[9.3.2017] Datenschutz-Total-Ausverkauf? Digitalcourage protestiert vor dem Bundestag

„Gleich zwei Gesetzesvorhaben, die den Datenschutz in Deutschland angreifen, werden am Donnerstag dieser Woche im Bundestag behandelt. Erstens das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der 2018 kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll. Zweitens soll das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden. Mit diesem Gesetz wird es möglich, den öffentlichen Raum großflächig mit Kameras zu pflastern, die auch Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse beherrschen. Der zuletzt genannte Punkt soll nachts gegen 2:15 Uhr behandelt und auch gleich in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Digitalcourage organisiert Protest vor dem Bundestag und wird passend zu den Gesetzesvorhaben etwas Ausverkaufsstimmung verbreiten. Zwischen 13 und 13:30 Uhr werden sich einige Bundestagsabgeordnete dem Protest anschließen. Protestaktion gegen den Datenschutz-Totalausverkauf – Ort: Bundestag, Berlin, Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee – Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr“ Aufruf vom 06.03.2017 von Digitalcourage . Siehe zum Hintergrund:

• BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern

• Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte