100.000 machen sich auf den Weg nach Brasilia, der installierte Präsident wurde ertappt: Will das Kapital in der Not die Regierung wechseln?

„Was ist denn jetzt los?“ fragten sich unendlich viele Menschen  Mitte  der Woche in ganz Brasilien: Ausgerechnet die größte Dreckschleuder des Landes, die Mutter aller Fake News, der Globo-Konzern, veröffentlicht: Einen aufgezeichneten Mitschnitt. In dem Telefonat spricht der vom Unternehmerverband FIESP eingesetzte Präsident Temer mit dem Eigentümer des größten Fleischproduzenten der Welt, JBS (Aldi-Lieferant, unter vielen anderen). Und der sagt ihm, er gebe dem wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Cunha monatlich viel Geld „damit er das Maul hält“. Temers Antwort: „Mach das unbedingt weiterhin“. Nun ist die Neuigkeit aber mehr die, dass eben Globo das veröffentlicht – den Sachverhalt zumindest vermutet (wenn auch nicht unbedingt von JBS ausgehend) hatten Millionen BrasilianerInnen. Die Protestbewegung gegen das antisoziale Programm, das diese Regierung im Auftrag des Unternehmerverbandes durchsetzen muss, und die spätestens mit dem historischen Generalstreik vom 28. April die Grenzen der „Gewerkschaftsfamilie“ weit überschritten hat, fordert nun Amtsenthebung und Neuwahlen – neben der Rücknahme des Rentenklau-Programms a la Schröder/Merkel und Abbruch des Verfahrens zur Gegenreform der Arbeitsgesetze. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Marsch auf Brasilia und Krise der Regierung“ vom 19. Mai 2017:

Marsch auf Brasilia und Krise der Regierung

Wird die Regierung vorher – also vor dem Marsch auf Brasilia am 24. Mai 2017 – noch stürzen? Von ihren Freunden wird sie bereits verlassen, sogar ihr Erzeuger, der Geschäftsführer des Paulistaner Unternehmerverbandes FIESP, kritisiert sie bereits öffentlich, ob Chaos und – Zögerlichkeit. Um sie durch eine „härtere“ Regierung zu ersetzen – die sich nicht von Generalstreiks beeindrucken lässt (sondern sie zusammenschießt?) – müssten sie aber zu noch sichtbarer illegalen Mitteln greifen, als sie es bei der Absetzung Rousseffs bereits getan haben, weswegen offensichtlich eine „technische Lösung“  angestrebt wird (also ein neuerlicher „Interimspräsident“, gehandelt werden Oberste Richter).

„Watergate am Zuckerhut“ von Peter Steiniger am 19. Mai 2017 in der jungen welt berichtet die Wendung so: „Helle Panik auf der »Titanic«: Am Mittwoch um Punkt 19.15 Uhr (Ortszeit) rammte die konservative Tageszeitung O Globo eiskalt Brasiliens Regierungsschiff unter dem Kommando von Michel Temer. Sie veröffentlichte auf ihrer Website einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass der führende Manager des Lebensmittelkonzerns JBS Joesley Batista mit Billigung Temers Schweigegeld an den wegen Korruption und Geldwäsche in Haft sitzenden früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gezahlt hat. Batista, selbst im Visier der Justiz, soll den Behörden im Rahmen einer angestrebten Kronzeugenregelung den Mitschnitt eines Gesprächs mit dem Präsidenten vom 7. März dieses Jahres übergeben haben, in welchem er von Temer ausdrücklich aufgefordert wird, diese Praxis fortzusetzen“.

„Frentes convocam manifestação unitária no domingo“ am 18. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT ist die dokumentierte Pressemitteilung, dass die beiden Front-Zusammenschlüsse, Frente Popular (Volksfront, faktisch der „Geleitzug“ der früheren Regierungspartei PT) und Frente Povo Sem Medo (Volk ohne Angst, wo die meisten der linkeren Gruppierungen zusammengeschlossen sind) für Sonntag, den 21. Mai in allen Landeshauptstädten zu Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen, mit denen der Willen des Volkes ausgedrückt werden soll, diese Regierung des Amtes zu entheben und Neuwahlen anzusetzen.

„“Momento é de ir às ruas e pedir Diretas Já”, diz MST; acompanhe agenda de atos“ am 18. Mai 2017 bei Brasil de Fato ist die Dokumentation des Aufrufes der Landlosenorganisation MST, in dem unterstrichen wird, jetzt gelte es, auf den Straßen deutlich zu machen, dass das Volk sofortige Neuwahlen wolle – und eben keine erneute nicht gewählte, von Unternehmerverbänden zusammengeschusterte, Regierung als Ausweg aus der politischen Krise.

„CUT exige: „Fora Temer, Retirada das Reformas e Diretas Já!““ am 18. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT ist die Erklärung des größten brasilianischen Verbandes zur Bedeutung der aktuellen Regierungskrise im Kontext des Widerstandes gegen die Temer-Truppe und ihre Hintermänner insgesamt: Darin wird unterstrichen, dass die einzig demokratische Lösung es sei, sofort Neuwahlen anzusetzen – Weg mit der Regierung und ihren Reformen, her mit den Neuwahlen, so der Tenor.

