Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig

Dossier

„Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis . Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung „Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht“ und hier zu den „Verhandlungen“:

• Geld gegen Immunität
  „Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen. Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen. (…) Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu. Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. (…) Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?…“ Kommentar von und bei Eric Bonse vom 8. Juli 2017

• Griechenland ist eine de facto Kolonie Deutschlands 
  „Laut einem bei Politico publizierten Artikel ist Griechenland eine de facto Schuldenkolonie und hat keine andere Wahl als den Wünschen seiner Kolonialherren zu gehorchen. „Die Wahrheit ist, dass Europa schon vor langer Zeit aufgehört hat, Griechenland zuzuhören.“ Diese erschreckenden Worte verwendet Politico um zu beschreiben, was bei der Verhandlung zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern des Landes herrscht. (…) Sie wussten, dass der griechische Führer letztendlich keine andere Wahl haben würde als zu gehorchen„, berichtet Politico und notiert, dass sie damit wieder und wieder richtig lagen, und führt als jüngstes Beispiel an, dass Herr Tsipras die Kürzungen bei den Renten durchdrückte, was früher unvorstellbar war. (…) Seit dem Beginn der Krise war ein Teil der deutschen Strategie im griechischen Thema, den Fortschritt nicht sehr leicht zu machen. Obwohl die deutschen Amtsträger dies nicht öffentlich eingestehen werden, war die exemplarische Abstrafung Griechenlands immer ein Teil ihres Plans, merkt Politico an. Und das zahlte sich aus, fährt der Artikel fort. Griechenland wurde in ganz Europa zu einem Synonym für wirtschaftliche Unzulänglichkeit. Die Amtsträger in anderen Hauptstädten beziehen sich auf Athen als einen unterhaltsamen, unbußfertigen Verwandten. Niemand möchte wie Griechenland werden…“ Deutsche Übersetzung von Beiträgen bei eleftherostypos.gr und politico.eu beim Griechenland-Blog vom 16. Juni 2017

• Rolle des IWF: Griechenland-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss
  „Jetzt hat es doch Probleme mit dem IWF im Streit über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gegeben. Den Kompromiss der vergangenen Nacht verkauft Schäuble als gut. In Wirklichkeit ist er ziemlich faul. (…)Für das Parlament war vor zwei Jahren die (auch finanzielle) IWF-Beteiligung die Geschäftsgrundlage des unter dramatischen Umständen zu Stande gekommenen dritten Hilfsprogramms. (…) Schäuble tut so, als ob diese Bedingung jetzt erfüllt sei. Sie ist es nicht. Auch wenn IWF-Chefin Christine Lagarde nun eine Art Stand-by-Programm des Fonds angekündigt hat, bleibt faktisch alles beim Alten. Der IWF hält die griechische Staatsschuld für unverändert nicht tragfähig und fordert von den Europäern die Präzisierung der von ihr versprochenen Schuldenerleichterungen von 2018 an. Nur dann würde der Fonds Kredite aus seinem ohnehin knapp bemessenen Programm freigeben. Es ist ziemlich eindeutig, dass die Eurogruppe diese Forderung nicht erfüllen wird – und damit ist auch eindeutig, dass es vom IWF kein Geld mehr gibt. Schäuble vertraut darauf, dass der Bundestag all das nicht so genau wissen will…“ (Erstaunlicher) Kommentar von Werner Mussler vom 16. Juni 2017 bei der FAZ online

• Was bekommt die Schuldenkolonie für die Unterwerfung: blankes Überleben
  „… Viele Monate wurden die Griech*innen wieder von den Repräsentanten der europäischen Politik erpresst und gezwungen, weitere Verarmung und Entrechtung zu akzeptieren. Was ist der Lohn dafür? Nur das blanke Überleben im Elend. (…) Warum? Weil die Griech*innen dafür bestraft werden müssen, dass sie eine Regierung gewählt haben, die sich ursprünglich mal vorgenommen hatte, die Schuldenknechtschaft zu beenden. Und weil in Deutschland Wahlen anstehen, bei denen die CDU auf ihr Griechenlandbashing setzt.“ Kommentar von georgbrzoska vom 15. Juni 2017 bei der Griechenlandsolidarität

• Der Beschluss der Eurogruppe

• Schäubles zynische Zahlenspiele
  „Wenn es darum geht, Griechenland klein zu halten, kennt die Phantasie von Finanzminister Schäuble keine Grenzen. Zwei Wochen vor einer entscheidenden Eurogruppe kommen neue, irre Zahlen aus dem BMF. (…) Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist es für den Bundestag bestimmt. Offenbar will Schäuble die Abgeordneten davon überzeugen, dass sie nie und nimmer dem IWF-Plan zustimmen dürfen. Der IWF fordert nämlich Schuldenerleichterungen – er macht sie sogar zur Bedingung für eine Beteiligung am laufenden 3. Bailout. Genau diese Beteiligung des IWF fordert aber Schäuble. Der CDU-Hardliner stellt also nicht nur in sich widersprüchliche, ja unmögliche Bedingungen. Er versucht nun auch noch mit zynischen Zahlenspielen, Stimmung gegen neue Griechenland-Hilfen zu machen. Seine Berechnungen folgen dabei der ziemlich durchsichtigen Methode, (einerseits) die griechische Schuldenlast schönzureden und (andererseits) die Schuldenerleichterungen schwarz zu malen…“ Beitrag von Eric Bonse vom 3. Juni 2017 bei Lost in Europe . siehe dazu:

• Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland
  „Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht angemessen zu besteuern. Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (…). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht. Einen Tag vorher meldete die Rickmers Holding Reederei (114 Schiffe) Insolvenz an. Mit den deutschen Reedern geht es schon länger bergab. Die griechischen Reeder reagierten sofort mit einer Presseerklärung, in der sie Schäuble vorrechneten, dass deutsche Reeder wesentlich geringer besteuert werden als griechische. Außerdem werfen sie ihm vor, Wahlkampf auf Kosten Griechenlands zu betreiben. (…) Der Spiegel schreibt im Subtitel eines Beitrages vom 2. Juni 2107 „Nach SPIEGEL-Informationen könnte die Hilfe bis zu 123 Milliarden Euro kosten.“ Woher stammen diese „SPIEGEL-Informationen“? Aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble…“ Kommentar von georgbrzoska vom 2. Juni 2017 bei der Griechenlandsolidarität

• Die endlose Spirale der Troika 
  „… Politisch bedeutet dies für die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras, dass eine Zusatzvereinbarung mit dem IWF nach dem Ende des laufenden Programms, somit als insgesamt vierter Kreditvertrag seit 2010 ausgehandelt werden muss. Die Opposition stellt den unter Druck stehenden Premier bereits jetzt als den ersten der Krisenregenten dar, der in seiner Amtszeit zwei Memoranden unterzeichnen musste. Memoranden werden im griechischen Politikbetrieb die mit den Krediten verbundenen Verträge genannt. (…) Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Maßnahmen waren nicht im dritten Kreditvertrag enthalten. Die insgesamt 140 Reformgesetze, welche die Kreditgeber nun verlangen, sind am Montag noch einmal offiziell ergänzt worden. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stehen noch 25 davon aus. Diese muss Tsipras nun bis zum nächsten regulären Treffen der Eurogruppe im Juni durch das Parlament bringen und umsetzen. (…) Damit die buchhalterische Rechnung der Tragfähigkeit der Schulden nun aufgehen kann, soll Griechenland dazu verdonnert werden, nach einem Primärplus des Staatshaushalt von 3,5 Prozent bis 2022 bis 2060 mindestens einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent pro Jahr zu erwirtschaften. So etwas hat bislang noch kein Staat geschafft.“Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24. Mai 2017

• Gabriel für Kehrtwende beim Fetisch Sparpolitik gegenüber Griechenland
  „Einsicht in die Notwendigkeit? Der Außenminister will einen Schuldenschnitt – damit beweist er einen in Berlin kaum noch zu vermutenden Realitätssinn
  Vor wenigen Tagen ereignete sich anscheinend eine politische Anomalie allererster Güte. Ein Spitzenpolitiker der SPD scheint Rückgrat bewiesen zu haben – indem er sich in einer zentralen Frage gegen das schäublerische Finanzministerium (samt dem deutschen Stammtisch) stellte. Außenminister Sigmar Gabriel forderte tatsächlich einen Schuldenschnitt für Griechenland, das nach rund acht Jahren voller drakonischer Kürzungs- und Sparprogramme noch immer einem sozioökonomischen Katastrophengebiet gleicht. (…) Obwohl die Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und abermaligen Sparmaßnahmen in Athen zum x-ten Mal beschlossen wurden, auf die insbesondere Finanzminister Schäuble bestand, konnte die machtpolitische Blockade zwischen Berlin und IWF nicht überwunden werden. Gabriels mahnende Worte verhallten somit im deutschen Finanzministerium ungehört. Dabei agiert in diesem Streit inzwischen Schäuble als der Hardliner, während der Währungsfonds die „gemäßigtere“ Linie verfolgt. Der zentrale Streitpunkt: IWF pocht auf einen baldigen Schuldenschnitt, während Schäuble diesen bis zur Bundestagswahl verweigern will. Die europäische Krisenpolitik muss sich somit der deutschen Innenpolitik unterordnen – sie ist zu einem Faktor des Bundestagswahlkampfes verkommen…“ Artikel von Detlef Buchsbaum bei telepolis vom 23. Mai 2017

• DGB: „Griechenland braucht dringend einen Schuldenschnitt“
  „Noch mehr Reformen, noch härter sparen? DGB-Chef Reiner Hoffmann lehnt weitere Auflagen für Griechenland klar ab (…) „Die griechische Bevölkerung darf nicht weiter mit diesen ökonomisch wie sozial unsinnigen Sparprogrammen erdrückt werden. Es muss endlich Schluss sein mit der besinnungslosen Austeritätspolitik für Griechenland.  Das Land braucht dringend den versprochenen Schuldenschnitt, die Wiederherstellung der Tarifvertragssysteme und echte Perspektiven für die jungen Menschen. Die Reformen, die Finanzminister Schäuble empfiehlt, hätten katastrophale Folgen. „Die Reformen, die Finanzminister Schäuble empfiehlt, hätten katastrophale Folgen.“…“ DGB-Position vom 22. Mai 2017

• “Schäuble nimmt Griechen als Geisel” 
  „In einer ungewöhnlichen Gemeinschafts-Aktion haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Europaparlament schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Schäuble erhoben: Er nehme Griechenland als Geisel. Der Anlass ist das nächste Treffen der Eurogruppe am Montag. Dort soll es um Schuldenerleichterungen für Griechenland gehen, die der IWF seit Jahren fordert. Doch Schäuble mauert. Die Chancen auf eine Einigung stünden 50 zu 50, sagte ein EU-Vertreter. Wenn kein grünes Licht kommt, muss Athen weiter auf einen dringend benötigten Kredit warten – es droht ein neues Schuldendrama…“ Meldung vom 18. Mai 2017 von und bei Lost in Europe , siehe dazu:
  • Ökonom Jens Bastian: „Griechenland kann Schuldenberg in keiner Weise zurückzahlen“
    „In Griechenland sei die Belastungsgrenze für die Menschen weit überschritten, sagte der Ökonom Jens Bastian im DLF. Keine griechische Regierung sei in der Lage, den Schuldenberg auch nur im Ansatz abzutragen – die diskutierten Lösungen seien reine Heftpflaster, um der deutschen Öffentlichkeit sagen zu können, man bekomme das schon irgendwie hin…“ Jens Bastian im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker beim Deutschlandfunk vom 18. Mai 2017 (Beitrag als Audio: ca. 8:15 Min., verfügbar bis zum 18. Dezember 2017)

• Neues Diktat gegen Griechenland vollzogen: Neuer Widerstand wird organisiert
  

• Arbeitsmarkt-Standards: Was die EU unter besten Standards versteht 
  „Die Gläubiger haben Griechenland ein neues Memorandum verordnet. Genau genommen geht es sogar um drei Memoranden. Eins wurde jetzt geleakt – es zeigt, was die EU unter “besten Arbeitsmarkt-Standards” versteht. Im Entwurf für das neue Memorandum of Understanding für Griechenland heißt es, vergangene Arbeitsmarktreformen müssten gesichert und vertieft werden, um weiter in Richtung beste Praktiken in Europa voranzuschreiten. Ein Blick auf diese Reformen legt den fatalen Schluss nahe: die EU-Kommission will Europa zu einer Hire-and-Fire-Ökonomie nach angelsächsischem Vorbild umgestalten. Le Pen darf weiter hoffen…“ Beitrag von und bei Erik Bonse vom 10. Mai 2017 . Er bezieht sich auf:
  • Was die EU unter besten Arbeitsmarktpraktiken versteht – Das neue MoU für Griechenland
    „… Das Hauptthema ist: Wenn das was die EU-Kommission mit ihren Komplizen in Griechenland durchsetzt, tatsächlich beste Praktiken der EU-Arbeitsmarktpolitik sind, dann sollte sie uns das sagen und nicht in Memoranda für Griechenland verstecken. Dann wäre ich für einen EU-Austritt, bevor wir unweigerlich früher oder später von den Le Pens und Co. regiert werden. Wenn es das nicht ist, und davon gehe ich jetzt einmal aus, dann lügen die Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF, die hinter den Griechenland aufgezwungenen Memoranden stehen, ganz schamlos…“ Beitrag von Norbert Häring vom 9. Mai 2017 bei Geld und mehr

• Griechenland: Das erneute Scheitern der Verhandlungen droht – Athen liefert und Berlin blockt wegen Schuldenschnitt
  „Kaum haben sich die Kreditgeber mit der griechischen Regierung über Maßnahmen für ein Ende der zweiten Inspektion des dritten Kreditpakets geeinigt, gibt es aus Berlin Querschüsse. Die tief einschneidenden Maßnahmen beim Arbeitsrecht, den Löhnen, der Besteuerung und den Renten muss der griechische Premierminister Alexis Tsipras durchs Parlament bringen, um damit seinen Teil der Abmachung zu erfüllen. (…) Kaum war die Tinte auf den neuen Vereinbarungen mit den Kreditgebern trocken, und kaum hatte die griechische Bevölkerung den ersten Schock überwunden, kam aus Berlin bereits das übliche Statement. Es darf vor dem Ende des dritten Rettungsprogramms, 2018, keine Diskussion über Schuldenerleichterung für Griechenland geben, meint das Finanzministerium in Berlin. Zudem erfuhren die Griechen, dass auch nach dem Ende des Kreditprogramms einige Jahre lang die Kreditgeber in Athen das Kommando haben werden. Griechenland wird über das Ende des Programms hinaus von den als Institutionen bezeichneten Kreditgebern Vorgaben für die Haushaltspolitik erhalten…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 6. Mai 2017 bei Telepolis
  • Laut Wassilis berichtet Varoufakis jüngst von einem „Gespräch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble aus der Zeit vor dem griechischen Referendum vom Juli 2015. Schäuble soll das Referendum begrüßt haben, jedoch eine andere Fragestellung verlangt haben. Der Bundesfinanzminister soll, so Varoufakis, ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone verlangt haben. Darüber hinaus sollte, Varoufakis Aufzeichnungen gemäß, die Vorbereitung für diesen Volksentscheid mindestens sechs Monate betragen. Während dieser Zeit hätten die Kreditgeber damals Griechenland voll finanziert. Varoufakis bezeichnet den im Raum stehenden Betrag als eine Summe von knapp 11 Milliarden Euro.“
  • Zu Varoufakis Position siehe auch: Demokratie ist kein Privileg, das man wegen Schulden verliert. „Yanis Varoufakis vertritt, der Grund für die Dekonstruktion der EU und der Eurozone sei Schäubles Dogma, Demokratie müsse man sich leisten können…“ Beitrag aus Dikaiologitika in der deutschen Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 3. Mai 2017

