Auch in der BRD gibt es viele WählerInnen für das Referendum in der Türkei: Dazu beitragen, Erdogan eine Niederlage beizubringen – eine Einladung

„Wahlberechtigt sind auch ca. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger*innen in Deutschland. Diese Stimmen können für den Wahlausgang durchaus relevant sein. … Wir sehen in dieser Wahl auch eine Chance, der autoritären Erdoğan-Regierung eine Niederlage zu bereiten. Wir wollen am 6.2. darüber sprechen, wie wir auch hier in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu dieser Niederlage kommt. Wir wollen dazu mit Aktiven aus den Gewerkschaften, dem Kulturbereich, sozialen Initiativen, Parteien und sozialen Bewegungen zusammenkommen, um zu schauen, wie wir hier den Kampf um Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen können“ – aus der Einladung des HDK Berlin-Brandenburg am 06. Februar 2017 in der ver.di Zentrale in Berlin darüber zu diskutieren, welcher Beitrag wie von hier aus geleistet werden könnte. Siehe die gesamte Einladung:

Einladung

Liebe Freundinnen und Freunde,

für den 2. oder 9. April hat die AKP-Regierung in der Türkei ein Referendum über das „Präsidialsystem“ angekündigt. Den Weg dafür hat ein gemeinsames Vorgehen zur Verfassungsänderung von AKP und MHP im Parlament frei gemacht. Was als „Präsidialsystem“ bezeichnet wird, ist letztlich eine faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer ungeahnten Machtfülle des Präsidenten, dessen Namen quasi schon in das Amt eingraviert ist. Es ist offensichtlich, dass der aktuelle Zustand der Türkei auch ohne das „Präsidialsystem“ katastrophal ist. Der offene Krieg in den kurdischen Gebieten, die grenzenlose Repression gegen jede Opposition sind auch so Realität. Dennoch wäre die Einführung des neuen Systems eine gravierende Verschlechterung der politischen Bedingungen im Land und eine Zementierung des Zustands offener Willkür. Auch deswegen schlägt dem Plan erheblicher Widerstand entgegen: Umfragen sehen momentan eine Mehrheit von ca. 58% gegen den Plan der AKP und Erdoğan.

Wahlberechtigt sind auch ca. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger*innen in Deutschland. Diese Stimmen können für den Wahlausgang durchaus relevant sein. Bei dieser Wahl steht weitaus mehr als eine kosmetische Korrektur an, es betrifft weite Lebensbereiche und schränkt die demokratischen Rechte weitgehend ein. Wir sehen in dieser Wahl auch eine Chance, der autoritären Erdoğan-Regierung eine Niederlage zu bereiten. Wir wollen am 6.2. darüber sprechen, wie wir auch hier in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu dieser Niederlage kommt. Wir wollen dazu mit Aktiven aus den Gewerkschaften, dem Kulturbereich, sozialen Initiativen, Parteien und sozialen Bewegungen zusammenkommen, um zu schauen, wie wir hier den Kampf um Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen können.
Wir freuen uns auf euer Kommen! Am 6.2. um 19 Uhr in der Ver.di- Bundeszentrale, Paula-Thiede-Ufer 1

HDK Berlin-Brandenburg (Demokratischer Kongress der Völker Berlin-Brandenburg)