Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen! IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
[DGB:] Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten der Leiharbeit erreicht – Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde
„… Die Entgelte in der Leiharbeit steigen im Westen jährlich zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde. Im Osten steigen sie jährlich bis zu 4,82 Prozent pro Stunde. Die vollständige Ost-West-Angleichung in allen neun Entgeltgruppen erfolgt zum 01.04.2021. Die Entgelttabelle Ost entfällt zu diesem Zeitpunkt. Die dann gültige Tabelle West wird dann im gesamten Bundesgebiet angewendet. Eine Besonderheit des Tarifabschlusses ist die Aufwertung der unteren Entgeltgruppen durch eine überproportionale Erhöhung der Entgelte. „Am Ende der Laufzeit werden sich die Tarife in der Leiharbeit deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt haben. Das war uns besonders wichtig.“ Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019…“ DGB-Pressemitteilung vom 30.11.2016 
Siehe die neue Entgelttabelle beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) 
Es war ja zu befürchten. Erste Reaktion: DGB definiert „equal pay“: Als Ost-West-Angleichung UNTER den LeiharbeiterInnen in 2021!
Was sagt die Arbeitgeberseite? Sie stöhnt natürlich:
- Neuer Tarifabschluss in der Zeitarbeit: Deutliche Belastung für die Branche, aber Planungssicherheit bis Ende 2019
„… Thomas Bäumer, Vizepräsident des BAP und Verhandlungsführer der VGZ, erklärte: „Es waren harte Verhandlungen. Um einen Tarifabschluss herbeizuführen, sind die Arbeitgeber bis an die Belastungsgrenze der Unternehmen gegangen. Es ist zu befürchten, dass die Abschlüsse – vor allem in den neuen Bundesländern – den Einsatz von Zeitarbeitnehmern deutlich erschweren werden. Mit diesem Tarifabschluss wird sich die Anzahl der Zeitarbeitnehmer im Osten stark vermehren, die merklich mehr verdienen als die Stammbelegschaft…“ Pressemitteilung vom 30.11.2016 von und bei Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) – wenn so viele mehr verdienen als die Stammbelegschaft – warum werden sie nicht fest angestellt????
- Und wortgleich: Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche
„… „Mit der Ost-West-Angleichung des Tarifvertrages sind wir aus Arbeitgebersicht bis an die äußerste Grenze unserer Leistungsfähigkeiten gegangen“, kommentierte Sven Kramer, iGZ-Verhandlungsführer im VGZ und kommissarischer Bundesvorsitzender des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Die lange Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019 gewährleiste demgegenüber eine langfristige Planungssicherheit sowohl für die Zeitarbeitsbranche als auch deren Kundenunternehmen, begrüßte Kramer den Abschluss...“ Pressemitteilung vom 30.11.2016 von und bei Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ)
Unsere Hoffnungen ruhen nun auf den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften! Siehe daher:
[Update 24 vom 1.12.16 – Tag 1 nach dem Verhandlungsergebnis] Die Zahl des Tages: 659 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17
Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + 478 momentan online-Unterschriften + 144 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen.
Trotz der gestern Abend bekannt gewordenen Einigung (siehe unser Dossier zur Tarifrunde) kommen ständig neue Unterschriften hinzu und es ist richtig, denn unsere Hoffnungen ruhen nun auf den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften! Es heisst nicht umsonst „Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften“ und wir werden heute den neuen Stand der Unterschriften übermitteln mit der ausdrücklichen Bitte, die e-mail an alle Mitglieder der Tarifkommissionen weiterzuleiten!
Also: Die Mobilisierung darf – gerade bei dem u.E. skandalösen Verhandlungsergebnis (DGB definiert „equal pay“: Als Ost-West-Angleichung UNTER den LeiharbeiterInnen in 2021!!!) nicht nachlassen! Wir bitten eindringlich um weitere Unterschriften und gerne auch individuelle Proteste!
