Nach der Entscheidung von Frankreich für Europa muss Deutschland umsteuern, damit Europa nicht zum Scheitern kommt

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.3.2017

– Für ein Scheitern Europas wird dann Deutschland verantwortlich sein ( Habermas ) –

Während aller Medien „Augen“ sich gerade nach Washington zum Besuch der Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Donald Trump richten, erscheint für die Zukunft Europas bedeutsamer ein kleines Zusammentreffen dreier zentraler Figuren für den weiteren europäischen Einigungsprozess – vor den alles entscheidenden Wahlen in Frankreich zu sein: Habermas, Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron (französischer Präsidentschaftskandidat) in der Berliner Hertie School of Governance: Mit Verve für Europa – Habermas erklärt, was Solidarität ist, vor einem französischen Stargast. (http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-mit-verve-1.3424824?reduced=true , sie Diskussion kann man später auf der Website der Hertie-School noch nachverfolgen: https://www.hertie-school.org/en/events/event-highlights/2017/which-future-for-europe/ )

Die klarsten Worte für Europa jedoch findet bei diesem Zusammentreffen Jürgen Habermas, der Philosoph, der gekommen ist, um der deutschen Politik die Leviten zu lesen. Und er wird sehr konkret bei der Frage, was er für falsch hält und was für nötig. Für falsch hält Habermas die von Berlin betriebene Austeritätspolitik. Sie habe in den Eurostaaten „für ein riesiges Gefälle bei Wachstum, Wohlstand und Arbeitslosigkeit gesorgt“. Deshalb wurd große Aggressivität ausgelöst und die EU tief gespalten. Seine Botschaft, ganz trocken: Berlin muss umsteuern! Von den vorhandenen Möglichkeiten favorisiert Jürgen Habermas doch noch eine engere Kooperation in Europa. Und sollte Europa scheitern – erklärt er nüchtern -, werde Deutschland dafür verantwortlich gemacht.

Gabriel zeigt sich auch wenig verlegen – und ruft dazu auf, in Zeiten der Fake News endlich mit der falschen Erzählung aufzuhören, Deutschland müsse zuviel nach Brüssel überweisen. Nein, Deutschland sei nicht der Lastesel, sondern der größte Profiteur eines geeinten Europa. Deshalb schlägt Gabriel seiner SPD vor, mit dem Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen, mehr Geld für Europa auszugeben. Das ist bislang wenig populär in Deutschland – aber es passt zur Chuzpe des Außenministers, meint Stefan Braun in der „Süddeutschen“. (Vgl. weiter zu diesem Treffen noch http://www.tagesspiegel.de/politik/franzoesischer-kandidat-in-berlin-gelingt-dem-pro-europaeer-macron-ein-erfolg-wie-rutte/19528220.html oder in der „Zeit“: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/emmanuel-macron-berlin-sigmar-gabriel-juergen-habermas-frankreich-wahlkampf . Grundlage dieser wichtigen Diskussion für Europa ist weiter ein Artikel von Perry Anderson in der „Monde Diplomatique“ vom März 2017)

Noch: In den Niederungen für eine Zukunft Europas: Das System Europa – und seine Gegner / von Perry Anderson

Falls du einmal Lust haben solltest, dich in die Niederungen „für“ eine Zukunft Europas zu begeben: sorgfältig habe ich mir den Text von Perry Anderson noch einmal vorgenommen – und mit dem „Prädikat“ eines Großintellektuellen ist dieser erst einmal vollkommen richtig gekennzeichnet. Anderson fasziniert mit seiner strategischen Analyse eben recht eindrucksvoll. Lange habe ich nicht mehr so etwas – zumal in dieser Kürze – analytisch präzises gelesen und dabei verliert er den Überblick – auch historisch – von „Anfang“ (Thatcher`s und Reagans „TINA“) bis zum jetzigen so auseinanderstrebenden Ende von Europa nicht aus den Augen.

Aber obwohl es sicher eine Verkürzung ist, möchte ich seine Darstellung jetzt einmal in ein paar Thesen „referieren“, um das plausibel zu machen:

1. die Rechte kommt deshalb besser zum Zuge – bei den Leuten – weil ihre Forderungen einfach und nicht so kompliziert sind, wie die Verbesserungsvorschläge der Linken, um die EU zu einem Projekt für die Menschen in Europa zu machen. (= Vorwurf das können – bisher – nur Fachleute „kapieren“)
2. Dazu kommt noch auf der „Gegenseite“, dass diese – als so schrecklich empfundene neoliberale – Integration der EU schlüssiger ist (bisher noch?).
3. Damit erscheint die Ablehnung der Rechten gegenüber der EU – mit einzelnen „knackigen“ Forderungen (vor allem gegen „die“ Fremden) in sich konsistenter, ohne die Probleme der EU lösen zu können.
   (Entschuldige, dass ich das hier reinziehe, aber diese Darstellung von Niels Kadritzke zu Griechenland mit „den“ Linken als Geisterfahrer in der gleichen „Diplo“ illustriert eigentlich wunderbar dieses „Dilemma“ der Linken, das eigentlich bessere – weil es die Probleme tatsächlich lösen will – Konzept anzustreben, aber da es (noch?) nicht „verstanden“ werden „kann“, „müssen“ sie gelegentlich auch „etwas“ auf die einfachen Formeln der Rechten populistisch zurückgreifen – das ist zwar analytisch gesehen schauderhaft – aber auch ein wenig „politisch“ verständlich… – fragt sich nur „am Ende“, was bei ihnen in dieser – eben auch populistischen – „Ambivalenz“ politisch „übrig“ bleibt…)
4. das neoliberale System der europäischen Integration kann erst einmal ganz ruhig bleiben…

Die Verschuldungs- und Austeritätspolitik in Europa muss jedoch differenziert betrachtet werden.

Sorry, aber an dieser Stelle kommt die massive empirische Intervention von Andrew Watt (IMK) gegen die These von Perry Anderson, („Mit diesem Mechanismus (Stabilitätspakt bis zur Binnenmarktakte usw.) konnte dem Wähler eine drakonische Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.“ (= soweit Perry Anderson)

Andrew Watt dagegen sieht die Staatsausgaben in der EU – wenigstens im allgemeinen – nicht geschrumpft: „Das befremdliche Überleben der Staatsausgaben“ (in EU und Eurozone) (http://makronom.de/austeritaet-neoliberalismus-das-befremdliche-ueberleben-der-staatsausgaben-19999 sowie auf englisch bei http://andrewwatt.eu/ )

So möchte er einfach nur empirisch darauf aufmerksam machen, dass die „geschrumpften Staatsausgaben“ durch eine falsche Austeritätspolitik – jedenfalls im Großen und Ganzen – nicht die Staatsausgaben allgemein zurückdrängen konnten: Wir brauchen für Europa eben einen differenzierten Ansatz für die Entwicklung der Staatsausgaben, damit uns diese großintellektuellen Gedankengebäude nicht auf ein falsches Gleis in der Europa-Politik führen.

Trotz Korrektur bei den so „flächendeckenden“ Aussagen zu den Staatsausgaben bei der Austeritätspolitik bleibt als Grundtatbestand diese „neoliberale Integration“ von Europa.

Dieser Einwand macht jedoch die weiteren Ausführungen von Anderson nicht hinfällig: Wenn wir diese „Neoliberale Integration“ in der EU so weiter machen wie bisher, wird jedoch diese nicht stärker politisch in Frage gestellt werden, weil einerseits ist die politische Enttäuschung zwar – auch statistisch gesehen bei den Umfragen – gewaltig und mehrheitsfähig oder fast mehrheitsfähig ist -, aber diese Enttäuschung der Wähler schlägt sich – noch? – nicht in ihrem Wahlverhalten nieder, wo sie trotz allen Alarmismus der „neoliberalen Kreise“ keine Mehrheit zusammenbekommen. (anders unter etwas anderen Bedingungen in den USA – aber auch in England mit dem Brexit…)

Und zwar weil: „Die Angst vor den Folgen eines „weggewischten“ Europa ist größer als die bisherige Wut über dieses nur neoliberal integrierte Europa.“

Deshalb ist bisher nicht abzusehen, dass es in Europa Mehrheiten für eine Änderung des – wie bisher – neoliberal integrierten Europa, trotz seiner sozialen Verwerfungen mit der daraus folgenden „mehrheitlichen“ Wut geben wird. (Allein diese – aber wohl zunächst angemessene – Feststellung könnte einen zur europa-politischen Verzweiflung bringen!)

5. Er sieht die strategische Stelle für dieses eben nur neoliberal integrierte Europa die Fixierung durch die Maastricht-Verträge.

Und das finde ich dann durchaus bei seinem „großintellektuellen“ Ansatz recht konkret (ob konkret genug, darüber kann man sicher streiten). Und sein Vorschlag an die Linke das „bestehende europäische System“ das sein ganz zentrales Fundament in diesen Verträgen hat, radikal anzugreifen, muss dann in diesem Falle, auch heißen, diese „Maastricht-Verträge“ zu beseitigen oder aufzuheben („tot“ erklären“).

Hier hat jeder natürlich recht, dass Andersons „Warten“ auf die ganz große Krise als Faktor für dieses Ende von Maastricht und der Festlegungen auf dieses jetzt „realexistierende Europa der neoliberalen Integration“ durch diese Maasstricht-Verträge (wahrscheinlich benutzt er diese Assoziation zum „realexistierenden Sozialismus“ eines Erich Honecker & Co. ganz bewußt) einzuleiten noch etwas (zu) vage ist.

