Bundesverfassungsschutz: „Völlig ratlose“ Aktenvernichter

„Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte – vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 3. Dezember 2016 . Im Text heißt es u.a.:

• „… Und nun, am 1. Dezember 2016, ist die BfV-Verantwortliche „Dinchen Franziska Büddefeld“, in den fraglichen Jahren Leiterin der Abteilung Rechtsterrorismus/ Rechtsextremismus, als Zeugin im U-Ausschuss geladen und tischt den Abgeordneten und Zuhörern eine weitere, völlig neue Version dieser Affaire auf – die vierte. Sie geht so: Von der Aktenvernichtung will sie erst im Juni oder Juli 2012 erfahren haben. „Das hat bis dahin keiner geahnt“, erklärt sie. Danach sei es darum gegangen, die Akten zu rekonstruieren. In „wesentlichen Teilen“ sei das gelungen, aber eben nicht komplett. Doch der Obmann der CDU, Armin Schuster, hat sich die rekonstruierten Akten angeschaut und eine Diskrepanz festgestellt. Während der Verantwortliche Lingen in der Vernehmung mit BAW und BKA die Aktenvernichtung mit der Begründung gestand, er habe unangenehme Fragen verhindern wollen, sei sein, Schusters, Eindruck zu diesen Akten ein anderer, nämlich: „Furchtbar langweilig, bis auf eine Akte.“ Warum dann aber derart „belangloses Zeug“ geschreddert werden sollte, verstehe er nicht. Schuster wörtlich: „Muss ich annehmen, dass genau das rekonstruiert wurde, was nicht spannend ist?“(…) Eine Sicherheitsbehörde, die seit Jahren die parlamentarische Demokratie hintergeht, Antworten vortäuscht oder Ratlosigkeit, je nachdem – das ist der Befund. Doch immerhin scheint das Spiel inzwischen erkannt zu sein. Dieser Auftritt war ein schlagendes Argument für die öffentliche Vernehmung von Zeugen der Geheimdienste…„