Südafrikas Regierung präsentiert: Ein bisschen mehr Geld für Bildung. Massenmobilisierungen an den Universitäten gehen weiter

Am 26. Oktober war im südafrikanischen Parlament Haushaltsdebatte, die übliche Zwischenbilanz. An diesem Tag gab es zahlreiche Demonstrationen – von der oppositionellen rechtsbürgerlichen DA-Partei und ihrer Studierendenorganisation DASO, über Universitätsprofessoren („Rettet unsere Universitäten“ war deren Appell an eine bessere Finanzierung) bis eben zu den Studierenden, die in der Bewegung gegen Studiengebühren engagiert sind. Letztere – und nur diese – wurden einmal mehr Opfer von Polizeirepression, einmal mehr auch ohne jeden konkreten Anlass. Neben Tränengas und Gummigeschossen setzten die uniformierten Gewalttäter auch Lähmungsgeschosse ein – ohne jedoch den Protest wirklich beenden zu können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag  und einen Hinweis auf bisherige Berichterstattung:

• „October 26, 2016: A day for MTBPS and #FeesMustFall violence“ von Sumeya Gasa  und Leila Dougan am 26. Oktober 2016 im Daily Maverick ist ein überblicksartiger Bericht über die verschiedenen Proteste vor dem Parlament an diesem Tag mit einem Schwerpunkt auf der Aggression der Polizei gegen die Studierenden

• „Here’s what Pravin’s mid-term budget speech had to say about students“ am 26. Oktober 2016 bei The Daily Vox ist ein Bericht über die Bilanz des Finanzministers, der unterstrich, es müsse mehr Geld für das Bildungssystem beschafft werden und seinerseits ankündigte, die Regierung werde das National Student Financial Aid Scheme (also finanzielle Unterstützung der Studierenden durch die Regierung) weiter ausbauen – ob das reicht, die Protestbewegung zu „befrieden“ wird auch in dem Artikel bezweifelt

• „Uni-Gebäude in Flammen“ von Bianca Ahrens am 28. Oktober 2016 in der Allgemeinen Zeitung (Namibia) worin es unter anderem heißt: „Berichten zufolge wurden bei Protesten vor dem Parlament von Polizisten in Kapstadt Gummigeschosse, Tränengas und Rauchgranaten gegen die Studenten eingesetzt. Mehrere Universitäten in Südafrika bleiben geschlossen. Studenten hatten in Johannesburg in der Nähe der Universität Witwatersrand (Wits), einen Bus und ein Polizeifahrzeug an Brand gesteckt. Der Finanzminister von Südafrika, Pravin Gorhan, hatte gleichzeitig in einer Rede vor dem Ministerium erklärt, dass in dem für Februar angekündigten Haushalt mehr als 17 Milliarden Rand zusätzlich für den Universitätenbereich zur Verfügung gestellt werden sollen“

• „Summa cum Tränengas“ von Antje Schuhmann am 25. Januar 2016 in der Zeit Online – der Artikel der deutschen Professorin in Witwatersrand ist zwar noch aus der Zeit der letzten Protestbewegung von Anfang 2016, aber nicht nur diese Bewegung, sondern auch die berichteten Verhältnisse haben Bestand: „Als ich Mitte 2015 an mein Department in Johannesburg zurückkehrte, hatte ich das Gefühl, meine Universität Witwatersrand (WITS Universität) nicht mehr wieder zu erkennen. StudentInnen hatten die ungeschriebenen Gesetze dessen, was in der Post-Apartheit-Ära als sagbar galt, radikal verschoben. Sie hatten den öffentlichen Diskurs so verändert, dass Schmerz und Ärger vieler Schwarzer auf einmal ebenso thematisierbar wurden, wie das Problem weißer Ignoranz. In dieser hochpolitisierten Zeit verbreitete sich im Oktober der Hashtag #feesmustfall, und Studenten besetzten die WITS Universität. Sie wollten erreichen, dass die Unileitung die jüngst angekündigte Gebührenerhöhung um zehn Prozent für 2016 zurücknimmt. Denn eine Universität wie WITS in Südafrika, formal eine öffentliche Einrichtung, faktisch aber semi-privatisiert, erhält weniger als 50 Prozent ihres Budgets vom Staat. Die Mehrheit der StudentInnen, in der Regel aus armen, schwarzen Familien, verschuldet sich enorm und über Jahre für einen Studienabschluss“

• Siehe dazu auch: „Auch in diesem Jahr: Massenhafte Proteste an südafrikanischen Universitäten gegen Studiengebühren – trotz Polizeirepression“ am 10. Oktober 2016 im LabourNet Germany und die seitherige Berichterstattung