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Die „Nein!“-Kampagne zum Referendum der Türkei nimmt auch in der BRD Fahrt auf

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiDie Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. „Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen“, heißt es in dem Text, der innerhalb weniger Stunden bereits tausendfach von Menschen vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet wurde“ – aus dem Beitrag „Deutsch-Türken starten Nein-Kampagne“ am 23. März 2017 bei der tagesschau externer Link, worin auch die Einschüchterungsmethoden gegen „Nein!“ SagerInnen Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Türkische Nein-Kampagne: Die Wahl der anderen“ von Gerrit Wustmann am 22. März 2017 bei telepolis externer Link, worin es heißt: „Was dabei untergeht, ist die andere Hälfte des Wahlkampfes: Die der Nein-Aktivisten, die in der Türkei aus einer breiten Front der Oppositionsparteien CHP und HDP sowie Teilen der MHP besteht und von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen unterstützt wird. Diese „andere“ Türkei, die laut Umfragen eine knappe Mehrheit bildet, wird zu oft übergangen und in der öffentlichen Wahrnehmung übersehen. Während Erdogan und seine Anhänger lautstark den Diskurs bestimmen, kämpfen sie unter widrigen Bedingungen dafür, dass ihr Land nicht zu einer Diktatur wird, gesteuert von einem Mann, der sich seinen permanenten Verfassungsbruch rechtlich absegnen lassen will, der den Begriff Demokratie umdeuten will zu einer Diktatur der Mehrheit – seiner Mehrheit. Und zum ersten Mal seit den Parlamentswahlen im Sommer 2015 droht ihm dabei eine Niederlage
  • „Erdogan droht Europäern mit Terror auf der ganzen Welt“ von  Florian Rötzer am 23. März 2017 ebenfalls bei telepolis externer Link ist ein Beitrag, in dem vor allem über die Gegenoffensive Erdogans und der AKP berichtet wird – unter anderem so: „Auf den Vorwurf, dass die Türkei die Pressefreiheit beschränke, sagte er, er werde keine Beleidigungen von ihm dulden. Man könne ihn kritisieren oder sagen, dass er Fehler begehe, daraus werde er lernen: „Aber wenn es um Beleidigung geht, kann ich das nicht dulden. Ich muss nach rechtlicher Genugtuung suchen.“ Im Gefängnis säßen keine Journalisten, so Erdogan erneut in dreister Verdrehung der Wirklichkeit, die er möglicherweise von Donald Trump als erfolgreiche Strategie gelernt hat. Von den 149 inhaftierten Journalisten, die auf einer Liste von Journalistenverbänden aufgeführt sind, seien „144 wegen Terrorverdachts angeklagt und 4 wegen normaler Verbrechen“. (…)“ Weiteres Zitat: „Es sind alles Diebe, Kinderschänder und Terroristen. Das schließt Verbrechen von Bankraub über Brandstiftung von Büros ein. Man muss fragen, welche Beziehung diese Menschen mit dem Journalismus haben, dass Sie eine Liste erstellen und sie unserem Land zuschicken?
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=113982
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