EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa – Europe needs a pay rise

„Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne „Europe needs a pay rise“ gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!“ DGB-Kampagnenaufruf mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): „Darum sind höhere Löhne gut für alle“ und die EGB-Kampagnen-Website . Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt… Siehe zu dieser Frage:

• Löhne fallen nicht vom Himmel
  „Die lohnpolitische Koordinierung der europäischen Gewerkschaften nimmt nur langsam Formen an. Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), europäische Branchengewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die deutschen Branchengewerkschaften werden nur zögerlich aktiv. (…) Das Arbeits- und Zuständigkeitsprofil des EGB umfasst unter anderem den sozialen Dialog, Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Beschäftigung, beruflicher Bildung, etc. Ein entscheidendes gewerkschaftliches Kerngeschäft zählt jedoch faktisch, wenn auch rhetorisch, nicht dazu: Die Tarifpolitik. Das gilt ebenso für die europäischen Branchengewerkschaften. Zwar gibt es eine Vielzahl von Betriebs- und Branchenvereinbarungen zu den unterschiedlichsten Themen (Abkommen zu Restrukturierung, Gesundheitsschutz, Datenschutz, Leiharbeit, etc.) auf europäischer und globaler Ebene. Lohnvereinbarungen, die auch nur den Hauch einer makroökonomischen Bedeutung haben könnten, die Kernkompetenz jeder Gewerkschaft, zählen jedoch nicht dazu. Interessanter Weise gibt es auch gar kein europäisches Tarifvertragsrecht. Offenbar war der reformpolitische Druck der Gewerkschaften und ihrer sozialdemokratischen Partner an der richtigen Stelle noch nicht stark genug. Und damit gibt es auch keinen klar definierten Verhandlungspartner auf der europäischen Ebene. Vor diesem Hintergrund stellt sich nunmehr die Frage: An wen richtet sich die PayRise-Kampagne des EGB denn nun ganz konkret?…“ Beitrag von Hardy Koch vom 9. März 2017 bei Makroskop

• International Women’s Day – She needs a pay rise
  „A pay rise for women would narrow the gender pay gap, and boost the economy by giving millions of working women more money to spend. UNI Europa Regional Secretary Oliver Roethig said: ‘UNI Europa is a 100% committed to closing the gender pay gap – and we are doing our share with the http://uni40for40.org/ campaign, to increase women representation in all UNI structures and decision making bodies by 40%…“ UNI-Kampagne zum 8.3.2017

• Pay Rise: Wachen die europäischen Gewerkschaften auf?
  „Die europäischen Gewerkschaftsvereinigungen fordern höhere Löhne. „Pay Rise“ heißt die Kampagne, die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nimmt. Ganz aus dem Blick geraten ist die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell ausging. (…) Auffällig ist in jedem Fall, dass die Argumente für die unzweifelhaft notwendigen Lohnerhöhungen sich überwiegend auf die Finanzmarktkrise, ihre Folgen, den Umgang mit ihr und die sich daraus entwickelnden Konsequenzen beziehen. Die Zeit vor 2008 findet in der Begründung keine Erwähnung. (…) Diese Nichterwähnung hat wohl zum Hintergrund, dass der Begriff Niedriglohnsektor in den Begründungen für zukünftige Lohnsteigerungen im Zusammenhang mit Deutschland nicht auftauchen soll. Überraschen kann das nicht. Schließlich war der heutige DGB Vorsitzende und damalige Vize-Generalsekretär des EGB aktiv an der Gestaltung des deutschen Niedriglohnsektors beteiligt. Und der SPD Kanzlerkandidat ist nie müde geworden, die seines Erachtens positiven Aspekte der Agenda-Politik herauszustellen. Wer möchte da aus gegebenem Anlass schon gerne mit solch einem Sachverhalt in Verbindung gebracht werden?…“ Beitrag von Hardy Koch vom 1. März 2017 bei Makroskop

• Siehe dazu unsere Rubrik Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker