Protest in Berlin gegen Abschiebungen nach Mali

„Die Bundespolizei hat das Flugzeug einzig deshalb gechartert, um die beiden nach Mali abzuschieben. Dieser Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro, finanziert hat ihn die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr. Überlegen Sie mal, welches Bild dabei in der Öffentlichkeit entsteht, wenn solch ein Aufwand betrieben wird, nur um sie, die vermeintlich »Illegalen«, nach Mali zurückzuschicken. Man hätte meinen können, es ginge um Topterroristen oder Schwerstkriminelle. Dabei haben sie nichts verbrochen. Sie waren in Deutschland einer Arbeit nachgegangen, um ihrer Familie etwas Geld nach Hause schicken zu können, damit diese in Mali nicht verarmt. Amadou Ba zum Beispiel lebte seit 13 Jahren in Sachsen-Anhalt, zuletzt war er mit festem Arbeitsvertrag bei einer Hühnchenschlachterei in Merseburg angestellt“ so antwortet Mohamed Camara von der Gruppe Djekafo auf die erste Frage von Gitta Düperthal – nach der Abschiebung von Amadou Ba und Mamadou Drame am 6. Januar 2017 – in dem Interview „»Wir wollen keine Handelsware dieser Leute sein«“ am 01. Februar 2017 in der jungen welt – im Anschluss an die Demonstration des Vortags vor der Botschaft von Mali. Siehe dazu auch den Demonstrationsaufruf und zwei Hintergrundbeiträge:

• „Schluss mit der Abschiebung unserer Brüder und Schwestern und mit der Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!“ am 25. Januar 2017 beim Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg dokumentiert, war der Aufruf zur Demonstration vor der Botschaft Malis am 31. Januar. Darin wird eine Reihe von Forderungen erhoben – für die Freilassung aller in der BRD in Gefängnissen festgehaltenen MalierInnen ebenso, wie für den Rücktritt des malischen Botschafters und ein Ende der „Identifizierungen“ die teilweise per Telefon und gegen Bares geschehen – an deren Ende zusammengefasst wird: „Die doppelzüngige Politik Deutschlands zeigt sich darin, dass die Regierung einerseits beschlossen hat, noch mehr Soldat_innen für die Militärmission in Mali zu schicken – und gleichzeitig schiebt sie Geflüchtete dorthin ab!“

• „Das nächste Afghanistan“ von Jörg Kronauer am 27. Januar 2017 in der jungen welt zur Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali, worin es unter anderem heißt: „Dass Mali zum Schwerpunktland der Bundeswehr wird, ist politisch gewollt. Der malische Staat hat den Norden des Landes nicht unter Kontrolle und ist inzwischen auch im Süden schwach aufgestellt. Das wäre der Bundesregierung wohl herzlich egal, würden nicht Flüchtlinge die Region als eine ihrer Hauptfluchtrouten aus Westafrika ans Mittelmeer und weiter nach Europa nutzen. Darüber hinaus destabilisieren Dschihadisten, die sich im Sahel festgesetzt haben, auch Nordafrika und damit, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es einmal formulierte, Europas »Gegenküste«. Also muss die Kontrolle aus Sicht Berlins wiederhergestellt werden. Experten warnen vor einem Dauerkrieg wie in Afghanistan“

• „Sangre y uranio“ von Guadi Calvo am 28. Januar 2017 bei rebelion.org ist ein Beitrag, der kurz Geschichte und aktuelle Probleme Malis skizziert, vom Wirken salafistischer Terrortruppen im Norden, eine der zentralen Fluchtursachen, bis zum Atommüll französischer Konzerne, die seit Jahrzehnten unkontrolliert die Wüstengebiete Malis damit auffüllen, noch ein Fluchtgrund…

• Siehe dazu auch: „Mali: Druck von unten wegen Migrationsabkommen mit der EU“ von Bernard Schmid am 02. Januar 2017 im LabourNet Germany