05. Oktober 2016

Deutsche Bank als aktueller Krisenfall – Was kommt jetzt?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.10.2016

Einleitende Bemerkung: Es fehlt heutzutage ganz klar an der politischen Entschiedenheit gegenüber dem Finanzsektor, wie sie Franklin D. Roosevelt noch 1936 in seinem Wahlkampf – den „Glass-Steagall-Act“ zur Eindämmung der Weltfinanzkrise in den USA hatte er schon 1933 endgültig durchgesetzt (http://www.geldsystem-verstehen.de/glass-streagall-act-trennbankensystem/ ) geäußert hatte. Diese Entschiedenheit fand ihren Ausdruck in einer Wahlkampfrede von Roosevelt im Jahr 1936: „Wir mussten uns der alten Feinde des Friedens erwehren – des Wirtschafts- und Finanzmonopols, der Spekulation, der rücksichtslosen Banken, der Klassenfeindschaft, des Partikularismus, des Kriegsgewinnlertums. Sie betrachteten die Regierung der Vereinigten Staaten schon als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte. Wir wissen jetzt, dass die Regierung des organisierten Geldes genauso gefährlich ist wie die Regierung des organisierten Pöbels. Nie zuvor in unserer Geschichte waren diese Kräfte so gegen einen Kandidaten geeint wie heute. Sie sind sich einig in ihrem Hass auf mich – und ihr Hass ist mir sehr recht.“ (Zitiert nach Paul Krugman, „Nach Bush“, Seite 69 f.)
Und dieser Glass-Steagall-Act mit seinem Trennbankengeschäft inspirierte Rudolf Hickel zum Titel seines Buches „Zerschlagt die Banken“ (http://www.boeckler.de/wsimit_2013_04_buchbesprechung_Bontrup.pdf ), um die jetzige Finanzkrise auch wieder politisch in den Griff zu bekommen.

Politik weiter in der Defensive gegenüber dem Finanzkapital, das weiter die Krise befeuert. Der aktuelle Krisenfall Deutsche Bank.

Immer heftiger rollt auf die Bundesregierung in Berlin die Frage zu, müssen jetzt deutsche Banken allen voran die „Deutsche Bank“ wieder „gerettet“ werden? Banken, deren Schieflage gerade daher kommt, dass sie Betrug weitgehend zum Geschäftsmodell erkoren haben.

Schon im Rahmen des Bankenstresstestes konnten wir feststellen: Dünne Kapitaldecke ist die größte Hypothek für Deutschlands größte Bank, die Deutsche Bank. (Vgl. den Abschnitt „Die größte Bedrohung für Europas Banken ist der Mangel an aussichtsreichen Geschäftsmodellen“ auf der Seite 4 (nach der Hälfte) bei https://www.labournet.de/?p=102275)

Ja, wenn der Betrug als Geschäftsmodell – wie bei der Manipulation des Libor (siehe (https://www.labournet.de/?p=97683) – doch noch ausfallen muss, dann scheinen die Ideen für gewinnbringende Geschäftsfelder auszugehen.

Deutlich muss dazu noch einmal betont werden, auch die Deutsche Bank ist nicht Opfer, sondern Täter – beim Betrügen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-und-vw-die-deutschen-konzerne-sind-keine-opfer-der-usa-1.3165198 , zur Rolle der Deutschen Bank in der Finanzkrise 2008 in den USA vgl. auch den Bericht „Wall Street and the Financial Crisis“, wo der Deutschen Bank ein eigenes Kapitel gewidmet ist: http://www.hsgac.senate.gov//imo/media/doc/Financial_Crisis/FinancialCrisisReport.pdf?attempt=2 , vgl. Kap. VI: „Case Study – Goldman Sachs and Deutsche Bank“) Wohl auch mit diesen Fakten konfrontiert hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Deutsche Bank als die gefährlichste Bank der Welt eingestuft.

