Die Docker in Spanien: „Wir werden uns von dieser Regierung nicht betrügen lassen“

Entgegen allen Absprachen hat die spanische Regierung eine neue Fassung des (im Parlament gescheiterten) Erlasses zur Reform der Struktur der Hafenwirtschaft verabschiedet – ohne Gewerkschaften (und auch Unternehmerverband) darüber zu informieren – oder gar die verabredete Debatte darüber zu führen. Die in der Branche vertretenen Gewerkschaften – Coordinadora Estatal de los Trabajadores del Mar, CCOO, UHT, CGT und Intersindical Gallega – haben darauf mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert, in der zum einen festgehalten wird, dass solches Vorgehen dem Charakter dieser Regierung entspreche, dass sie zweitens erwarten, dass der verheimlichte Inhalt sich nicht sehr von jenem unterscheide, der im vom Parlament am 16. März 2017 zurück gewiesenen Entwurf zugunsten der Konzerne bereits verwirklicht werden sollte – und unterstreichen drittens, dass die Gewerkschaften hiermit die Ankündigung eines Streiks in Vorbereitung erneuern. Die Presseerklärung „Los trabajadores responderán con contundencia ante el engaño del Ministro de Fomento“ hier am 12. Mai 2017 bei der Coordinadora dokumentiert, hat bereits am Wochenede zu zahlreichen Solidaritätserklärungen gewerkschaftlicher und linker Gruppierungen geführt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

• „Los estibadores contemplan convocar tres semanas de paros en los puertos en mayo y junio“ am 12. Mai 2017 bei Europa Press ist die Meldung über den gemeinsamen Beschluss der Dockergewerkschaften, für Ende Mai und Anfang Juni neue Streiks anzukündigen und vorzubereiten – in der besonders die Bedingung der Gewerkschaften für die Nichtaufnahme des Streiks unterstrichen wird: Beschäftigungsgarantie für Alle und die Absicherung der Fortsetzung professioneller Arbeit in den Häfen, was eine diplomatische Umschreibung zu sein scheint gegen den Einsatz von Leiharbeit.

• „Comunicado sindical unitario de lxs estibadorxs: “Los trabajadores responderán con contundencia ante el engaño del Ministro de Fomento”“ am 12. Mai 2017 bei kaosenlared ist einerseits die Dokumentation der Pressemitteilung der Gewerkschaften der Docker – verbunden mit einer ausdrücklichen Solidaritätserklärung der Redaktion, als eines von vielen möglichen Beispielen gewerkschaftlicher und linker Solidarität auch und erst recht gegen den neuerlichen Versuch dieser abgewirtschafteten Regierung, per Lug und Betrug für das Kapital zu regieren

• Siehe dazu zuletzt: „»Unregierbare Zustände«. Spaniens Docker gegen Deregulierungspläne von EU und Unternehmen – Bericht und Interviews von Gaston Kirsche“ am 21. April 2017 im LabourNet Germany (express)