• Genial daneben: Griechischer Frühling oder doch zu viel griechischer Wein?
  „In Griechenland führte der Wahnsinn der Kürzungspolitik zu einem Einbruch der Wirtschaft wie in Deutschland zwischen 1938 und 1948. Doch das hält seit neuestem selbst ganz „linke“ Autoren nicht davon ab, von einem „Erfolgskurs“ zu reden…“ Paul Steinhardt schließt seinen mit „Genial daneben“ überschriebenen Beitrag mit: „Freilich, wer nicht bereit ist, sich von neoklassischen Denkmustern zu verabschieden und sich insbesondere nicht mit der Realität moderner Geldsysteme auseinandersetzen will, der wird wahrscheinlich lieber weiterhin Haushaltskonsolidierungen als notwendiges Übel akzeptieren. Zum Ausgleich kann man dann, bei am Besten mehr als nur einem Glas griechischen Weins, von der Solidarität mit Griechenland schwatzen und vom Sozialismus in fernen Zeiten schwärmen.“ Debattenbeitrag von Paul Steinhardt vom 5. Mai 2017 bei Makroskop – voll berechtigte Kritik!

• [DGB] Griechenland: Neue Kürzungen verschärfen die Krise!
  „Schon wieder wird Griechenland zu sozialen Einschnitten gezwungen, schon wieder trifft es die Schwächsten. Das verstärkt die Armut im Land – und damit auch die Krise. Viel sinnvoller wäre es, den Kürzungskurs zu lockern und damit die Kaufkraft und die Wirtschaft zu stärken, schreibt der DGB-klartext. Das habe bereits in Spanien und Portugal gut funktioniert. (…) Insgesamt werden die neuen Reformen die Armut in Griechenland weiter verschärfen. Dabei ist der Anteil der extrem Armen, die noch nicht einmal grundlegende Lebensbedürfnisse decken können, bereits durch die bisherige Kürzungspolitik deutlich gestiegen: Laut einer Studie des Sozialforschungsinstituts Dianeosis von 8,9 % in 2011 auf 15 % in 2015. Die Kreditgeber begründen die Auflagen immer wieder damit, Griechenland setze zu wenige Reformen wirklich um. Deshalb sei auch die Krise noch nicht beendet. Vor wenigen Wochen erst betonte beispielsweise Bundesfinanzminister Schäuble, die Griechen könnten wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn sie wenigstens „zu etwas über 50 Prozent“ zu ihren Versprechen stünden. In Wirklichkeit ist Griechenland allerdings so etwas wie der Reform-Weltmeister: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt anhand eines Indikators auf, dass das Ausmaß umgesetzter neoliberaler Reform-Empfehlungen in Griechenland deutlich höher ist als in allen anderen OECD-Staaten…“ DGB klartext 18/2017 vom 5. Mai 2017 – ein insgesamt rein theoretischer Protest…

• Griechenland: Die nächste Runde Austerität
  „… Alle, die noch hofften, dass der griechische Premierminister Alexis Tsipras den Forderungen der Kreditgeber nach einer noch schärferen Austeritätspolitik den Riegel vorschieben würde, wurden erneut enttäuscht. Ausgerechnet am Arbeitertag, dem ersten Mai, vereinbarte die griechische Regierungsdelegation mit den Kreditgebern ein Preliminary-Agreement zum Abschluss der zweiten Inspektion des dritten griechischen Rettungsprogramms. Die griechische Regierungsseite spricht von einem Staff Level Agreement. (…) Dieses Mal werden auch die Bezieher niedriger Renten in höherem Maß als sonst von den Kürzungen betroffen sein. (…) Als eine der am schnellsten wirksamen Maßnahmen wird nun von 2018 bereits das ohnehin nur rudimentär vorhandene Arbeitslosengeld, zusammen mit der Zulage für kinderreiche Familien, dem Hilfsfonds für absolut Mittellose und der Kasse für Katastrophenhilfe um 447 Millionen Euro jährlich gekappt. Parallel dazu werden die Bezieher der Heizkostenhilfe, die selbst nur dadurch entstand, dass Heizöl gleich wie Diesel besteuert wird, noch einmal Einschränkungen hinnehmen müssen.(…) Im Einzelhandel zählen nunmehr 30 Sonntage pro Jahr zu den Arbeitstagen. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete die Maßnahme als „Modernisierung der Wirtschaft“. Das Tarifrecht wird über 2018 hinaus weiterhin außer Kraft gesetzt. Massenentlassungen werden erleichtert, das bisherige Vetorecht des Arbeitsministeriums gegen Massenentlassungen wird ersatzlos gestrichen…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Mai 2017 bei Telepolis

• Griechenland einigt sich mit Geldgebern: Bis zu 18 Prozent weniger Rente [ist noch was da???]
  „Griechenland hat nach eigenen Angaben den Reformstreit mit den internationalen Gläubigern beendet. Denn das Land braucht frisches Geld. (…) Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro. Der genaue Betrag wurde zunächst nicht bekannt…“ Agenturmeldung vom 2.5.2017 bei der taz online . Siehe detaillierter:
  • Quadriga erzwingt den nächsten Verarmungsschub
    „Der größte Skandal ist die weitere Senkung des Steuerfreibetrages, dann auf 5.681 Euro für Alleinstehende und 6,700 Euro für Familien. Diejenigen, die am wenigsten verdienen, sollen am meisten leiden! Aber auch die Renten werden noch mehr gekürzt, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, die Heizzuschüsse, selbst bei der Arbeitnehmerrechten verlieren die Griech*innen: Das Vetorecht des Arbeitsministeriums gegen Massenentlassungen soll verschwinden. Das alles soll als „Reformen“ in den Jahren 2019 und 2020 durchgesetzt werden – obwohl es vor wenigen Wochen noch hieß, derartige Zukunftsentscheidungen würden der griechischen Verfassung widersprechen…“ Meldung vom 2. Mai 2017 bei Griechenlandsoli
  • Nicht ein, sondern drei Memoranden
    „Griechenland droht ein neues Memorandum, hieß es in diesem Blog schon Ende 2016. Nun haben sich Athen und Brüssel geeinigt – nicht auf ein, sondern auf gleich drei Memoranden! Sie sollen Athen auch nach dem Ende des Bailouts binden; die gescheiterte Austeritätspolitik geht weiter. Das berichtet die Website “Macropolis”. Neue harte Kürzungen und Strukturreformen wurden in ein EU-Memorandum, ein “technisches” Memorandum sowie eine Übereinkunft mit dem IWF verpackt. Die Dokumente der Unterwerfung sind 51 bzw. 37 und 39 Seiten lang. Sie regeln bis ins Detail, was die frei gewählte Regierung Griechenlands (welch Euphemismus) bis 2021 zu tun und zu lassen hat. Die Details – neue Rentenkürzungen, höhere Steuern für Geringverdiener, erleichterte Entlassungen – erspare ich mir. Es ist die übliche neoliberale Voodoo-Ökonomie, die die Wirtschaft seit 2010 abwürgt. (…) Griechenland wird für die nächsten vier Jahre festgenagelt – damit wird die demokratische Entscheidung ausgehebelt. Selbst ein Regierungswechsel in Athen wird am neuen Kahlschlag-“Programm” nichts mehr ändern. Die versprochenen “antizyklischen” Maßnahmen, die die größten sozialen Härten abfedern sollen, werden an einen extravagant hohen Primärüberschuss gebunden. 3,7 Prozent – daran glaubt selbst der IWF nicht. (…) Die Einigung hängt also weiter in der Luft. Deshalb bezweifele ich auch, dass es bei der nächsten Eurogruppe Ende Mai zu einer abschließenden Einigung (und der überfälligen Kredit-Zahlung) kommt…“ Beitrag vom 2. Mai 2017 von und bei Eric Bonse

• Griechenland: Wenn Kreditgeber sich streiten…
  „Jeder gegen jeden, aber alle gegen die griechischen Rentner (…) Erst kurz vor Ostern hatte sich die griechische Regierung mit den europäischen Kreditgebern auf Malta geeinigt, zum Abschluss der seit einem Jahr offenen zweiten Inspektion des dritten Rettungspakets neue Kürzungen im Parlament zu beschließen. Noch bevor die letzte Rentenkürzung Geburtstag feiern kann, steht somit die nächste, die insgesamt 13. seit Mai 2010 fest. Darüber hinaus werden – mal wieder – Steuern erhöht, diesmal, indem der Steuerfreibetrag erheblich gesenkt wird. Die griechische Regierung musste als Kompromiss hinnehmen, dass die von ihr stetig verlangte Lösung des Problems der Tragfähigkeit der Schulden auf das Ende des gesamten Programms zu verschieben. (…) Es sieht nun wieder danach aus, als ob der Zeitplan der griechischen Regierung erneut in Frage gestellt wird. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble möchte ohne die Beteiligung des IWF die zweite Inspektion nicht beenden und somit ohne den IWF keine weiteren Zahlungen an Griechenland leisten. Der IWF hingegen besteht auf eine Lösung der griechischen Schuldenfrage und bezweifelt bereits jetzt, dass Griechenland die im dritten Kreditmemorandum verankerten und auf Malta beschlossenen Haushaltsziele erreichen kann.(…) So lange die Unklarheit über die zweite Inspektion anhält, und Griechenlands Finanzplanung auf Eis liegt, kann der Staat seine Schulden gegenüber der griechischen Privatwirtschaft nicht begleichen. Investoren werden von den Unsicherheiten abgeschreckt. Damit wiederum werden die düsteren Vorhersagen des IWF immer realistischer. Das Einzige, was sicher ist, sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 21. April 2017 bei Telepolis

• Griechenland: So trickst der IWF
  „Fast eine Woche nach dem “Durchbruch” zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist immer noch nicht klar, ob sich der IWF am laufenden Bailout beteiligt. Wenn nein, hätte Finanzminister Schäuble ein Problem. (…) Die große Frage ist nun, wann die “terms” geklärt werden. Wenn die Eurogruppe das auf die lange Bank schiebt, wie bisher üblich, dann wird es in diesem Jahr nichts mehr mit der IWF-Beteiligung. Schäuble hätte dann sein Versprechen gebrochen, dass sich der IWF an der Stützung beteiligt – und das mitten im Bundestags-Wahlkampf. Streng genommen müsste Deutschland sogar aus der Hilfe aussteigen. Sollte sich die Klärung bis Mitte 2018 hinziehen, so wäre das aktuelle Hilfsprogramm bereits abgelaufen, bevor der IWF noch irgendeine Entscheidung getroffen hat. Der Fonds wäre (fein) raus…“ Beitrag von und bei Eric Bonse vom 13. April 2017

• Schuldenkrise: Die Griechen geben sich geschlagen
  „Die Gläubiger setzen sich in den Verhandlungen fast auf ganzer Linie durch. Athen wird zu weiteren Einsparungen gezwungen. Die griechische Regierung hat sich mit ihren Gläubigern auf ein weiteres Sparpaket verständigt. Dieses Paket ist eine Voraussetzung für die Auszahlung weiterer sieben Milliarden Euro aus dem dritten Kreditprogramm für Griechenland. „Wir haben eine Einigung bei den übergreifenden Elementen“, sagte EurogruppenChef Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Valletta. Die griechische Seite sprach von einem „Kompromiss“. Tatsächlich aber dürften sich die Gläubiger des Landes fast auf der ganzen Linie durchgesetzt haben…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 8.04.2017 bei der FR online

• Siehe aus diesem Anlass: Austerity – der Kurzfilm bei youtube und die Homepage zum Film

• Offenbar Einigung zwischen Athen und Gläubigern
  „… Schon im Februar hatte Athen grundsätzlich zusätzliche Sparmaßnahmen akzeptiert, die beim Verfehlen von Haushaltszielen greifen sollten. Über die genauen Schritte war aber seitdem gestritten worden. Nun seien die Voraussetzungen gegeben, dass die Vertreter der Geldgeber nach Athen zurückreisen und dort die zweite Überprüfung der griechischen Reformen offiziell abschließen, hieß es nun. Für 2019 verpflichtete sich Griechenland demnach, die Haushaltslage um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verbessern. Dies betreffe insbesondere die Renten. Für das Jahr 2020 sei ein weiteres Prozent vorgesehen, das über die Einkommenssteuer erzielt werden solle. (…) Ob der Internationale Währungsfonds (IWF) nun am dritten Kreditpaket noch teilnimmt, ist weiterhin ungewiss. Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der Frage, es gebe allerdings noch ungelöste Fragen…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 7. April 2017

• Griechenland braucht eine faire Chance
  „Nur wenn der Wiederaufbau des Landes gelingt, können aus Gläubigern und Schuldnern wieder Partner werden. Acht Jahre Schuldenkrise und die von den Gläubiger-Institutionen verordnete Austeritätspolitik haben nicht nur dem griechischen Staat eine Nulldiät beschert. Vor allem die Verarmung der griechischen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: Die Reallöhne sind zwischen 2010 und 2016 um mehr als 23 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt auf gut 25 Prozent gestiegen. Bei Jugendlichen sogar auf 50 Prozent. Das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland ist beispiellos in Europa. Die – von den Institutionen durchgesetzte – Zerschlagung des Tarifsystems war dafür eine entscheidende Ursache. Die griechischen Gewerkschaften stehen heute mit dem Rücken an der Wand. Darüber kann sich niemand ernsthaft freuen – nicht einmal die Arbeitgeberseite. (…) Griechenland, so ist zu befürchten, wird erneut zum Einfallstor für eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes in Europa. Und das, obwohl es in Sachen Arbeitsmarktreformen angesichts des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Rezepte Vorschläge zur Re-Regulierung gibt. Im dritten Griechenland-Memorandum von 2015, das jetzt zur Überprüfung ansteht, gab es eine ungewöhnliche Politikempfehlung. Eine Expertenkommission wurde eingesetzt, die nach den massiven Eingriffen in die Tarifautonomie Vorschläge für neue und bessere Arbeitsbeziehungen in Griechenland erarbeiten sollte. Dabei galt, sich an der europäischen „Best Practice“ zu orientieren. (…) Branchentarife sollen künftig wieder – wie in vielen anderen EU-Ländern – für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Weiterhin soll der Mindestlohn, wie in Deutschland oder Belgien, allein durch die Sozialpartner festgelegt werden. Das Streikrecht soll ebenso unangetastet bleiben wie das Verbot der Aussperrung. Massenentlassungen sollen möglichst durch Kurzarbeit verhindert werden, die ähnlich flexibel wie in Deutschland sein soll. Europäische Normalität also? Ja, vielleicht, wenn nicht der Vierte im Bunde, der IWF, seine weitere Unterstützung des Hilfsprogramms von weiteren Einschnitten in der Arbeitsmarktpolitik abhängig machte. Die Unternehmen sollen zehn statt bisher fünf Prozent einer Belegschaft entlassen dürfen. Die Wiedereinführung von normalen Tarifverhandlungen lehnt die IWF-Vertreterin in der Quadriga der Gläubiger, Delia Velculescu, rigoros ab. (…)Für die IG Metall ist klar: Europa braucht keine Niedriglohnkonkurrenz, sondern eine Stärkung der sozialen und demokratischen Grundrechte in allen Mitgliedsstaaten. Denn: Immer mehr wird Griechenland zu einem Zeugnis für die Gefahren des Scheiterns eines sozialen Europas…“ Der Gastbeitrag von Wolfgang Lemb vom 05.04.2017 bei der Frankfurter Rundschau online – Wolfgang Lemb ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und verantwortet die transnationale Politik der Gewerkschaft