Aber diese neoliberale Festlegung mit „Maastricht“ & Co. sind alles politische Akte: Der Konflikt um Maastricht wurde hochpolitisch zugunsten des neoliberalen Dogmas entschieden – dank der englischen Premierministerin Thatcher!

Aber hier würde ich – ich weiß nicht, ob genau dies auch Anderson präsent war – noch einmal auf die konkrete Durchsetzungssituation dieser Verträge zurückgehen, die einwandfrei in einem politischen Konflikt zwischen Jacques Delors und Margret Thatcher (mit deutlicher Unterstützung aus Deutschland gegen Frankreich) zustande kam. (Vgl. z.B. „Europa zum Durchbruch zu einer Wirtschafts- und Währungsunion Anfang der 90-er Jahre ließ – „dank“ Thatcher – die soziale Dimension hinter sich“ – die zweite Hälfte der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=109359)

Die europäische Lage hat sich zuungunsten des neoliberalen Lagers verschoben – durch den Brexit (Austritts Englands aus der EU)

Wenn also mit den Maastricht-Verträgen politisch eine Situation für das neoliberale Dogma entschieden wurde, die bisher auch Frankreich band, (oder es sich mit Hollande über die Maßen gebunden fühlte) dann haben wir jetzt eine neue politische Entscheidungssituation in und für Europa, die es zumindest möglich macht, das bisher strikt neoliberal fixierte Europa neu zu justieren. (nun gut, soweit hat dann Anderson aus seiner britischen Sicht vielleicht nicht mehr gedacht – und bei Macron wissen wir auch nicht genau, wie er sich – falls er gewinnt und in Frankreich neuer Präsident wird zu dem europäischen Projekt genauer verhalten wird – Flassbeck sieht zumindest nicht neoliberal schwarz (https://makroskop.eu/2017/03/macron-auf-dem-marsch-und-die-richtung-ist-gar-nicht-schlecht/ ).

So könnte mit dem Austritt Großbritanniens ein gemeinsamer neuer Kompromiss für die gemeinsame Zukunft Europas eher gelingen. (siehe das neue Buch von Brunnermeier, James und Landau, „The Euro an the Battle of Ideas“ – und weiter noch vor allem die Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=109710)

Das führt zunächst zu der Frage, ob Deutschland heute die Möglichkeit wahrnimmt, einen solchen Positionswechsel in Europa aus dem „neoliberal integrierten Europa“ mit zu vollziehen.

Zunächst war es auch in Deutschland diese Wende zum Neoliberalismus mit der Beendigung der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD),die ein Hans Tietmeyer ganz wesentlich „moderierte“, eingeleitet worden – zunächst noch als ein Projekt nur der Konservativen (CDU/ FDP), zu dem die Sozialdemokraten dann unter Schröder (nach der Wahl, die noch ganz anderes versprach, „konvertierten“. (Vgl. „… wesentliches Stück Wirtschaftsgeschichte mit Hans Tietmeyer – ein Mit-Autor des Lambsdorff-Papiers zur neoliberalen Wende in Deutschland…. “ bei https://www.labournet.de/?p=109253)

Deshalb wird es jetzt die Frage sein, inwieweit diese „Hype“ um den Europa-Politiker Martin Schulz dann auch noch „weiter“ bis zu diesem Kern vordringen kann? Wenn du dann im folgenden diese bisherige Geschichte zu Marin Schulz als voraussichtlicher Kanzlerkandidat im Wahlkampf 2017 anschaust, kannst du dir selber ausmalen, ob und auch inwieweit das – später noch – einmal der Fall sein kann.

Aber vielleicht kommen dazu auch die Karten erst nach der Wahl auf den Tisch der Europa-Politik, wenn in Frankreich und Deutschland entschieden sein wird, wer regiert? Jedenfalls gibt es noch andere, die sich um den Erhalt Europas Sorgen machen (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politische-strategie-die-linke-ist-da-14918616.html ) oder auch noch neuerdings diese Twittergemeinde von #pulsofeurope – eben wie alles „Twitterige“

– Die Senkung der Steuern auf Einkommen und Vermögen ist noch wesentlicher – Verrennt sich Martin Schulz jetzt bei dieser starken Fixierung allein auf die Agenda? Oder sollte man dazu diese Agenda-Geschichte einfach erst einmal ruhen lassen?

Wenn man die in Deutschland so heftig seit den letzten Zeiten immer weiter grassierende Ungleichheit ins Auge fasst (vgl. z.B. Marco von Buelow (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf ), dann beginnt die Suche nach der Überwindung dieses Deutschland und so viele Menschen dort schädigenden Ungleichheit.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stochert öffentlichkeitswirksam auch immer wieder in dieser für die Politik so schändlichen Wunde. (http://www.presseportal.de/pm/53407/3574319 sowie noch: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/ )

Hier setzt dann auch Thomas Piketty mit seinen Forschungen nebst der – zusammen mit anderen Wissenschaftlern betriebenen „World Wealth an Income Databasis“ durch ihr „Observatorium für globale Ungleichheiten“ an. (http://www.fr.de/wirtschaft/gerechtigkeit-die-datenbank-der-ungleichheit-a-1020099 )

Zur Reduzierung der Ungleichheit wird von den Forschern als wirksamstes Mittel eine gerechte Steuerpolitik in jedem einzelnen Land angesehen. Das ergibt sich aus den Statistiken und den dazu gehörenden Kurven, erklärt Piketty. „Länder mit höheren und progressiveren Steuersätzen schaffen es besser als andere, die Ungleichheiten in Grenzen zu halten,“ ist das Resümee der Forscher. (Siehe dazu die offensive Senkung von Einkommens- und Vermögenssteuern in Deutschland vor allem seit der Jahrtausendwende (https://www.boeckler.de/22578_22586.htm – und betrachte gleichzeitig noch die Entwicklung in Schweden!) Dazu sollte diese Kontroverse unter Ökonomen beachtet werden, wie die Kapitalerträge jeweils vor oder nach Steuern betrachtet werden. (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2014/06/05/verschaerft-der-kapitalismus-die-ungleichheit-oder-nicht-thomas-piketty-vs-peter-bofinger_7448 )

Der Staat hat es in der Hand die Ungleichheit wieder zu reduzieren

Dies macht deutlich, wie stark der Staat es eben in der Hand hat, die Ungleichheit zu reduzieren.

Und der „Papst“ der Ungleichheitsforschung unter den Ökonomen Anthony Atkinson hatte es noch einmal allen Markt-Ideologen ins Stammbuch geschrieben, dass man es gerade in Deutschland zwischen 1950 bis etwa 1980 erleben durfte, dass Armut und Ungleichheit abnahmen – und es gleichzeitig der deutschen Wirtschaft sehr gut ging. (Vgl. dazu „Anthony Atkinson: Noch Keynes bezeichnete die Ökonomik als moralische Wissenschaft. – Finanzkrise, Ungleichheit und makroökonomische Instabilität.“ – auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=103627)

So sind die Ökonomen eben Gefangene ihrer Modelle, bedauert Atkinson. Und man müsste hinzufügen, die Politiker mit ihnen. Dabei ist es nach Atkinson – mit 15 Vorschlägen – ein durchaus komplexes Unterfangen diese gewaltige Ungleichheit zu überwinden. Dabei thematisiert er so trefflich diese Unfähigkeit der Politik: „Warum können wir – mit Milliarden – Banken retten, aber nicht die Menschen?“ (Zur gleichzeitig notwendigen Finanzmarktregulierung siehe jetzt gerade auch noch Suleika Reiners: „Durch eine Finanzmarktreform die Gemeinwohlinteressen stärken“: https://www.taz.de/Archiv-Suche/%215390043&s=Reiners&SuchRahmen=Print/ sowie ausführlich noch https://www.worldfuturecouncil.org/inc/uploads/2016/11/WFC_2016_Finanzmarktreform-Gemeinwohlinteressen-staerken.pdf )

Er zeigt auch wie grundsätzlich eine solche Strategie zum Ausgleich dieser krassen Ungleichheit angelegt werden muss: „Politische Entscheidungsträger sollten zur Verringerung dieses Skandals der gesellschaftlichen Ungleichheit sich besonders der Richtung des technischen Wandels widmen, indem sie Innovation fördern, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und der menschlichen Dimension der Dienstleistungserbringung den Vorrang einräumen.“ (siehe dazu https://www.labournet.de/?p=103627 – Seite 2 – vgl. dazu auch Joseph Stiglitz in seinem Buch über Innovationen)

Diese Kritik, dass selbst die bisherige Agenda-Diskussion zu sehr in der Vergangenheit verharrt und nicht in die Zukunft weist, bringt dann auch Detlef Esslinger in der Süddeutschen vor. (http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahlkampf-schulz-muss-die-agenda-endlich-ruhen-lassen-1.3397356 )

Mit dem Arbeitslosengeld Q (siehe oben schon) hat sich die SPD schon in diese Richtung ein wenig bewegt.

Ungleichheit bremst Wachstum weiter: Deutschland hat 40 Milliarden verloren

Während in den siebziger Jahren (stilbildend zum Beispiel Arthur Okuns Werk „Effizienz und Gleichheit- der große Zielkonflikt“ von 1975) noch die Meinung vorherrschte, Ärmere strengen sich stärker an, wenn sie sich an den Besserverdienern orientieren. In der Konsequenz dieser „Lehre“ hieß das, wenn der Staat etwa durch Steuern stark in die Einkommen eingreift mindert das diesen Anreiz und damit das Wirtschaftswachstum. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diw-studie-zur-ungleichheit-ungleichheit-kostet-deutsche-wirtschaft-milliarden-1.3410169?reduced=true )

Von dieser ökonomische (Irr-)Lehre ist man inzwischen als unrealistisch abgekommen – einfach weil die Empirie der ständig gewachsenen Ungleichheit dem entgegensteht. So sehen zuletzt jetzt die DIW-Forscher ganz andere Effekte. Sie errechnen ganz einfach, wie die Volkswirtschaft gewachsen wäre, wenn die Nettoeinkommen so geblieben wäre wie 1991 – damals klafften sie – gerade auch bei uns – noch wesentlich weniger auseinander. (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.550898.de/17-4-2.pdf )

Wenn jedoch Arm und Reich so stark auseinanderklaffen, investieren – oder können investieren – ärmere Schichten weniger in Bildung, da ihnen die Mittel fehlten. Das reduziert und schwächt das Humankapital und damit das Wachstum. Auch wenn sich dieser Effekt (nennen wir ihn einmal Verschlechterung der Humankapital-Ausstattung unserer Volkswirtschaft) erst mit Verzögerung (ca. 10 Jahre) voll durchschlägt – und jetzt erst so richtig weiter wirkt (vgl. auch noch „Sozial, aber ganz anders“ von Alexander Hagelüken bei http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-sozial-aber-ganz-anders-1.3411795?reduced=true ), komt dazu noch der Konjunktureffekt, d.h. die immer ärmer werdenden konsumieren weniger – und reduzieren auch so das Wachstum. Die Reicheren dagegen können ihr vieles Geld gar nicht ausgeben (und „müssen“ damit spekulieren) So dämpft die gestiegene Ungleichheit auch den Konsum. (https://www.diw.de/de/diw_01.c.550957.de/themen_nachrichten/realeinkommen_nehmen_seit_1991_weniger_stark_zu_als_die_wirtschaftskraft_erste_anzeichen_fuer_wieder_steigende_einkommensungleichheit.html )

Diese gewachsene Ungleicheit in Deutschland verschärft jedoch auch noch die Problematik in der Währungsunion in Europa. Das heißt neben dem gewachsenen Exportüberschuss (vgl. dazu „Dieser Exportüberschuss ist Anlass zur Sorge und kein Grund stolz zu sein“ auf der Seite 1 unten f. bei https://www.labournet.de/?p=111654) von Deutschland und damit dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, wegen dieses zuviel an Export zu wettbewerbsfähig zu sein, kommt jetzt noch „obendrauf“ das Problem, dass die Deutschen auch noch zu wenig importieren – wegen ihrer so gewaltigen Ungleichheit. Die DIW-Studie rechnet diesem ökonomischen Unverstand in Deutschland vor, dass der private Konsum in Deutschland durch diese Ungleichheit auch noch um rund 50 Milliarden niedriger ausfällt. Das heißt die Nachbarländer können wieder um diese Summe weniger nach Deutschland importieren. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diw-studie-zur-ungleichheit-ungleichheit-kostet-deutsche-wirtschaft-milliarden-1.3410169?reduced=true )

So schädigt die Forcierung der Ungleichheit in Deutschland auch noch die Wirtschaft der Nachbarländer vor allem in Europa. Der private Konsum fiel nämlich zu Zeiten der Wiedervereinigung, wo die Einkommen noch verhältnismäßig gleich verteilt waren, wesentlich stärker ins Gewicht. (https://www.diw.de/de/diw_01.c.550957.de/themen_nachrichten/realeinkommen_nehmen_seit_1991_weniger_stark_zu_als_die_wirtschaftskraft_erste_anzeichen_fuer_wieder_steigende_einkommensungleichheit.html )

Neben dieser sozialen Gerechtigkeit in Deutschland auch noch Europäer? Endlich ein Ende der Spaltung der EU in Starke und Schwache!

