Rainer Wendt (DPolG): Wie staatlicherseits rechte Gesinnung – noch dazu gegen DGB-Gewerkschaften – „gefördert“ wird

Dossier

„Da wird ein Polizei-Gewerkschafter „von Amts wegen“ finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, „gegnerunabhängig“ zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der „geförderte“ Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen „Ausfälle“ (sogar mit einem Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…“ Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben…

• DPolG-Bundeskongress: Rainer Wendt erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt
  „Rainer Wendt ist erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt 188 von 331 Delegiertenstimmen, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Der DPolG-Bundeskongress fand wegen der Corona-Pandemie in digitaler Form statt…“ Agenturen-Meldung vom 19.1.2021 bei der Berliner Zeitung online – dieses Feindbild bleibt uns also erhalten; er hat allerdings, in der Gewerkschaft, nicht mehr so viel Rückhalt (188 von 331 Delegiertenstimmen) wie früher.
• Chronologie statt kritische Aufarbeitung: Bundesdeutsche Polizeigewerkschafts-Geschichte
  „Polizeigewerkschaften sind eine in der Öffentlichkeit stets präsente und einflussreiche Stimme, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. Um ihre Positionen und Bedeutung verstehen zu können, wäre eine Auseinandersetzung mit ihrer historischen Entwicklung hilfreich. Wer bloß Chroniken erstellt, verfehlt dieses Ziel. Die antirassistischen Bewegungen insbesondere des zurückliegenden Jahres haben dazu beigetragen, dass neben der Polizei im Allgemeinen speziell auch die Polizeigewerkschaften etwas stärker in den Fokus kritischer Aufmerksamkeit gerückt worden sind. Ähnlich wie in den USA sehen sich die Ordnungshüter*innen-Organisationen in Deutschland mit Vorhaltungen konfrontiert, brutale Übergriffe, institutionellen Rassismus und rechtsextreme Netzwerke im Polizeiapparat zu bagatellisieren oder sogar zu decken. Da sich rechtspopulistische Auftritte führender Polizeigewerkschafter*innen, Polemiken gegen Antidiskriminierungsgesetze sowie Versuche zur Einschüchterung missliebiger Journalist*innen in dieser Lage nur schlecht zum Beweis des Gegenteils eignen, muss dem Zustand dieser Organisationen mit anderen Mitteln auf den Grund gegangen werden. Zusätzlich zu den Erkenntnissen kritischer Polizist*innen und Polizeiwissenschaftler*innen könnte möglicherweise auch eine Aufarbeitung der Geschichte dieser Verbände dazu beitragen, historische Muster, Beweggründe und mögliche Alternativen polizeigewerkschaftlicher Praxis offenzulegen. Allerdings ist die Zahl der zum Thema Polizeigewerkschaftsgeschichte erschienenen Studien bislang äußerst klein. Der Politikwissenschaftler (und langjährige Polizist) Manfred Reuter hat diese Forschungslücke erkannt und im zurückliegenden Jahrzehnt deshalb gut ein halbes Dutzend Bücher zur Geschichte deutscher Polizeigewerkschaften veröffentlicht. Im Rahmen einer problemzentrierten (und bewusst nicht chronologisch sortierten) Sammelbesprechung sollen an dieser Stelle diejenigen, die sich mit den Entwicklungen in (West-)Deutschland nach 1945 befassen, eingehender ausgewertet werden. (…) Ob sie nun de facto eine Gewerkschaft (gewesen) sind oder nur nominal: Allen Interessenvertretungen von Polizeibeschäftigten war und ist gemeinsam, dass sie politische Lobbyarbeit für eine bessere materielle, finanzielle und personelle Ausstattung des Polizeiapparats für unerlässlich hielten und auf diesem Gebiet auch ihre größten Erfolge zu verzeichnen hatten. Weil der Organisationsgrad unter Polizeibeschäftigten nach wie vor so hoch ist wie in kaum einem anderen Berufsfeld, sieht das die große Masse der den unterschiedlichen Verbänden