• Griechenland: Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf
  „Die Kreditgeber machen Griechenland zum Modell für ihre neoliberalen Pläne für Gesamteuropa. (…) Es ist offensichtlich, dass die griechische Dreiparteien-Regierung (SYRIZA, ANEL, Die Grünen) im jetzigen Europa eine Ausnahme, eine Paraphonie, darstellt. Allein die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung ist ein positives und hoffungsvolles Beispiel für die europäischen Völker, für all jene, die gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Hegemonie Deutschlands einschränken möchten. Aus diesem Grund müsste diese Regierung so schnell wie möglich gestürzt werden, wenn nötig auf eine sträfliche Art und Weise. Dieses Ziel verfolgt Bundesfinanzminister Schäuble heute immer noch, obwohl die demokratische Tradition Europas so etwas offiziell nicht zulässt. (…) Die Unterstützung der griechischen Bevölkerung beim Referendum im Juli 2015 und bei den Wahlen im September 2015 hat diesen Kreisen in Europa klargemacht, dass sie mit dieser neuen Regierung in Griechenland lang zu tun haben werden. Sie hatten keine andere Wahl als die Strategie der Integration, der Einverleibung von SYRIZA und der Regierung in Gang zu setzen. Also auf diesem Weg die Paraphonie in Europa zu beseitigen. Das ist der Grund, warum die Kreditgeber auf einmal zu einem „fiskalisch neutralen“ Abkommen bereit sind. Denn so wird die griechische Regierung in das neoliberale Projekt integriert, indem man sie noch einmal zwingt, weitere harte Reformen durchzusetzen. Reformen, die wieder einmal die Reichen reicher machen. Es wird verlangt, dass diese Regierung endlich die Sparpolitik und die Kürzungsprogramme der Kreditgeber zu ihrer eigenen Politik erklärt, und sie sich vollkommen aneignet…“ Artikel von Giorgos Chondros vom 3. April 2017 bei Telepolis

• Griechische Finanzkrise: Drohen erneut Zustände wie 2015? Eine Einigung der Griechen mit den Kreditgebern ist nicht in Sicht. Möglich, dass bald der Strom ausfällt
  „Die Finanzkrise in Griechenland spitzt sich weiter zu. Daher überschlagen sich auch die Nachrichten im Land selbst. Trotz der Kapitalverkehrskontrollen verloren die griechischen Banken allein in den ersten Monaten von 2017 vier Milliarden Euro. Am Mittwoch musste die Europäische Zentralbank den griechischen Banken eine Erhöhung der Liquiditätshilfe um 400 Millionen Euro gewähren. Diese stehen mit nunmehr 43,5 Milliarden Euro bei der EZB in der Kreide. Das griechische Stromunternehmen DEI-PPC steht vor dem Kollaps. Nichts macht die Misere der Privatwirtschaft mit den ewigen Verzögerungen des Rettungsprogramms so deutlich, wie der vor dem Bankrott im Juni drohende Blackout der elektrischen Versorgung. Noch sind die Gehälter des Unternehmens für den laufenden Monat sicher, jedoch können zahlreiche Griechen – Unternehmer wie Privatleute – wegen des Zahlungsstopps des Staats und wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Rechnungen nicht mehr zahlen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24. März 2017 , darin auch interessant: „… In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, bittet er [Tsipras] um eine EU-einheitliche Haltung zum Arbeits- und Gewerkschaftsrecht, vor allem hinsichtlich der Tarifverhandlungen. Damit möchte der griechische Regierungschef eine politische Stellungnahme der EU gegen eine der drängendsten Forderungen des IWF haben…“

• IWF raus, Weltbank rein?
  „Griechenland versucht mit aller Macht, eine neue Schuldenkrise zu vermeiden. (…) Da könnte die Weltbank ein Joker sein. Sie könnte Griechenland nicht nur mit Cash versorgen, sondern auch mit Expertise bei sozialverträglichen Reformen. Davon verstehen die Weltbanker nämlich etwas. Für die Gläubiger, allen voran Deutschland, wäre es eine schallende Ohrfeige. Denn gerade Merkel will ja, dass der IWF die brutalstmöglichen Reformen durchzieht; genau deshalb rief sie den Fonds zur Hilfe…“ Beitrag von und bei Erik Bonse vom 3. März 2017

• Gläubiger umgehen EU-Recht
  „Bei ihrem neuen Spar- und Reformdiktat in Griechenland übergehen die Gläubiger offenbar EU-Recht. Denn sie fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes – und hebeln damit die EU-Sozialcharta aus. Auch die EU-Kommission macht bei diesem unsozialen Manöver mit. Sie begründet dies damit, dass ein “Memorandum of understanding”, wie in Griechenland, nichts mit dem EU-Recht zu tun habe. Kommissionschef Juncker wehrt trotzdem jede Kritik ab. Seine Behörde sei dem sozialen Europa verpflichtet und wache auch in Griechenland über die Einhaltung der Grundrechte. (…) Und wie begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen. Neoliberal ist jetzt sozial – und Juncker wird Bundeskanzler…“ Beitrag von und bei Erik Bonse vom 24. Februar 2017

• Und die nächste selbstherrliche Umdeutung von EU-Recht ist bereits in Planung: Pläne der Bundesregierung: Europäischer Währungsfonds soll IWF ersetzen
  „… Die Bundesregierung plant, Krisen in der Eurozone in Zukunft ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) bewältigen zu können. An dessen Stelle soll nach SPIEGEL-Informationen ein eigener Europäischer Währungsfonds treten. Hervorgehen soll dieser aus dem Rettungsschirm ESM, der bislang ein reines Finanzierungsvehikel für angeschlagene Eurostaaten ist. (…) Ein Kernbestandteil der Berliner Pläne ist, dass künftig für die Rettung von EU-Staaten nicht mehr wie bisher die EU-Kommission zuständig sein soll. Diese Rolle würde stattdessen dem von politischen Einflüssen unabhängigeren ESM zukommen. Dafür soll er unter Führung des bisherigen ESM-Chefs Klaus Regling erhebliche zusätzliche Kompetenzen bekommen – die ihn zu einem Europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF machen würden. Der Europäische Währungsfonds wird nach den Vorstellungen der Bundesregierung die volkswirtschaftliche Analyse von Krisenstaaten vornehmen, Rettungsprogramme erstellen, Reformfortschritte bewerten und im Zweifel auch Sanktionen vorschlagen. Vor allem aber soll der Fonds eine Art Frühwarnsystem werden, das Alarm schlägt, sobald sich Fehlentwicklungen in der Eurozone auftun.“ Beitrag vom 24. Februar 2017 bei Spiegel online (bezieht sich auf die Spiegel-Druckversion 9/2017). Wir fragen uns nur, wie der Spiegel darauf kommt, dass der ESM von politischen Einflüssen unabhängig sei…