Vielleicht könnte Martin Schulz auch Alexander van der Bellen in seiner Europa Leidenschaft ein gewisses Vorbild sein. (http://derstandard.at/2000052472177/Van-der-Bellen-haelt-Rede-vor-Europaeischem-Parlament ) Denn gerade der österreichischen Präsident beschreibt ein europäisches Gefühl, das nicht mit den üblichen Floskeln „Wir-brauchen-Europa“ erledigt ist. (http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/rede-des-bundespraesidenten-vor-dem-plenum-des-europaeischen-parlaments-in-strassburg-1/ ) So skizziert er eine EU, die es wert ist, geliebt zu werden. (https://kurier.at/politik/inland/bundespraesident-alexander-van-der-bellen-haelt-rede-im-eu-parlament-warnt-vor-populismus-und-fordert-zusammenhalt/246.506.117 )

Und das geistige „Rüstzeug“ für diese Neuentwicklung von Europa ist durchaus vorhanden, wie Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus von (www.europa-neu-begruenden.de ) vorschlagen. Für sie muss Europa verbessert werden, damit es erhalten werden kann. Auf den wunden Punkt der bisherigen europäischen Entwicklung weisen sie gleich hin: Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt,anstatt sie zusammenzuführen. (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/europa-muss-sich-neu-begruenden-a-1020238 )

Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes erreichtet, dass der Markt alles am besten regele und jedes Land auf eigene Faust und ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik international wettbewerbsfähig werden müsse. (Wie das zur deutschen Dominanz in der Währungsunion führte, siehe noch einmal bei Hans Tietmeyer, einem Architekten dieses speziellen Weges zum Euro bei https://www.labournet.de/?p=109253 – insbesondere die Seite 2 – sowie weiter noch in aller Kürze den Abschnitt „Oder doch eine Rückgewinnung der „sozialen Dimension für Europa gegenüber dem vertraglich festgezurrten Vorrang des Marktes in einer Nach Thatcher-Ära ohne Großbritannien? Der Vertrag von Maastricht gehört mit dem Brexit auf den Prüfstand: Für einen neuen Konsens jenseits dert regelgefestigten Marktradikalität“ auf der Seite 2 unten f. bei https://www.labournet.de/?p=111654)

Diese Art der „Integration“, fahren die beiden Autoren fort, spaltet, sie macht die Starken – wie Deutschland – stärker und die Schwachen schwächer. Und sie führt auch noch zum Demokratieabbau! (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/europa-muss-sich-neu-begruenden-a-1020238 ) Das Beharren der Regierungen auf dem Konzept der spaltenden „Integration“ führt dazu, dass immer mehr Menschender EU ihre Sympathie und Zustimmung entziehen.

Jetzt ist auch das erwiesen: Austeritätspolitik hat Italien, Spanien und Portugal geschadet

Das DIW hat es auch noch einmal nachgerechnet, wie die Austeritätspolitik den beiden südeuropäischen Ländern Italien und Portugal in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung geschadet hat (https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.553122.de ). Ja, statt die Krise zu überwinden hat diese Politik dort die Krise noch weiter verschärft. (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.553135.de/17-8-1.pdf )

Das „eigentlich“ mit der Austeritätspolitik angestrebte Ziel einer Staatsschuldenreduzierung wurde nicht erreicht, sondern das glatte Gegenteil.

Die Geldpolitik der EZB kann sich nicht ihrer Aufgabe widmen, weil die Politik ihren Beitrag für Wirtschaftspolitik verweigert. – Machtkampf zwischen Deutschland und Europa wegen des „Handlings“ der Staatsschulden. – Ein Europäischer Währungsfonds in deutscher Hand?

So ist der schwache Euro nicht Resultat von Währungsmanipulationen, sondern Folge der – ausbleibenden – Wirtschaftspolitik im Euroraum, die seite der internationalen Finanzkrise eben nicht expansiv genug und zeitweise sogar restriktiv war. (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_122_2017.pdf )

Wenn es nicht gelingt, bessere Lebensverhältnisse für die Menschen aller Euroländer in Aussicht zu stellen, droht die Währungsunion zu scheitern. Die hohe Arbeitslosigkeit, die wieder steigenden Renditedifferentiale – trotz der massiven Staatsanleihekäufe der EZB – und die hohen Target2-Salden zeigen einen weiterhin dringenden HANDLUNGSBEDARF an. Die Vorteile eines gemeinsamen Währunbgsraumes können eben nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn nicht nur die Währung stabil ist, sondern auch – alle – Staatsanleihen als sicher gelten.

Über das Managen der Staatsschulden in der Eurozone scheint ein gewaltiger Machtkampf zwischen der EU-Kommission und dem deutschen Bundesfinanzminister Schäuble entbrannt zu sein, der wohl die letzt Definitionsmacht in der Eurozone dauerhaft absichern will (http://www.taz.de/!5386511/ )

Gegen diese Pläne aus Deutschland regt sich der Widerstand vor allem aus dem Europaparlament, das mit diesem Coups aus Deutschland auch noch den Einfluss verlieren soll. (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/06/gruene-europaeischer-waehrungsfonds-ist-schlag-gegen-die-demokratie/ )

Mit dieser Art Währungsfonds – aus Deutschland – würden die EU-Institutionen ausgehebelt und damit auch die Demokratie geschwächt, erklärt Sven Giegold, der Europa-Abgeodnete. (http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-rettungsfonds-unter-aufsicht/19484896.html )

Die deutsche Bundesregierung will nämlich den Europäischen Währungsfonds – mit seinen ganzen erweiterten Kompetenzen allein den nationalen Regierungen unterstellen – und damit nicht nur die EU-Kommission, sondern auch das EU-Parlament entmachten. (unter dem dürren Vorwand der verschiedenen Geschwindigkeiten)

Wachsen wir in eine umgekehrte historische Situation hinein, die in den siebziger/achtziger Jahren den Durchbruch des Neoliberalismus brachte, und gelingt ein neuer Diskurs des Sozialen?

An dieser Stelle darf ich doch der Hoffnung Ausdruck verleihen über die so lange eingespielten Diskurse des Sozialen hinaus zu gelangen, deshalb hoffe ich, es ist verzeihbar, dass ich Stephan Schulmeister, der sicher im Gegensatz zum „Erz“-Markradikalen Friedman sich versteht (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Real-_Finanzkapitalismus_11_13.pdf ), doch zu einem Zitat von Milton Friedman – aus dem Jahr 1982 (= dem Vorwort der zweiten Auflage) dazu gepackt habe! (= ganz am Schluss) (https://www.perlentaucher.de/buch/milton-friedman/kapitalismus-und-freiheit.html , Friedman`s Zitat erfasst – in der heute „umgekehrten“ historischen Situation – wieder in einer Krise! – als eben 1982 – die Lage am präzisesten! (siehe am Ende))

Zum möglichen Ende von neoliberaler Denk-Knechtschaft.

Und interessiert dich vielleicht auch noch Nancy Fraser zum – doch endlich einmal – Untergang des Neoliberalismus mit seinen politisch-krankhaften Zuckungen? Nancy Fraser: Für eine neue Linke oder das Ende des progressiven Neoliberalismus (https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/fuer-eine-neue-linke-oder-das-ende-des-progressiven-neoliberalismus ).

Es rührt sich noch weiter etwas – z.B. noch in der TAZ von Helmut Däuble „Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie.“ Ich finde am trefflichsten seine Darstellung, wie der Neoliberalismus soziale Fehlentwicklungen hervorbringt, aber der Protest dagegen – gut ausgedrückt in AfD-Meuthens Slogan: „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68-er Deutschland“ – nicht an die Wurzeln dieser so sozialschädlichen Folgen des „herrschenden“ Neoliberalismus geht, die im ökonomischen Bereich liegen müssen, sondern sich an einem liberalen „Menschenbild“ reiben – sozusagen als Ersatz für die Ursachen-Folgen-Ketten, die ihnen verborgen bleiben. (http://www.taz.de/Essay-ueber-die-Schwaeche-der-Demokratie/!5384227/ )

So meint Helmut Däuble, eine Erklärung für ihre Zuwendung zu antiemanzipatorischen Strömungen liegt in der intransparenten Komplexität der wichtigen ökonomischen Dynamiken. Aus dieser „Unbegreiflichkeit“ entsteht dann dieses Bedürfnis nach leicht vollziehbaren Erklärungen…. Egal wie absurd die Herstellung dieses Zusammenhangs sein mag, ihr Normalverständnis der männlichen Vorrangstellung, der Privilegierung von Heterosexualität und das Selbstverständnis, als Staatsangehöriger „ohne“ Zuwanderungsgeschichte automatisch bei Verteilungskämpfen privilegiert zu werden, ist in die Defensive geraten.

Diese Denke wurde von der amerikanischen Soziologin Arlie Hochschild so treffend auf den Begriff gebracht: „Stranger in their own land“ (http://thenewpress.com/books/strangers-their-own-land )…

Und aus dieser demokratiegefährdenden Situation kommt man aber nur heraus, indem man politische Strategien entwickelt, die tatsächlich gesellschaftliche Gegenmodelle zur neoliberalen Globalisierung so schnell wie möglich durchzusetzen, die zugleich die liberalen Demokratien erhalten.

