Die neue Mogelpackung ist schon in Arbeit: Das ‚Betriebsrenten‘-Stärkungsgesetz – Die Privatisierung der Altersvorsorge geht in die nächste Runde!

„… mit dem ‚Betriebsrenten‘-Stärkungsgesetz stellt die Bundesregierung die nächste Mogelpackung ins Regal. Entgeltumwandlungen sollen den Arbeitnehmern jetzt als Betriebsrenten verkauft werden. Die Beschäftigten sollen wieder einmal mit eigenem Geld gegen die Versorgungslücke ansparen, die die Politik des beginnenden Jahrtausends mutwillig in die Alterssicherung der Menschen geschlagen hat. Weil sich der Arbeitgeber daran beteiligen darf (nicht muss!), wird das neue Produkt zur betrieblichen Altersvorsorge umetikettiert. Andrea Nahles beruft sich dabei auf ‚Die Gewerkschaften‘ und will den Beschäftigten die nächste private Altersvorsorge-Versicherung mit Hilfe der Tarifpartner unterjubeln. Den Beschäfigten wird derzeit noch die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden. Es wird aber auch über eine Verpflichtung zur Teilnahme nachgedacht. Das Gesetz ist bereits in erster Lesung im Bundestag mit harter Kritik der Oppositionsparteien begleitet worden. Zur 2. und 3. Lesung am 27. April hat der Verein ‚Direktversicherungsgeschädigte e.V.‘ zur Demonstration in Berlin aufgerufen. (…)

Die offensichtlichen Nachteile der privaten Altersvorsorge und die möglichen Probleme werden einfach ausgeblendet. Über die Ungerechtigkeit, den kommenden Generationen mit diesen Konstrukten zusätzliche Lasten zur Altersversorgung aufzubürden, wird nicht enmal laut nachgedacht. Im Gegenteil: Es wird angepriesen, wie gerecht es doch sei, auch den kommenden Generationen mit diesen Produkten eine bessere Altersversorgung zu ermöglichen. Der Arbeitgeber kann tatsächlich dabei sparen. Die Beschäftigten beschädigen aber mit diesen Einzahlungen sogar ihre eigenen Rentenansprüche und werden der ’nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung‘ später noch einmal zu Kasse gebeten. Das ist keine Sozialpolitik – das ist Kapitalpolitik!“ Aus dem Rundschreiben von Wolfgang Domeier, siehe:

• seine Kampagnenseite „Wo „Betriebsrente“ draufsteht, muss auch Betriebsrente drin sein!“ mit Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und Demo-Aufruf

• Wolfgang Domeier hat bei Campact eine Petition an die Bundesarbeits- und Sozialministerin Frau Andrea Nahles gestartet: „Generationengerechtigkeit wieder herstellen – Die gesetzliche Rente solidarisch finanzieren!“

• Siehe dazu auch unser Dossier: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?