Rudolf Hickel erklärt dies damit, weil gerade die Deutsche Bank wegen ihrer internationalen Verflechtung auch noch andere mit in den Abgrund ziehen würde bei einem Zusammenbruch. (http://www.taz.de/!5328580/ )

Immer deutlicher – jetzt – die Deutsche Bank im Focus einer Verstaatlichung – die aber vor der Bundestagswahl möglichst gar nicht kommen darf. Politische Krise beginnt Finanzkrise zu dominieren

Unvergessen ist bei Kanzlerin Angela Merkel das Auftreten von Deutschen Bank-Chef Josef Ackermann in der Finanzkrise 2008. Er würde sich schämen, wenn sein Unternehmen Staatsgeld annehmen müsse, sagte Ackermann (nur zur Erinnerung, das ist der, der die 25-Prozent Profitmarge als selbstverständliches Ziel vorgab, was man wohl nur „spekulativ“ erreichen kann). Bis heute ärgert sich Merkel über diese Aussage eines Managers, dessen Unternehmen dann indirekt massiv von einem Rettungspaket profitierte, mit dem die Politik die Finanzbranche vor dem Kollaps bewahrte.

Auch das Weiße Haus in Washington sanierte – zusätzlich zur deutschen Hilfe – – die Deutsche Bank in der Finanzkrise 2008: Weil die US-Regierung beschloss, den Versicherungskonzern AIG zu retten, wurde auch indirekt die Deutsche Bank saniert. Sie erhielt knapp 12 Milliarden Dollar, weil sie ihre Ramschpapiere (für die sie jetzt Strafe zahlen soll) mit Kreditausfallversicherungen von AIG abgesichert hatte. (Ulrike Herrmann am 30. September in der Taz)

Diese ostentative Überheblichkeit – vollkommen an den politischen Tatsachen vorbei – kostete aber der Deutschen Bank das letzte Vertrauen im Kanzleramt (so Markus Sievers in der FR). Dabei befindet sich die Deutsche Bank im freien Fall, d.h. ihre Aktie ist auf Rekordtief.

Inzwischen ist die Deutsche Bank also „ganz unten“ angekommen? (http://www.fr-online.de/wirtschaft/geldhaus-deutsche-bank-im-freien-fall,1472780,34804278.html ) Jedoch das letzte Rekordtief von 10 Euro ist inzwischen noch einmal unterboten worden – und die Aktie ist unter 10 Euro gerutscht. (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/deutsche-bank-aktie-unter-zehn-euro-unternehmensgeschichte-boerse )

Ulrike Herrman dröselt das noch auf und übersetzt es in die eigentliche Bedeutung dieser niedrigen Bewertung: Im Klartext heißt das, dass die Börsianer das noch in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital (62 Milliarden) als zum größten Teil als aufgezehrt betrachten – also fast 80 Prozent. Die Bank bräuchte also dringend neues Kapital.

Stephan Kaufmann in der Franfurter Rundschau dagegen meint, wer glaubt die Börse würde reale Verhältnisse abbilden, ist auf dem Holzweg: Die spielen doch nur, als ob… (http://www.fr-online.de/meinung/deutsche-bank–die-zocker-werden-abgezockt-,1472602,34817264.html )

Nur irgendwie in diesem Spiel wird es doch auch wieder zur Realität. Sonst müsste nicht der Chef dieser krisengefährdeten Bank einen Brief an die „lieben Mitarbeiter“ schreiben, um zur Ruhe aufzufordern: „Wir sind und bleiben eine starke Deutsche Bank“, allerdings sähe er „Kräfte am Markt, die das Vertrauen in das Institut schwächen wollen.“ (http://www.fr-online.de/wirtschaft/banken–deutsche-bank-wird-zum-spielball-der-zocker-,1472780,34816592.html )

In diese Situation fiel am Donnerstagabend die Meldung der Nachrichtenagentur Blomberg, etwas zehn Hedgefonds hätten Vermögenswerte – im Derivatehandel einem wichtigen Geschäftszweig der Deutschen Bank – abgezogen. Diese Fonds nutzen die Deutsche Bank als Abwicklungs- und Verrechnungsstelle für Derivate-Geschäfte. Derivate sind Wetten auf die Entwicklung von Zinsen, Wertpapieren oder Gütern – also für den normalen Wirtschaftsbürger pure Zockerei. (aber ein nicht unwesentlicher Geschäfszweig der Deutschen Bank) Im Gefolge dieser Nachricht brach der Aktienkurs der Deutschen Bank ein – um anschließend wieder zu steigen.

