Erneute Streikbewegung in Spaniens Bildungswesen: Streiktag 9. März 2017

Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag:

• „¡Después de la victoria contra las reválidas volvemos a las calles! El 9 de marzo: Huelga General de toda la Comunidad Educativa“ am 19. Januar 2017 beim Sindicato de Estudiantes war der Aufruf zu diesem Streiktag, der an die Lernenden wie Lehrenden gerichtet ist – und inzwischen, wie schon die beiden Streiks im letzten Herbst – die Unterstützung aus der Gewerkschaftsbewegung und der Elternverbände erhalten hat. Das Streikziel ist eindeutig: LOMCE (eben jenes oben angesprochene Gesetz, aktuell in den Versionen 2 und 3) muss fallen

• „9M: La huelga, el pacto, la traición y el desarme“ von Enrique Galindo Ferrández am 06. März 2017 bei rebelion.org ist ein Beitrag, der einerseits ausführlich die Gründe und Ziele des Streiks nennt und zur Teilnahme aufruft, andrerseits aber auch die Entwicklung der „Marea Verde“ – der grünen Welle der Bildungsreform (solche „Wellen“ gab und gibt es auch in anderen Bereichen, etwa dem Gesundheitswesen, und für sie ist typisch, dass dabei alle, die in irgendeiner und durchaus verschiedener Weise mit dem Bereich befasst oder betroffen sind, darin zusammenwirken) – kritisch analysiert, und dabei insbesondere die Politik der Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT kritisiert, die alles getan hätten, um diese Bewegung zu „zähmen“ (wofür er eine Reihe von Beispielen benennt)

• „GanemosCCOO con la huelga general educativa“ am 24. Februar 2017 bei GanemosCCOO ist Erklärung und Teilnahmeaufruf der organisierten Gewerkschaftsopposition in der CCOO zu diesem Streiktag 9. März. Darin wird insbesondere unterstrichen, dass es darum gehe, das Manöver der Regierung, man werde einen „großen demokratischen Pakt“  zur Bildungsreform zu durchkreuzen und LOMCE ebenso verhindern wie im letzten Herbst die „franquistische Reform“ verhindert worden sei. Dass die Erziehungsgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes CCOO dieses Mal – im krassen Gegensatz zum letzten Herbst – ebenfalls zum Streik aufrufen, wird darin als Fortschritt gewertet

• „Sobran razones para la huelga general educativa del 9M“ von Enrique Javier Díez Gutiérrez am 06. März 2017 bei kaosenlared ist ein Beitrag, der nochmals die Grundinformationen zum Streik zusammenfasst: Sowohl welche Organisationen ihn unterstützen, dazu aufrufen, als auch etwa eine relativ ausführliche Darstellung der Finanzpolitik der konservativen Regierung im Bildungswesen, mit der sie auch versuche, die Privatisierung weiter voran zu treiben

• Siehe zum Hintergrund: Der Bildungsstreik in Spanien am 26. Oktober 2016 – eine historische Mobilisierung