Statt Entgeltgleichheit: Löhne in der Leiharbeit bleiben verhandelbar

„Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…“ Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten – und daraus wichtig:

• Auch wichtig im Text: „… Besagte Tarifgemeinschaft hatte lieber wieder neue Tarifverhandlungen mit den Leiharbeitsverbänden aufgenommen, um ab 2017 Entgeltsteigerungen (aber nicht gleiche Löhne) für die Beschäftigten der Überlassungsbranche zu erzielen. Gefordert wurde die Erhöhung der Entgelte um sechs Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, sowie eine baldige Ost-West-Angleichung der Bezahlung, Maximalforderungen, die am Ende sowieso nie durchsetzbar sind. Die Verhandlungsrunden folgten dann dem üblichen Drehbuch der Positionsannäherungen. Die Einigung kam dann bereits in der dritten Runde zustande, und wie die neuen Tariftabellen zeigen, sind die Entgeltsteigerungen alles andere als berauschend ausgefallen. Da sollte die Kuh wohl möglichst schnell vom Eis geholt werden. (…) Um zu verstehen, warum die Gewerkschaften der Forderung nicht nachgekommen sind und lieber an Tarifverträgen festhalten, muss man zunächst ins Jahr 2003 zurückschauen und sich dabei vor allem vergegenwärtigen, dass die Arbeitnehmerorganisationen Gestaltungsmacht, nicht Gegenmacht sein wollen – auch wenn das früher einmal anders war. (…) Die gesetzliche Stärkung der Tarifautonomie im Gegenzug für Zustimmung zur Deregulierung, das war ein Köder, den zu schlucken die Gewerkschaften damals nicht widerstehen konnten oder mochten. Schließlich wollte man Gestaltungsmacht sein, mitgestalten. (…) Nein, die DGB-Gewerkschaften werden sich wohl kaum jemals aus der sozialpartnerschaftlichen Mitgestaltung der Leiharbeit verabschieden (können).“

• Und zu unserer Kampagne: „… Das Vorgehen der DGB-Tarifgemeinschaft hat linke Gewerkschafter/innen (und nicht nur die) auf die Palme gebracht. Sie hielten und halten es für vollkommen absurd, Lohnerhöhungen in einer Situation auszuhandeln, in der der Durchbruch zu Equal Pay so greifbar nahe war. In einem offenen Brief hatten sie die an der Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften frühzeitig aufgefordert, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Entgelttarifverträge in der Leiharbeit ersatzlos auslaufen zu lassen. Ein erneutes Aushandeln von Tarifverträgen in der Leiharbeit kam für Verfasser und Unterzeichner der Briefinitiative einer Zustimmung zu Niedriglohn, Ausbeutung und Tagelöhnerei gleich. Die Forderung klingt bestechend. (…) Wenn linke Gewerkschafter/innen fordern, keine Tarifverträge in der Leiharbeit mehr abzuschließen, so fordern sie implizit (zuweilen auch explizit) einen Strategiewechsel zurück zu jenen Zeiten, in denen man sich eher als Gegenmacht im Kampf um Arbeitnehmer/innenrechte positionierte. Ob auf der Kommandobrücke des Gewerkschaftstankers so ein Kurswechsel überhaupt in Erwägung gezogen wird, darf bezweifelt werden. Neben zeitaktuellen Hemmnissen gibt es auch einen strukturellen Grund, vertrautes Fahrwasser nicht zu verlassen, und der liegt in der Logik von Organisationen begründet…“

• Siehe zum aktuellen Hintergrund das Dossier Tarifrunde Leiharbeit 2016/17