Nur die Süddeutsche (Seite 1 – „Sturm über der Deutschen Bank“ vom 1. Oktober 2016) versichert – zusammen mit den entsprechenden Fachleuten – Liquidität gehört eigentlich nicht zu den Problemen der Deutschen Bank. Cryan, der Vorsitzende, hatte nämlich gerade versichert, das Institut verfüge weiterhin über „mehr als 215 Milliarden Euro“ Liquiditätsreserven. Es bestehe zudem kein Zweifel, dass die Deutsche Bank umfassende zusätzliche Liquidität von der EZB erhalten könne, sollte sie diese je brauchen.“

Trifft der Börsenwert den Buchwert einer Bank? Wie konkret die Spekulationen Werte (in Geld) vernichten

Nur irgendwie in diesem Spiel wird es doch auch wieder zur Realität. Sonst müsste nicht der Chef dieser krisengefährdeten Bank einen Brief an die „lieben Mitarbeiter“ schreiben, um zur Ruhe aufzufordern: „Wir sind und bleiben eine starke Deutsche Bank„, allerdings sähe er „Kräfte am Markt, die das Vertrauen in das Institut schwächen wollen.“ (http://www.fr-online.de/wirtschaft/banken–deutsche-bank-wird-zum-spielball-der-zocker-,1472780,34816592.html )

Man muss das jetzt nicht als verschiedene Sichtweisen auf das Bank-Geschehen so stehen lassen, sondern kann das wohl doch ziemlich präzise auf ein recht desaströses Bankengeschehen beziehen, wie das Harald Freiberger mit dem dafür üblichen „Kurs-Buchwert-Verhältnis“ (KBV) in der Süddeutschen getan hat. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-die-zahl-die-den-niedergang-der-deutschen-grossbanken-verdeutlicht-1.3189549 ) Ulrike Herrmann, als gelernte Bank-Kauffrau, lag damit der Realität, wie sie üblicherweise für Banken berechnet wird, wohl doch am nächsten.

Noch einmal: Konkret am Beispiel der Deutschen Bank vorgerechnet: Sie hat im letzten Geschäftsbericht ein Eigenkapital von 62,7 Milliarden Euro ausgewiesen, was dem Buchwert entspricht. Der Börsenwert dagegen beträgt beim gegenwärtigen Aktienkurs von rund 11,80 Euro etwa 17 Milliarden Euro. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis liegt damit bei 0,27.

Wie kann es zu einem solchen Verfall kommen, fragt deshalb Harald Freiberger? Die entscheidende Frage dafür ist, wie werthaltig die Vermögensseite noch ist, erklärt ein Analyst der Nord-LB. Problematisch sind bei der Deutschen Bank vor allem Derivate, also abgeleitete Finanzprodukte, die mit einem Wert von 515 Milliarden Euro in der letzten Bilanz stehen. (Vgl auch noch einmal https://www.taz.de/!5340648/ )

Nicht zu Unrecht kamen deshalb zuletzt Vermutungen auf, diese Zahl könne zu hoch angesetzt sein, da sich die Lage gerade auf den Finanzmärkten im laufenden Jahr deutlich verschlechtert hat – was auch den Wert von Derivaten drückt – vor allem da die Derivate nicht einsehbar sind, sondern wie in einer Blackbox liegen.

Der deutsche Wirtschaftminister Gabriel lag daher wohl mit seinem im Iran geäußerten – und heftig kritisierten – Satz zur Deutschen Bank gar nicht so verkehrt: „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt.“ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-die-zahl-die-den-niedergang-der-deutschen-grossbanken-verdeutlicht-1.3189549 )

In diese Situation fiel am Donnerstagabend die Meldung der Nachrichtenagentur Blomberg, etwas zehn Hedgefonds hätten Vermögenswerte – im Derivatehandel einem wichtigen Geschäftszweig der Deutschen Bank – abgezogen. Diese Fonds nutzen die Deutsche Bank als Abwicklungs- und Verrechnungsstelle für Derivate-Geschäfte. Derivate sind Wetten auf die Entwicklung von Zinsen, Wertpapieren oder Gütern – also für den normalen Wirtschaftsbürger pure Zockerei (aber ein nicht unwesentlicher Geschäfszweig der Deutschen Bank). Im Gefolge dieser Nachricht brach der Aktienkurs der Deutschen Bank ein – um anschließend wieder zu steigen.

Nur die Süddeutsche (Seite 1 – „Sturm über der Deutschen Bank“ vom 1. Oktober 2016 ) versichert – zusammen mit den entsprechenden Fachleuten -, Liquidität gehört eigentlich nicht zu den Problemen der Deutschen Bank. Cryan, der Vorsitzende, hatte nämlich gerade versichert, das Institut verfüge weiterhin über „mehr als 215 Milliarden Euro“ Liquiditätsreserven. Es bestehe zudem kein Zweifel, dass die Deutsche Bank umfassende zusätzliche Liquidität von der EZB erhalten könne, sollte sie diese je brauchen.

Harald Freiberger schließt seinen Artikel „Höchste Alarmstufe“: Ein schwacher Trost für die deutschen Banken dürfte es sein, dass der gesamte Bankensektor in Europa (vgl auch „Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu“ (= vom 18. Juli): https://www.labournet.de/?p=101242) in Schwierigkeiten steckt. Nur in Skandinavien gibt es derzeit Großbanken, die beim „KBV“ einen Wert über 1,0 erreichen, alle anderen in Europa sind an der Börse weniger wert als in der Bilanz. Auf einen so schlechten Wert wie die Deutsche und Commerzbank kommt aber nur ein anderes Institut: Die italienische Unicredit (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-die-zahl-die-den-niedergang-der-deutschen-grossbanken-verdeutlicht-1.3189549 ).

Spekulationsattacke auf die Deutschen Bank um die Regierung in Berlin – das Bundesfinanzministerium – zu testen, das strikt gegen staatliche Hilfe ist. (sein muss) – Eine Bankenrettung – noch einmal nach 2008 f. – wäre das politische Ende der Kanzlerin Merkel

Die Süddeutsche vermutet jedoch, dass diese spekulativen Attacken auf die Deutsche Bank vor allem auf das Bundesfinanzministerium abzielten. Hatte man sich nicht dort strikt gegen staatliche Hilfen eingesetzt, zuletzt als es um die Rettung italienischer Banken ging? (vgl. dazu auch den Finanzpolitiker Axel Troost in dem zweiten Link in dem Absatz weiter unten „Soll jetzt das Eigenkapital gestärkt werden…“)

Testen die Märkte also, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch dann bei seiner harten Linie bleibe, wenn es um die Deutsche Bank geht?

Jedoch Cerstin Gammelin geht diese Frage einer politischen Stützung der Deutschen Bank noch grunsätzlicher an, indem sie postuliert, eine Bankenrettung – noch einmal nach 2008 ff. – wäre Merkels politisches Ende. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krise-bei-der-deutschen-bank-die-rettung-der-deutschen-bank-waere-das-ende-von-merkel-1.3186214 )

Die politischen Risiken sind damit deutlich größer als die ökonomischen Schwierigkeiten in den die Deutsche Bank steckt. Um das zu verstehen, braucht man nur zurück auf die Aktivitäten der deutschen Bundesregierung in der Finanzkrise 2008 ff. zu schauen: In Deutschland hatte Bundeskanzlerin Merkel in den heißen Tagen der Finanzkrise 2008 beinahe täglich eine andere Bank mit Haushaltsgeld vor der Pleite retten müssen. Die deutschen Steuerzahler verloren damals Dutzende Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land in Europa. Und viel mehr als die Griechenlandrettung hätte kosten können.

In der Folge dieses Einspringens der öffentlichen Hand mit dem Geld des Steuerzahlers sah sich die Bundesregierung veranlasst zu versichern, sie werde dafür sorgen, dass nie wieder Bürger Banken retten müssten.

Eine Bankenrettung in Deutschland wäre also nicht nur eine Bankrotterklärung für diese Regierung – sondern ganz einfach auch das Ende einer Kanzlerin Merkel – oder anders ausgedrückt – so Cerstin Gammelin -, ein staatliches Rettungspaket wäre von der Kanzlerin Merkel ein vorweggenommenes Nein, dass sie noch einmal als Kanzlerin antritt.

Ursachen der Bankenkrise – kaum behebbar

Zum einen ist diese Krise dieser Bank, wie schon von Rudolf Hickel dargestellt, durch die niedrigen Zinsen bewirkt, die den Banken ihr „traditionelles“ Geschäft vermiesen. (Vgl. auch Rudolf Hickel, „Absurder Minizinskapitalismus“: http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/cms-service/stream/asset/Praesentation%20EZB-Geldpolitik.pdf?asset_id=7156045 )

Dazu hatte der Deutsche Bundestag gerade noch einmal den Präsidenten der EZB Mario Draghi zitiert, damit er es ihnen erklären konnte.

Auf der anderen Seite jedoch ist gerade die Deutsche Bank noch immer eine „Zockerbude“, wie Ulrike Herrmann das bezeichnet. Für die Deutsche Bank ist die reine Spekulation noch deutlich wichtiger als das normale Darlehensgeschäft. Ein Posten sticht bei der Deutschen Bank besonders heraus: 516 Milliarden Euro hat die Deutsche Bank in Derivate investiert – die auch einen Großteil der Gewinne bringen. (zur genaueren Erklärung der Funktion und Bedeutung der Derivate schlag nach bei Rudolf Hickel (http://www.boeckler.de/wsimit_2013_04_buchbesprechung_Bontrup.pdf – insbesondere auf den Seiten 59 ff. „Spekulationsgeschäfte haben längst die Bodenhaftung verloren“ – sowie Seiten 76 ff. „Derivate Komplex: Irrationale Spekulanten abschalten“).

Aber das Derivategeschäft lässt sich kaum mehr ausdehnen – ein Limit ist erreicht. (vgl. Ulrike Herrmann „Das Debakel der Deutschen Bank“ – Die Banken haben die harte Zeit nicht hinter sich – sie haben sie vor sich – TAZ vom 30. September 2016) Und so treibt es nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch das zweitgößte deutsche Bankhaus, die Commerzbank, zu bescheidenerer Größe „zurück“. (http://www.stern.de/news/commerzbank-baut-um-und-streicht-fast-10-000-stellen-7080306.html )

Hervorragend wurde dies auch schon in dem Bericht des US-Senates „Wallstreet and the Financial Crisis“ herausgearbeitet – mit seinen 646 Seiten wurde dort der Deutschen Bank schon ein eigenes Kapitel gewidmet. (http://www.hsgac.senate.gov//imo/media/doc/Financial_Crisis/FinancialCrisisReport.pdf?attempt=2 )

Wer dies kurz und prägnant haben will, kann über diesen Bericht, der gerade in Deutschland kaum rezipiert wurde,

in Rudolf Hickels Buch „Zerschlagt die Banken“ nachlesen. (Seiten 119 ff. bei (http://www.boeckler.de/wsimit_2013_04_buchbesprechung_Bontrup.pdf ) Dort wird auch erwähnt, dass dieser Bericht des US-Senates der Deutschen Bank und ihrer Rolle in der US-Finanzkrise ein eigenes Kapitel widmet. (S.121 f.) In diesem Bericht stellte der US-Senat glasklar fest: „Die Bank verkaufte minderwertige Anlagen.“ Der ausgewertete E-Mail-Verkehr innerhalb dieser Großbank zeigt, wie mit bestem Wissen uninformierte Kunden mit dem Verkauf erkennbar maroder Finanzmittel über den Tisch gezogen wurden.

Deshalb war die Deutsche Bank – die jetzt diese Strafe aus den USA erhält auch eindeutig Täter und nicht Opfer. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-und-vw-die-deutschen-konzerne-sind-keine-opfer-der-usa-1.3165198 )

Soll jetzt das Eigenkapital verstärkt werden – mit Basel III, und die Bankensparten so getrennt werden, dass sie einzeln abgewickelt werden können? Oder scheitert dies wieder an der Finanzlobby?

Christophe Nijdam, der Generalsekretär von Finance Watch, meint deshalb, wenn die Aufseher nicht immer wieder vor einen solchen „heißen Herbst“ mit Finanzkrisen gestellt werden wollen, dann müssen die Banken endlich doch noch richtig reguliert werden. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/gastwirtschaft-heisser-herbst-fuer-aufseher,1472780,34812548.html )

Oder neigt die Politik doch wieder dem „erprobten“ und politisch opportuneren Weg einer Auffanglösung auf Kosten der Steuerzahler zu. (dieser Weg ist politisch eher ausgeschlossen, wie gerade dargelegt)

Jedenfalls Axel Troost erklärt, die jetzt neuerdings festgeschriebne „Bail-In- Regel“ (= nur die Eigentümer haften) sollte nicht zur Religion werden. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2016/2016-07-23_troost_kolumne_italien_bail-in.pdf )

Ulrike Herrmann hatte ja schon einen „Mittelweg“ einer Verstaatlichung und für den Staat dann gewinnbringenden Restrukturierung der auf staatliche Unterstützung angewiesenen Banken vorgeschlagen. (https://www.taz.de/!5339525/ ) Eine Lösung, die auch der Europa-Politiker Fabio di Masi für richtig hält. (http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1184.deutsche-bank-aufspalten-und-abwickeln.html )

