Am 7. Oktober sollte ein Generalstreik in Belgien stattfinden: Abgesagt. Teilweise…

Über den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher  Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in Belgien geschehen. Weil die Regierung das Datum der Vorstellung des neuen Haushalts auf später im Monat verschoben hat, wurde auch der beschlossene Generalstreik „vertagt“. Der ein bisschen schwerer zu organisieren sein dürfte, als eine Kabinettssitzung. Diese Absage hat nun erhebliche Debatten hervor gerufen, zumal die Demonstration in Brüssel in der letzten Woche deutlich gemacht hatte, dass Empörung und Bereitschaft zum Widerstand massiv vorhanden sind. In der gemeinsamen Erklärung „Déclaration du front commun syndical“ vom 20. September 2016 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund FGTB) wird eben die Verschiebung der Haushalts-Präsentation durch die Regierung als Grund der Absage genannt und unterstrichen, man werde dann, wenn der Haushalt bekannt sei, neue Aktionen diskutieren, ohne irgendeine Möglichkeit auszuschließen. Siehe dazu auch Beiträge zur Debatte dieser Haltung – und zu Gewerkschaften, die am 7. Oktober zum Streik aufrufen:

• „Abandonner la grève du 7 octobre : un très mauvais signal“ von Freddy Mathieu am 24. September 2016 bei der LCR ist ein Beispiel (von einer Reihe möglicher Beispiele) der Kritik linker Gruppierungen an dem Verschiebungsbeschluss der gemeinsamen gewerkschaftlichen Front – was nicht nur in diesem Beitrag, sondern eben von verschiedenen Seiten, als ausgesprochen schlechtes Signal an Regierung und Unternehmen bewertet wird

• „Le secteur alimentaire en grève le 7 octobre“ am 23. September 2016 bei 7sur7 ist eine Meldung über den Streikbeschluss der Nahrungsmittelgewerkschaften aller Verbände, am 7. Oktober zum Streik aufzurufen – gegen die Angriffe aus dem Unternehmerlager

• „Une grève ciblée annoncée le 7 octobre dans les secteurs métal et textile“ am 21. September 2016 ebenfalls bei 7sur7 ist eine Meldung über den Beschluss der christlichen Metall- und Textilgewerkschaft, ebenfalls am 7. Oktober zum Streik aufzurufen

• „Pourquoi une journée d’action ce 7 octobre ?“ am 03. Oktober 2016 beim FGTB ist eine Mitteilung des Gewerkschaftsbundes, dass es am 7. Oktober einen Aktionstag zum Protest gegen die Regierungspolitik geben werde und dies wird dann begründet. Warum dieser Aufruf zwei Wochen nach Absage des Streiktages bleibt der Interpretation vorbehalten…

• „Sortons de l’impasse, relançons la résistance sociale !“ am 30. September 2016 bei der LCR ist ein Flugblatt der Gruppierung, das am Vortag bei der Demonstration in Brüssel verbreitet wurde und worin dazu aufgerufen wird, eine klare Strategie zu beschließen, in voller Anwendung demokratischer Regeln in den Gewerkschaften