angehörenden Kolleginnen und Kollegen wahrscheinlich kaum anders als der Polizeigewerkschaftschronist Manfred Reuter. (…) Von Anfang an haben es Polizeigewerkschaften als eine ihrer Kernaufgaben angesehen, im vermeintlichen Mitgliederinteresse auch die Polizei als Institution gegenüber öffentlicher Kritik in Schutz zu nehmen. Das von Polizeikritiker*innen, aber selbst von kritischen Polizist*innen monierte Defizit an polizeilicher „Fehlerkultur“ erstreckt sich unter solchen Bedingungen unvermeidlich auch auf den Bereich gewerkschaftlicher Interessenvertretungen. Polizeiliche Praktiken, die Betroffene und kritische Minderheiten als zumindest potenziell bedrohlich wahrnehmen, werden von Polizeigewerkschaften üblicherweise eher verharmlost oder sogar gerechtfertigt. So sollten Polizist*innen zum Schutz vor der angeblich immer weiter steigenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nach dem Willen von Polizeigewerkschaftsführer*innen wie Rainer Wendt (DPolG) zusätzlich zu Schlagstöcken und Pfefferspray auch auf Gummigeschosse und Elektroschocker zurückgreifen können – irgendein autoritärer Charakter, der hinterher die Lüge verbreitet, Polizeigewalt habe es nicht gegeben, wird sich nach einem brutalen Polizeieinsatz schon finden. Traditionell wehren sich Polizeigewerkschaften zudem gegen die Einschätzung, innerhalb der Polizei gebe es so etwas wie strukturellen beziehungsweise institutionellen Rassismus…“ Artikel von Malte Meyer vom 21. Dezember 2020 in der CILIP 124 
• Gellendes Gelächter
  „Die »heuchelnden Law-and-Order-Sirenen« (Frankfurter Rundschau, 1.2.2019) der DPolG haben unter dem Deckmantel der Polizeigewerkschaft ein Wirtschaftsunternehmen geschaffen. Über den Mitglieder-Vorteil-Service werden bspw. Versicherungen und Finanzprodukte vertickt (www.dpolg.de/service/ ); aber auch Smartphones (mit Verträgen), PCs u. v. m. (https://dpolg.mitgliedervorteile.com/ ). Hinzu kommt das undurchsichtige Stiftungswesen der DPolG (www.dpolg-stiftung.de/ ), mit dem auch Spenden eingesammelt werden. Man sagt: »Der Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken.« Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt war in NRW in eine Besoldungs- und Nebeneinkünfteaffäre (nicht angegebener Aufsichtsratsposten bei Axa-Versicherung) verwickelt; vergeblich hatte Wendt versucht, diese Angelegenheiten vor den Medien und der Öffentlichkeit zu verbergen. Die DPolG hat es bis heute nicht geschafft, sich von Wendt zu trennen, mit gravierender Folge: Die DPolG kann sich seit den Wendt-Affären (2017) nicht mehr glaubhaft zum wichtigen Thema Wirtschaftskriminalität äußern, ohne dass gellendes Gelächter ausbricht!“ Leserbrief von Thomas Brunst an die junge Welt zum Artikel „Polizeigewalt: Straftäter in Uniform“ vom 25.08.2020 zum Geschäftsgebaren der DPolG (Die beiden großen deutschen Polizeigewerkschaften (DPolG & GdP) agieren mittlerweile als Wirtschaftsunternehmen; die kleinere Spartengewerkschaft der Kripo BDK arbeitet noch daran.)
• Dokumente zu Rainer Wendt: So umging die NRW-Regierung das Gesetz 
  „Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen. Jahrelanger Rechtsverstoß und keine Konsequenzen: Was Rainer Wendt in Bezug auf andere Menschen wütend von Talkshow zu Talkshow treiben würde, wird in Bezug auf ihn hingenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde jahrelang aus Steuermitteln bezahlt, obwohl er ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang vom Dienst freigestellt worden war. Von 2006 bis 2017 versah Wendt keinen Dienst mehr als Polizist. Wie aus einem Teil des Abschlussberichts einer Ermittlungskommission deutlich wird, den wir veröffentlichen, waren auch Rechtfertigungsversuche des NRW-Innenministeriums falsch…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 28. Mai 2020 bei FragDenStaat 
• Untersuchungsbericht im Fall Wendt liegt in Auszügen vor. Freistellung des Polizei-Gewerkschafters sei rechtswidrig: Wer in der Affäre Wendt Verantwortung trägt 
  „… Jahrelang war Rainer Wendt als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Dienst freigestellt. Trotzdem bekam er weiter Sold vom Land NRW. Er wurde sogar befördert. Das war eindeutig rechtswidrig, heißt es in einem internen Untersuchungsbericht, den Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (19.04.2018) in Auszügen dem NRW-Innenausschuss vorgestellt hat. (…) Die vielleicht interessanteste Frage allerdings bleibt vorerst offen: Wer hat die bezahlte Freistellung Wendts und seine Beförderung veranlasst? Dazu finden sich in Reuls Kurzfassung keine Antworten. Den vollständigen Bericht wiederum will das Ministerium mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht öffentlich machen. (…)In Reuls Zusammenfassung steht allerdings ein vielsagender Hinweis. Die Entscheidung, Wendt vollständig von seinen Dienstpflichten zu entbinden und ihn trotzdem zu befördern, sei in der 14. Legislaturperiode gefallen. Das war die Zeit von 2005 bis 2010, als CDU und FDP gemeinsam regierten und Ingo Wolf (FDP) Innenminister war…“ Bericht von Rainer Kellers vom 19. April 2018 beim WDR mit kurzem Video und Audio
• Die blaue Gewerkschaft?
  „Die »Deutsche Polizeigewerkschaft« mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt entwickelt sich im öffentlichen Diskurs immer stärker zu einem Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus. Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten die Vorfälle rund um den Antifa-Kongress, der im Herbst 2017 zum zweiten Mal im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden sollte. (…) Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum. Sie teilt mit der GdP die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Stellen im Polizeiapparat und lehnt demokratische Kontrollinstrumente wie eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ab. Gegenüber der GdP unterscheidet sich die DPolG durch radikalere innenpolitische Positionen, wie beispielsweise die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen oder die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende. Wesentlich unterscheiden sich die beiden Gewerkschaften bezüglich ihrer öffentlichen Rhetorik, wobei die DPolG Positionen aus dem rechten Spektrum zunehmend im politischen Mainstream platziert. Vor allem der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt ist prominenter Wortführer dieser politischen Diskursverschiebung. Seit 2007 steht der Duisburger Polizist, der gleichzeitig CDU- und CSU-Mitglied ist, der Gewerkschaft vor. Schon kurz nach seiner Wahl zum DPolG-Vorsitzenden bezeichnete er die KlägerInnen gegen das BKA-Gesetz abfällig als »Karlsruhe-Touristen«. Das Gesetz wurde später vor dem Bundesverfassungsgericht in großen Teilen als verfassungswidrig eingestuft und der Begriff landete 2008 auf der Liste der Unwörter des Jahres – die Jury attestierte ihm ein »bedenkliches Verständnis der Grundrechte.« Auch weitere öffentliche Positionierungen Wendts werden aus anderen Teilen des Polizeiapparates kritisiert. Als er im Zuge der großen Fluchtbewegungen von 2015 einen Zaun zwischen Österreich und Deutschland forderte, lehnte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek diesen Vorschlag ab und sprach von einem »gefährlichen Spiel mit dem Feuer«, das die »Krawallstimmung der Rechten« noch anheize. Wer Wendt vor diesem Hintergrund nur als einen üblichen Vertreter einer Law&Order-Politik begreift, verkennt seine politische Rolle in der Öffentlichkeit…“ Artikel von Maximilian Pichl im Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 vom März 2018 