Die Bank als Krisentreiber

Die oben zitierte Überheblichkeit von Ackermann wird zur bodenlosen Frechheit bzw. Unverschämtheit, wenn man jetzt bedenkt, dass gerade die Deutsche Bank zur Finanzkrise in den USA massiv beigetragen hat. US-Behörden drohen nämlich der Deutschen Bank – jetzt – mit einer Strafe von 14 Milliarden Dollar, womit das deutsche Geldhaus nach rund einem Jahrzehnt gerade stehen soll für sein Fehlverhalten in Geschäften mit US-Hypotheken, die zum Aufbau der Immobilienblase und der anschließenden Finanzkrise in den Vereinigten Staaten 2008 beitrugen (!) (Siehe auch das Kap. VI zur Deutschen Bank in dem Bericht des US-Senates zur Finanzkrise 2008: http://www.hsgac.senate.gov//imo/media/doc/Financial_Crisis/FinancialCrisisReport.pdf?attempt=2 )

Jedenfalls – obwohl das ansonsten – gerade in Deutschland – immer noch nicht genauer rekonstruiert wurde – erlitt die Welt durch diese Finanzkrise 2008 ff. einen Vermögensverlust von bis zu 15 Billionen Dollar. Jedenfalls die Staatshilfen von 2008 bis 20011 beliefen sich – allein in Europa – auf 1,6 Billionen Euro Staatshilfe. (Vgl. auf der Seite 1 ganzen unten bei https://www.labournet.de/?p=101242)

Könnte die Bank auch ein bedeutender sozialer Faktor sein? (für Renten- und Pensionsfonds) Und muss die Bank dann eventuell doch gerettet werden?

Auch wenn alle wesentlichen Beteiligten die Bankenrettung zur Zeit eher ausschließen, könnte dazu das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, falls die Schwierigkeiten der Bank doch noch größer werden, als es im Moment den Anschein hat. Die von der in der EU vereinbarte Bankenunion schreibt eine Beteiligung der Gläubiger vor.

Doch diese Beteiligung könnte auch ein großes politische Risiko bergen. Es ist nämlich nicht im Detail bekannt, schreibt Cerstin Gammelin, wer genau diese Gläubiger sind. Womöglich müssten Renten- und Pensionsfonds auf einen Teil ihrer Einlagen verzichten, die jetzt bereits unter den niedrigen Zinsen leiden. Das würde sich wieder direkt auf die Altersversorung vieler Menschen auswirken. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krise-bei-der-deutschen-bank-die-rettung-der-deutschen-bank-waere-das-ende-von-merkel-1.3186214 )

Vorsorglich hatte ja Axel Troost schon gewarnt, dass die „Bail-In-Regel“ der europäischen Bankenunion nicht zur Religion werden dürfe. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2016/2016-07-23_troost_kolumne_italien_bail-in.pdf )

Hochmut kommt vor dem Fall – auch bei der Deutschen Bank: Darf der Staat wieder einspringen – dieses Mal eben bei der Deutschen Bank?

Andrea Rexer sieht in ihrem Kommentar (28. 9.) in der Süddeutschen: Hochmut kommt vor dem Fall – bei der Deutschen Bank (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-die-deutsche-bank-muss-ihren-hochmut-loswerden-1.3181290 ). Und Andrea Rexer meint dazu: In diesem einen Satz konzentriert sich das ganze Drama der Deutschen Bank: „Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatshilfe annehmen würden“, sagte Josef Ackermann, der damalige Chef im Jahr 2008. Kein anderer Satz spiegelt den Hochmut dieser Bank so klar – denn sie hielt sich für besser als all die anderen, (im Betrügen?) die Staatshilfe annahmen. Kein anderer Satz hat das einst enge Verhältnis zwischen dem politischen Berlin und den Frankfurter Doppeltürmen so belastet wie dieser, denn er brandmarkte die Staatshilfe als Makel und erschwerte die Akzeptanz.

