Die spanische Regierung muss nachgeben: Dekret über Hafenprivatisierungen zurück gezogen

Noch vor dem wirklichen Beginn des Dockerstreiks in Spanien musste die spanische Regierung nachgeben und den Entwurf für ein Dekret über die faktische Hafenprivatisierung, mit dem das EU-Diktat durchgesetzt werden sollte, zurückziehen: Sie wäre absehbar im Parlament in der Minderheit geblieben. Im Boletin de luchas obreras vom 17. Februar 2017 ist der Bericht „EL GOBIERNO RETRASA LA REFORMA DE LA ESTIBA Y LOS SINDICATOS ANULAN LA HUELGA“ enthalten (kein eigener Link für die einzelnen Beiträge – dies ist aber der erste, ganz oben) worin sowohl dieser Rückzug berichtet wird, als auch die daraufhin folgende Aussetzung des Streiks durch die Gewerkschaften – jetzt sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden.

• Siehe dazu auch: „Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der Lügenpresse“ am 17. Februar 2017 im LabourNet Germany