Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

Dossier

„Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.“ (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht.Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Hier sind auch ver.di-Mitglieder gefragt, denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von der Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren… Siehe dazu die umfangreiche Sonderseite zum Fall Huaraz mit Hintergründen, Videos und aktuellen Meldungen bei Germanwatch und hier dazu:

• Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase: Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen
  „Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm: Richter:innen und Prozessparteien nach Peru gereist / Gutachter haben Gefahr einer möglichen Flutwelle für Haus des Klägers untersucht
  Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die entscheidende Phase eingetreten: Nach langer Verzögerung insbesondere wegen der Corona-Pandemie hat in dieser Woche ein Ortstermin in der Andenstadt Huaraz stattgefunden. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um zu überprüfen, ob das Haus des Klägers tatsächlich von einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist. Die gesamte Gefahrenzone in Huaraz umfasst sogar ein Gebiet, in dem rund 50.000 Menschen leben…“ Meldung vom 27. Mai 2022 bei climatecase 
• Diesen Sommer Beweisaufnahme in Huaraz
  „2022 kommt wieder Schwung in den Fall Huaraz: Im (Früh)Sommer wird das Oberlandesgericht Hamm einen Ortsbesuch in Huaraz durchführen. Der Ortstermin hatte sich seit 2019 wegen der Corona Pandemie verzögert. In Peru soll die 1. Beweisfrage überprüft werden: Sachverständige untersuchen die Frage, ob das Haus des Klägers Saúl Luciano Lliuya tatsächlich von einer Flutwelle des Gletschersees bedroht ist. (…) Seine Anwältinnen Dr. Roda Verheyen und Clara Goldmann sowie Mitarbeiter:innen von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit werden Saúl Luciano Lliuya während des Ortstermins unterstützen. Wird in der Beweisaufnahme eine ernste Beeinträchtigung des Hauses von Saúl Luciano Lliuya festgestellt, wird das Gericht weitere Sachverständige für die 2. Beweisfrage bestellen. In der es darum geht, inwieweit der Klimawandel und die von RWE freigesetzten CO2-Emissionen zu dieser Beeinträchtigung beigetragen haben. Während die Anwält:innen von RWE im Prozess argumentieren, dass ungenügend Beweise vorliegen, beruft sich der Kläger auf eine bahnbrechende Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Oxford und Washington. Die Studie zeigt, dass die Gletscherschmelze am Palcacocha-See über dem Grundstück des Klägers zu etwa 95% auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist…“ Meldung vom 14.03.2022 bei Germanwatch 
• Bauer gegen RWE: Ein spektakulärer Prozess in Nordrhein-Westfalen könnte das Ende des deutschen Kohlekonzerns und einen früheren Kohleausstieg bedeuten
  „… Am Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist seit bald sechs Jahren eine ungewöhnliche Zivilklage anhängig, die dem Kampf für mehr Klimaschutz eine völlig neue Dynamik geben könnte. Juristisch geklärt werden muss, ob der deutsche Konzern RWE für die Produktion von Treibhausgasen und somit für Klimaschäden haftbar gemacht werden kann. Geklagt hat der Peruaner Saúl Luciano Lliuya, der in den Anden lebt, wo die Gletscher rasant schmelzen. Oberhalb seines Dorfes nahe der Stadt Huaraz ist ein Gletschersee stark angeschwollen. Die Anwohner fürchten, dass der Damm bricht und eine Flutwelle ihre Häuser wegspült. Der Essener Kohlekonzern, so die Argumentation, sei mit seiner massiven Produktion von Treibhausgasen maßgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Andengletscher. Auf das Konto von RWE gehen 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen, deshalb soll sich der Konzern mit 0,47 Prozent an den Kosten der Vorsichtsmaßnahmen – etwa einem Abpumpen des Wassers – beteiligen. (…) 0,47 Prozent dürften zwar nur einen Betrag ausmachen, den der Konzern leicht verschmerzen kann. Doch würde der Peruaner Recht bekommen, wäre das vermutlich nicht nur für RWE das Ende. Untergehende Inselstaaten wie die Malediven könnten dann den deutschen Konzern auf Schadenersatz verklagen, Indonesien von RWE einen Ausgleich für die sterbenden Korallenriffe fordern, die Bauern aus Bangladesch RWE für den Verlust ihrer Böden haftbar machen – und so weiter. RWE könnte niemals all die Schulden begleichen, die dann aufgetischt würden. Dass Klimaschäden grundsätzlich eine Unternehmenshaftung begründen können, hat das Gericht bereits 2018 klargestellt und Gegendarstellungen von RWE-Anwälten zurückgewiesen. Eine Besichtigung des betroffenen Orts in den Anden durch das Gericht steht noch aus. Würde der Peruaner Recht bekommen, wären bald auch andere Konzerne Ziel von Klagen: die Lufthansa zum Beispiel, Eon oder die Autoindustrie. Dafür dürfte dann Germanwatch