• Affäre Wendt – wichtige Unterlagen wurden wohl vernichtet 
  „In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sind wichtige interne Behördenunterlagen offenbar vernichtet worden. Nach Informationen unserer Redaktion sollen Wendts Reisekostenabrechnungen nicht mehr auffindbar sein, mit denen sich die Teilnahme des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an den wöchentlichen Sitzungen des Hauptpersonalrats im Innenministerium bis 2012 rekonstruieren ließe. Normalerweise gilt für solche Dokumente eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. (…) Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat im November Untreue-Ermittlungen im Fall Wendt eingestellt. Das Verwaltungsermittlungsverfahren, das die behördeninterne Schuldfrage klären soll, hätte ebenfalls längst abgeschlossen sein sollen. Interner Ermittlungsführer ist der Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in Selm, Michael Frücht. Er soll durch ein anonymes Schreiben darauf hingewiesen worden sein, sich doch einmal Wendts Reisekostenabrechnungen genauer anzusehen. Doch genau diese fehlen im Behördenarchiv. Das ist politisch brisant…“ Artikel von Tobias Blasius vom 06.02.2018 bei der Westfälischen Rundschau online

• [Untreueverdacht gegen Chef der Polizeigewerkschaft] Keine Ermittlungen mehr im Fall Wendt 
  „… Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag (09.11.2017). Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet. (…) Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, habe es nicht gegeben, hieß es. Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt – mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen. (…) Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.“ Agenturmeldung vom 9. November 2017 beim WDR – Beachte: Die Staatsanwaltschaft ist hier im Land nicht unabhängig und Wendt ist Mitglied der CDU

• DPolG: Innenminister begünstigen gelbe Polizei-Gewerkschaft. Gezielte Förderung der DPolG und ihres rechten Scharfmachers Rainer Wendt
  „Fraglich ist, was das strategische Ziel dieser breit angelegten Förderung der DPolG durch mehrere Bundesländer war. Einerseits ging es sicherlich um gewerkschaftliche Kern-Themen: den Abbau von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Dienst. Hier kann eine Konkurrenz zum DGB für die Innenminister der Länder nützlich erscheinen. Anderseits sind starke politische Motive erkennbar: Eine Diskurs-Verschiebung in Richtung der stark rechts aufgeladenen Stichworte “innere Sicherheit”, “Ausländerkriminalität”, “starker Staat”, “Abbau von Grundrechten”, “Parallelgesellschaften”. (…) NRW-Innenminister Ingo Wolf legte im Jahr 2005, als die Förderung der DePolGe begann, seinen Entwurf für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz vor. Es sollte die Befugnisse des Verfassungsschutzes auf Computer-Spionage erweitern, wurde aber bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil es mit dem Grundeingesetz nicht vereinbar sei (…) Die Idee, eine Belegschaft durch gezielte Förderung von unternehmer-freundlichen Gewerkschaften zu spalten, ist in Deutschland nicht unbekannt…“ Beitrag vom 31. März 2017 von und bei Arbeitsunrecht

• “Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)”
  Video des Songs von Jan Böhmermann in NEO MAGAZIN ROYALE am 16.3.2017 bei youtube – hoch gelobt von Netzpolitik am 17.3.2017 : Böhmermann besingt Rainer Wendt. „Jan Böhmermann hat für Rainer Wendt, den Noch-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ein Lied geschrieben. Wendt, der immer Gesetzesverschärfungen und Law-and-Order forderte, nahm es in den letzten Jahren selbst mit Recht und Gesetz nicht so genau. Eine ausführliche Kritik des Weltbildes des Polizeilobbyisten erschien im Januar in der Zeit. All dies wird jetzt in Böhmermanns Lied noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht…“