Sarah Wagenknecht erklärt mit Hilfe von Didier Eribon im Bundestag die Zustimmung für den Rechtspopulismus als eine Art Notwehr der unteren Schichten. (Zu Didier Eribo siehe weiter noch http://www.tagesspiegel.de/kultur/rueckkehr-nach-reims-von-didier-eribon-die-vergangenheit-schlaegt-zurueck/19196976.html )

Dagegen setzte dann die Sozialdemokratie ihren Martin Schulz mit der „Rückkehr aus Brüssel“, meint der Soziologie-Professor Stephan Lessenich aus München in einem Essay in der Süddeutschen (http://www.sueddeutsche.de/kultur/soziologie-der-phantomschmerz-des-wohlstandsbuergers-1.3412083?reduced=true ). Diesen Bedeutungskontext als Ausdruck der verbreiteten sozialen Ängste hat aber – so Lessenich – nicht nur Didier Eribon so wirkmächtig als Soziologe hergestellt, sondern des weiteren auch noch Oliver Nachtwey, der die deutsche Gesellschaft der Merkel-Ära und die Rechtsdrift im Parteiensystem mit seinem – auch preisgekrönten – Werk von der „Abstiegsgesellschaft“ treffend charakterisiert hatte. (https://www.labournet.de/?p=108221 – zu Oliver Nachtwey weiter kann man – im Kontext – auch auf der Seite 2 unten sich informieren bei https://www.labournet.de/?p=108221 = vom 6.1.2017)

Didier Eribon hatte schon wunderbar – auch autobiografisch – in seinem wegweisenden und so ehrlichen Werk „Rückkehr nach Reims“ nachvollzogen, wie es zu dieser Wanderung der Arbeitenden von Links (KP = zu autoritär und bürkratisch um dem Wandel noch gerecht werden zu können) nach Rechts zur „FN“ kommen konnte – und den Arbeiter hilflos mit seinen sozialen Problemen zurückgelassen hatte. (Vgl. dazu vom 8. Juli 2016: https://www.labournet.de//?p=100830)

Europa wieder einmal wie Herkules am Scheideweg

Unter der Drohung – jetzt! -, dass Europa scheitern könnte, ist es nicht unmöglich, dass in und für Europa einiges möglich wird und in Bewegung gerät, was bisher „unvorstellbar“ war…

Seltsamerweise gehen in der aktuellen Situation – nach meinem Eindruck – die progressiven Stimmen, die stärker „systematisch“ denken und argumentieren irgendwie doch sehr stark verloren. Ich habe mich deshalb dieses Mal unheimlich stark am knallhart neoliberalen Positionen vor allem aus der Süddeutschen „abgearbeitet“. Hier wird anscheinend mit Macht – in diesen Umbruchzeiten – einerseits um dies neoliberale „Weltbild“ – das historisch nach Bretton Woods seinen Siegeszug – nebst allen dazugehörenden Legenden – angetreten hat – gekämpft wird (um es zu „retten“) und andererseits wird dies dann auch immer wieder in Zweifel gezogen, ohne klar zu einer „konsistenten“ Alternative zu finden.

Deshalb habe ich mir in einem aktuellen Überblick diese Entwicklung mit ihren möglichen Alternativen noch einmal vorgeknüpft.

Gut vierzig Jahre „Denk-Knechtschaft“ im neoliberalen Korsett sind genug (= nach dem Ende von Bretton Woods und dem Beginn des ökonomischen Dogmas, dass die Herrschaft der Märkte – diese Marktradikalität – am Besten alle gesellschaftlichen Probleme lösen wird: Bringt also die Exportbilanz Deutschland in Gefahr – oder auch die weiter Hartz-gespaltene Gesellschaft in Deutschland? (Griechenland als Paradefall für das „Kaputt-Sparen“ – durch Deutschlands ökonomische Macht. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.2.2017: https://www.labournet.de/?p=111654).

Es sei mir an dieser Stelle gestattet, einen zu zitieren, der maßgeblich zur Durchsetzung dieser neoliberalen Globalisierung nach dem Ende von Bretton Woods in den 70-er und Anfang der 80-er Jahre dazu beigetragen hat, dass sich diese neoliberale Globalisierung in dieser Form so durchgesetzt hat: Milton Friedman schrieb 1982 in seinem wiederaufgelegten Buch „Kapitalismus und Freiheit“ im Vorwort: „Nur eine Krise – sei es eine tatsächliche oder bloß gefühlte – führt zu echter Veränderung. Wenn eine solche Krise auftaucht, hängen die Maßnahmen, die gegen sie ergriffen werden, von den Ideen ab, die in der Luft liegen. Das ist eine zentrale Funktion von uns Theoretikern: Alternativen zur herrschenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und zugänglich zu erhalten, bis das politisch Unmögliche – dann doch – das politisch Unvermeidbare wird.“ (Zitiert – vielleicht aus Selbstironie – in der „Süddeutschen“ vom 14. Februar 2017)

Ja, vielleicht wird dann ein bisher Unverstandener doch noch verstanden – in seiner Kritik. (http://www.zeit.de/2016/39/stephan-schulmeister-oekonom-gegner-neoliberalismus )