaut-zu-1.3552739 )

So muss die Schlussfolgerung dieses kollektiven Fehlverhaltens der Finanzverwaltung, die jedem einfach Bürger beim Steuerzahlen so heftig auf die Pelle rückt, eben lauten: Es gibt eine Kriminalität, die der Regierung einfach egal ist! (https://www.axel-troost.de/de/article/9549.weiterer-cum-ex-untersuchungsausschuss-erforderlich.html )

Und mit diesem kooperativen Verhalten des Staates gegenüber dieser Finanzkriminalität hat die Finanzbranche wohl gerechnet, denn sie schweigt einfach, um es möglichst wenig „öffentlich“ werden zu lassen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuer-deals-schweigen-fuers-geschaeft-1.3481381 )

Dabei könnte der Schaden, der dem Staat (der Gemeinschaft) entstanden ist, bis zu 32 Milliarden – durch diese klare Finanzkriminalität – betragen. (Der Finanzwissendschaftler Spengel (Uni Mannheim) hat diesen Schaden seit 2001 auf 31,8 Milliarden berechnet (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Milliarden-aus-der-Staatskasse-Auf-der-Spur-der-Steuerraeuber,cumex118.html ).

Und der Staat schlampte einfach – im Interesse des Finanzkapitals – so gewaltig, dass auch diese Geschäfte, obwohl man lange von ihnen wußte, erst 2012 gestoppt wurden – ohne sie aufklären zu wollen. (http://www.fr.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-illegal-aber-ohne-folgen-a-1299312 )

Der Linke Richard Pitterle (aus dem Bundestag) erklärt daher rundheraus, der Finanzverwaltung seien gravierende Fehler unterlaufen – und diese Fehler haben den milliardenschweren Raubzug dieser „Cum-Ex-Mafia“ erst möglich gemacht. (https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170622316284523-cum-ex-skandal-milliarden-steuerbetrug/ ) Der DGB sieht dieses großkoalitionäre Verhalten gar so : Die Kriminellen tragen Maßanzug (http://www.dgb.de/themen/++co++d838458e-51ae-11e7-9e78-525400e5a74a )

Das Parlament verweigert die Aufklärung des Betruges an der Allgemeinheit.

Aber CDU/CSU mitsamt der SPD unternehmen den – angesichts der Faktenlage schon fast bemitleidenswerten Versuch -, ihre jeweiligen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bekommen. Deshalb bezeichnete der grüne Finanzexperte Gerhard Schick das Verhalten dieser groß-koalitionären Aufklärungsverweigerung als eine „Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit“. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/opposition-wirft-koalition-mangelnde-aufklaerung-in-cum-ex-geschaeften-vor-15069158.html )

Am Freitag, den 23. Juni 2017, hat dann die Große Koalition mit ihrer Regierungsverantwortung im Bundestag darüber Rechenschaft abgelegt werden müssen. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-cum-ex-bericht/509824 und http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-ua-cum-ex-untersuchungsbericht/511316 )

Mal schauen, ob das noch jemanden interessiert? Und es wurde in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. – Etwa weil sich die Aufregung bei solch kleiner Opposition gegen die großkoalitionäre „Übermacht“ kaum noch rentiert?

Alle dement – oder was? Oder die Misere des Staatsversagens gegenüber dem Finanzkapital.

Wenn auch die Debatte um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik am Freitag, 23.Juni 2017, in den Medien keine besonderen Wellen mehr schlagen konnte, so gibt es doch noch recht informative Überblicke, die auch noch einmal die Misere dieses Staatsversagens gegenüber dem Finanzkapital deutlich macht (http://www.sueddeutsche.de/thema/Cum-Ex ), und so bleibt die „großkoalitionäre“ (Union und SPD) Regierung nur bedingt zur Aufklärung bereit. (http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-skandal-bundesregierung-steuerskandal-aufklaerung )

Diese Bundesregierung geht also mit dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik so wie ein ziemlich Dementer um, – war da eigentlich überhaupt etwas? – Es wird nur abgehakt und einfach weitergemacht. (http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/cum-ex-skandal-abschlussbericht-untersuchungsausschuss )

Aber wie dieser Staat, wenn es um die Steuern der Reichen geht, auch im allgemeinen wegschaut und versagt, macht zusätzlich auch noch die Übersicht der Presse-Erklärungen des Bündnisses „Steuergerechtigkeit“ deutlich. (https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/pressemeldungen/ )