Nach Renzis Rücktritt: Ein neues Italien? Welches?

Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• “Everything Will Change” von David Broder am 05. Dezember 2016 im Jacobin Magazine ist die Stellungnahme des in Italien lebenden Mitherausgebers des Historical Materialism zum Referendum, der es ablehnt, wie der Mainstream es versucht darzustellen, im Ergebnis einen – weiteren – Aufmarsch der Rechten zu sehen – bei einem Ministerpräsidenten dessen Reformen zugunsten der Unternehmenswillkür viel weiter gegangen seien, als jene des wenig ehrenwerten Herrn Berlusconi habe das soziale und demokratische Nein eine starke Anhängerschaft bekommen

• „Cgil: la Ue deve cambiare verso“ am 06. Dezember 2016 bei rassegna ist ein Bericht über die Stellungnahme des größten Gewerkschaftsbundes CGIL zum Ergebnis der Volksabstimmung: Der sieht darin die Forderung, die EU müsse endlich ihre Austeritätspolitik beenden und zu Investitionen übergehen. Wie auch bei anderen Föderationen üblich, wird kein Wort zu den vertraglichen Hindernissen für eine andere Politik gesagt…

• „“No” to Prime Minister Matteo Renzi’s referendum – Italian voters reject authoritarian proposal“ von Sinistra Anticapitalista am 05. Dezember 2016 bei Europe Solidaire dokumentiert ist die Stellungnahme dieser trotzkistisch orientierten Gruppierung zum Referendum, worin das Schwergewicht vor allem darauf liegt, dass die Verfassungsreform eben gerade nicht ein Vorschlag zur Demokratisierung Italiens war, sondern ganz im Gegenteil und deshalb zu Recht abgelehnt wurde

• Siehe auch: Die Italiener wollten sich nicht durch ein überholtes europäisches „Narrativ“ über den Löffel balbieren lassen – wieso also das Wehklagen über das Scheitern des Referendums von Renzi, als ob die Einschränkung von Demokratie zu einer besseren Krisenlösung führt?
  „Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016