Zeitarbeit in Bundesministerien: Staatlich besoldet, prekär beschäftigt

„… „Arbeit für alle, sicher und gut bezahlt.“ Diesem Anspruch sieht sich die Bundesregierung verpflichtet – und unterläuft ihn permanent selbst. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, hat sich die Anzahl der befristeten Stellen in den Bundesministerien und im Kanzleramt zwischen 2007 und 2015 verdoppelt. Gegenwärtig sind 16.530 Mitarbeiter auf Zeit beschäftigt, ein Anteil von 6,5 Prozent. Besonders stark – nämlich um das Sechsfache – ist der Anteil der Beschäftigen ohne Dauerstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestiegen. Im Geschäftsbereich von Ministerin Manuela Schwesig (SPD), die für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpft, erhielten im vorigen Jahr fast 90 Prozent aller neuen Mitarbeiter erst mal nur einen Zeitvertrag. Zudem sind weibliche Mitarbeiter insgesamt mit 18,5 Prozent etwas häufiger von Befristung betroffen als männliche (15 Prozent). Auch im Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD), die fordert, prekäre Beschäftigung abzuschaffen, sind 60 Prozent der Mitarbeiter 2016 nur befristet eingestellt worden. Dagegen hat sich die Anzahl der befristeten Neueinstellungen im CDU-geführten Verteidigungsministerium von 2014 bis 2016 mehr als halbiert und betrifft nur noch jede fünfte Neueinstellung. (…) Eigentlich wollte die Bundesregierung mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Beschäftigung fördern. Doch nun macht sie selbst regen Gebrauch davon. So hat sich die Zahl der sachgrundlosen Befristungen im Bundesinnenministerium innerhalb von drei Jahren auf über 6.000 versechsfacht. „Es ist schon schamlos, wie der Staat von einer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die er selbst geschaffen hat und dabei die Privatwirtschaft noch in den Schatten stellt“, meint Krellmann.“ Beitrag von Anna Lehmann vom 9. Februar 2017 bei taz online