Nationalismus ist gefährlich: In der Türkei wie in der BRD

„Ein großes Problem, berichtet der Politiker, sei der nationalistische Konsens in der Türkei. Die AKP arbeitet derzeit eng mit der faschistischen MHP zusammen, die Atalan mit der NPD vergleicht. Aber auch die CHP, die in deutschen Medien gern als sozialdemokratisch charakterisiert wird, ist aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Nationalistische Grundmuster und eine Feindschaft gegenüber Kurden seien bei ihr weit verbreitet. Allerdings hält Atalan der Partei zugute, dass sie für ein »Nein« beim Referendum wirbt. Bei der Kritik an den Entwicklungen in der Türkei müsse man trotzdem differenzieren, erklärt Atalan. Gerade bei der Armee findet er das wichtig. So gibt es zwar immer wieder Übergriffe in seinem Wahlkreis. Die Stadt Nusaybin wurde in weiten Teilen zerstört. Für die brutalen Aktionen seien in der Regel aber nicht die normalen Soldaten verantwortlich, sondern Sondereinheiten, die aus Anhängern der AKP und der MHP rekrutiert werden“ – aus dem Beitrag „Stimmen gegen den nationalistischen Konsens“ von Sebastian Weiermann am 03. April 2017 in neues Deutschland – ein Bericht über eine Veranstaltung mit Ali Atalan (HDP Abgeordneter) in seiner Heimatstadt Münster zur Bedeutung des Referendums in der Türkei. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, wie Erdogan und seine Bande das Referendum gewinnen wollen:

• „»Erdogan hat Vorkehrungen getroffen«“ am 05. April 2017 in der jungen Welt ist ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Gazi Barut (Betreiber der Webseite „Say no“) über die Drohungen und Verfolgungen, denen alle ausgesetzt sind, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz Erdogans engagieren. Darin unter anderem zur Situation und Politik in der BRD: „Auf Dauer wird auch die deutsche Bundesregierung die PKK von der Verbotsliste streichen und anerkennen müssen, dass sie als einzige Kraft dem IS entschlossen entgegenwirkt. Selbst die Amerikaner mussten das einsehen. Was die Gülen-Bewegung angeht: Ich kenne niemanden, der sich zu ihr öffentlich bekennt oder irgend etwas dazu äußert. Sie hat keinen politischen Einfluss, bewegt nichts, ist in den Untergrund verschwunden. Warum sollte der BND sie also nicht stützen? Die PKK dagegen hat Millionen Anhänger; in der Bundesrepublik mindestens 500.000..“

• „Turkey blocked access to the websites of dissident outlets“ am 04. April 2017 im Twitterkanal Turkey untold ist eine Meldung über den abermaligen Versuch, den Internet-Zugang zu diesmal drei oppositionellen Medien zu sperren – Meinungsfreiheit kann es für die AKP nicht geben, sonst verliert sie – darunter einmal mehr auch sendika.org, der insgesamt nun bereits 20. Versuch, die KollegInnen zum Schweigen zu bringen, was nicht gelingt

• „Two armed men attack HDP’s NO campaign bus“ ebenfalls am 04. April 2017 bei Turkey untold ist die Meldung über einen bewaffneten Überfall auf den „Nein!“ Kampagnenbus der HDP in Batman, wobei der Busfahrer verletzt wurde – und siehe da, keine Polizei da, um die Gangster festzunehmen…