„Fora Temer, os corruptos, já, e abaixo as reformas. Vamos ocupar Brasília e preparar a Greve Geral de 48 horas“ am 18. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas ist die Erklärung des linken Verbandes zur Situation, in der auf die gesamte Entwicklung der Enthüllungen über politische Korruption eingegangen wird und die Besetzung Brasilias und ein erneuter, längerer Geberalstreik als nächste Schritte genannt werden.

„Nenhuma reforma! Fora Temer. Diretas já. Soberania popular nas ruas e nas urnas“ am 19. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund Intersindical ist die Positionierung des linken Verbandes , der betont, man müsse die Souveränität des Volkes auf den Straßen und an den Urnen herstellen, auch als ein Versuch zu sehen, die aufkommende Debatte darüber, wie jetzt zu reagieren sei – eben ob vor allem auf „Straße“ oder auf „Urnen“ orientiert werden sollte, zu überwinden.

Die Mobilisierung für den 24. Mai läuft auf vollen Touren, wobei es nicht überraschend ist, dass die linkeren Gewerkschaftsverbände wie Conlutas und Intersindical dies mit dem größten Aufwand von allen betreiben – die Gewerkschaften, wie auch die sozialen Bewegungen des Landes und zahlreiche demokratische Strömungen und Netzwerke, die allesamt bereits am Donnerstag in allen Bundesstaaten Proteste und Demonstrationen organisierten, mobilisieren nun für den Sonntag „vor Ort“ und eben den Mittwoch in die Hauptstadt. Mit neuen Untaten befeuert die Temer – Regierung die Mobilisierung für beide Mobilisierungs-Höhepunkte.

„Marcha contra reformas e defesa dos direitos terá 100 mil em Brasília“ am 17. Mai 2017 bei dmt ist die Dokumentation der Erklärung der Gewerkschaftsverbände, die besagt, dass für den „Marsch auf Brasilia“ und die entsprechende Besetzung der Hauptstadt bereits 100.000 Menschen mobilisiert seien.

„Acesse os materiais de divulgação do #OcupeBrasilia“ am 17. Mai 2017, hier bei der CSP Conlutas ist die Sammlung der Mobilisierungsmaterialien aller neun am Marsch auf Brasilia beteiligten Gewerkschaftsverbände, die die Illegalität der Regierung, die Entlarvung der Rentenreform als Rentenklau und die Absichten hinter den Änderungen der Arbeitsgesetze als zentrale Themen haben.

„Congresso prepara perdão bilionário para empresas devedoras“ am 16. Mai 2017 bei dmt (Demokratie und Arbeit) ist ein Beitrag, der die jüngste – letzte? – soziale Wohltat der Temer Regierung dokumentiert und scharf kritisiert. Steuerbetrüger können sich mit 20% der Schuldensumme faktisch frei kaufen – und wer weiss, dass die finanzielle Krise etwa der Rentenversicherung – die durch Enteignung der RentnerInnen gelöst werden soll – vor allem entstand, weil Unternehmen enorme Milliardenbeträge schlicht nicht einbezahlt haben, der wird auch nicht viel Vorstellungskraft brauchen, zu sehen, wer von dieser Art „Gutmenschentum“ profitiert.

“Na escravidão o trabalhador era vendido. Na terceirização, é alugado” am 17. Mai 2017 beim Gewerkschaftsbund Intersindical dokumentiert, ist ein Interview mit dem bekanntesten brasilianischen Arbeitssoziologen Ricardo Antunes über die Projekte der Temer-Regierung zur Veränderung der Arbeitsgesetzgebung – insbesondere die von den Unternehmen seit langem geforderte Möglichkeit alles, jeden und jederzeit per Leiharbeit und Subunternehmen ersetzen zu können. Für Antunes bedeutet dies, wie die Überschrift besagt: „Im Sklavenhaltersystem hat man den Arbeiter verkauft, bei Subunternehmen wird er verliehen“.

„Duas saídas para a crise brasileira“ von Gabriel Casoni am 18. Mai 2017 bei Esquerda Online ist einer der Beiträge, die aktuell die Überlegungen vieler progressiver und linker Gruppierungen wieder geben, welche Absichten das brasilianische Kapital im Augenblick verfolgt, wie die Auseinandersetzung in den Reihen der Herrschenden sich entwickelt – und vor allem, wie dann darauf zu reagieren sei – und bei allen Unterschieden, sind die Orientierungen auf die Besetzung Brasilias, einen neuer Generalstreik und Neuwahlen zunehmend die Gemeinsamkeit.

„OCUPAR AS RUAS PARA DERRUBAR TEMER E DERROTAR AS REFORMAS!“ am 19. Mai 2017 bei der PCB (Brasilianische Kommunistische Partei) ist der Aufruf, die Straßen zu besetzen und die Reformen und Regierung zu Fall zu bringen – als ein weiteres Beispiel linker Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung.

Siehe dazu zuletzt: „[24. Mai 2017] Der Marsch auf Brasilia wird organisiert – von allen? am 12. Mai 2017 im LabourNet Germany