Der Kampf gegen die stetige Einschränkung des Streikrechts in Spanien geht weiter: Konservative Gewerkschaftsgegner verlieren Parlaments-Abstimmung

Zwei aktuelle Entwicklungen in Spanien zeigen, dass der Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts – in Spanien, wie überall in der EU, seit Krisenausbruch auf der Tagesordnung – nicht nur weiter geht, sondern auch Erfolge erzielt. Zum einen hat die Fraktion Podemos im Parlament im Herbst letzten Jahres einen Antrag eingebracht, den Paragraphen 315 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der nun beraten worden ist, und gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) in den weiteren parlamentarischen Prozess gegeben. Die Einreichung dieses Antrages war bereits ein Ergebnis einer starken gewerkschaftlichen Bewegung gegen den 315 gewesen: Darin werden Streikposten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Und, damit in Zusammenhang, wurde die Urteilsverkündung gegen drei Aktivisten wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik des 14. November 2012 auf April 2018 festgelegt. Der mehr als dubiose Prozess – bei dem die Polizei ihre eigenen Videos, ursprünglich als Belastungsmaterial gedacht, zurückziehen musste, weil sie gegenteiligen Effekt hatten – wird damit in einer Zeit beendet, zu der die Gesetzesänderung bereits wirksam sein könnte: Diese Änderung beinhaltet auch eine Revision bisheriger und noch aktueller Prozesse gegen Streikaktivisten. Siehe dazu drei aktuelle und einen Hintergrund-Beitrag:

• „Hoy se debate en el Congreso eliminar la ley que criminaliza y persigue a los piquetes“ am 16. Mai 2017 bei kaosenlared ist ein Beitrag über die an diesem Tag stattfindende Beratung über die Gesetzesänderung zum § 315, eben insbesondere des Artikels 3, der sich gegen die Streikposten richtet – und aufgrund dessen in den letzten Jahren rund 300 Aktive angeklagt worden waren, inklusive einer Reihe von Gefängnisurteilen.

• „El Congreso tramitará derogar las penas de cárcel para los piquetes que coaccionen en las huelgas“ am 16. Mai 2017 bei RTVE ist die spätabendliche Meldung über die parlamentarische Behandlung der Gesetzesänderung, die gegen die Stimmen der PP-Abgeordneten und des Foro Asturias, bei Enthaltung der Ciudadanos beschlossen wurde. Verschiedene strömungen der Gewerkschaftsbewegung hatten in den letzten Tagen nochmals eine Reihe von Aktivitäten organisiert, um diese Gesetzesänderung zu erreichen.

• „Cuatro años del ’no caso‘ 14N“ von Sonia Diarte und Irene Martínez am 08. November 2016 beim Periodico Diagonal ist, aus Anlass des vierten Jahrestages des (in Wirklichkeit: Süd) Europäischen Generalstreiksein Beitrag über die Entwicklung der Anklagen gegen drei Aktive aus La Rioja in einem Prozess, den es gar nicht geben dürfte (deswegen auch No14N). Darin werden verschiedene Materialien dokumentiert und kommentiert, die deutlich zeigen, dass die gesamte Anklage eine nicht besonders gelungene Montage der Polizei und Staatsanwaltschaft ist.

• „Los encausados de La Rioja por la huelga general del 14N de 2012, declaran en la vista previa a su juicio“ am 15. Mai 2017 bei kaosenlared ist ein kurzer Bericht über die Festlegung des Termins für das Ende des Prozesses gegen die drei aus La Rioja auf April 2018 – die Staatsanwaltschaft fordert für alle drei jeweils 3 Jahre Gefängnis und obwohl die Gesetzeslage eine Andere ist, sie also nicht direkt unter die Revision von Urteilen und Verfahren im Zuge der vorne berichteten Gesetzesänderung fallen würden, ist natürlich ein solcher Schritt für alle in diesen Zusammenhängen Verfolgten ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung ihrer Situation, zumal die konsequente Frontstellung gegen den 2012 Generalstreik heute nur noch vom PP und eng  verbündeten Gruppierungen betrieben wird.