Energie- und Lohnkosten: Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose

„Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant. Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. (…) Grundlage der Umschichtung von Förder- zu Verwaltungsausgaben ist eine Regelung im Bundeshaushalt, der zufolge die beiden Positionen „gegenseitig deckungsfähig“ sind. Dies soll den einzelnen Jobcentern Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher angehen: Es liege in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern“, schreibt das Ministerium. Da Personalkosten als Verwaltungskosten zählen, steigern sie die Ausgaben in diesem Bereich…“ Artikel von Dietrich Creutzburgvom 27.02.2017 bei der FAZ online . Siehe zur Bewertung:

• Jobcenter: Die Notschlachtung eines Sparschweins für das Auffüllen eines anderen? Wieder ein skandalöser Rekord bei den Umschichtungen von Fördermitteln hin zu den Verwaltungsausgaben
  „… Seit Jahren nutzen die Jobcenter stetig steigende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Und Jahr für Jahr (…) muss erneut ein jeweils historischer Höchststand bei den Umschichtungen vermeldet werden. Der neue Wert von 764 Mio. Euro geht zurück auf eine Schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer an die Bundesregierung und die Antwort des BMAS. Darin wird ausgeführt, dass den Jobcentern zur Finanzierung ihres Personals, der Büromieten und der Heizung, also den Verwaltungskosten, für das vergangene Jahr 4,366 Mrd. Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt wurden. Die Hartz IV-Verwalter haben aber tatsächlich 5,313 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Offensichtlich war der Finanzbedarf der Jobcenter deutlich – nämlich um 764 Mio. Euro – höher als das, was man für sie im Haushalt angesetzt hat. Nun könnte der unbedarfte Beobachter auf die naheliegende Idee kommen, dass man – wenn man sich verschätzt hat bei der Planung – die fehlenden Mittel eben zusätzlich zur Verfügung stellen muss. Nicht aber in diesem Fall, das Bundesarbeitsministerium schreibt in der Antwort lapidar: „Die Mehrausgaben wurden aus dem Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Eingliederungstitel) gedeckt…“ Beitrag von Stefan Sell vom 27. Februar 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik