Die Abstimmung zu Erdogans Referendum hat in der BRD begonnen: Nein!

„Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie“ – aus dem Aufruf „Türkei – Nein zum Demokratie-Abbau“ – eine gemeinsame Aktion von Mehr Demokratie e.V. und Türkische Gemeinde in Deutschland, in Form einer Erklärung, die immer noch unterzeichnet werden kann. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und ein Mobi-Video:

• „»Hayir«: Erdogans Opposition protestierte in Düsseldorf“ von  Sebastian Weiermann am 26. März 2017 in neues Deutschland , worin über die Demonstrationen in mehreren deutschen Städten und in anderen europäischen Ländern berichtet wird: „»Hayir«, »Nein und gegen Erdogans Diktatur« stand auf Plakaten und Transparenten, die über 350 Demonstranten in Düsseldorf mit sich trugen. Die Plattform »Nein in Europa« hatte für Samstag in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei aufgerufen. Bern, Wien, Stuttgart, Berlin und Düsseldorf sind nur einige Orte, in denen türkische Oppositionelle Proteste durchgeführt haben“

• „Türkei-Wahl: Umfragen sehen Nein-Wähler deutlich vorne“ von Gerrit Wustmann am 28. März 2017 bei telepolis , wo – hoffentlich zutreffend – berichtet wird: „Eine weitere Umfrage des Instituts Avrasya Kamuoyu Araştırma unter 2032 türkischen Bürgern sagt dem Nein-Lager einen noch deutlicheren Sieg von 55,53 Prozent voraus. Die Umfrage ergab außerdem, dass offenbar mehr als die Hälfte der Ja-Wähler die AKP-Taktik durchschaut: 55,3 Prozent stimmten zu, dass die Holland-Krise von der AKP herbeigeführt worden sei, um ihre Chancen beim Referendum zu verbessern. Hinzu kommt, dass nicht einmal ein Fünftel der Bürger die mehr als 130.000 Entlassungen von Regierungsgegnern seit dem Putschversuch als angemessen betrachten. Die Zustimmung zu Erdogans Notstands-Dekreten hat damit einen Tiefpunkt erreicht“ – und, leider sicherlich zutreffend auch: „Dass die Wahl nicht fair und frei ablaufen wird, zeichnet sich jetzt bereits ab. Im kurdisch geprägten Südosten der Türkei wurden jüngst 164 Wahlbeobachter der Oppositionsparteien CHP und HDP nicht zugelassen Offenbar geschah dies aufgrund eines Einspruchs der AKP“

• „HAYIR Berlin“ von Huubchii Saje seit 28. März 2017 bei You Tube ist ein kurzes Video eben aus Berlin mit dem Aufruf bei dem Referendum mit „Nein!“ zu stimmen – eines von vielen möglichen Beispielen zahlreicher Aktivitäten der demokratischen Opposition in der Türkei und der BRD

• Siehe dazu auch: „Die „Nein!“-Kampagne zum Referendum der Türkei nimmt auch in der BRD Fahrt auf“ am 24. März 2017 im LabourNet Germany