[Rekommunalisierung] Charité Berlin: Verdi besteht auf Tarifbezahlung bei CFM

Dossier

„Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen. „Wir sind bereit, über einen Zeitplan dafür zu reden“, sagte Kunkel. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wenn auch vorerst nur schrittweise…“ Artikel von Jan Thomsen vom 06.06.17 bei der Berliner Zeitung online und Hintergründe/Bewertung:

• TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter! Aufruf zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag Berlin am 16.11.2018
  “Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am Montag den 5.11. haben die Kolleg*innen der Charité Tochter CPPZ, gestreikt. Sie fordern die Eingliederung in den TVöD. Ihren Tarifkampf nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam für unsere Forderungen vor dem SPD-Landesparteitag zu demonstrieren. Wir stellen fest, dass noch zahlreiche im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmen offen sind, deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode realisiert werden sollten. Im Verantwortungsbereich des Landes Berlin gibt es ausgehandelte Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, TV-L bzw. TVöD. Es kann also nur darum gehen, in den tariflosen Bereichen – bei den Töchtern – einen Übergang in einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu verhandeln. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie der Beschluss des Abgeordnetenhauses umgesetzt wird, sachgrundlose Befristungen zu beenden. Vor Ort erleben wir zu häufig, dass die Geschäftsführungen in outgesourcten Betrieben sich weigern, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen bzw. diese durch künstliche „Sachgründe“ ersetzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Entscheidung des Senats, die vollständige Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Abschaffung sachgrundloser Befristungen sicher zu stellen – in allen Betrieben, für die das Land Berlin Verantwortung trägt, einschließlich der Töchter. Die Erfahrungen im letzten Jahr sind, dass trotz aller Versprechungen nur durch massive Streiks, bzw. langwierige Kämpfe, erste Schritte umgesetzt wurden. Deshalb rufen wir alle auf, die diese Forderungen unterstützen wollen: Demonstriert mit uns, damit der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird! Demonstration am Freitag den 16.11.2018 um 15 Uhr: Charité -Platz , 10117 Berlin und um 16 Uhr Abschlusskundgebung: Landesparteitagssitzung SPD Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin: TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter!“ Aufruf von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin vom 11.11.2018 bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

• Es ist das Papier nicht wert…
  „Koalitionsvertrag? Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften? Selten so gelacht. Mal ganz davon abgesehen, dass die Herren und Frauen Politiker nicht ein bisschen konkret werden in ihren Äußerungen zur Wiedereingliederung der CFM. Nein, es wird noch besser. Bei der sogenannten Halbjahres-Bilanz des Senats im DGB-Haus letzten Donnerstag ließen die Verantwortlichen mal einen Funken Ehrlichkeit blitzen. So stellte eben der Finanzsenator Kollatz-Ahnen fest, dass es in den Berliner Krankenhäusern „weiterhin Tochtergesellschaften geben wird und muss“. Umso krasser, dass dann auch noch Susanne Stumpenhusen von ver.di Berlin-Brandenburg der Aussage von Kollatz-Ahnen zustimmte, dass dies der richtige Weg sei. Das zeigt wiedermal eindrücklich, dass wir uns nur auf uns selbst verlassen dürfen. Die Politiker und Funktionäre ste-hen nicht auf unserer Seite. Kein Wunder, schließlich müssen sie nicht von den Hungerlöhnen leben. Ein Grund mehr jetzt nicht aufzugeben, sondern weiterzukämpfen, bis wir endlich das erreicht haben, was wir wollen und brauchen: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag – TVöD für alle!“ Aus: Vitamin C vom 15. Juni 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

• Michael Müller über CFM: Jetzt sollen bei der Charité-Tochter die Löhne steigen
  „Erst vor ein paar Tagen hatte sich Verdi-Verhandlungsführer Kalle Kunkel beschwert, dass immer noch nichts passiert sei: Die Mitarbeiter der halbprivaten Charité-Tochtergesellschaft CFM, viele seit Jahren unterbezahlt und befristet beschäftigt, seien trotz Ankündigungen des rot-rot-grünen Senats „mal wieder die Leidtragenden“, kritisierte Kunkel. Künftig dürften er und die Arbeitnehmer sich wohl vor allem für das Kleingedruckte interessieren. Denn die Grundsatzentscheidung ist gefallen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt der Berliner Zeitung sagte: Die CFM wird kommunal. Und die Löhne sollen schrittweise steigen…“    Interview von Jan Thomsen vom 06.06.17 bei der Berliner Zeitung online

• Tarifentwicklung bei der CFM: ver.di begrüßt Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters
  „ver.di begrüßt die Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Tarifentwicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 6. Juni  2017 entsprechend geäußert. Er hatte sich im Interview zur Angleichung der Löhne bei der CFM an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bekannt. Zu den Kosten und dem zeitlichen Verlauf einer Tarifanpassung erklärte der Regierende Bürgermeister:  „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“ Hierzu sagte der Verhandlungsführer für die Gewerkschaft ver.di, Kalle Kunkel: „Dass sich der Regierende Bürgermeister zur Angleichung des Tarifniveaus bekennt, begrüßen wir sehr. Wenn das Ziel klar beschrieben ist, sind wir zuversichtlich, dass wir bei der zeitlichen Perspektive zu einer Übereinkunft kommen. Um hierzu in konstruktive Tarifverhandlungen einsteigen zu können, muss nun die Blockadehaltung der CFM-Geschäftsführung überwunden werden“. Die CFM hatte in der letzten Verhandlungsrunde abermals einen tariflichen Grundlohn von 10 Euro bis Ende 2018 angeboten.“ Pressemitteilung vom 06.06.17 von und bei ver.di Berlin