„Allianz für ein soziales Europa“ legt 10-Punkte-Plan vor. Sozialdemokraten und Gewerkschaften aus drei Ländern setzen sich für soziales Europa ein

„In Wien hat die  „Allianz für ein soziales Europa“ heute ihr 10-Punkte-Programm für sozialen Fortschritt in Europa auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Allianz, bestehend aus den drei sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Österreichs und Schwedens (SPD, SPÖ und SAP) und den drei Gewerkschaftsbünden (DGB, ÖGB und LO) setzt sich seit 2014 für die Gleichrangigkeit von sozialen und wirtschaftlichen Freiheiten ein. Zum 10-Punkte-Programm gehören – unter anderem – mehr öffentliche und private Investitionen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sowie eine Initiative zum verantwortungsvollen Umgang mit Migration und Integration. (…) Die „Allianz für ein soziales Europa“ hat bereits im September 2015 eine Erklärung verabschiedet, in der sich die Parteien und Gewerkschaftsbünde klar dazu bekennen, bei der nächsten regulären Vertragsänderung auf ein soziales Fortschrittsprotokoll zu drängen. Dazu soll auch die Diskussion um die von der EU-Kommission geplante europäische Säule sozialer Rechte genutzt werden. Die Allianz soll erweitert werden, zahlreiche weitere Parteien und Gewerkschaften haben bereits ihr Interesse bekundet. Das Ziel ist, dass die Mitgliedstaaten einer zukünftigen Vertragsrevision nur mit einem sozialen Fortschrittsprotokoll zustimmen.“ Pressemitteilung vom 29.11.2016 beim DGB und das 10-Punkte-Programm: Ein Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt. Zeit für einen Kurswechsel