• Wendt und das Geld: Nicht nur in NRW wird die Deutsche Polizeigewerkschaft staatlich subventioniert. So soll offenbar der DGB geschwächt werden
  „Der Skandal um die staatliche Bezahlung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zieht weiter Kreise. Wendt hatte vom Land Nordrhein-Westfalen das Gehalt eines Hauptkommissars erhalten, ohne als Polizist gearbeitet zu haben. In der vergangenen Woche wurde dann nicht nur bekannt, dass der Rechtsausleger unter den Vertretern von Polizeibediensteten jährlich 50.000 Euro für seine Aufsichtsratstätigkeit beim Versicherungskonzern Axa einsteckt (was seine Organisation für eine »angemessene Vergütung« hält). Sondern auch andere Bundesländer erklärten nun, Funktionäre der DPolG sowie des Bundes Deutscher Kriminalbeamter unbezahlt von der Arbeit freizustellen. Dass das Ziel dabei die Spaltung des Gewerkschaftslagers ist, geben die Verantwortlichen freimütig zu. Dem rheinland-pfälzischen Innenministerium zufolge ist der dortige DPolG-Landeschef, Benno Langenberger, seit 2015 bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt. In Hessen werden vier Funktionäre der »Gewerkschaft« ganz oder teilweise weiter bezahlt, obwohl sie nicht arbeiten. Gestützt wurde diese »Tradition« wie schon in Nordrhein-Westfalen nicht nur von der CDU – bei der die DPolG-Funktionäre üblicherweise Mitglied sind –, sondern auch von sozialdemokratischen Ministern. Offenbar haben sie kein Problem damit, eine spalterische und zumindest in Teilen rechtspopulistische Organisation zu fördern…“ Artikel von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 14. März 2017

• Rainer Wendt (DPolG): Wie staatlicherseits rechte Gesinnung – noch dazu gegen DGB-Gewerkschaften – „gefördert“ wird
  „Da wird ein Polizei-Gewerkschafter „von Amts wegen“ finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, „gegnerunabhängig“ zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der „geförderte“ Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen „Ausfälle“ (sogar mit einem Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter. (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/politik/wendt-affaere-kollegen-beraten-ueber-zukunft-von-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-26142534 ) So ist der Polizeigewerkschafts-Chef jetzt in Erklärungsnot – und er lügt vor laufenden Kameras, aber seine Gewerkschaft steht trotzdem hinter ihm. Dabei, darauf weist Detlef Esslinger in der „Süddeutschen“ noch einmal besonders hin, ist es nach unserer Rechtslage eindeutig so, dass eine Gewerkschaft „gegenerunabhängig“ sein müsse, um als Gewerkschaft gelten zu können. (vgl.  http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-gehalt-ohne-gegenleistung-1.3405688 ) Die Linken in NRW wiesen deshalb darauf hin, dass diese Alimentierung Wendts ihm und seiner DPolG Vorteile gegenüber der konkurrienden Gewerkschaft der Polizei (GdP) verschaffe und hat Jäger deshalb angezeigt.“ Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken

• Der Fall Rainer Wendt: Es geht nicht nur um zu viel Beam­ten­sold
  „… Ohne weiteres ist nicht ersichtlich, warum gerade die Gewerkschaftsarbeit von Rainer Wendt die doppelte Ausnahme erfüllen sollte, nicht aber jede andere gewerkschaftliche Tätigkeit. Die bislang bekannt gewordenen Stellungnahmen aus dem Innenministerium deuten vielmehr darauf hin, dass – nicht nur unter dem jetzigen Innenminister, sondern bereits zuvor – mit zweierlei Maß gemessen worden ist. Denn außerhalb der Tätigkeit für die DPolG sollen nur wenige andere Personen in den gleichen Genuss gekommen sein. Eine Gleichbehandlung läge dann offensichtlich nicht vor. (…) So muss man die Frage stellen, welche „dienstlichen Interessen“ das Land im Detail verfolgte. Bezahlte Nordrhein-Westfalen einen Gegenspieler auf gewerkschaftlicher Ebene, um sich auf ihn Einfluss zu erhalten? (…) Um von den Arbeits- und Verwaltungsgerichten anerkannt zu werden, muss eine Gewerkschaft unabhängig vom Arbeitgeber und Dienstherrn sein. Eine  vom Land NRW bezahlte Gewerkschaft kann keine Gewerkschaft im verfassungsrechtlichen Sinne sein. Zahlreiche Schein-Gewerkschaften sind hierüber schon gestolpert und Tarifverträge wurden nach Jahren für unwirksam erklärt...“ Artikel von Robert Hotstegs, LL.M., vom 06.03.2017 bei der Legal Tribune Online

