Die „neue Korea-Krise“ und die Gewerkschaftsbewegungen der asiatischen Länder

Ob die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017:

„Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea

a) Eckpunkte zur politischen Lage in der Region

„Feind auf Augenhöhe: Die Stationierung von THAAD hat begonnen“ von Rainer Werning am 11. März 2017 beim Koreaverband dokumentiert (ursprünglich in der jw) hält als Ausgangslage fest: „Und am Montag dann feuerte Pjöngjang zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit vier Raketen ab, die nach einem rund 1.000 Kilometer langen Flug in das Japanische Meer stürzten. So reagierte Pjöngjang auf seine Weise gegen das gemeinsame Militärmanöver »Foal Eagle« der US-amerikanischen und südkoreanischen Streitkräfte, das diesmal bis Ende April dauern soll. Diese alljährlich stattfindende Militärübung, in deren Verlauf ein US-Flugzeugträger, B-52- und B-1B-Bomber sowie ein atomar betriebenes U-Boot eingesetzt werden, erregt seit jeher den Zorn Pjöngjangs. Solche Manöver zielten darauf ab, Anlandungen im Norden der koreanischen Halbinsel zu simulieren und gewaltsam einen Regimewechsel herbeizuführen. In Südkorea selbst sind noch immer gut 28.000 GIs stationiert“ – und hält zu THAAD fest: „Offiziell soll THAAD in erster Linie einen »Schild« gegen potentielle Angriffe aus dem Norden bilden. Aus Beijings wie auch aus Moskaus Perspektive gilt THAAD dagegen als bedrohliche »Vorwärtsverteidigung« der USA, weil es Washington gestatte, mittels seines hochentwickelten Radars weit in chinesisches Gebiet sowie in die Fernostregion Russlands hineinblicken zu können“

„Deploying THAAD to South Korea“ von Terence Roehrig am 11. April 2017 beim IAPS Dialogue ist ein Beitrag, der den Beginn des THAAD-Aufbaus – früher als erwartet – in Zusammenhang mit den Neuwahlen in Südkorea stellt, wo die Positionen der Kandidaten dazu nicht sehr genau festgelegt sind, aber auch hervorgehoben wird, dass die öffentliche Meinung im Lande dazu ziemlich ausgeglichen ist – mit einem leichten Wachstum der Befürwortung in den letzten Wochen, was wiederum auf die Atomtests zurück zu führen sei

„Could Japan Become America’s New Proxy Army?“ von Tim Shorrock bereits am 27. Juli 2015 bei The Nation behandelt die Frage, inwieweit die seit langem (und erst recht seit dem letzten Wahlsieg) betriebene Politikänderung Abes in Richtung auf eine „normale Armee“ in die US-Amerikanischen strategischen Überlegungen passen – und kommt zum wenig überraschenden Schluss: Sie passen

„Who played the starring and supporting roles in recent Korean peninsula crisis?“ von Yi Yong-in am 21. April 2017 im Hankyoreh ist ein Beitrag des US-Korrespondenten der koreanischen Zeitung, der heraus arbeitet, dass die Verschärfung der Situation von der US-Regierung ausging, mit ihrer offensichtlich selbst lancierten Fake Meldung, sie habe den Flugzeugträger Carl Vinson in Marsch gesetzt (hatte sie, nur eben nicht in Richtung Korea)

Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den verschiedenen Ländern

„KCTU joins anti war and community groups“ am 26. Februar 2016 beim Gewerkschaftsbund KCTU (Facebook)  ist zwar eigentlich nur eine Kurzmeldung – mit der Teilnahme an und der tatsächlichen Mobilisierung für die Aktionen der Antikriegsgruppen gegen THAAD hat der südkoreanische Gewerkschaftsbund aber seitdem klar Position bezogen gegen die Aufrüstung und den sogenannten Schutzschild

„No THAAD – just peace“ hier am 12. April 2017 bei CINA ist die Webseite, die die „No THAAD“ Bewegung in Südkorea begleitet, mit zahlreichen kontinuierlich aktualisierten Beiträgen – hier darüber, dass zwei der Präsidentschaftskandidaten für die Neuwahlen am 9. Mai ihre Ablehnung des Projektes THAAD aufgegeben haben (weshalb sie hier als nicht wählbar gekennzeichnet werden)

„Zenroren resolves to put end to Abe’s runaway policies and win substantial minimum wage increase“ am 02. August 2016 bei Japan Press Weekly war eine Zusammenfassung der Beschlüsse des dreitägigen Kongresses des (KP Nahen) Gewerkschaftsbundes Zenroren, die – neben dem Kampf um einen substantiell höheren Mindestlohn – vor allem den Widerstand gegen Abes Militarisierungspolitik einforderten, möglichst bis hin, zu dessen Rücktritt: Wobei dieser Beschluss bereits damals begründet worden war mit der kriegerischen Politik der japanischen Regierung in der ganzen Region

„Abe Administration is dangerous, praising the “Imperial Rescript of Education”“ am 21. März 2017 beim LabourNet Japan ist ein kurzer Bericht über eine Demonstration von Antikriegsgruppen und (zumeist: autonomer) Gewerkschaften gegen den Regierungskurs in Japan, hierbei insbesondere gegen die militaristische Neugestaltung des Bildungswesens, gegen den mehrere Gewerkschaften der LehrerInnen Widerstand leisten

„Die Alternative Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba im Kampf gegen die aktuelle Kriegsgefahr“ am 21. April 2017 ist ein kurzer Korrespondentenbericht über zwei Protestaktionen zur aktuellen Situation:
„Kann sein, dass der US-Imperialismus schon morgen oder übermorgen Raketenangriffe gegen Nordkorea macht, wie in Syrien am 7. April, unter dem Vorwand der „Verhinderung der atomaren Bewaffnung Nordkoreas“. Die japanische Regierung von Abe will diesen Angriff unterstützen und mitmachen.
Auf diese Weise wollen die US- und japanischen Imperialisten den Kampf des KCTU in Südkorea zerschlagen, der die Präsidentin Park Geun Hye gestürzt hat.
Wir, die Doro-Chiba-Strömung und die japanische Arbeiterklasse, können dem Anfang dieses erneuten Koreakrieges nicht tatenlos zusehen.
Es is an der Zeit, in Solidarität mit KCTU und den koreanischen Arbeitern und Bürgern mit aller Kraft aufzustehen.
Wir haben am 15. April in der Stadt Yokosuka (Heimathafen der Japanischen Selbstverteidigungs – Streitkräfte und der 7ten Flotte der US-Marine) eine Demonstration organisiert. Und wir haben am 16. April eine Kundgebung (Versammlung und Demonstration) gegen Chauvinismus und brutale „Immigrationskontrolle“ gemacht, und zwar im Stadtteil Ikuno der Stadt Osaka (größte Konzentration der koreanischen Bevölkerung in Japan). 2 Vertreter des  KCTU Seoul-Regionalverbandes waren dabei anwesend“