Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab
„Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden sie weiter als unerlässliches Element der wehrhaften Demokratie dargestellt…“ Beitrag von René Heilig vom 08.01.2017 beim ND online 
. Aus dem Text:
- „… Aus dem – gelinde gesagt – Totalversagen bei der Abwehr des NSU hat das Parlament diverse Handlungsvorschläge erarbeitet. Eine konsequente Erkenntnisübermittlung an Strafverfolgungsbehörden, mehr Informationsaustausch, Transparenz statt althergebrachte Schlapphutkultur, mehr Kontrolle durch Parlamente gehörten dazu. Es gab neue Richtlinien der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesämtern, mehr Arbeitsteilung und Schwerpunktsetzung wurden angeregt. Die V-Mann-Arbeit sollte grundlegend überdacht werden. Es ist nicht erkennbar, dass die vielfache öffentliche Untersuchung des »NSU-Versagens« zu einem Umdenken, geschweige zu einer grundlegenden Verbesserung der Verfassungsschutzarbeit beigetragen hätte. Das Einzige, was nach der mehrfachen Skandalisierung »rum kam«, waren erweiterte gesetzliche Möglichkeiten der Dienste, Personalaufwuchs und erweiterte Budgets. (…) Es ist erstaunlich, wie wenig über die Qualität der Verfassungsschutzämter und damit über fachliche Fähigkeiten der Mitarbeiter und Chefs geredet wird. Ehrlichkeit auf diesem Gebiet würde einiges erklären. Personalauswahl, Personalführung, Personalbindung genießen offenbar einen geringen Stellenwert. Es gibt offenkundig eine große Anzahl völlig ungeeigneter aber beamteter Geheimdienstmitarbeiter. Mit Dienst nach Vorschrift schleppen sie sich bis zur Pension. Zudem gibt es offenkundig innerhalb des Geheimdienstes zahlreiche Klüngel und Seilschaften…„