• Fall Wendt: Verfassungsrechtler sieht Grenze des Erlaubten überschritten
  „Die Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt als Polizist war nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim rechtlich nicht zulässig. Der Staat dürfe nicht ohne gesetzliche Grundlage huldvoll ein Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler machen, sagte er im DLF. (…) Die Bezahlung des Polizisten stelle zudem eine Interessenkollision dar. Schließlich solle ein Gewerkschafter die Interessen der Beschäftigten gegen den Staat vertreten. Wenn dieser ihn bezahle, sei der Gewerkschafter nicht mehr unabhängig. (…) Dirk Müller: Gewerkschafter, die vom Staat bezahlt werden, ohne für ihn zu arbeiten, das lässt viele fassungslos zurück. Bekannt geworden sind nun drei Fälle aus Nordrhein-Westfalen. Rainer Wendt gehört dazu, Chef der Polizeigewerkschaft, Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und auch Erich Rettinghaus, NRW-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie haben alle drei Beamtensold bekommen, obwohl sie nicht als Kommissare tätig waren, sondern als Vollprofis für ihre Gewerkschaft….“ Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit Dirk Müller am 7.3.2017 im Deutschlandfunk

• Fall Wendt: NRW bezahlt weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern
  „In der Affäre um die Besoldung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt will die CDU Innenminister Ralf Jäger im Landtag befragen. Dessen Ministerium teilte nun mit, dass es zwei ähnliche Fälle gibt. Die Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen könnte ein politisches und juristisches Nachspiel haben. Auf Antrag der CDU-Opposition soll Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Innenausschuss des Landtags am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Die CDU will unter anderem wissen, seit wann Jäger von der Besoldung wusste und welche Gesamthöhe die Zahlungen an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatten. Der Linken-Innenpolitiker Jasper Prigge erstattete wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen Jäger. Wendt hatte eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Beamtensold bekam, aber gar nicht als Polizist arbeitete. Inzwischen beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. Wendt zufolge sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen…“ Beitrag von und bei Spiegel online vom 6. März 2017

• Nordrhein-Westfalen: Gehalt ohne Gegenleistung
  „Die Gewerkschaft DPolG steht hinter Rainer Wendt, obwohl ihr Chef jahrelang doppelte Bezüge kassiert hat. Sein Fall ist zwar besonders krass, aber nicht das einzige Beispiel dieser Art in Nordrhein-Westfalen. (…) Am Wochenende war herausgekommen, dass Wendt seit Jahren Bezüge vom Land Nordrhein-Westfalen erhielt, obwohl er längst nicht mehr als Polizist arbeitet – und als Gewerkschaftschef eigentlich der Gegenspieler von öffentlichen Arbeitgebern ist. In den ARD-„Tagesthemen“ hatte Wendt am Freitag diese Bezüge eingeräumt – nachdem er die Reporter zuvor allerdings belogen hatte. (…) Warum subventioniert das Land Nordrhein-Westfalen auf diese Weise eine Gewerkschaft? Die DPolG gehört zu den größeren der insgesamt 42 Gewerkschaften, die im Beamtenbund (DBB) organisiert sind. Zu den Vorgängen um Wendt wollte sich die Organisation am Wochenende nicht äußern. (…) Unterdessen gab das nordrhein-westfälische Innenministerium bekannt, nicht nur bei Wendt großzügig gewesen zu sein. Es gebe in Nordrhein-Westfalen „zwei Vorsitzende kleinerer Gewerkschaften, die ihr Amt ehrenamtlich ausüben“, sagte Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. Deshalb werde ihnen „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ erlaubt, ihre Gewerkschaftsarbeit zu machen. Der Unterschied zu Wendt liegt offenbar darin, dass diese beiden zumindest teilweise tatsächlich noch als Polizisten arbeiten…“ Artikel von Detlef Esslinger bei der Süddeutschen Zeitung vom 5. März 2017