Erneute Welle von Schulbesetzungen in Brasilien – jetzt gegen die Temer-Regierung

Zum dritten Mal nach Herbst 2015 und Anfang 2016 gibt es in Brasilien eine Bewegung von Schulbesetzungen. Waren die beiden ersten Bewegungen jeweils gegen politische Pläne der entsprechenden Gouverneure gerichtet, so ist es diesmal anders:  Die Proteste richten sich gleich gegen zwei Maßnahmen der Temer-Regierung. Zum einen gegen die Reform des „Oberstufen“- Unterrichts auf Bundesebene und zum anderen gegen das Projekt PEC 241, mit dem die Regierung den Haushalt für die nächsten 20 Jahre sozusagen „deckeln“ will – aus letzterem ergeben sich auch massive Anknüpfungspunkte mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die allesamt diese Maßnahme als Investitionsstop in Gesundheit und Bildung verstehen. Die Bewegung der Schulbesetzungen ist am stärksten im südlichen Bundesstaat Paraná, wo die SchülerInnen die Gelegenheit des Streikbeginns der Bildungsgewerkschaft ausnutzten um über 600 Schulen zu besetzen – landesweit sind es aktuell etwa 730 besetzte Schulen in mindestens fünf Bundesstaaten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „600 ESCOLAS OCUPADAS NO PARANÁ: NACIONALIZAR A LUTA JÁ!“ am 18. Oktober 2016 bei esquerda online ist zum einen ein Bericht des linken Portals über die Welle von Schulbesetzungen eben im Bundesstaat Paraná. Dabei wird vor allem hervorgehoben, wie stark die Unterstützung der Öffentlichkeit für diesen Protest ist – und dass die gut organisierten Besetzungskollektive von sich aus den Kontakt zu Belegschaften von Betrieben suchen, um über Gemeinsamkeiten zu diskutieren. Die Notwendigkeit, diese Besetzungswelle landesweit zu koordinieren und möglichst auf alle Bundesstaaten auszuweiten, die in dem Beitrag unterstrichen wird, ist auch eine Losung der Aktiven in Paraná

• „Estudantes secundaristas ocupam mais 700 escolas pelo país“ am 18. Oktober 2016 bei Brasil de Fato ist ein Überblicksartikel über die Entwicklung der Schulbesetzungen im ganzen Land, wobei die Bewegung „Oberstufen Frühling“ nach diesem Bericht inzwischen neben Paraná 12 weitere Bundesstaaten erreicht habe

• „Estudantes paranaenses já ocupam seiscentas escolas no estado“ am 17. Oktober 2016 bei den Bandnews ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie diese Bewegung in den Kommerzmedien dargestellt wird – ihr Schwerpunkt ist es, die Repression zu Wort kommen zu lassen, wenn die Landesregierung ausführlich darüber eifern darf, dass sie den BesetzerInnen fünf Tage Zeit gäbe, dann würden „Sicherheitskräfte“ aktiv, womit wohl: Losprügeln gemeint ist