Sozialdatenschutz am Jobcenter Offenbach a.M.: Geschäftsführer des JobCenters MainArbeit und hessischer Sozialminister nominiert für die BigBrotherAwards 2017

„Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese „Negativ-Preise“. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt…“ Presseerklärung mit Begründung der Nominierung vom 4. Januar 2016 bei die Datenschützer Rhein Main . Zur Begründung heißt es:

• „… Matthias Schulze-Boeing ist Geschäftsführer der MainArbeit, Kommunales Jobcenter Offenbach. Er verstößt nachhaltig und wiederholt gegen den Sozialdatenschutz und gegen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes indem er die Beschäftigten seiner Dienststelle dazu anhält, Personalausweise und andere Personaldokumente von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten zu kopieren. Dass diese Praxis rechtswidrig ist, wurde ihm vom Hessischen Datenschutzbeauftragten ins Stammbuch geschrieben. Er hält trotzdem an dieser Praxis fest. Stefan Grüttner obliegt als Hessischem Sozialminister die Fach- und Rechtsaufsicht über die Tätigkeit der hessischen kommunalen Jobcenter. Dieser kommt er in Bezug auf die Einhaltung der Regelungen zum Sozialdatenschutz und den Bestimmungen des Personalausweisgesetzes nicht oder nicht ausreichend nach. Dies wird zum Einen daran deutlich, dass Hessen im Unterschied beispielsweise zu Bayern keine verbindlichen Regelungen zum Umgang mit Sozialdaten und mit Personaldokumenten in den kommunalen Jobcentern erlassen hat. Zum Anderen geht der Minister zögerlich mit Beschwerden über die Praxis im Jobcenter Offenbach um…„
• Siehe dazu: Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nominiert fünf Kandidaten für die BigBrotherAwards 2017 – Informationen zu den Beweggründen sowie zu drei weiteren Nominierungen bei den Datenschützern Rhein Main vom 4. Januar 2017

• Siehe auch
  • BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“ – im LabourNet Germany
  • sowie zum Hintergrund: Ausweiskopie von Antragsteller und Beistand: Das Jobcenter Offenbach (Stadt) und der Umgang mit Personalausweisen – eine Beschwerde beim Hessischen Sozialminister und beim Hessischen Datenschutzbeauftragten – Beitrag vom 23. November 2016 im LabourNet Germany