Das „königliche Dekret“ über die Häfen scheitert im spanischen Parlament – das zweite Mal seit dem Ende der Diktatur

Seit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel:

• „Victoria histórica de lxs estibadorxs: ¡Derogado el decreto de la estiba!“ am 16. März 2017 bei kaosenlared ist eine Dokumentation der Meldungen und Berichte verschiedener Medien (die ja allesamt an der Hetzkampagne gegen die Docker beteiligt waren) über die „Katastrophe im Parlament“ eine schwere politische Niederlage der Regierung und ein Sieg der Docker – das ist der gemeinsame Tenor aller dieser Berichte

• „Lucha, organización horizontal y solidaridad internacionalista – Lo extraño de los estibadores“ von Juan M. Asins am 16. März 2017 ebenfalls bei kaosenlared ist ein Beitrag, der aus Anlass dieses Erfolges die Besonderheiten der Dockergewerkschaft hervorhebt, die eben auch eine besondere Mobilisierung ermöglicht hätten, von den internationalen Netzwerken bis zur statuarischen Bedingung, alle wesentlichen Entscheidungen nur in Vollversammlungen zu fällen und der bescheidenen Tatsache, dass diese Koordination keine freigestellten Funktionäre hat

• „Spanish dock workers union“ seit März 2014 bei libcom.org ist ein Thread in dem, aus 70 Beiträgen der letzten drei Jahre, über die Dockergewerkschaften in Spanien ein Bild entsteht, das – so umstritten einzelne Beiträge auch sein mögen – schon deutlich macht, dass es sich um eine Gewerkschaft handelt die, zumindest nach bundesdeutschen Verhältnissen, „unüblich“ ist

• Siehe dazu auch: „Die Kampfbereitschaft der spanischen Docker hindert die konservative Minderheitsregierung, eine Mehrheit im Parlament zu finden: Jetzt wird (wieder einmal) ein Diktat geplant“ am 13. März 2017 im LabourNet Germany und die vorherige Berichterstattung