Nach dem Wahlsieg Macrons: Die Debatten in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben auch ab 8. Mai weitgehend dieselben…

… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge:

• „Le Front national n’accèdera pas à la Présidence de la République“ am 07. Mai 2017 bei der CGT ist die Erklärung des größten französischen Gewerkschaftsbundes zum Wahlausgang, in der die Wichtigkeit der Wahlniederlage Le Pens unterstrichen wird, aber unter Verweis auf ihre hohe Stimmenzahl – „so hoch, wie die soziale Verzweiflung“ – betont, der Kampf gegen Le Pen müsse vor allem ein Kampf gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik sein.

• „Après le 7 mai : Les cinq mesures prioritaires d’Emmanuel Macron s’il accède à l’Elysée“ von Sarah BELOUEZZANA, Bertrand BISSUEL, Auréli COLLAS e, Patrick ROGER, Marc SEMO, und Audrey TONNELIER  am 03. Mai 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich in Le Monde) ist ein knapper Überblick darüber, was in Macrons Wahlkampf die fünf ersten und vorrangigen Maßnahmen seien, falls er die Wahl gewinnt. Die (weitere) Veränderung der Arbeitsgesetzgebung steht dabei an erster Stelle, wobei er keinen Hehl daraus macht, dass er den Kurs, wie er im vergangenen Jahr beim Loi El Khomri eingeschlagen worden war, entschieden weiter verfolgen will. Ein weiterer, nochmals besonders angeführter Punkt ist es, den „Unternehmen das Leben leichter“ zu machen – was natürlich, wie überall auf der Welt beispielsweise das auf die Straße werfen von Menschen zu erleichtern, als Weg zur Schaffung von mehr Beschäftigung verkauft werden soll. Diese Zusammenstellung ist auch nochmals ein Argument für jene, die im kleineren Übel ein sehr großes sahen…

• „Construisons les résistances ! – Déclaration après le second tour de la présidentielle“ am 07. Mai 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist die Erklärung des linken Kandidaten der NPA im ersten Wahlgan, Philippe Poutou zum Ergebnis der Stichwahl. Die Wahlniederlage Le Pens wird darin begrüßt „weil für uns der FN niemals eine Partei wie alle anderen sein wird“, der Wahlsieg Macrons als Beschleunigung der neoliberalen Aggression gegen Beschäftigte und Erwerbslose bewertet – und zu den Kundgebungen in verschiedenen Städten aufgerufen, die am 8. Mai um 14 Uhr stattfinden sollen (und in über 50 Fällen – Tendenz wachsend – untersagt wurden), die als Auftakt des Widerstands gekennzeichnet werden.

• „Macron: „In fünf Jahren gibt es keine Gründe mehr, Extremisten zu wählen““ von Thomas Pany am 08. Mai 2017 bei telepolis , worin zu Macrons Politik ausgeführt wird: „Aber anders als der Regierung Hollande stehen ihm aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Hürden im Weg, um ein rigideres Wirtschaftsprogramm durchzusetzen, das sich deutlicher an den Wünschen der Arbeitgeber orientiert, als dies die PS-Sozialdemokraten zulassen konnten. Bei zwei Gesetzen, dem Arbeitsgesetz und dem vorgängigen Gesetz Macron, zeigten sich existentielle Risse in der PS. Macron ist für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, d.h. für eine Auflösung der 35-Stunden-Woche, er will Steuererleichterungen für Unternehmen, bessere Konditionen der Arbeitgeber für Kündigungen, für Anstellungen über Kurzzeitverträge und er will eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Dies alles war mit dem linken Flügel der PS nicht zu haben. Nun geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Am 11. Und am 18 Juni finden die beiden Runden zur Wahl der Abgeordneten der Assemblée Nationale statt. Macron braucht Mehrheiten. Zwar hatte er angekündigt, die ersten Entscheidungen über präsidentielle Ordonances durchzuführen, aber auf lange Frist braucht er Rückhalt im Parlament“.

• „Le 8 mai, participez à la première mobilisation sociale du quinquennat !“  am 07. Mai 2017 bei Paris-Luttes.info ist ein Aufruf zu den Demonstrationen am 8. Mai (hier eben in Paris) der unter dem Motto steht „Ob der Hass gewinnt, oder die Banken – heute beginnt der neue Präsident mit antisozialer Politik“.

• Siehe dazu auch zuletzt: „Französische Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen“ am 05. Mai 2017 im LabourNet Germany