16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«
Dossier
„Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen „Bundesausreisezentren“ vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…“ Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON 
. Aus dem Text: „… Am Donnerstag will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. So steht es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“, heißt es in dem Papier…“ Siehe zu datenschutzrechtlichen Aspekten unser Dossier: Wer telefoniert, ist schneller „ausreisepflichtig“ und hier dazu neu:
- Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft
„Das sogenannte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« tritt am 29.07. in Kraft. Im Vorfeld wurde das Vorhaben von in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verbänden und Organisationen scharf kritisiert. Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnahmeland zum Abschiebeland mutiert. (…) Besonderen ändert sich Folgendes: (…) Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben. Systematisch sollen bei rund der Hälfte aller Asylsuchenden die Handydaten ausgelesen werden. (…) Die Bundesländer werden ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert Kontakte zu Ehrenamtlichen und UnterstützerInnen. (…) Personen, die sich über einen längeren Zeitraum geduldet in Deutschland aufhalten, sollen überraschend abgeschoben werden können – ohne vorherige Ankündigung. (…) Neben der Abschiebungshaft gibt es zusätzlich die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams mit niedrigeren Anforderungen – der nun von vier auf zehn Tage verlängert wird. Die Betroffenen haben dann aber nur eingeschränkt Chancen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen um gegen die Abschiebung vorzugehen.“ Mitteilung von Pro Asyl vom 28. Juli 2017 mit Link zum Gesetzestext und diversen kritischen Stellungsnahme dazu
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»Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung
“Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen…” Stellungnahme von Pro Asyl 16.05.2017 mit Link zum Gesetzesentwurf und zur ausführlichen Sachverständigen-Stellungnahme. Siehe auch:- eine Lesehilfe zum Gesetzentwurf
, in der die verschiedenen Änderungsvorschläge in den bislang geltenden Gesetzestext eingearbeitet sind - Infomails von Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration bei den Linken, dokumentiert beim Harald Thomé: Mail vom 18.5. und Mail vom 19.05.
- eine Lesehilfe zum Gesetzentwurf
- PRO ASYL zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen
„Heute (23.3.17) wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. »Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 23.03.2017. Siehe dazu die ausführliche Stellungnahme von PRO ASYL
- Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz
„Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl lehnen auch das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab. „Anstatt sich populistischen Strömungen entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz“, erklärt Walbrecht. „Das Gesetz zielt auf Internierung, Überwachung und Isolation von Menschen. Es befördert rassistische Stimmungen in der Bevölkerung.“…“ Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte und Pro Asyl vom 3.03.2017 anlässlich der Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel. Siehe zum Hintergrund auch: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?
- Entwurf „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“
„Hier nun der Referentenentwurf zum „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, den vor ein paar Tagen die Ministerpräsident*innen (fast) aller Bundesländer mit der Bundesregierung ausgekungelt haben. Eine Schnellübersicht: Die Inhalte nach Schnelldurchsicht unter anderem: Ausweitung der Abschiebungshaft, Ausweitung der Residenzpflicht, elektronische Fußfessel u.a. für Gefährder, Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop, Ausweitung der Überraschungsabschiebungen ohne Vorwarnung, Möglichkeit der unbefristeten Wohnpflicht in Landeseinrichtungen, Pflicht zur unverzüglichen Stellung von Asylanträgen durch das Jugendamt während der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.“ (Harald Thomé) Siehe dazu
- Brutalisierung der Abschiebepraxis: Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg
„Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“…“ Beitrag vom 23. Februar 2017 beim Migazin
- Geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht muss das Wohl der betroffenen Kinder berücksichtigen
Gemeinsame Stellungnahme von 20 Verbänden und Organisationen vom 22.02.2017
- Bund drängt Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
„Beim heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern soll ein »16-Punkte-Plan« beschlossen werden: Bundesausreisezentren, Überraschungsabschiebungen bei langjährig Geduldeten und Entmutigung von Asylsuchenden noch vor Beginn des Asylverfahrens…“ Pro Asyl-Meldung vom 9.2.2017
- Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen
„Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung…“ Beitrag vom 9. Februar 2017 im Migazin
- Wir erinnern an „Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt!“ Aufruf zur Demonstration am Samstag, 11.2.2017 in Düsseldorf [und weiteren Städten] in unserem Dossier “ Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?“