Regime in Kasachstan startet Generalangriff auf Gewerkschaftsbewegung

Das Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart:

• „Kazakhstan: Move to Shut Down Trade Unions“ am 07. Dezember 2016 bei Human Rights Watch ist ein Beitrag, der die aktuelle Attacke auf die Gewerkschaftsbewegung Kasachstans zum Thema macht und dazu fordert, den juristischen Angriff einzustellen – und das Gewerkschaftsgesetz zu verändern

• „Kazakhstan’s Zhanaozen Syndrome“ von Cholpon Orozobekova am 09. Dezember 2016 bei The Diplomat ist ein Beitrag, der eben diese neueste Attacke in Zusammenhang stellt mit den Morden an den streikenden Ölarbeitern – deren Streik wird darin als Hauptursache für die antidemokratischen Gewerkschaftsgesetze hervor gehoben

• „Kazakhstan: Save the independent trade union centre from forced dissolution“ ist der Solidaritätsaufruf bei Labourstart seit dem 01. Dezember 2016 inklusive einer entsprechenden Protest-Petition in Zusammenarbeit mit der Confederation of Independent Trade Unions of the Republic of Kazakhstan (KNPRK), die bisher schon über 4000 UnterstützerInnen  hat