Die Präsidentschaftswahl im Iran: Für ArbeiterInnen und Gewerkschaften uninteressant

Zur auch in den BRD-Medien oft behandelten Frage, on „Reformer“ oder „Konservative“ die Präsidentschaftswahl im Iran gewinnen werden: „Mirsalim warf der Regierung vor, die Probleme auf dem Land ignoriert zu haben. Die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sei mangelhaft. Die Landbewohner verließen ihre Dörfer, fänden aber in den Städten keine Arbeit. Es gebe sechzehn Millionen Slumbewohner, fügte Raisi hinzu. Sie bräuchten zunächst Obdach, dann müssten der Staat und die Privatwirtschaft in den unterentwickelten Provinzen investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich um medizinische Versorgung und Schulausbildung kümmern. Raisi zeigte sich auch besorgt angesichts der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich und warnte vor sozialen Unruhen“ – aus dem Artikel „Die Not der Armen“ von Bahman Nirumand am 01. Mai 2017 in der taz , der sich mit der Fernsehdebatte der sechs vorausgewählten Kandidaten (weibliche Form überflüssig) befasst. Worin diese zeigten, dass sich das nicht so sehr von anderswo unterscheidet: Im Wahlkampf wird man auch mal sozial, selbst als Prediger. Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Lage im Iran:

•  „A Look at Workers‘ Protests in Iran in Last Year“ am 01. Mai 2017 im Iran Focus ist ein Beitrag, der einen – unvollständigen – Überblick gibt über ArbeiterInnen-Proteste im Iran im Verlauf des letzten Jahres. Dabei wurden über 2.000 Protestaktionen registriert, von Demonstrationen über Streiks und Werksbesetzungen – die sich zumeist gegen die extremsten Formen der Auswirkungen der kapitalistischen Krise richteten, wie Lohnraub oder Werksschließungen – aber sehr oft auch gegen die reaktionäre, antigewerkschaftliche Politik des Regimes – auch unter sogenannten „Reformern“ –  das versucht, die immer stärker werdende Bestrebung nach echten Gewerkschaften mit blanker Repression zu unterdrücken – vergeblich.

• „Iranian workers continue to struggle for independent trade unions“ von Mehrnoush Cheragh Abadi  am 04. Mai 2017 bei Equal Times ist ein Beitrag, der den kontinuierlichen Kampf einer wachsenden Zahl von Beschäftigten darstellt, die sich für das Recht auf autonome Gewerkschaftsorganisation aktiv einsetzen. Dabei unterstreicht der Autor, dass auch die 9 Millionen Menschen, die im öffentlichen Dienst des Irans arbeiten, nicht damit rechnen können, ihre Löhne und Gehälter regelmäßig ausbezahlt zu bekommen. Vor allem aber: Seitdem 1997 – mit wessen Segen? – vom Regime die Zeitarbeit eingeführt wurde, ist diese besonders ausbeuterische Form der Beschäftigung regelrecht explodiert: Die Schätzungen reichen bis zu 80% aller Beschäftigten, die Zeitverträge haben, die oft genug gerade einmal 2 Monate gelten. Alles zusammen Lebenslagen, die die Forderung nach einer  echten Gewerkschaft verstärken – die Repression, mit der dieser Forderung begegnet wird, wird am Beispiel der Bestrebungen der Lehrerinnen und Lehrer dargestellt (über die wir auch im LabourNet Germany oft berichtet haben)

• „Iranian workers continue to face repression“ am 08. Mai 2017 bei Australia Asia Workers Links ist eine kurze Materialzusammenstellung über aktuelle Repressionsversuche des iranischen Regimes gegen Arbeitsproteste und über das Schicksal gewerkschaftlicher Gefangener