30. November: Hunderttausende im politischen Streik gegen die südkoreanische Regierung
Der Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes KCTU zum 30. November 2016 hat das von der Föderation selbst erwartete Ergebnis deutlich übertroffen: Über 220.000 Menschen beteiligten sich an dem dezidiert politischen Streik für den sofortigen Rücktritt der Regierung Park – die einmal mehr ihren Charakter zeigte, in dem dieser Streik regierungsamtlich als „verboten und illegal“ bezeichnet wurde, was aber kaum jemand interessierte. Vor allem auch aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes war die Beteiligung massiv, wobei diese GewerkschafterInnen auch den Rücktritt einer Reihe von Verantwortlichen verschiedener Behörden forderten, die in die Geschäfte der Parkclique involviert waren. Bei der größten der landesweit vielen Demonstrationen am Streiktag, jener in Seoul, an der sich über 20.000 Menschen beteiligten verzeichnete der Gewerkschaftsbund über den Mobilisierungserfolg hinaus weitere gesellschaftspolitisch wichtige Fortschritte: Sowohl, was die gemeinsamen Demonstrationen mit Tausenden von Studierenden verschiedener Hochschulen betrifft, als auch der erfolgreiche gemeinsame Aufruf mit dem Verband kleiner Ladenbesitzer, die an diesem Tag zu Tausenden ihre Geschäfte geschlossen ließen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge
Tarifabschluss am Botanischen Garten – Protestaktion am 2.12. abgesagt!
„heute hat die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft BGBM über Email darüber informiert, dass sowohl Entgelt- als auch der Rahmentarifvertrag unterschrieben wurde: Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und die Studierenden der Freien Universität haben daraufhin die Protestaktion am 02. Dezember um 18 Uhr am Botanischen Garten abgesagt!!!
Damit ist die Tarifeinigung vom September 2016 für die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum nun rechtssicher. Endlich kann nach unnötigen Verzögerungen durch die BG BGBM das Geld ausgezahlt werden. Wir konnten die Angriffe der letzten Wochen auf die Mitbestimmung (Versuch der Erpressung des Betriebsrates zum Abschluss einer die Bedingungen verschlechternden Betriebsvereinbarung zur Dienstplanung) in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der IG BAU abwehren. Endlich besteht nach Monaten der Auseinandersetzung und nach einem Jahrzehnt Lohndumping wieder eine Perspektive auf einen fairen Lohn…“ Aus der e-mail der ver.di Betriebsgruppe am 30.11.16
a) Propaganda gegen Piloten. Gewerkschaften distanzieren sich von Betriebsräten des Lufthansa-Bodenpersonals, die gegen Streik mobilisieren. Konzernvertreter fordern Zwangsschlichtung
„… Die Sprache, derer sich Rüdiger Fell, Vizechef des Betriebsrats des Frankfurter Lufthansa-Bodenpersonals und Vorsitzender der nichtgewerkschaftlichen »Vereinigung Boden« am Mittwoch bediente, war die der Konzernherren: Die streikenden Piloten nähmen andere Mitarbeiter und Passagiere »in Geiselhaft«. In der Belegschaft gebe es eine »schweigende Mehrheit«, die von Streiks die Nase voll habe. »Was immer die Piloten herausholen, muss am Ende des Tages an anderen Stellen im Unternehmen gegenfinanziert werden«, behauptete Fell. Mit ähnlichen Argumenten hatte er bereits 2010 einen Arbeitskampf von ver.di als »Streik der Funktionäre« diffamiert. (…) Die Mainstreammedien nutzten die Gelegenheit, um ausgiebig über die »Revolte bei Lufthansa gegen Piloten« (Bild) zu berichten. Und auch die bei jedem wirkungsvollen Ausstand geäußerten Forderungen für eine Einschränkung des Streikrechts ließen nicht lange auf sich warten…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.12.2016
b) Druck im Cockpit. Hans-Gerd Öfinger zur Kritik an den Forderungen streikender Lufthansa-Piloten
„Nachdem sie vergeblich versucht haben, die Pilotenstreiks durch Arbeitsgerichte untersagen zu lassen, setzen die Lufthansachefs nun offenbar auf ein gezieltes »Teile und Herrsche«. Sie nehmen durchaus wohlwollend zur Kenntnis, dass sich einige Betriebsräte dazu hergeben, die angebliche »schweigende Mehrheit« der Belegschaft gegen den Arbeitskampf der Piloten aufzubringen. Dabei sollte niemand dem Trugschluss erliegen, dass es Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen, dass es prekär Beschäftigten und Erwerbslosen auch nur ein klein wenig besser ginge, wenn gut bis sehr gut verdienende und hochqualifizierte Angestellte wie die Lufthansa-Piloten zum Lohnverzicht gedrängt und ihre Interessenvertretungen in die Knie gezwungen würden…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger vom 01.12.2016 beim ND online
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Argentinien: Repression gegen feministische Demo
„Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…“ Video bei labournet.tv 
(spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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