sorgen, denn die Umwelt- und Entwicklungsorganisation unterstützt Bauer Saúl Luciano Lliuya bei seiner Klage. Klagen für mehr Klimaschutz, das ist ein ganz neuer Trend: Die Stadt New York zog beispielsweise gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt; New York muss bereits heute immense Summen dafür ausgeben, sich gegen den steigenden Meeresspiegel zu wappnen. (…) Erfolgreiche Klimaschutzklagen gab es bereits: In den Niederlanden verurteilte bereits 2015 ein Gericht aufgrund einer Klage von Klimaschützern die Regierung zu mehr Klimaschutz. In Deutschland hatte eine solche Klage im März 2021 Erfolg. Auf den Philippinen empfahl die in der Verfassung verankerte Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr, Gerichte sollten Klagen gegen 47 große Energieunternehmen zulassen, weil deren Emissionen Menschenrechte verletzten – ein Etappenerfolg. In Kolumbien sprach ein Gericht dem Amazonasregenwald „eigene Rechte“ zu. Weltweit haben Klimaschützer den Umweg über die Justiz für sich entdeckt…“ Beitrag von Nick Reimer vom 13. Oktober 2021 bei Telepolis 
• Peruanischer Bauer klagt gegen Energiekonzern RWE – Der Fall wird bei der Klimakonferenz in Madrid vorgestellt 
  “… Mit der Klageabweisung in Essen schien der Fall erst einmal zu Ende, doch die Hamburger Anwältin ging in Berufung. Im November 2017 dann die Sensation: Das Oberlandesgericht Hamm ordnete nach einer mündlichen Verhandlung die Beweisaufnahme an. Das war mehr, als die Umweltaktivisten erwartet hatten. Denn zum ersten Mal wurde ein solcher kausaler Zusammenhang für juristisch relevant erklärt. „Damit wurde Rechtsgeschichte geschrieben“, sagt auch im Nachhinein die Grünenpolitikerin Claudia Roth, die sich mit dem Fall Huaraz politisch beschäftigt. (…) Dass die Gesetze dem Zeitalter des Klimawandels angepasst werden müssen, sieht die Politik immer mehr ein. 2018 hat die Bundesregierung vom eigenen Beratungsgremium aus Wissenschaftlern und Juristen, dem WBGU, klare Ratschläge bekommen, was zu tun sei. In einem politischen Papier über die „Zeit-gerechte Klimapolitik“ wird der Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt sind, empfohlen und begründet. „Unternehmen, die durch Emissionen den Klimawandel mit verursachen, können gerichtlich Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sie vom Staat zum Abschalten ihrer Anlage gezwungen werden“, heißt es darin. Dagegen seien die Rechtsansprüche der von massiven Klimaschäden betroffenen, oft armen Menschen ungeklärt. Der WBGU empfahl der Bundesregierung auch, die Prozesskostenrisiken für aussichtsreiche Musterklagen zu übernehmen. „Klimaklagen sind ein juristischer Hebel für diejenige, die am häufigsten von der Klimakrise betroffen sind“, so Grünenpolitikerin Roth. Noch ist unklar, ob und wann die peruanische Regierung die Beweisaufnahme des deutschen Gerichts vor Ort zulässt. Dort müsste ein unabhängiger Gutachter die wissenschaftliche Bewertung vornehmen. „Er muss vor Ort bewerten, ob das Flutrisiko für die Bewohner, darunter für Saúl Luciano Lliuya, jetzt schon hoch genug ist“, so Noah Walker-Crawford von der britischen Universität Manchester. Erst wenn das gelingt, fängt die eigentliche juristische Schlacht an. Der Prozess fordert dem Kläger finanziell einiges ab. Nachdem das Oberlandesgericht Hamm die Beweisaufnahme vor Ort angeordnet hatte, musste ein Vorschuss von 100.000 Euro an das Gericht überwiesen werden – für Gutachten- und Reisekosten nach Peru. Die Rechnung hat die Stiftung Zukunftsfähigkeit bezahlt, ebenso wie sie bisher die Anwaltskosten trägt. Diese ist seit Jahren mit Germanwatch eng verbunden. (…) Der Fall Huaraz wird bei der Klimakonferenz in Madrid vorgestellt. Juristen und Experten wollen dort über die juristischen Spielräume bei Musterklagen diskutieren. „Wenn es einen Klagedruck auf große Unternehmen gibt, dann gibt es auch Druck auf die Politik“, so Roxana Baldrich von Germanwatch. Sollte es bei Huaraz funktionieren, dürfte die Geschichte von David und Goliath in der Moderne für Nachahmer sorgen.“ Beitrag von Rosalia Romaniec vom 06.12.2019 bei der Deutschen Welle 
• „Klimaklage“: RWE scheitert erneut mit Versuch Beweisaufnahme abzuwenden 
  „RWE-Anwälte haben zum zweiten Mal erfolglos versucht, den Beweisbeschluss des OLG Hamm anzufechten / Bisher keine ernsthaften Bemühungen seitens des beklagten Konzerns, sich auf Gutachter zu einigen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch übt deutliche Kritik am Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. In dem als „Klimaklage“ bekannt gewordenen Fall versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November angeordnete Beweisaufnahme so lange wie möglich zu verzögern. Das Gericht  hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten „Gegenvorstellung“ nun auch eine zweite „Gegenvorstellung“ klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen…“ Pressemitteilung vom 14. März 2018 von und bei Germanwatch

• Gericht stellt klar: Unternehmen können für Klimafolgen zur Verantwortung gezogen werden. „Klimaklage“ vor dem OLG Hamm: Zivilsenat weist Gegenvorstellung von RWE zurück – Verfahren geht in Beweisaufnahme 
  „Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE eine Art Eilantrag („Gegenvorstellung“) des Unternehmens gegen den Beweisbeschluss zurückgewiesen und unmissverständlich klargestellt: Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Beschluss wurde schriftlich mitgeteilt. Damit kann es nun unverzüglich in die Beweisaufnahme gehen. „Wie erwartet hat das Gericht erneut klar festgestellt: Klimaschäden können eine Unternehmenshaftung begründen“, sagt Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die Rechtsanwältin des Klägers. „Das wird in diesem Beschluss sogar noch deutlicher als im vorherigen Beweisbeschluss vom November. Endlich gehen wir jetzt wirklich in die Beweisaufnahme.“…“  Pressemitteilung vom 15.2.2018 von und bei Germanwatch

• Klimaklage: Peruanischer Landwirt bringt RWE vor Gericht 
  „Haben RWE-Kohlemeiler Mitschuld an der Gletscherschmelze in den Anden? Das Oberlandesgericht Hamm steigt nun in die Beweisaufnahme ein. Ein großer Erfolg für einen Bauern aus Peru, der vom Energiekonzern RWE finanzielle Hilfe fordert. (…) Ein Gutachter soll jetzt klären, ob die von RWE produzierten CO2-Emissionen zum Teil ursächlich sind für das Abtauen eines Gletschers in Peru. Der peruanische Bauer verlangt von RWE, 0,47 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen für sein Haus und sein Dorf zu übernehmen. Er ist der Auffassung, dass durch den Klimawandel der Gletscher schmilzt und dadurch sein Haus bedroht ist. Das OLG hält einen zivilrechtlichen Anspruch grundsätzlich für möglich. Das Landgericht Essen hatte das in der ersten Instanz noch abgelehnt…“ Meldung vom 30.11.2017 beim Spiegel online

• Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels 
  „Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben: Er hat klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet sind, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen. Damit geht die Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die nächste Phase. Am 30.11. soll der Beschluss zur Beweisaufnahme verkündet werden. Im Rahmen dieser muss dann gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten. Das heutige Votum des Gerichts hat aber schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen…“ Pressemitteilung vom 13. Nov. 2017 von und bei Germanwatch

• „Klimaklage“ gegen RWE: Am 13. November verhandelt der 5. Zivilsenat Oberlandgerichts Hamm in zweiter Instanz den Fall des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE 
  „Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.). Bei dem als „Klimaklage“ bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird. Wenn dies geschieht, wäre dies ein Durchbruch in dem Präzedenzverfahren. Denn damit würde das Gericht akzeptieren, dass der Fall zu gewinnen ist, wenn die Beweise im Detail ausreichen. (…) Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.“ GERMANWATCH-Pressemeldung vom 3. November 2017

• Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November
  „Zeitgleich zu den politischen Verhandlungen beim UN-Klimagipfel in Bonn wird es in Hamm juristisch um den Klimawandel und die Bewältigung seiner Folgen gehen. Der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya klagt in zweiter Instanz gegen RWE. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. – 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. „Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird – dann geht es endlich um die Beweiskette: Ist das Überflutungsrisiko eine Folge des globalen Klimawandels und damit auch eine Folge der Emissionen der Beklagten? Das werden wir belegen.“…“ Pressemitteilung von Germanwatch vom 12. Mai 2017 – Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf. Weitere Informationen und Hintergründe zum „Fall Huaraz“ (inkl. eines Informations-Videos) auf der entsprechenden Seite von Germanwatch

• Einladung: Film- + Diskussionsabende zum Fall Huaraz 25./28./30. November mit Saúl Luciano Lliuya
  „Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit laden zu Kinovorführungen des Films „Letzte Chance für unser Klima“ mit anschließenden Publikumsdiskussionen ein. In der Dokumentation von Christian Jentzsch werden die Folgen des Klimawandels und Reaktionen hierauf deutlich gemacht, u.a. anhand der Gletscherschmelze in den Anden und des Falls Huaraz (Klimamusterklage „Saúl gegen RWE“). Der Film zeigt dabei anhand mehrerer Beispiele, auf welche Weise sich verschiedenste Menschen weltweit für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes und mehr Klimagerechtigkeit einsetzen – von Saúl Luciano Lliuya und seiner Anwältin Roda Verheyen aus Hamburg über das Germanwatch-Team bis hin zu den Aktivisten des Klima-Camps im Rheinland, vom Pfarrer in Jülich bis hin zum Papst mit der Enzyklika Laudato Si‘.  Besondere Aktualität und Brisanz erhalten die Veranstaltungen durch die Tatsache, dass kurz zuvor am 24.11. erstmals der Fall „Saúl gegen RWE“ vor dem Landgericht Essen mündlich verhandelt wird…“ Einladung bei betterplace zu Terminen in Berlin, Bonn und Hamburg

• Klimaklage gegen RWE: Landgericht trifft noch keine Entscheidung über Beweisaufnahme
  „Nach der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen will die Zivilkammer am 15. Dezember verkünden, ob der Fall in die Beweisaufnahme geht…“ Pressemitteilung vom 24.11.2016 von und bei Germanwatch

• Klimaklage gegen RWE erstmals in mündlicher Verhandlung am Landgericht Essen
  „Am 24. November ab 12 Uhr verhandelt die 2. Zivilkammer im Fall des peruanischen Bergführers Saul Luciano Lliuya gegen RWE. Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern teilweise Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in seiner Heimat bezahlt…“ Pressemitteilung von und bei Germanwatch zur Mündlichen Verhandlung am 24.11., 12 Uhr: Landgericht Essen, Saal N001

• [Film] Letzte Chance für unser Klima
  „Polkappen und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Überschwemmungen zerstören das Hab und Gut der Menschen, Dürren vernichten ganze Ernten. Während sich die Menschen in den westlichen Metropolen noch in Sicherheit wiegen, sind es bislang meist die Armen in den südlichen Ländern, die besonders leiden…“ der WDR-Film bei der ARD-Mediathek  (44 Min. | Verfügbar bis 25.07.2017 | Quelle: Das Erste)

• [Spendenaufruf] Saúl gegen RWE: für die Menschen in Huaraz und globale Klimagerechtigkeit
  „… Saúl Luciano Lliuya – ein Andenbauer und Bergführer aus Peru – hat sich an uns gewandt, weil er nicht einfach warten will, bis er und seine Nachbarschaft zu Schaden kommen: Seinem Haus sowie einem großen Teil der Andenstadt Huaraz drohen durch die klimawandelbedingte Gletscherschmelze oberhalb der Stadt eine verheerende Flutkatastrophe. Saúl Luciano kommt jetzt nach Deutschland, um eine Klage gegen den Energiekonzern RWE vorzubereiten. Als Europas größter CO2-Emittent ist RWE mitverantwortlich für den Klimawandel und die Bedrohung durch die Flutwelle, von der bis zu 20.000 Einwohner betroffen wären. Deshalb geht es Saúl Luciano auch nicht um eine Entschädigungszahlung, sondern um den dringend benötigten Schutz für sich, seine Familie sowie die Menschen in Huaraz. RWE hat 0,5% des globalen Klimawandels verursacht. RWE soll demzufolge ein halbes Prozent der notwendigen Schutzmaßnahmen bezahlen…“ Spendenaufruf bei betterplace , ein Hilfsprojekt von „Stiftung Zukunftsfähigkeit“ (K. Milke) in Huaraz, Peru