• Austerität heißt jetzt “Reform”
  „Auf dem letzten Höhepunkt der Griechenland-Krise im Jahr 2015 wurde die Troika umgetauft – in “die Institutionen”. Nun wiederholt sich die Geschichte: aus Austerität wird “Reform”. Orwell lässt grüßen. Wie es dazu kam? Nun, obwohl die griechische Kolonie das Plansoll der “Institutionen” 2016 übererfüllt hat, verlangen die Gläubiger neue Opfer. Renten kürzen, Arme besteuern, das ganze Programm. Das ist harte Austerität, was sonst? Doch weil das unschön klingt – und Premier Tsipras verkündet hat, er wolle keinen einzigen Euro zusätzlich “sparen” – einigte man sich auf die neue Sprachregelung…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 21. Februar 2017

• Griechenland braucht Schuldenerlass und sozial-ökologische Investitionen. Starrsinnige Haltung Schäubles und der Troika verhindert Krisenlösung
  „Griechenland ist in den Schlagzeilen zurück: Im Juli steht die Auszahlung aus dem dritten Hilfspaket über sieben Milliarden Euro an. Voraussichtlich kommende Woche kehren die Kontrolleure der Gläubiger – also der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank – in das Land zurück. Das haben die Euro-Finanzminister am Montag beschlossen. Ihr Ziel: Griechenland soll weitere „Reformen“ umsetzen, darunter eine erneute Rentenkürzung (die elfte seit Eingreifen der Troika) sowie Steuererhöhungen bei den unteren Einkommen. Angesichts der unverändert starrsinnigen Haltung der Gläubiger, insbesondere aber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung, fordert Attac einen Verzicht auf deutsche Grexit-Drohungen, ein Ende der unmenschlichen und ökonomisch widersinnigen Austeritätspolitik und einen Schuldenerlass…“ Pressemitteilung von attac vom 21.02.2017

• Die Schuld der Gläubiger
  „Griechenland gilt als größter “Schuldensünder”. Doch derzeit sind es die Gläubiger, die sich an dem Land versündigen. Vor allem Deutschland und der IWF spielen mit dem Feuer – genau wie 2015. Der IWF beurteilt die Lage in Griechenland wesentlich pessimistischer als Deutschland und fordert spürbare Erleichterungen bei den Schulden. Die Eurostaaten sollten auf Forderungen verzichten, so die Experten. Dies lehnt Finanzminister Schäuble (CDU) aber kategorisch ab. Ebenso kategorisch fordert er, dass der IWF sich am laufenden 86-Milliarden-Euro-Programm beteiligen soll. Andernfalls müsse Deutschland die Notleine ziehen – die Hilfe wäre beendet, der Grexit (an dem Schäuble bereits seit 2015 arbeitet) unvermeidbar. (…) Schäuble und seinen Kollegen geht es zunächst darum, Griechenland zu neuen harten “Reformen” aus dem laufenden Hilfsprogramm zu drängen und die Troika erneut nach Athen zu schicken. Der Streit mit dem IWF hingegen soll nicht in Brüssel, sondern in Berlin gelöst werden. Am Mittwoch wird IWF-Chefin Lagarde in der Hauptstadt des deutschen Europa erwartet. Es ist wie 2015: Auch damals wurden die entscheidenden Weichen im Kanzleramt gestellt. Die Eurogruppe am Montag ist nur das Vorspiel für ein neues Drama. Schuld sind die Gläubiger.“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 20. Februar 2017

• Sparmaßnahmen: Die griechische Depression
  „… Die Bundesregierung verlangte ursprünglich einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung ab 2018. Der IWF hält das für nicht machbar, da permanentes Sparen eine Wirtschaft ruiniert. Zudem fordert der Fonds einen Schuldenschnitt. Den lehnt wiederum die Bundesregierung ab, steht damit aber vor dem Problem, wie sie den IWF in das neue Kreditprogramm für Griechenland einbinden kann – und das will sie unbedingt. Nun steht man offensichtlich vor einer Grundsatzeinigung am Montag. Beide Seiten – IWF und EU-Gläubiger – bewegen sich auf einen Kompromiss zu, mit dem sie ihr Gesicht wahren können. Wie der Kompromiss aussieht, ist noch unklar. Sicher ist aber schon, dass Griechenland zusätzliche Sparmaßnahmen beschließen muss, um weiterer Kredite zu erhalten, mit denen es die alten Kredite bedient. Wie die griechische Wirtschaft – die ja irgendwie irgendwann für die griechischen Schulden geradestehen soll – das aushält, scheint für die Gläubiger zweitrangig zu sein. Ökonomisch gesehen ist es ein Wahnsinn, von einem Land in der Krise und mit einer zweistelligen Arbeitslosenrate zu verlangen, dauerhaft hohe Überschüsse im Staatshaushalt zu erwirtschaften, anstatt jeden Euro in die eigene Wirtschaft zu stecken. Sparsamkeit zerstört. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, in denen Griechenland jedes Jahr Beträge zwischen acht und einem Prozent der Wirtschaftsleistung einsparen musste…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 18. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online

• [DGB] Schuldenkrise: Griechenland-Geschacher geht weiter
  „… Auch für den DGB ist klar: Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden. (…) Es braucht endlich eine andere Griechenlandpolitik: Ein Ende der Kürzungspolitik, Investitionen um die Nachfrage wieder anzukurbeln und eine Schuldenerleichterung durch eine Fortschreibung der bisherigen Kredite über eine viel längere Zeit und zu niedrigeren Zinssätzen! Die Lohnkürzungen und die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Das muss auch Schäuble endlich einsehen. Sonst wird die Krise nie gelöst und das unwürdige Geschacher um Griechenland geht schon bald in eine weitere Runde.“ DGB-Stellungnahme bei klartext 7/2017 vom 17. Februar 2017

• Petition an Jean-Claude Juncker, Dr. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble: Wir fordern ein ENDE der Austeritätspolitik, betrieben durch Wolfgang Schäuble
  „Wir fordern, daß der Kurs des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, ein Partnerland in unverantwortlicher Weise zu knechten und auszubeuten, endlich beendet wird. Wir fordern eine sofortige Rückkehr zu einer solidarischen, sozialen Partnerschaft innerhalb der EU, die einst von den Gründervätern als Grundlage festgeschrieben wurde. Wir fordern ein Umdenken in den Führungsgremien der EU UND der Bundesregierung. Wir fordern, daß Wolfgang Schäuble endlich aufhört, Griechenland wie eine deutsche Kolonie zu behandeln und nicht wie einen souveränen Staat. (…) Es KANN nicht sein, daß ein europäischer Partner, den man zudem in der Flüchtlingskrise fast völlig alleine läßt und der sich massiven Drohungen des NATO-Partners Türkei ausgesetzt sieht, durch dessen Militär fast täglich griech. Hoheitsgebiet verletzt wird, in dieser Art ausgeplündert und der Verelendung preisgegeben wird. Deshalb ist dieser unfassbare Kurs des deutschen Finanzministers SOFORT zu stoppen, die EU hat zu einer partnerschaftlichen Solidarität zurückzukehren, die Politik des Dr. Schäuble zu stoppen und Griechenland den längst erforderlichen Schuldenschnitt zu gewähren, damit das Land sich wieder aus eigener Kraft aufbauen kann. Sollte dies nicht geschehen, ist dies ein Verrat an allen Grundsätzen der europäischen Politik.“ Petition von Anfang Februar 2017 gestartet von Monika Harlander bei WeAct von Campact mit der Bitte um möglichst massenhafte Unterstützung, es wird aber natürlich mehr als einer Petition bedürfen, um wirklich etwas zu ändern…

• Grafik: Handelskrieg USA-EU: Griechenland zwischen den Fronten? Zuspitzung der Griechenlandkrise auf einen Blick
  Hellas-Solidarität Bochum hat eine Grafik mit den grundlegenden Konfliktlinien (Trump, IWF, Schäuble, Rechtspopulisten) erstellt, auch wenn viele Aspekte unerwähnt bleiben mussten (Allianzen und Konflikte in der Eurozone, Allianzen der versch. nationalen Eliten, Widerstand der Gewerkschaften u.ä.). Für das Studium der Beziehungen haben wir die Grafik groß als pdf-Datei abgespeichert , bitte im Querformat ausdrucken

• Griechenland: IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze
  „… Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur Troikapolitik präsentiert. Die Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am Donnerstag Früchte trägt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber sind sich in einem einig, sie fordern neue Maßnahmen von den Griechen. Tsipras hingegen beschwört, dass er „keinen Euro Maßnahmen“ beschließen würde, während sein Finanzminister Euklid Tsakalotos täglich neue Zugeständnisse gegenüber den Kreditgebern macht. (…) Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentiert wird. Schließlich besteht der Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 vollständig umgesetzt wurde… „ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Februar 2017 bei Telepolis

• Groteske Grexit-Debatte
  „Erst Lambsdorff, nun Malloch: Der Rauswurf Griechenlands aus dem Euro wird wieder hoffähig. Wobei es schon pikant ist, dass ein FDP-Politiker und der umstrittene designierte US-Botschafter ähnlich argumentieren. Trump-Buddy Malloch prophezeit, dass Griechenland in einem oder anderthalb Jahren über den Austritt nachdenken muß. Lambsdorff fordert Athen auf, von sich aus schon jetzt die Reißleine zu ziehen. So weit, so ähnlich. Im Detail gehen die beiden aber weit auseinander. Lambsdorff gibt der Linksregierung in Athen die Schuld an der neuen Krise, Malloch sieht das Problem vor allem in Deutschland. (…) Völlig grotesk wird diese gefährliche Debatte, wenn man den Ex-AfDler Henkel hört: Der Europaabgeordnete wirft Lambsdorff, dem Vizepräsidenten des Parlaments, “Populismus” vor! (…) Henkel fordert nicht nur den Grexit, sondern einen “gleichzeitigen großzügigen Schuldenschnitt auch zu Lasten Deutschlands.” Das tue kurzfristig weh, “dann ist die Kur aber vorbei und es geht in Europa wieder aufwärts.“…“ Beitrag von Ebo vom 8. Februar 2017 bei Lost in Europe – siehe dazu:
  • Varoufakis: Griechenland soll sich auf Bruch mit den Gläubigern vorbereiten
    „Yanis Varoufakis vertritt, Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras soll sich auf einen Bruch mit den Gläubigern vorbereiten, um diesen letztendlich abwenden zu können. Der international renommierte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Finanzminister Griechenlands schreibt in einem in der „Zeitung der Redakteur“ (Ef.Syn.) publizierten Beitrag: „Wenn der Premierminister (es ernst) meint, diesmal (!) nicht nachgeben zu w[ollen], soll er sich auf den Bruch vorbereiten, damit er ihn nicht erleidet.„ (…) Falls er es (ernst) meint, rufe ich ihm das in Erinnerung, von dem wir einig waren, dass es nötig ist und das – auch heute – Einzige darstellt, was das Schlimmste abzuwenden vermag: 1. Vorbereitung auf eine einseitige Umschuldung der griechischen Anleihen, welche die EZB inne hat und im Juli 2017 (und danach) auszulösen sind. 2. Vorbereitung des elektronischen Transaktionssystems per Taxisnet (..), das ich geplant, zu realisieren begonnen und sogar a. bei der Übergabe des Finanzministeriums an (den neuen Finanzminister) Evklidis Tsakalotos bekannt gegeben und b. in einem Artikel von mir in der Financial Times umrissen hatte (…).Diese zweigleisige Vorbereitung ist der einzige Weg, eine weiteres haarsträubendes erniedrigendes „Einknicken“ des Premierministers kurzfristig und den Plan Schäubles mittelfristig abzuwenden. Mit dem elektronischen Zahlungssystem an seiner Stelle war (seit 2015) das Ziel, dem Herrn Schäuble etwas sehr Simples zu signalisieren: Wir wollen keinen Grexit. Wir drohen nicht mit einem Grexit. Wir werden nicht zu einem Grexit schreiten…“ Varoufakis Vorschlag basiert auf seiner Einschätzung: „… [D]ie Unterwerfung Griechenlands unter das 3. Memorandum [war] der (von Anfang an verfolgte und eigentliche) Plan Schäubles (…) Kontinuierlich solche Attacken, bis das – völlig erledigte – griechische Volk ihn um den Grexit anfleht…“ Übersetzung und Zusammenfassung des Beitrags von Yanis Varoufakis in Ef.Syn. (Zeitung der Redakteure) vom 4. Februar 2017 von und beim Griechland.blog vom 5. Februar 2017

• Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln
  „Der Internationale Währungsfonds spielt auf Zeit, um den geforderten Schuldenschnitt durchzusetzen. Die Uhr tickt. Die Zeit spielt gegen die Eurogruppe und vor allem gegen Berlin, da vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch immer ins dritte „Rettungspaket“ für Griechenland einbinden will. Das läuft schon seit August 2015, aber der IWF hat sich bisher geweigert, seine Teilnahme an diesem Programm zu garantieren. Am Montag hat sich der IWF-Exekutivrat nun mit dem zweiten jährlichen Überprüfungsbericht zur griechischen Reformpolitik befasst. Eile hat man in der Frage in Washington nicht. Der IWF stellte vor der Sitzung am Montagabend (Ortszeit) fest, dass nur über die Entwicklung in Griechenland geredet werde. „Eine Entscheidung über eine mögliche Finanzierung durch den IWF steht nicht auf der Tagesordnung“, gab der IWF-Sprecher Gerry Rice gestern über Twitter bekannt. Und in der Pressemitteilung, die nach der Sitzung veröffentlicht wurde, finden sich auch keine Hinweise darauf. Darin wird Griechenland aber aufgefordert, seine Reformanstrengungen zu intensivieren.(…) Doch Schäuble hat sich in der Frage verrannt und lehnt den nötigen Schuldenschnitt ab. Er hat nun aber ein Druckmittel gegenüber dem IWF verloren. Ausgerechnet die EU-Grundsatzabteilung des Bundestags hat seiner Behauptung widersprochen, ein definitiver Ausstieg des IWF würde zwingend dazu führen, dass ein neues Hilfspaket aufgesetzt und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden müsse. Doch der Bundestag habe im August 2015 nur eine „Erwartung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung des IWF“ ausgesprochen, schreiben die Experten in einer Stellungnahme an den Linkenabgeordneten Axel Troost…“ Beitrag von Ralf Streck vom 7. Februar 2017 bei Telepolis – Troosts Annahme, dass der IWF „keine weitere Austeritätspolitik“ will, ist allerdings nicht richtig…

