Spaniens Docker zwingen Regierung zu Verhandlungen – Beschluss zu landesweitem Streik bleibt gültig

Auch der zweite Versuch der Regierung Spaniens, das EU-Diktat gegen die Struktur der Häfen des Landes ohne Parlament umzusetzen, ist gescheitert: Nachdem die großen Unternehmen der Weltschiffahrt, allen voran Maersk, ihre Schiffe umzuleiten begannen, weil der Streik der Docker ab dieser Woche landesweit werden soll (bisher wachsende lokale Warnstreiks), war sie gezwungen – gegen ihren öffentlich erklärten Willen – erneut mit der Koordination der Dockergewerkschaften in Verhandlungen einzutreten. Diese hat daraufhin den Streikbeginn ausgesetzt – ohne aber, wie ausdrücklich unterstrichen wurde, den Streikbeschluss aufzuheben, wofür es nach Einschätzung der Gewerkschaft keinen Grund gebe. Zum Einen, weil das Vertrauen in die Regierung nicht besonders stark entwickelt ist, zum Anderen, weil diese Verhandlungen ja nun genau ein Ergebnis der Warnstreiks samt dem Beschluss zum landesweiten Streik sind. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der Frachtwirtschaft und eine Meldung über den Rückzieher der Regierung:

• „Tensions at boiling point at Spanish ports“ am 28. Februar 2017 bei den Hellenic Shipping News war die Meldung für die Branche über den Streikbeschluss in Spanien, worin der Sprecher der Coordinadora zitiert wird mit der Aussage, die Gewerkschaften lehnte die Inhalte des Regierungsdekrets ebenso ab, wie die autoritäre Form, in der es zusammengeschustert wurde

• „Fearing Strike, Maersk Diverts Traffic From Algeciras“ am 01. März 2017 bei Maritime Executive war die Meldung über die erste Reaktion auf den Streikbeschluss – dass Maersk, auch dort größter Kunde, seine Schiffe vom Hafen Algeciras umleiten wolle. Ein „Kunde“ mit Einfluss – die Regierung beeilte sich, Maßnahmen einzuleiten, die diesen Schritt unnötig machen sollten

• „El gobierno retrasará el decreto ante la falta de apoyo parlamentario suficiente“ am 05. März 2017 bei kaosenlared ist die Meldung, dass die Regierung abermals ihr Dekret zurück gezogen hat – offiziell wegen fehlender parlamentarischer Unterstützung, was schon beim ersten Versuch der Fall gewesen war und absolut absehbar, dass dies auch im zweiten Anlauf so sein würde: Die wesentliche Veränderung gegenüber der zuvor erklärten Absicht, „es“ eben ohne Parlament zu machen ist der landesweite Streikbeginn, nun verschoben

• Siehe dazu auch: „Spanische Docker zeigen sich von der medialen Hetzkampagne unbeeindruckt: Streik gegen Regierung und EU-Diktat wird ausgeweitet“ am 03. März 2017 im LabourNet Germany und frühere Berichte