Nun wird klar, dass auch kein anderer Satz den tiefen Fall der Deutschen Bank so verdeutlich wie dieser. Acht Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist also die Deutsche Bank ganz unten angekommen… Durch die Spekulationen fiel die Aktie auf den historischen Tiefstand von gerade noch 10 Euro…

Der schleichende Niedergang – nach dem abrupten Einbruch in der Finanzkrise von 2008 – zieht sich nun über so viele Jahre hin und hat solche Ausmaße erreicht, dass – inzwischen – von einem historischen Umbruch die Rede sein muss, meint Markus Sievers. Nicht mehr die Macht der Deutschen Bank bedroht die Gesellschaft, sondern ihre dahinsiechende Schwäche. (http://www.fr-online.de/leitartikel/deutsche-banken-wenn-die-deutsche-bank-wankt,29607566,34813784.html )

Dennoch schreibt die Süddeutsche am 29. September, sah es am Mittwochmorgen (= 28.9.) noch so aus, als ob Deutsche Bank-Chef John Cryan die Lage beruhigen könnte. „das ist für uns kein Thema“, sagte er in der Bild-Zeitung auf die Frage,ob sein Institut Staatshilfe brauche. Und: „Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet.“ Damit wollte Cyran einen Schlusstrich unter die Gerüchte ziehen (siehe „Turbulenzen in den Türmen“: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzinstitute-deutsche-bank-kaempft-mit-neuen-spekulationen-1.3182618 )

Die Ruhe hielt aber nicht lange an, denn kurz darauf machte das nächste Gerücht die Runde: „Die Bundesregierung und zuständige Finanzbehörden bereiten einen Rettungsplan für eine Schieflage der Deutschen Bank vor,“,meldete die „Zeit“, ohne Quellen zu nennen. (http://www.zeit.de/news/2016-09/28/banken-zeitung-planspiele-fuer-notfall-bei-deutscher-bank-28122602 )

Alle Beteiligten wiesen die Gerüchte über einen Notfallplan umgehend zurück… Soweit die Turbulenzen der Deutschen Bank, die sicher noch nicht am Ende angekommen sind…

Jedoch Ulrike Herrmann gerät bei dieser ganzen Debatte um Staatshilfen nicht sonderlich in Stress, sondern erklärt ganz einfach, der Staat müsste sich für diese finanzielle Hilfe eben Aktien von der Deutschen Bank geben lassen – und dann das ganze Geschäft auch „restrukturieren“ können. (https://www.taz.de/!5339525/ ) Unterstützung findet sie dafür bei dem MdEP Fabio di Masi. (http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1184.deutsche-bank-aufspalten-und-abwickeln.html )

Dennoch die Banken fühlen sich nicht an Recht und Gesetz gebunden – und prellen den Staat auch noch um Zig-Milliarden Euro

… und weiter geht es erst einmal mit den Steuerbetrügereien wieder bei anderen Großbanken in Europa und den USA: Kommt man den ganzen Steuerbetrügern noch hinterher?

Die Grünen haben gegen diese ganzen Betrügereien, die meist nur durch Whistleblower aufgedeckt werden können, ein eigenes Portal eingerichtet. (http://www.greens-efa.eu ) Jedenfalls soll das systematische Ausplündern der Staatskasse – auch von Seiten von Nordrhein-Westfalen – nicht unentdeckt bleiben (Walter-Borjans)

Jetzt kommt eine Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hat, ans Licht – und die Süddeutsche Zeitung, der NDR und WDR kümmern sich von Medienseite darum. Betroffen sind mehr als 100 Banken aus dem In- und Ausland – und darunter sind gerade auch internationale Großbanken – die den deutschen Fiskus um mehr als 10 Milliarden Euro betrogen haben sollen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verdacht-auf-steuerbetrug-nrw-knoepft-sich-die-groesstennken-der-welt-vor-1.3177768 )

Und jetzt soll auch ein Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages sich damit beschäftigen – jedoch nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch das Europäische Parlament will mit einem Untersuchungs-Ausschuss zu den Panama-Papers zur Aufklärung dieser Betrügereien beitragen. (http://www.sven-giegold.de/2016/eu-leaks-geht-an-den-start )

„Und weiter ging es jetzt auch noch im „Karusell“ der Orte des Steuerbetrugs – jetzt die Bahamas.“

Heribert Prantl schreibt dazu in seinem Kommentar vom 23. September: „Steueroasen – Was folgt daraus, was ändert sich“: Keine Bank, kein Land kann mehr garantieren, dass es eine leckfreie Zone bleibt. Das ist das Neue. Das macht Steuerflüchtlinge und Geldwäscher unruhig. Und das ist das Gute…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.9.2016 (https://www.labournet.de/?p=104859)

Siehe auch: Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
„Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern…“ Artikel von Ernst Wolff in telepolis vom 03.10.2016

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=105174 nach oben