Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden

„Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…“ Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de . Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden…. Dazu neu:

• Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab
  „Sanktionsbewehrte Sexfragebögen für Alleinerziehende, Verweigerung von Vorschüssen in Notsituationen, Vermittlung von Terminen nur über kostenpflichtige Hotlines: Die Liste kreativer Ermessens­ausübung einzelner Jobcenter ist lang und vielseitig. Interne Anweisungen, die derartiges regeln, halten Ämter lieber geheim. Das zeigen Anfragen an Jobcenter, zu denen die Initiative »Frag den Staat« des Vereins »Open Knowledge Foundation Deutschland« aufgerufen hat. Die Krönung lieferte nun das Jobcenter Nürnberg. Weisungen und Arbeitshilfen seien »geistiges Eigentum« der Behörde. Damit seien sie durch das Urheberrecht geschützt, dürften nicht übermittelt oder veröffentlicht werden, behauptete dieses auf Begehren der Hamburger Linke-Abgeordneten Inge Hannemann…“ Beitrag von Christina Müller in der jungen Welt vom 9. Dezember 2016 . Frag-den-Staat reagiert darauf angemessen:
  • Urheberrecht: Wir schenken dem Jobcenter Nürnberg eine eigene Verlagswebseite
    „… Eine solch kreative Begründung für eine Ablehnung haben wir lange nicht gesehen. Natürlich ist sie inhaltlicher Unsinn – spätestens vor Gericht muss das Jobcenter die Weisungen herausgeben. Trotzdem wollen wir die Chuzpe der Nürnberger angemessen würdigen und den Weisungen zur wissenschaftlichen Ehre verhelfen, die ihnen offensichtlich zustehen. Deswegen haben wir für das Jobcenter Nürnberg-Stadt eine eigene Verlagswebsite ins Leben gerufen. Auf der Seite wird das wissenschaftliche Standardwerk „Interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenter Nürnberg-Stadt“ zum Verkauf angeboten. Wir haben gehört, es ist sehr gut und sehr wissenschaftlich. Schnell hinklicken und bestellen, bevor es vergriffen ist! …“ Beitrag bei Frag den Staat vom 8. Dezember 2016 , der auch das Ablehnungsschreiben des JC Nürnberg auf die ursprüngliche Informationsanfrage dokumentiert. Siehe dazu die eigens konzipierte Verlagsseite fürs JC Nürnberg – sehenswert!

• Amt ist nicht gleich Amt. Frag das Jobcenter: Zwischenbilanz nach einem Monat
  „Wer eine Arbeit sucht und auf das Jobcenter angewiesen ist, hat oft nicht einmal eine direkte Rufnummer zu seinem Sachbearbeiter. Auch die Regeln, an die sich Arbeitssuchende halten müssen, sind ebenfalls nicht transparent – denn sie sind in sogenannten “internen Weisungen” festgeschrieben. Ein neues Projekt will das ändern: “Frag das Jobcenter” will sowohl interne Weisungen als auch Zielvorgaben der Arbeitsagenturen und die Telefon-Durchwahlen zu den Sachbearbeitern öffentlich machen – und so alle Jobcenter in Deutschland zur Transparenz zwingen. Das Projekt sammelt nun genau einen Monat. Zeit für eine erste Zwischenbilanz…“ Arne Semsrott von „FragdenStaat.de“ im Interview bei detektor.fm . Wir verraten schonmal: So zeimlich alle Zielvereinbarungen und internen Weisungen der rund 400 Jobcenter in der Bundesrepublik sind im Rahmen der Kampagne angefragt worden. Immerhin 200 Anfragen wurden bereits positiv beantwortet, wenn auch mit deutlichen Unterschieden im „Tonfall“.