Brasiliens Polizei macht Dienst nach Vorschrift: Aktiv nur gegen soziale Proteste

„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste  – und des „Wirkens“ der Polizei  – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten:

• “Brasilien: Polizeistreik in Espirito Santo nicht beendet“ am 11. Februar 2017 bei latinapress ist die Gegenmeldung zur verbreiteten Bekundung der Landesregierung von Espirito Santo, man habe durch ein Abkommen ein Ende des Polizeistreiks erreicht: „Der einwöchige Polizeistreik im Südosten Brasiliens ist nicht beendet. Obwohl die Regierung des Bundesstaates Espírito Santo eine Einigung mit Vertretern der Polizei verkündet hatte, traten die Beamten ihren Dienst am Samstag (11.) nicht an. Der Protest der Polizisten hatte zu chaotischen Zuständen geführt, in den letzten Tagen gab es mehr als 100 Todesfälle. Nach Berichten lokaler Medien hatten die Streikenden lediglich die Zusage erhalten, dass keine Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet werden. Auf die geforderten Gehaltserhöhungen ging die Regierung allerdings nicht ein“

• „No RJ aumento, em ES incriminação: duas políticas para a polícia seguir matando e reprimindo“ von Fernando Pardal am 10. Februar 2017 im Esquerda Diario ist ein Beitrag, der vor allem von den unterschiedlichen Taktiken handelt, mit denen die Regierungen der verschiedenen Bundesstaaten dasselbe Ziel verfolgen: Die Polizei gegen Proteste aufzurüsten, damit sie weiter  unterdrücken und schießen kann. Dabei werden zwei Positionen deutlich unterstrichen: Was es bedeutet, die Polizei wieder normal funktionstüchtig zu machen sehe man sehr deutlich an den Schüssen in Rio de Janeiro auf Demonstranten gegen die Wasserprivatisierung. Und die Mordwelle im Bundesstaat Espririto Santo, wo die Revolte der Polizei weiter geht müsse zumindest auch dahingehend untersucht werden, ob die Polizei nicht, wie traditionell, ihre Freizeit selbst nutzt, um in Bandenmanier Menschen zu erschießen, zumal das mehrheitlich Opferprofil dazu passe: Jung, schwarz, arm…

• „Privatização da CEDAE: uma ameaça social, ambiental e ao direito à cidade, no Rio de Janeiro“ von Jorge Badaui am 08. Februar 2017 bei Esquerda Online ist ein Beitrag, der die Bedeutung des massenhaften Widerstandes gegen die geplante Privatisierung der Wasser- und Abwassergesellschaft des Bundesstaates Rio ebenso analysiert, wie die Ursachen der geplanten Privatisierung (neben der Profitgier privater Unternehmen vor allem der Sparkurs der Bundesregierung, der die Landesregierungen – auch jene derselben Parteienkonstellation wie in Brasilia – dazu zwingt, einen vergleichbaren Kurs zu fahren) – und die massive Repression durch die Polizei

• „O que esperar dos soldados da PM no próximo ato contra o aumento da tarifa em Curitiba?“ von Evandro Castagna am 10. Februar 2017 bei Esquerda Online ist ein Beitrag aus dem weit südlicheren Bundesstaat Paraná in dessen Hauptstadt die Militärpolizei wenige Tage zuvor Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr ebenfalls massiv nieder geprügelt hatte – und von der der Autor erwartet, dass sie dies bei den nächsten Protesten wiederum tun werde. In diesem Beitrag, wie auch in verschiedenen anderen aktuellen linken Publikationen und Stellungnahmen wird – erstmals seit längerer Zeit – wieder die Frage der „großen Polizeireform“ angesprochen, also die Entmilitarisierung von Polizei und Feuerwehr und die Einführung einer demokratisch verfassten und kontrollierten Polizei

• „Por que todo brasileiro deve estar atento à crise no Rio de Janeiro?“ von Roberto Santos am 04. Februar 2017 bei den Brigadas Populares ist ein ausführlicher Beitrag über die jüngste Entwicklung des Bundesstaates Rio, der besonders tief in der Krise stecke. Dabei wird die ganze Politik der verschiedenen PMDB Gouverneure, die seit 2003 amtieren, nachgezeichnet und kritisiert – insbesondere die nahe an den Bankrott führenden Ausgaben für öffentliche Sicherheit, wie etwa die auch im Ausland bekannt gewordene „Befriedungspolizei“ in den Favelas der Stadt, das gleichzeitig des teuerste, undemokratischste und uneffektivste Projekt öffentlicher Sicherheit sei