[LMU] Trotz Masterarbeitsnote 1,0 Verweigerung der Promotionsassistenz? Solidarität mit Kerem Schamberger!

Dossier

„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 . Siehe dazu:

• Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet
  „Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger wurde an der Ludwigs-Maximilian-Universität als Doktorand angestellt. Jedoch erst nach langen Verzögerungen, denn erst wurde er noch vom bayerischen Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft. Das erinnert stark an den Radikalenerlass aus den 70ern und die damit einhergehenden faktischen Berufsverbote. Aber im Jahr 2016? Auch nach der schrittweisen Abschaffung des Radikalenerlasses bis 1991 ist es dem Staat erlaubt, einzelne BewerberInnen in Beug auf ihre politische Betätigung zu bewerten. Doch die inzwischen veröffentlichte Akte zu seiner Person ist eher unbeeindruckend: Teilnahme an Demos und an Podiumsdiskussionen für Frieden und Demokratie.“ Interview mit Kerem Schamberger zum aktuellen Stand und den Inhalten des Verfassungsschutzberichts zu seiner Person, vom Radio Dreyeckland vom 07.02.2017 beim Audioportal Freier Radios

• Kerem Schamberger: LMU entscheidet gegen Berufsverbot
  „Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit, es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt. Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz. Allerdings ist es sehr bedauerlich, dass hier in Bayern überhaupt immer noch Schritte in Richtung Berufsverbote gegangen werden. Mich hat die Haltung der Bayerischen Staatsregierung vier Monate meiner wissenschaftlichen Arbeit gekostet…“ Mitteilung von Kerem Schamberger vom 22. Dezember 2016 auf seinem Blog – wir gratulieren!

• Interview: „Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes“
  „Kerem Schamberger möchte wissenschaftlicher Mitarbeiter der LMU München werden. Der Verfassungsschutz blockiert das, weil Schamberger sich in linken Organisationen engagiert. Kerem Schamberger sollte eigentlich am 1. Oktober eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München antreten. Doch der bayrische Verfassungsschutz kam ihm in die Quere. Die Behörde sieht in dem bekennenden Kommunisten einen Verfassungsfeind. Und nun löscht auch noch Facebook sein Profil, weil er über kurdische Angelegenheiten in der Türkei berichtet. Im Gespräch mit Telepolis übt Schamberger scharfe Kritik an der Behörde, an Facebook und an der AKP, die in der Türkei eine Eskalationspolitik betreibt…“ Gerrit Wustmann im Gespräch mit Kerem Schamberger bei Telepolis vom 23. November 2016

• „Ich persönlich habe keine Angst“
  Interview mit Kerem Schamberger zu seinem Berufsverbot an der LMU beim isw München vom 31. Oktober 2016

• Kein Job für Kommunisten? Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni
  Artikel von Jakob Wetzel bei der Süddeutsche online vom 21.10.16