Nach der Niederlage im italienischen Referendum: Ciao, Renzi…

Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  Nun ist der „Gerhard Schröder Italiens“ zurück getreten – und der Kreis, der das bedauert, ist eindeutig. Bei über zwei Drittel Wahlbeteiligung und rund 60% Nein-Stimmen war auch das Ergebnis eindeutig. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „HA VINTO IL NO!“ am 05. Dezember 2016 bei der Basisgewerkschaft USB ist die Erklärung der Föderation zum Ergebnis der Volksabstimmung: Darin wird dieses Ergebnis als eine Ohrfeige für Renzi, die EU, die Europäische Zentralbank und für all jene gewertet, die das Kommando eines Einzelnen wollten – und als eine Perspektive für den weiteren Aufbau einer sozialen Alternative

• „TRIONFA IL NO, QUASI 20 PUNTI DI VANTAGGI0“ am 05. Dezember 2016 bei Il Fatto Quotidiano ist einerseits eine Dokumentation von Renzis Rücktrittsrede, andrerseits eine genau Auflistung der einzelnen Ergebnisse in den Regionen, wobei das Ja nur bei den WählerInnen im Ausland gewonnen hat

• „Renzi ciaone. Manifestazione sotto Palazzo Chigi“ am 05. Dezember 2016 bei Contropiano ist ein kurzer (Foto)Bericht über die Demonstration der Koordination für ein Soziales Nein in der Nacht in Rom, nach Renzis Rücktritt

• Siehe dazu auch: „Positionen der italienischen Gewerkschaftslinken zum Referendum: No!“ am 02. Dezember 2016 im LabourNet Germany und „Referendum zur Verfassungsreform in Italien am 4. Dezember: Gewerkschaftsbewegung für „Nein!““ am 30. November 2016