• Griechischer Finanzminister erkennt den Kolonie-Status seines Landes offiziell an
  „Euclid Tsakalotos hat am 23. Dezember 2016 einen Brief an den Vorsitzenden der informellen „Eurogruppe“, Jeroen Dijsselbloem, geschrieben. Darin versichert er dem Niederländer, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit keine Entscheidung ohne Genehmigung der Statthalter der Gläubiger in Athen treffen werde. Das gilt für alle Entscheidungen, die Geld kosten, auch dann, wenn die vereinbarten Budgetziele übererfüllt werden. Das Ziel ist das gleiche wie im klassischen Kolonialismus: möglichst viel Geld aus der Kolonie herausquetschen. (…) Die Eurogruppe der Finanzminister des Euroraums, deren Vorsitzender Dijsselbloem ist, ist in den europäischen Verträgen nirgends vorgesehen. Deshalb gibt es praktischer Weise auch keine Regeln. Das Regiment führt nach übereinstimmenden Aussagen von Insidern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine rechtliche Basis brauchen Eurogruppe und „Institutionen“ nicht, um Macht auszuüben. Denn die EZB sorgt dafür, dass die griechische Statthalterregierung weiterhin kuscht. Denn es gibt seit der Bankenschließung im letzten Jahr keinen Zweifel daran, dass sie ihre Macht zu nutzen bereit ist, das griechische Bankensystem jederzeit in die Pleite treiben zu können, wenn die griechische Regierung nicht spurt…“ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 29. Dezember 2016

• Vendetta zwischen Tsipras und Schäuble? Tsipras Rentengeschenke, der Mehrwertsteuersatz der Inseln und die Folgen
  „Als der griechische Premierminister Alexis Tsipras vor knapp zwei Wochen ankündigte, den Beziehern geringer Renten das in der Krise gestrichene Weihnachtsgeld auszuzahlen und die griechischen Grenzinseln von der Mehrwertsteueranpassung auszunehmen, führte dies dazu, dass die Tage zuvor von der Eurogruppe beschlossenen Maßnahmen zur Schuldenerleichterung bis 2060 eingefroren wurden. Seitdem herrscht zwischen Berlin und Athen Eiszeit. (…) Tatsächlich stecken hinter Tsipras vollmundigen Ankündigungen eben nicht die Gaben, deren Herausgabe er vor allem aus Berlin beschuldigt wird. Die einmalige Rentensonderzahlung, als die sie auch im Parlament verabschiedet wurde, heißt nur in Tsipras‘ Sonntagsreden „dreizehnte Monatsrente“. Tsipras hatte den Rentnern Gelder von mindestens 300 bis 650 Euro versprochen. Per Saldo fanden die Rentner, die zu in Schlangen zu hunderten vor Bankautomaten am 22. Dezember seit sechs Uhr morgens auf die Auszahlung der dringend benötigten Almosen warteten, nämlich kaum mehr als hundert bis dreihundertfünfzig Euro extra. Den Betrag erhielten auch nur diejenigen, deren monatliche Bruttorente unter 850 Euro lag. Alle anderen fanden erheblich verminderte Geldbeträge auf ihren Konten. Mit der Zahlung der Renten des Dezembers einher ging nämlich die eigentlich für 2017 angekündigte weitere Kürzung und Belastung der Ruhegelder mit Abgaben…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24. Dezember 2016

• “Eurogruppe will Tsipras stürzen”
  „Eskalation im Schuldenstreit mit Griechenland: Auf Druck Deutschlands haben die Gläubiger die schon bewilligten kurzfristigen Schuldenerleichterungen suspendiert. Das Europaparlament ist empört. Die Erleichterungen waren vom deutschen Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, vorgeschlagen worden. Sie sind vor allem technischer Natur und kosten den deutschen Steuerzahler keinen Cent. Dennoch wurden sie jetzt zurückgenommen – angeblich, weil die Regierung Tsipras gegen die Auflagen der Gläubiger verstoßen habe. In Wahrheit geht es aber um das Weihnachtsgeld für arme Rentner…“ Beitrag vom 15. Dezember 2016 von und bei Eric Bonse – siehe dazu auch:
  • Griechenland: Hollande rüffelt Schäuble
    „Der Streit um Schulden-Erleichterungen für Griechenland führt zu deutsch-französischen Spannungen. Nachdem die Eurogruppe die Erleichterungen auf deutschen Befehl gestrichen hatte, schießt Frankreich zurück. “Griechenland muss würdig behandelt werden”, sagte Staatschef Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel. Es komme nicht in Frage, dem überschuldeten Land noch mehr Auflagen zu machen. Genau das hatten Finanzminister Schäuble und Eurogruppenchef Dijsselbloem aber versucht...“ Beitrag vom 15. Dezember 2016 von und bei Eric Bonse

• Tsipras verteilt Weihnachtsgeschenke – Quadriga empört
  „Während viele gegen seine Politik protestieren (Bericht), führt Tsipras die Verarmungspolitik weiter und verteilt gleichzeitig Weihnachtsgeschenke. Morgen, am 10.12.2016, soll der Haushalt 2017 mit massiven Kürzungen im Parlament verabschiedet werden. Gestern Abend verkündete der Ministerpräsident während der Bestzeit für TV-Sendungen zwischen 21 und 21.30 Uhr auf fast allen Kanälen eine Rentenerhöhung für alle, die weniger als 850 Euro erhalten. Das sind 60,32  % der Rentner. Außerdem sagte er, dass 5000 Lehrer neu eingestellt und die von der Quadriga erzwungene Mehrwertsteuererhöhung für die Inseln der Ostägäis, wo viele Geflüchtete festgehalten werden, nicht eingeführt werde…“ Meldung vom 9. Dezember 2016 bei Griechenlandsoli

• Griechenland billigt armen Rentnern etwas mehr Geld zu
  Parlament verabschiedet Haushalt für 2017 / Steuererhöhungen geplant / Internationale Währungsfonds fordert weitere Kürzungen. Meldung vom 11.12.2016 beim ND online

• Capital Economics: Warum es zu Grexit und Griechenlands Staatsbankrott kommen wird
  „… In einer Analyse in Zusammenhang mit dem am 05 Dezember 2016 gefassten Beschluss der Eurogruppe bezüglich der Verschuldung Griechenlands schätzt die Capital Economics ein, die genehmigten kurzfristigen Maßnahmen stellen keine wirkliche Erleichterung der Verschuldung des Landes dar. Ihre leitende Volkswirtin für Europa, Jennifer McKeown, warnt, die Verschuldung Griechenlands werde trotz der Maßnahmen außerordentlich untragbar bleiben, und charakterisiert die Einschätzung des ESM bezüglich einer Reduzierung der Verschuldung bis 2060 als sehr optimistisch. Die Capital Economics beharrt sogar auf ihrer Ansicht, früher oder später werde der Grexit stattfinden und Griechenland den Bankrott erklären…“ Übersetzung eines Artikels aus der Imerisia vom 10. Dezember 2016 von und beim Griechenland.Blog

• Griechenland droht ein neues Memorandum
  „Das Geschachere um Griechenland wird immer verrückter. Als Gegenleistung für vage Schuldenerleichterungen soll Athen neuen Austeritäts-Maßnahmen nach 2018 zustimmen – es wäre das vierte Memorandum. (…) Doch nun haben Schäuble und seine Gehilfen, womöglich auch der IWF, einen teuflischen Plan ausgeheckt: Man will zwar keine Schulden erlassen, aber den Schuldendienst auf dem Papier ein wenig erleichtern. Im Gegenzug soll sich Athen verpflichten, auch nach dem Ende des laufenden dritten Programms neue Kürzungen und “Strukturreformen” vorzunehmen. Es wäre der “4. Bailout”…“ Beitrag vom 1. Dezember 2016 von und bei Eric Bonse