Die Erwartungen der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung an den neuen Präsidenten: Es geht nicht um eine neue Regierung – sondern um eine demokratische Gesellschaft

Das Wahlergebnis in Südkorea sei Ergebnis des demokratischen Willens jener Abermillionen Menschen, die sich monatelang gegen das Korruptions-System der konservativen Präsidentin Park und ihrer Partner in den Vorständen der global aktiven Konzerne des Landes erhoben haben. Dementsprechend könne es jetzt nicht nur eine neue Regierung geben, sondern diese müsse daran gemessen werden, ob sie eine neue Politik mache, die zu einer neuen, demokratischeren Gesellschaft führe. So jedenfalls der Kern der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KCTU zum Wahlausgang „KCTU Hopes the New Administration will not Waiver in its Commitment to Create a Society that Respects Workers“ vom 10. Mai 2017 (am 13. Mai auf Englisch verbreitet, hier dokumentiert bei Europe Solidaire). Dieser Wille der Menschen drücke sich nicht nur im Wahlsieg Moons aus, dessen Partei keineswegs immer auf der Höhe der Protestbewegung gewesen sei, sondern auch in den Millionen Stimmen für linke KandidatInnen. Und dieser Wille müsse sich in konkreten Schritten verwirklicht sehen, wenn die Regierung Moon eine wirklich demokratische Regierung sein wolle: Den so genannten Raketen-Schutzschirm THAAD, der nichts sei als eine Provokation und ein Angriffselement, zu revidieren sei angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region das Wichtigste: Wobei darauf verwiesen wird, dass viele von dessen Hauptverfechter in Armee und Geheimdiensten etwa nach wie vor im Amt seien. Die Festlegung eines wirklichen Mindestlohns bis Ende Juni, Maßnahmen zur Abschaffung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse, sowie Gewerkschaftsfreiheit seien weitere mehr als überfällige Schritte für eine Regierung, die im Wahlkampf gesagt hatte, man wolle ein Korea, in dem ArbeiterInnen gut leben könnten. Ein Signal in diese Richtung könne es sein, wenn der neue Präsident das Gespräch mit dem KCTU sucht. Siehe dazu auch eine Erklärung der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst.

• „KPTU Statement on Presidential Elections“ vom 12. Mai 2017 ist eben die Stellungnahme der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, in der vor allem darauf abgezielt wird, die neue Regierung müsse den öffentlichen Dienst wieder demokratisieren, was die konservative Regierung in den letzten Jahren an Abbau von demokratischen und sozialen Rechten vorgenommen habe, rückgängig machen. Auch die KPTU weist darauf hin, dass es neben dem Wahlsieg Moons eine historische Stimmenzahl für Linke bei dieser Wahl gegeben habe. Der von KPTU und KCTU gemeinsam beschlossene soziale Streik im Juni für einen Mindestlohn von 10.000 Won/Stunde sei der erste Testfall dafür, ob die Moon-Regierung ernst mache mit ihrem versprechen, ein Land zu schaffen, in dem Arbeiterinnen und Arbeiter gut leben könnten.

• Siehe dazu auch: „Der neue südkoreanische Präsident: Mit konkreten Versprechungen an die Gewerkschaftsbewegung – etwa die Opfer von Samsung“ am 10. Mai 2017 im LabourNet Germany